Volltext (verifizierbarer Originaltext)
50. Auszug aus dem Urteil der I!. Zivilabteilung
vom 19. JUli 1932 1. S. Chieder gegen Clrleder.
ZGB Art. 154 Abs. 2, 214 Abs. 2 : Beg-riff des R il c k s chI ag e s
(Erw. a). V/ann ist, er von der Ehefrau verursacht worden
(Erw. b) ?
Der Kläger verlangt in Verbindung mit seiner Ehe-
~?heidungsklage Beteiligung der Beklagten am Rückschlag.
Uber sein Vermögen hat er eine Aufstellung vorgelegt,
nach welcher « dar zahlenmassige Rückschlag also rund
8000 Fr. beträgt. Dieser ist jedoch erheblich höher, weil
der Kläger beim Verkauf seiner Liegenschaft -
nämlich
eines während der Ehe gebauten Zweifamilienhauses -
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nicht den Katasterwert erzielen wird». In dieser Vermögensaufstellung ist die Fahrhabe des Klägers mit einem
((Wert von maximum 10,000 Fr.)} eingestellt, während
der Kläger behauptet, seine bezüglichen Anschaffungen
belaufen sich insgesamt auf mindestens 18,000 Fr.
Das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft hat am
22. April 1932 das erwähnte Klagebegehren im Betrage
von 2000 Fr. zugesprochen.
Gegen dieses Urteil hat die Beklagte die Berufung an
das Bundesgericht eingelegt mit dem Antrag auf Abweisung des erwähnten Klagebegehrens.
Das Bundesgericht hat die Berufung der Beklagten
begründet erklärt
aus den Gründen:
Der Kläger bestreitet nicht, sein Eigengut in vollem
Umfange zurückerhalten zu haben, näJnlich was er an
Vermögen in die Ehe eingebracht hat bezw. was nach
dem Grundsatze der dinglichen Subrogation an dessen
Stelle getreten ist. Einen Rückschlag des. ehelichen Vermögens im Betrage von 8000 Fr. (bezw. allfällig mehr)
kann er nur insofern behaupten, als das für 18.000 Fr.
angeschaffte Mobiliar heute nuimehr einen Wert von
10,000 Fr. habe (und als auch die Liegenschaft nicht um
den offiziellen Schätzungswert verkäuflich wäre). Allein
Rückschlag im Sinne der Art .. 154 Abs. 2 und 214 Abs. 2
ZGB ist nur eine Minderung in der Substanz, nicht jede
Minderung im Werte des ehelichen Vermögens und speziell
des Mannesgutes, ebensowenig wie nicht ein blosser
Mehrwert des noch vorhandenen und in natura zurückzunehmenden Mannes- oder Frauengutes einen Vorschlag
im Sinne der einschlägigen Bestimmungen ausmacht.
Andernfalls könnte nicht nur jeder Ehegatte vom allfälligen Mehrwert des vom andern eingebrachten und noch
vorhandenen bezw. in natura zurückzunehmenden Vermögens profitieren -
welcher Gedanke zwar der Gütergemeinschaft zu Grunde liegt und zum Teil auch der
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Gütereinheit, soweit sie bei der Güterverbindung zur
Verwirklichung gelangt, aber gerade bei der Scheidung
durch Art. 154 Abs. 1 ZGB ausgeschaltet werden will -,
sondern müsste der Ehemann für den Minderwert des
eingebrachten Frauengutes ejnstehen, auch soweit er
durch sorgfältige Verwaltung nicht zu vermeiden war;
dies ist aber wiederholt abgelehnt worden (BGE 40 II
S. 172, 41 II S. 332; vgl. auch 52 II S. 423). Mit seinem
Begehren um Teilnahme der Beklagten am Rückschlage
zielt der Kläger denn auch auf nichts anderes als darauf
ab, dass die Beklagte ihm einen Teil des Minderwertes
seines Eigengutes ersetze, wovon jedoch von vornherein
deswegen keine Rede sein kann, weil solcher Minderwert
eben gar kein Rückschlag im Sinne des ZGB ist.
Hievon abgesehen setzt die Beteiligung der Ehefrau am
Rückschlag voraus, dass sie den Rückschlag verursacht
hat. Allein wenn der Ehemann zur Befriedigung häuslicher Bedürfnisse der Ehegemeinschaft Sachwerte anschafft, die nicht leicht oder nur unvorteilhaft wieder
versilbert werden können, so hat er selbst und nicht die
Ehefrau den daherigen Minderwert an seinem Vermögen
verursacht, gleichgültig ob er es aus eigenem Antriebe
getan naben mag oder um Wünschen der Ehefrau Rechnung zu tragen, und gleichgültig, auf welche Weise solche
Wünsche angel?racht und durchgesetzt worden sein mögen.
Das durch Art. 154 ZGB verfolgte Ziel, « soweit als möglich
die ökonomischen Verhältnisse der Ehegatten vor Abschluss der Ehe wieder herzustellen) (vgl. BGE 47 II
S. 129), kann eben nicht mehr erreicht werden, insoweit
der Ehemann während der Ehe ohne Not Massn8.hmen
getroffen hat, die eine erhebliche Änderung in seinem
Vermögensstande zur Folge hatten. Dass die laufenden
Haushaltungsausgaben (im weitesten Sinne des Wortes)
etwa nicht aus dem laufenden Einkommen des Klägers
haben bestritten werden können, behauptet dieser eigentlich selbst nicht, da. er einen Rückschlag ja nur aus dem
Minderwert seiner Sachgüter herleiten will, und lässt sich
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auch den Akten nicht in genügender Weise entnehmen.
Sofern aber wirklich die Vermögenssubstanz gemindert,
m. a. \V. eingebrachtes Vermögen verbraucht worden sein
sollte, ohne dass ein Ersatz dafür im ehelichen Vermögen
vorhanden wäre, so könnte eine die Ersatzpflicht der
Ehefrau rechtfertigende Verursachung durch sie ebenfalls
noch nicht in Umständen der angedeuteten Art gefunden
werden, sondern nur in übermässigen, die Einkünfte
übersteigenden Aufwendungen, für welche sie und nicht
den Ehemann die Verantwortlichkeit trifft, oder denen
sich der Ehemann bei der Erfüllung der Unterhaltspflicht
gegenüber der Ehefrau nicht entziehen konnte. In dieser
Beziehung kämen höchstens die Aufwendungen an Heilungskosten, insbesondere für Kuraufenthalt der Beklagten im :ßetrage von 1000 Fr. in Betracht, denen aber das
schöne Einkommen des Klägers gewachsen gewesen sein
dürfte, wie er denn ja auch nicht unter diesem Gesichtspunkte einen Rückschlag behauptet.