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49. Urteil der I. Zivilabteilung vom 26. Sept(mber 1933

i. S. r. Bichter 8:. Cie gegen Buo.olf Eüc.hi.

Pa t e nt ver let z u n g skI a g e. Die Einreichung von Privatgutachten im Berufungsverfahren ist unzulässig. Bestätigung der neuen Praxis. Zur Begründung von Aktenwidrigkeitsriigen ist ein Gutachten nicht notwendig. OG Art. 80

und 81. (Erw. 1).

Ablehnung der Schutzfähigkeit eines Rostes für Bügeleisen etc.

mangels Erfindungshöhe. Pat. Ges. Art. 16 Ziff. 1. (Erw. 2).

A.,,"'- Die Klägerin, F. Richter & Cie in Wil (Kt.

St. Gallen) ist Inhaberin des schweizerischen Patentes

Nr. 129863 für einen Rost zum Aufstellen heisser Gegen-

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Erfindungsschutz. No 49.

stände, das am 23. November 1927 angemeldet und am

2. Januar 1929 veröffentlich worden war. Der Hauptanspruch des Patentes lautet:

« Rost zum Aufstellen heisser Gegenstände mit zwei

in einigem Abstand übereinander auf Füssen angeordneten

Platten, von denen die obere zur Aufnahme des erhitzten

Gegenstandes, und die untere als Schirm gegen Wärmeübertragung durch Strahlung von oben dient, dadurch

gekennzeichnet, dass die Platten so miteinander verbunden

sind, dass die Wärmeübertragung durch Leitung zwischen

den beiden Platten eine möglichst geringe ist. »

Die drei Unteransprüche des Patentes lauten:

« 1. Rost nach Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, dass die als Schirm dienende Platte durch Bolzen

mit kleinem wärmeleitendem Querschnitt mit der zur

Aufnahme des erhitztim Gegenstandes dienenden Platte

verbunden ist.

2. Rost nach Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet,

dass die als Schirm dienende Platte an den Füssen des

Rostes befestigt ist.

3. Rost nach Patentanspruch und Unteranspruch 1,

dadurch gekennzeichnet, dass die zur Verbindung der

Schirmplatte mit der zur Aufnahme des erhitzten Gegenstandes bestimmten Platte dienenden Bolzen gleichzeitig

zur Befestigung der Füsse an der letztgenannten Platte

dienen. »

Der Beklagte, Rudolf Büchi, ebenfalls in Wil, fabriziert

auch einen Rost zum Aufstellen heisser Gegenstände.

der dem Erzeugnis gemäss dem Patent der Klägerin

ähnlich ist. Nur die Verbindung der beiden Platten

miteinander und mit den Füssen des Rostes ist etwas

anders gestaltet; die Bänder der Füsse gelangen hier

unmittelbar an die obere Platte und sind an ihr befestigt,

und die Schirmplatte ist nicht dUrch Bolzen mit der

Aufstellplatte verbunden, sondern hinten und vorn· umgebogen und an ihren äussersten Enden selbst an der Aufstellplatte angebracht.

•

ErfindungAAchutz. N° 49.

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B. -

Die Klägerin hat im Erzeugnis des Beklagten eine

Verletzung ihres Patentrechtes erblickt und am 26.

November 1932 folgende Klage gegen Büchi eingereicht:

« Ist gerichtlich zu erkennen

1. Der Beklagte habe durch die Fabrikation und den

Vertrieb eines Rostes zum Aufstellen heisser Gegenstände

(speziell Bügeleisen) das Patent Nr. 129863 verletzt

und es seien ihm die weitere Fabrikation und der weitere

Vertrieb dieses Rostes zu untersagen.

2. Es seien die vom Beklagten fabrizierten, an seinem

Lager befindlichen und soweit möglich auch die verkauften

Roste einzuziehen und es seien die zur Nachahmung

dienenden Einrichtungen, Maschinen, Werkzeuge, Geräte

etc. zu zerstören.

3. Der Beklagte habe der Klägerschaft eine Entschädigung von 15,000 Fr. eventuell einen Betrag nach richterlichem Ermessen zu bezahlen ? »

0 ...

D. -

Der Beklagte hat Abweisung der Klage beantragt

und sich zur Begründung auf Ungültigkeit des Patentes

mangels Erfindungshöhe und Neuheit berufen und eventuell geltend gemacht, es liege keine Verletzung vor.

E. -

Durch Urteil vom 21. Märzj22. April 1933 hat

das Handelsgericht des Kantons St. Gallen die Klage

abgewiesen.

F. -

Gegen dieses Urteil hat die Klägerin die Berufung

an das Bundesgericht ergriffen und Gutheissung der

Klage beantragt.

In der Berufungserklärung sind verschiedene Aktenwidrigkeitsrügen erhoben und es ist dazu ein Gutachten

des Prof. Dr. H. Rupp eingereicht worden.

G ...

Das Bundesgericht zieht in Erwägung :

I. -

Das von der Klägerin noch im Berufungsverfahren

eingereichte Privatgutachten Rupp kann nach dem

Urteil des Bundesgerichtes vom 29. Juni 1932 i. S. « Orion »

328

Erfindungsschutz. No 49.

Automobilwerkstätten gegen Huber (BGE 58 II S. 279

ff.) nicht berücksichtigt werden. Das Recht jedes Berufungsklägers, tatsächliche Feststellungen der letzten kantonalen Instanz noch im Berufungsverfahren als aktenwidrig zu rügen, muss ihm freilich gewahrt bleiben (OG

Art. 81). Allein zur Kritik der Aktenwidrigkeit tatsäch~

licher Feststellungen bedarf es keiner Gutachten, sondern

lediglich der Bezeichnung der betreffenden Feststellungen

und der Bezeichnung der Urkunden oder Stellen von

Urkunden, mit denen die Feststellungen im Widerspruch

stehen sollen. Ob eine Aktenwidrigkeit im Sinne des

Art. 81 dann wirklich vorliegt, vermag das Bundesgericht

auch in Patentstreitigkeiten ohne die Hilfe eines Sachverständigen zu beurteilen. Es erweist sich daher als

eine einfache Umgebung des im zitierten Urteil aufgestellten Grundsatzes, wenn die Klägerin die trotzdem

erfolgte Einreichung eines Privatgutachtens mit ihren

Aktenwidrigkeitsrügen begründen zu können glaubte.

Die Rügen richten sich übrigens gar nicht gegen tatsächliche Feststellungen des Handelsgerichtes, sondern

gegen rechtliche Erwägungen. Die Klägerin beklagt sich

darüber, dass der Vorderrichter die Patentansprüche

unrichtig aufgefasst habe, dass er bei der Beurteilung der

Patentfähigkeit der Erfindung von falschen Erwägungen

ausgegangen sei und dass der Rost des Beklagten nicht

auf die massgebenden Merkmale der Erfindung der

Klägerin untersucht worden' sei.; Das ist wie gesagt eine

rechtliche Kritik des angefochtenen Urteils.

2. -

Das Handelsgericht hat erklärt, das Wesen der

klägerischen Erfindung sei jedenfalls nicht in der Schrägstellung der bei den Platten zu erblicken, da im Patentanspruch -

übrigens mit Recht -

nicht davon die

Rede sei. Es hat sodann der Verwendung zweier Platten,

einer Aufnahme- und einer Schirmplatte, den Erfindungs

charakter abgesprochen, denn die gleiche Konstruktion

sei schon bei den gewöhnlichen Ofentüren und ausserdem

i~' vorveröffentlichten Patent Felix für einen Rost ver-

Erfindungsschutz. No 49.

329

wirklicht gewesen. Endlich hat es auch der Kombination

von Doppelplatte und Schrägstellung die Erfindungshöhe

aberkannt.

Die Klägerin macht nun vor Bundesgericht geltend,

die Vorinstanz habe das Wesen der Erfindung nicht

erfasst; dieses liege weder in der Schrägstellung der

beiden Platten, noch überhaupt in der Verwendung zweier

Platten, noch in der Kombination beider Elemente,

sondern in der Verbindung beider Platten, die so gestaltet

sei, dass die Wärmeübertragung durch Leitung zwischen

den beiden Platten eine möglichst geringe ist. Es erscheint

zunächst als fraglich, ob diese Behauptung nicht neu und

daher gemäss OG Art. 80 unzulässig sei. Die Behauptung

steht allerdings mit dem Hauptanspruch des Patentes

selbst im Einklang. Allein weder in der Klageschrift,

noch in der Replik wurde davon gesprochen, dass das

Wesen der Erfindung in der Art der Verbindung der

beiden Platten liege. In der Replik (S. 4) bemerkte die

Klägerin im Gegenteil selber: « Speziell durch die nicht

horizontale Lage der Platte wurde es ermöglicht, dass

~e warme Luft mit der Tendenz zum Steigen immer nach

oben strömt und durch die nachströmende kalte Luft

ersetzt wird. Dadurch wird eine wirksame, ununterbrochene und selbständig sich erneuernde Kühlung erreicht,

sodass nicht nur die Schutzplatte relativ kalt bleibt,

sondern auch die Standplatte nie gefahrdrohend warm

wird ». Es lag daher nahe, dass die Vorinstanz das Wesen

der Erfindung so auffasste, wie die Klägerin selbst es

darstellte. Immerhin rechtfertigt es sich nicht, die Behauptung der Klägerin als neu und unzulässig zu behandeln.

Erstelli' ist in dem von der Vorinstanz mit der Replik

zu den Akten genommenen Privatgutachten Isler (S. 3)

immerhin davon die Rede, dass die Schutzplatte unter

der Sliandptat..-..e derart angeordnet und an ihr derart

zweckmässig befestigt sei, dass sie sich nicht wesentlich

erwärme.

Zweitens konnte der Vorinstanz jedenfalls

nicht entgehen, dass diejenigen Elemente, die in einem

AS 59 II -

1933

22

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Erfindungsschutz. N0 49.

Patent anspruch vor den üblichen Worten: « dadurch

gekennzeichnet)) stehen, als schon bekannt und nicht

zum Wesen der Erfindung gehörend zugegeben werden

und dass das Wesen der Erfindung im Patentanspruch

erst in den Worten zum Ausdruck kommt, die jenem

« dadurch gekennzeichnet» folgen.

Endlich hat die

Klägerin die Behauptung möglicherweise doch schon vor

der Vorinstanz aufgestellt, vielleicht in ihrem mündlichen

Vortrag, über den ein Protokoll nicht vorliegt.

Allein die Verbindung der beiden Platten, dergestalt,

dass die Wärmeübertragung durch Leitung zwischen den

beiden Platten eine möglichst geringe ist, kann keinen

Erfindungsschutz geniessen. Im Hauptanspruch des Patentes ist überhaupt nur das Problem, die Aufgabe, die

sich der Erfinder gestellt hatte, angegeben, nicht aber die

Ausführung. Es frug sich gerade, welche Verbindung

eine möglichst geringe Wärmeübertragung durch Leitung

verbürge. Im Unteranspruch I wird dann freilich gesagt,

dass die alR Schirm dienende Platte durch Bolzen mit

kleinem wärmeleitendem Querschnitt mit der Standplatte

verbunden sei. Für diese Verbindung mittelst dünner

Bolzen gilt jedoch, was die Vorinstanz schon in Bezug

auf die Verwendung zweier 'platten ausgeführt hat:

Sie war vorher schon an gewöhnlichen Ofentüren zu

sehen gewesen. Jedenfalls entbehrt sie der Erfindungshöhe.

Wenn die untere Platte ihre Bestimmung, als

Schirm der Unterlage (z. B: des Holztisches) zu dienen,

erfüllen sollte, lag auf der Hand, dass sie selbst durch

Wärmeleitung möglichst wenig erhitzt werden durfte,

und wenn eine Erhitzung der Schirmplatte vermieden

werden musste, war weiterhin für jeden Handwerker,

ja sogar für einen Schüler der Sekundarschulstufe klar,

dass keine ausgedehnte Verbindung der beiden Platten

vorhanden sein durfte, sondern lediglich kleine Stäbe

mit möglichst geringem Durchschnitt. Die Verwendung

solcher Bolzen lag deshalb nahe, weil die Verwendung

einer stark wärmeleitenden Verbindung den beabsichtigten

Urheberrecht. N0 50.

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Zweck völlig vereitelt hätte, und es erscheint auch dem

technisch nicht besonders Gebildeten als selbstverständlich, dass es zur Ausschaltung dieses Nachteiles nur einer

ganz einfachen und naheliegenden Überlegung bedurfte.

3 ...

Demnach erkennt das Bundesgericht:

Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des

Handelsgerichtes des Kantons St. Gallen vom 21. März/

22. April 1933 wird bestätigt.

VII. URHEBERRECHT

DROIT D'AUTEUR