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218

Obligationenrecht. N0 38.

d'utiles sources de revenus, au dela de l'age de la retraite.

Meme en faisant abstraction de la pension que Hegelbach

touchera, a ce moment, de la caisse des fonctionnaires

neuchatelois, il est donc permis de douter que, dans le

cours normal des choses, les demandeurs eussent vraiment

ete un jour dans la necessite de requerir l'aide financiere du

defunt. Et, dans ces conditions, on ne pourrait admettre q ue

celui-ci leur eut quand meme accorde son assistance que si,

au moment de Ba mort, i1 avait ete sur le point de gagner sa

vie -

ce qui n'est nullement le cas chez un enfant de dix

ans -

ou s'il avait manifeste des ce jeune. age des dons

et une capacite de travail exceptionnels, ce qui n'a meme

pas ete alIegue.

.

C'est pourquoi il y a lieu de refuser aux recourants -

bien que ce soit par d'autres motifs que ceux du premier

juge -

l'indemnite qu'ils reclament pour une pretendue

perte de soutien.

5. En ce qui concerne le tort moral, en revanche, leur

reclamation est partiellement justifiee. Sur ce point, les

considerants du jugement attaque sont justes, mais ils

sont incomplets. En effet, iIs ne faut pas seulement tenir

compte, en l'espece, de la douleur des parents Hegelbach,

cruellement frappes dans leur tendre affection pour

1 'enfant decede, mais aussi de tous les reves qu'ils pouvaient

caresser pour son avenir. Si, objectivement, on ne peut

admettre qu'ils aient perdu en lui un soutien futur (voir

consid. 4 ci-dessus), en revanche on doit tenir compte,

subjectivement, du sentiment naturel qui porte les deman-

deurs a considerer qu'ils ont perdu le bienfaiteur de leurs

vieux jours. Ce sentiment, cette impression d'avoir eM

depouilIe emte presque toujours en pareiI cas. Mais il est

plus ou moins compense, pour les parents auxquels le juge

ac corde une indemniM pour perte de soutien. Dans les cas

OU, au contraire, cette compensation leur est refusee, elle

doit leur etre accordee sous une autre forme, c'est-a-dire

que la reparation morale doit etre calculee assez largement

pour en tenir compte. En l'espece, iI est donc indique

Obligationenrecht. N0 39.

219

d'augmenter l'indemnite due de ce chef de 4000 a 6000 fr.

Ün ne saurait toutefois aller au dela, etant donne que la

faute du defendeur n'est pas des plus graves.

Par ces motifs,

le Tribunal j6Ural prononce :

I. Le recours des demandeurs est partiellement admis,

en ce sens que l'indemnite totale qui leur est due par le

defendeur est portOO de 4550 a 6550 fr., avec interet a 5 %

des le 9 juillet 1931.

39. Urteil der I. Zivilabteilung vom G. Juli 1939

i. S. Verba.nd Schweizerischer Seidendruckereien

gegen Textil-Aerographie A.-G.

Boy kot t i €I run g eines Aussenseiters durch einen Verband _

daduroh, dass letzterer die Erzeugnisse des erstern seinem

Sc hut z - S k 0 n t 0 unterstellt. Deren Unzulässigkeit, weil

keine gewichtigen Interessen des Verbandes bezw. seiner

Mitglieder ein solches Vorgehen erheischen.

A. -

Der Verband Schweizerischer Seidendruckereien,

der heutige Beklagte, ist eine im Handelsregister ein-

getragene Genossenschaft zum Zwecke; der Föoo.erung

und Wahrung der gemeinsamen wirtschaftlichen Interessen

der Schweiz. Seidendruckereien, der Festsetzung angemes-

sener Preise und Bedingungen und des Abschlusses von

Gegenseitigkeitsverträgen mit gleichartigen Firmen oder

Organisationen des In-und Auslandes. Nach den all-

gemeinen Verbandsbedingungen wird denjenigen Kunden

ein sog. Schutz-Skonto gewährt, die ihre sämtlichen

Aufträge in hestimmten Arbeiten den dem Verband ange-

hörigen Firmen oder den diesem angeschlossenen gleich-

artigen Verbänden (folgt eine Aufstellung dieser Verbände)

erteilen. Dieser Skonto beträgt beim Verband schweize-

rischer Stückfärbereien und Appreturen ganz- und halb-

seidener Gewebe 50 %, bei allen übrigen Verbänden 15 %.

220

übligationenrecht. N° 39.

Hiebei besteht bei den fünf genannten Verbänden eine

Vereinbarung, wünach ein Kunde, dem der Schutz-Sküntü

vün einem Verband entzügen wurde, auch des Schutz-

Sküntüs bei den übrigen vier Verbänden verlustig geht.

Die Textil-Aerügraphie A.-G., die heutige Klägerin, die

nicht dem Beklagten Verbande und den ihm angeschlos-

senen Verbänden angehört, befasst sich mit ((Aerographie

von Geweben aller Art, Fabrikation und Aerographie von

Wandstoffen ll.

Sie wendet für das Bedrucken baum-

wollener und seidener Stoffe den sog. Schablonendruck

an, den sie Albisdruck nennt. Dieses Verfahren war in

andern Ländern schon früher bekannt, doch benützt die

Klägerin Schablonen, die sie selber nach einem durch das

schweizerische Hauptpatent No.. 131.418 geschützten Ver-

fahren herstellt.

Am 31. Mai 1929 schrieb der Beklagte der Klägerin, die

Mehrzahl seiner Mitglieder habe sich entschlossen, ihren

Handdruckereien eine Abteilung für Schablonendruck

anzugliedern. Infolgedessen habe der beklagte Verband

beschlossen, diesen -sog. Schablo.nen-Druck zu tarifieren

und unter Schutz-Skonto. zu stellen. Dabei sei in Aussicht

geno.mmen, die Verrechnung dieses Schabloncndruckes bis

auf weiteres zu den gleichen Preisen und Bedingungen

vorzunehmen, wie den Handdruck. Die Klägerin werde

ersucht, dem Beklagten mitzuteilen, üb sie bereit sei, sich

in dieser Beziehung den gleichen Pflichten zu unterstellen

wie seine Mitglieder. In einem weitem Schreiben vom

- gleichen Tage wünschte der Beklagte von der Klägerin

Njheres über ihre Metho.de für die Herstellung der Schablo-

nen zu vernehmen. In der Folge, nachdem die Klägerin

sich zu Verhandlungen geneigt zeigte, tönte der Beklagte

den allfälligen Erwerb einer Lizenz an. Die Klägerin

antwortete ihm jedoch, sie beabsichtige nicht, die Lizenz

für die Schweiz zu vergeben. Sodann schlug sie vor, die

Preise für den Albisdruck so. festzusetzen, dass sie zwischen

die Preise für Rouleaudruck und Modelldruck zu liegen

kommen.

übligationenrecht. N0 39.

221

Die Angelegenheit wurde daraufhin in der Verbands-

sitzung des Beklagten vom 21. Juni 1929 beraten, worüber

folgendes Protokoll aufgenommen wurde: ({ Ad. Traktan-

dum III. Betr. Diskussion über die mit der Aufnahme

des Schablonendruckes (Filmdruckes) zusammenhängen-

den Fragen. Nach Kenntnisnahme des Antwo.rtschreibens

der Firma Textil-Aerographie A.-G. Albisrieden, aus dem

hervorgeh~, dass 1. Herr Ewald die Lizenz für die paten-

tierte verbesserte Herstellungsmethode der Schablonen

für die Schweiz nicht abgibt, 2. wonach er darauf beharrt,

dass er für den Schablonendruck niedrigere Preise als die

zur Zeit gültigen Handdruckpreise angesetzt sehen möchte,

wird folgender Beschluss gefasst: Beschluss 104/29:

1. Das weitere Verhandeln mit der Firma Textil-Aero-

graphie A.-G. Albisrieden wird als zwecklos erachtet, und

die Geschäftsleitung wird ermächtigt, dies dieser Firma

zu einem ihr gutscheinenden Zeitpunkt und in ihr gut-

scheinender Weise schriftlich mitzuteilen. 2. Der Scha-

blonendruck, auch Filmdruck, und von der Firma Textil-

Aerographie A.-G. ((Albisdruck» genannte Druck, wird

mit Wirkung ab 1. August 1929 unter Schutz-Skonto

gestellt. 3. Jedem Mitglied ist es freigestellt, Schablonen-

druck-Äufträge auch mit dem Handdruckverfahren aW\-

zuführen.

4. Für sämtliche Schablonendruck-Arbeiten

sind die Ansätze und sämtliche Bestimmungen, seien es

die Lieferungs-Bestimmungen der Tarife I, I W, II und III

zur Anwendung· zu bringen, o.der seien es Verbands-

beschlüsse und zwar sowohl diejenigen, die der Kund-

schaft offiziell auf dem ZirkuJarwege bekanntgegeben

wOIden sind, als auch sämtliche zur Zeit no.ch gültigen

internen Beschlüsse. 5. Der gesamten Kundschaft, die

Aufträge erteilt, die gemäss den Ansätzen der Tarife I,

I W, II und III verrechnet werden, ist von dieser Neuerung

auf schnellstem Wege Kenntnis zu geben.» Diese Kennt-

nisgabe erfolgte dann durch ein am 29. Juni an die

Kundschaft erlassenes Zirkular. Darin wurde erwähnt,

dass der Beklagte mit Wirkung ab 1. August 1929 ({ auch

222

Obligationenrecht. N0 39.

den sog. Schablonendruck, nach amerikan. Gepflogenheit

auch Filmdruck und in der Schweiz auch Albisdruck

genannt », unter Schutz-Skonto stelle.

Die Verbands-

mitgliederund die durch Vertrag angeschlossenen Firmen

seien gerne bereit, « auch diesen Schablonendruck (auch

Filmdruck oder Albisdruck genannt) zu den Preisen und

Bedingungen, die für die Handdruck-Arbeiten festgesetzt

sind, auszuführen ».

SchlieEslich wurde noch speziell

darauf hingewiesen, daEs nur diejenigen Auftraggeber, die

sämtliche Aufträge in allen unter Schutz-Skonto gestellten

Arbeiten ausschliesslich den Verbandsmitgliedern und den

durch Vertrag angeschlossenen Firmen, sowie den Mit-

gliedern der Druckerei-Vereinigung Krefeld übergeben,

den Schutz-Skonto geniessen.Am 1. Juli 1929 schrieb

der Bekiagte der Klägerin : « Aus der Ausdauer, mit der

Sie diesen Vorschlag aufrecht erhalten, trotzdem Ihnen

bekannt ist, dass die Mi~g]ieder unseres Verbandes diesem

Vorschlag ihre Zustimmung versagen müssen (siehe unser

Schreiben vom 31. Mai 1929), kann man schIiessen, dass

Sie zur Zeit noch nicht geneigt sind, sich d~n Beschlüssen,

die unsere Verbandsmitglieder in dieser Angelegenheit

fassen, anzuschliessen.

Diese Tatsache und Ihre Mit-

teilung, dass Sie die Lizenz für das von Ihnen patentierte,

verbesserte Verfahren zur Herstellung der Schablonen für

die Schweiz nicht zu vergeben gedenken, hat uns gezwun-

gen, diese Frage ohne Ihre Mitwirkung einer Erledigung

entgegenzuführen. -

Aus dem Ihnen vergangenen Samstag

gleichzeitig mit der Kundschaft zugestellten Zirkulare

haben Sie ersehen, dass unser Verband die Ausführung

dieser Schablonen-Druckarbeiten seinen Schutz-Skonto

Bestimmungen unterstellt hat. -

Im Falle Sie jetzt oder

erst in einem spätem Zeitpunkt geneigt sind, Ihren Vor-

schlag betre1tend Preisfestsetzung des Schablonen-Druckes

zu ändern im Sinne einer Anpassung an die von unserem

Verband festgesetzten Schablonen-Druckpreise, sind wir

gerne bereit, mit Ihnen von neuem in Verhandlungen

wegen des Anschlusses Ihrer geschätzten Firma an die

Obligationenrecht. No 39.

223

Gruppe der Schablonen-Drucker unseres Verbandes ein-

zutreten. »

Die Klägerin erliess dann am 15. November 1929 eben-

falls ein Zirkular an die Kundschaft, worin sie gegen das

Vorgehen des Beklagten protestierte und sich rechtliche

Schritte vorbehielt. Sie erblickt in der Unterstellung des

Albisdruckverfahrel1s unter die Schutz-Skonto-Bestim-

mungen einen widerrechtlichen Boykott. Infolgedessen

. liess sie dem Beklagten durch ihren Anwalt eine Frist zu

dessen Aufhebung ansetzen. Und als der Beklagte dieser

Aufforderung nicht nachkam, reichte sie Klage auf Be-

zahlung einer Schadenersatzsumme von 50,000 Fr. nebst

5 % Zins seit 10. Dezember 1929 ein.

Der Beklagte beantragte die Abweisung der Klage.

B. -Mit Urteil VOIn 9. November 1931- den Parteien

zugestellt am 22. Dezember 1931 -

hat das Handels-

gericht des Kantons ZÜIich die Klage im reduzierten

Betrage von 10,000 Fr. nebst 5 % Zins seit 10. Dezember

1929 gutgeheissen.

O. -

Hiegegen hat der Beklagte am 9. Januar 1932

die Berufung an das Bundesgericht erklärt, indem er

erneut um volle Abweisung der Klage ersuchte.

Die KIägerin beantragt die Abweisung der Berufung

und verlangt im Wege einer am 25. Januar 1932 erhobenen

Anschlussberufung die Gutheissung der Klage im Betrage

von 20,000 Fr. nebst 5 % Zins seit 10. Dezember 1929.

D. -

Gleichzeitig mit der Berufung hat der Beklagte

gegen das Urteil des Handelsgericbtes auch die kantonale

Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht des Kan-

tons Zürich erhoben, welche jedoch von diesem mit

Urteil vöm 7. Mai 1932 abgewiesen worden ist.

Das Bundesgericht zieht in E1'Wägung :

1. -

Die Vorinstanz hat mit der Klägerin bejaht, dass

in der Unterstellung des Albisdruckverfahrens unter den

Schutz-Skonto eine Boykottierung der Klägerin erblickt

werden müsse; denn diese Massnahme habe diejenigen

224

Obligationenrecht. N° 39.

Kreise, die als Kunden der Klägerin hauptsächlich in

Betracht gekommen wären, veranlasst, keinen Geschäft~­

verkehr mit ihr zu pflegen, da diese Kunden durch die

Aufgabe von Bestellungen bei deI' Kl<igeri~ des Schutz:

Skontos verJustig gingen und zwar auch. fur andere, b~l

Verbandsrnitgliedern aufgegebene Druckaufträge, was SIe

nicht auf sich nehmen köimten. Diesen Erfolg habe der

Beklagte angestrebt; er habe bezweckt, die Kläg.erin

durch den ihr hiedurch entstehenden Schaden semen

Wünschen gefügig zu machen, d. h. er habe sie hiedm;ch

zwingen wollen, an Stelle der für den Be~gt:n an~ebhch

ruinösen Preise die ihm genehmen Prelsaneatze fur den

Albisdruck zu akzeptieren, eventuell auch die Verbands-

mitglieder durch Erteilung einer Lizenz an dem Vort~il

ihres patentierten Verfahrens zur Herstellung der AI?ls-

Schablonen teilnehmen zu lassen. Demgegenüber bestreItet

der Beklagte nach wie vor das Vorliegen eines Boyk?tte~;

eine Verrufserklärung sei nie erfolgt; er habe rue em

Verbot erlassen, wonach seine Kunden bei der Klägerin

keine Bestellungen machen dürften. Die. Unterstellun~

des fraglichen Verfahrens unter den Schutz-Sk?nt? seI

lediglich deshalb erfolgt, weil die Mehrzahl der Mitglieder

des beklagten Verbandes den Schablonendruck ebenfalls

ausführe; an eine Schädigung· der. Klägerin habe der

Beklagte nicht gedacht. Diese Einwendun~en sin~ nicht

zu hören. Zwar ist richtig, dass in dem fraglichen ZIrkular

keine ausdrückliche Verrufserklälung bezw. ein bezüg-

liches Verbot enthalten war. Aus den für das Bundes-

gericht verbindlichen Feststellunge~ der Vor~nst~nz ergibt

sich aber, dass angesichts der WIrkung, dIe die Unter-

stellung des Schablonendruckverfahrens unter den Schutz-

Skonto erzeugt, diese Massnahme faktisch einer Boykot-

tierung gleichkam, da den in Frage kommenden Kunden

hiedurch praktisch verunmöglicht wurde, Init der Klägerin

geschäftlich zu verkehren. Der Beklagte hat allerdings

zur Entkräftigung der vorinstanzliöhen FeststellurIg zu

behaupten versucht, von seinen Kunden beanspruchten

Obligationenrecht. No 39.

221>

. nur 247 den Schutz-Skonto, während 190 darauf verzich-

teten. Die Vorinstanz ist jedoch auf. diesen Einwand

aus prozessualen Gründen (weil es an einer genügenden

Substanzüerung mangle) nicht eingetreten, so dass er

auch vom Berufungsrichter nicht berücksichtigt werden

kaM. Zu Unrecht behauptet sodann der Beklagte, dass

die streitige Massnahme nicht gegen die Klägerin gerichtet

gewesen sei. Er hat im Verfahren vor der Vorinstanz

wiederholt die Klägerin der Preisschleuderei bezw. des

Unterbietens bezichtigt und darauf hingewiesen, dass

hiedurch die Existenz beider Parteien gefährdet werde.

Damit hatte er implicite den wahren Grund, warum er

die streitige Massnahme ergriff, zu erkennen gegeben.

Wenn daher die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid

ausführte: « Nun behauptet aber der Beklagte, der Albis-

druck sei deswegen den Schutz-Skonto-Bestimmungen

unterstellt worden, weil die von der Klägerin angesetzten

Preise für sie selber ruinös seien und die Verbandsmitglieder

zu einer Preisschleuderei gezwungen hätten, bei der sich

beide Parteien zu Grunde richten würden», so entsprach

dies dem Sinne nach durchaus der Stellung, die der

Beklagte vor der Vorinstanz eingenommen hat, wenn er

sich auch nicht in dieser positiven Weise ausgedrückt haben

mag. Von einer Aktenwidrigkeit, wie sie der Beklagte

behaupten will, ist daher keine Rede. Dass der Beklagte

durch sein Vorgehen die Klägerin treffen wollte, geht

übrigens aus dein Protokoll über die beklagtische Ver-

bandssitzung vom 21. Juni 1929 hervor, aus dem sich

deutlich ergibt, dass der Beschluss, den Schablonendruck

unter Schutz-Skonto zu stellen, ausschliesslich im Hinblick

auf die erwähnte Stellungnahme der Klägerin gefasst

worden war.

2. -

Es fragt sich nun, ob in diesem Verhalten des

Beklagten eine unerlaubte Handlung zu erblichen sei.

Das Bundesgericht hat in seiner neuern RechtsprechurIg

stets die Auffassung vertreten, dass der Boykott an sich

kein unerlaubtes wirtschaftliches Kampfmittel sei. Nur

226

Obligationenrecht. N° 39.

unter bestimmten Voraussetzungen ist er unzulässig,

nämlich dann, wenn er in einer gegen die guten Sitten

verstossenden Weise erfolgt. Eine Unsittlichkeit kann

in den angewandten Mitteln odar im verfolgten Zwecke,

oder aber in einem offensichtlichenMissverhältnis zwischen

dem angerichteten Schaden und dem erstrebten Vor-

teil liegen (vgl. BGE 51 II S. 529 f.). Dass das hier

vom Beklagten angewandte Mittel nicht unsittlich war,

hat die Vorinstanz zutreffend hervorgehoben;' denn in

der Gewährung eines derartigen Schutz-Skontos kann an

sich, sofern damit kein anstössiger Zweck verfolgt wird.

keine moralwidrige, gegen die Regeln eines anständigen

Geschäftsgebarens verstossenda Massnahme erblickt wer-

den, da jeder Geschäftsmann grundsätzlich frei darüber

bestimmen kann, mit wem er geschäftlich verkehren will

und unter welchen Bedingungen. Dieses Recht verliert

er auch dann nicht, wenn er sich mit Andern zu einem

Verbande zusammenschliesst.

Indessen hat die Vor-

instanz mit Recht den vorliegend zu beurteilenden Boykott

im Hinblick auf den vom Beklagten ange~trebten Zweck

als unsittlich und deshalb unerlaubt erachtet. Sie hat

auf Grund eines von ihr eingeholten Expertengutachtens,

sowie insbesondere an Hand eingehender eigener. Unter-

suchungen festgestellt,

d'1sS

d'1s Albisdruckverfahren

gegenüber dem Handdruckverfahren wesentlich billiger

zu stehen komme, dass hiebei aber auch weniger gute

Resultate erzielt würden; immerhin sei die nach dem

Albisdruckverfahren bedruckte Ware im regulären Handel

verkäuflich, sofern dafür billigere Preise angesetzt würden.

Demgegenüber wendet der Beklagte ein, dem Gerichte und

dem von ihm bestellten Experten habe die nötige Sach-

kunde zur Beurteilung dieser Verhältnisse gemangelt;

das Albisdruckverfahren sei gänzlich unzulänglich, so dass

die auf diese Weise bedruckten Stoffe nur als Ramsch

verkauft werden könnten; Beklagter habe dies an Hand

z:weier Privatgutachten nachgewiesen, die die Vorinstanz

in aktenwidriger Weise unberücksichtigt gelassen habe.

Obligationenrecht. No 39.

227

Diese Einwendungen sind nicht zu hören. Das Bundes-

gericht ist als Berufungsinstanz nicht in der Lage zu

prüfen, ob die Vorinstanz über die zur Beurteilung der

vorliegend streitigen Tatsachen notwendige Sachkenntnis

verfügt habe oder nicht. Darüber hatte das kantonale

Kassationsgericht zu entscheiden, und dieses hat die

Bemängelung des Beklagten ausdrücklich als unbegründet

bezeichnet. Dasselbe trifft auch zu mit Bezug auf die

angeblich mangelnde Fachkenntnis des Experten. Dass

aber unter diesen Umständen in der Nichtberücksichti-

gung der vom Beklagten eingelegten, widersprechenden

Privatgutachten keine Aktenwidrigkeit liegt, bedarf keiner

weitern Erörterung. Die erwähnten Feststellungen der

Vorinstanz sind daher, da sie tatsächliche Verhältnisse

beschlagen und eine Aktenwidrigkeit nicht nachgewiesen

werden konnte, für das Bundesgericht verbindlich. Dar-

nach steht aber fest, dass, wenn die Klägerin für nach

dem Albisdruckverfahren ausgeführte Arbeiten grund-

sätzlich billigere Preise verlangen will, als der Beklagte

sie für den Druck nach dem Handdruckverfahren ver-

langt, von Preisschleuderei keine Rede sein kann. Die

niedrigeren Verfahrenskosten erlauben ihr auch die An-

setzung billigerer Preise, und die minderwertigere Qualität

dieses Druckes zwingt sie sogar direkt hiezu, da niemand

die schlechter~ Ausführung in den Kauf nehmen würde,

wenn nicht gleichzeitig ein billigerer Preis bezahlt werden

müsste. Wenn daher der Beklv,gte der Klägerin zumuten

will, ihre Preise für den Albisdruck trotzdem gleich hoch

zu bemessen wie diejenigen für den Handdruck, so kann

er damit nur die Absicht verfolgen, der Klägerin die

Anwendung dieses Verfahrens überhaupt zu verunmög-

lichen. Darin liegt aber, auch wenn die Klägerin hiedurch

nicht direkt in ihrer wirtschaftlichen Existenz betroffen

werden sollte, ein derart schwerer Eingriff in ihre Inter-

essen, dass dieses Verhalten des Beklagten, vom Stand-

punkt eines anständigen Geschäftsgebahrens aus gewertet,

nur dann gebilligt werden könnte, wenn die Wahrung

228

Obligationenrecht. N° 39.

gewichtiger eigener Interessen des Beklagten ein derartiges

Vorgehen erheischen würden. Denn es darf nicht ausser

Acht gelassen werden, dass der Boykott keine Massnahme

ist, die sich als natürlicher Ausfluss der freien Konkurrenz

darstellt, sondern dass es sich hiebei vielmehr um ein

künstliches Zwangsmittel handelt, das den Zweck ver-

folgt, einen unbequemen Konkurrenten mit Gewalt gefügig

zu machen. Die schrankenlose Zulassung solcher Mass-

nahmen würde daher dem Rechtsmissbrauch Tür und

Tor öffnen. Nun hat aber der Beklagte kein derartiges

eigenes Interesse nachzuweisen vermocht, das sein Ver-

halten der Klägerin gegenüber rechtzufertigen vermöchte.

Seine nach dieser Richtung aufgestellten Behauptungen

sind unklar und widersprechend. Er wirft ihr Preis-

schleuderei vor und behauptet gleichzeitig, die mit dem

Albisdruckverfahren bearbeiteten Waren seien nur als

«(Ramsch)) verkäuflich. Diese beiden Tatsachen schliessen

sich gegenseitig aus.

Sowohl die eine wie die andere

würden freilich, wenn sie zuträfen, die. Handlungsweise

des Beklagten rechtfertigen, da in diesem .Falle das Ver-

halten der Klägerin selber als verpönt und für den Be-

klagten bezw. dessen Mitglieder schädlich zu erachten

wäre und es deshalb dem letztem: nicht verwehrt ·werden

könnte, sich, selbst unter Anwendung des Zwangsmittels

des Boykottes, zur Wehre zu setzen. Wie vorgehend auf

Grund der verbindlichen Fei!tstellungen der Vorinstanz

dargetan worden ist, treffen jedoch beide Behauptungen

nicht zu. Die von der Klägerin in Aussicht genommenen

l\} igeren Preisansätze sind sowohl im Hinblick auf die

geringeren Verfahrenskosten, wie auch zufolge der gerin-

geren Qualität des Druckausfalles gerechtfertigt. Dabei

handelt es sich aber doch um im regulären Handel ver-

käufliche Waren, so dass hier nicht von einer derart

minderwertigen Produktion die Rede sein kann, dass darin

eine Gefährdung des Ansehens des gesamten Industrie-

zweiges .erblickt werden müsste. Das ergibt sich übrigens

auch aus dem eigenen Verhalten des Beklagten; dieser

Obligationenrecht. N0 39.

229

~ätte si~h sicherlich nicht für das Verfahren der Klägerin

mtereSSIert und sogar den Erwerb einer Lizenz angestrebt,

wenn damit so minderwertige, unzulängliche Resultate

erzielt würden, wie er heute geltend machen will. Endlich

stellt er sich auch nicht etwa auf den Standpunkt, dass

durch die Einführung des klägerischen Druckverfahrens

seine Verbandsmitglieder, die noch nach anderen Ver-

fahren arbeiten, in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefähr-

det würden; denn er hat in seiner schriftlichen Klage-

antwort an die Vorinstanz ausdrücklich erklärt, der

Schablonendruck sei nicht geeignet, den Hand-

oder

Rouleaudruck zu verdrängen. Ob, wie die Vorinstanz

annimmt, ein Boykott überhaupt grundsätzlich immer als

unsittlich bezeichnet werden muss, wenn er den Zweck

ve2 f,.gt, « Neuerungen, die eine Verbilligung der Produk-

tion zur Folge haben, nicht aufkommen zu lassen, damit

dem bereits Bekannten kein Abbruch geschehe », braucht

daher nach dem Gesagten hier nicht untersucht zu werden.

3. -

Muss darnach der vorliegend zu beurteilende

Boykott ·als unerlaubt bezeichnet werden, so ist die

Schadenersatzpflicht des Beklagten gemäss Art. 41 Abs. 2

OR grundsätzlich ohne weiteres zu bejahen; denn dass

der Beklagte die Absicht hatte, der Klägerin hiedurch

Schaden zuzufügen, ist selbstverständlich·. Dadurch sollte

ja gerade -

w~hin jeder derartige Boykott abzielt -

die

Klägerin dem Willen des Beklagten gefügig gemacht

werden. Auch ist kein Zweifel, dass die Klägerin tatsäch-

lich geschädigt worden ist. Der Beklagte bestreitet dies,

indem er behauptet, dass die Klägerin zufoIge der von

ihr betriebenen Preisschleuderei sowie wegen der Mangel-

haftigkeit des Druckausfalles mit ihrem Verfahren gar

nichts hätte verdienen können. Aus den vorgehenden

Ausführungen ergibt sich ohne weiteres die Haltlosigkeit

dieses Einwandes.

Eine genaue ziffermässige Bewertung

des Schadens ist hier der Natur der Sache nach nicht

möglich. Die Vorinstanz hat ihn daher zutreffend gemäss

Art. 42 Aba. 2 OR nach freiem Ermessen festgesetzt,

230

Obliga.tionenrecht. N° 40.

wobei sie sich, soweit die Anwendung von Bundesrecht in

Frage steht, von richtigen rechtlichen Grundsätzen hat

leiten lassen. Es kann demnach in diesem Punkte auf

ihre Ausführungen verwiesen werden. Ob es -

was die

Klägerin bestreitet -

richtig war, nur den der Klägerin

in der Wintersaison 1929/30 entstandenen . Schaden zu

bemessen, weil sie im Prozess nur diesen geltend gemacht

habe, entzieht sich der Beurteilung des Bundesgerichtes,

da diese Feststellung auf dem kantonalen Prozessrecht

fusst.

Demnach erkennt das Bundesgericht :

Die Haupt- und die Anschlussberufung werden abge-

wiesen, und es wird das Urteil des Handelsgerichtes des

Kantons·Zürich vom 9. November 1931 bestätigt.

40. Auszug aus dEm Urteil der I. Zivilabteilung vom G. Julil932

i. S, Reinzelmann gegen Ma.rie und Itene Ga.ndoni.

Ein t, r i t t der S U V A in die Rechte des Ges~hädigten gegen-

über dem haftbaren Dritten im Umfange ihrer Leistungen.

Der Sub rogation unterl~egen nur die identischen Schadens-

posten und nur soweit sie versichert sind. KUVG Art. 100.

. (Änderung der Rechtsprechung.) (Erw. 4.)

Berechnung des Versorgerschadens für einen Minderjährigen bei

Tod des Vaters. OR Art. 45 Abs. 3 (Erw. 5).

Der bei einem Zusammenstoss seines Fahrrades mit

einem Lastautomobil in Basel am 18. Oktober 1929 tötlich

verunglückte Paolo Gandoni war bei der Schweizerischen

Unfallversicherungsanstalt in Luzern obligatorisch ver-

sichert. Durch Rentenbescheid vom 20. November 1929

wurde der Witwe, Frau Marie Gandoni-Schlosser, eine

jährliche Rente von 897 Fr. 75 Cts., dem einzigen Kinde,

Rene Gandoni, geboren am 16. Juni 1925, eine solche

von 448 Fr. 85 Cts. gewährt. Die Anstalt ging von einem

Jahreseinkommen des Getöteten von 3990 Fr. aus, berech-

nete gemäss Art. 84 KUVG 30 % oder Il97 Fr. für die

Obligationenrecht. N° 40.

231

Witwe und zog davon gemäss Art. 90 Abs. 2 KUVG einen

Viertel mit Rücksicht auf die ausländische Staatsangehö-

rigkeit der Familie Gandoni ab; Rene Ange Gandoni

erhält nach Art. 85 KUVG 15 % des Jahresverdienstes

von 3990 Fr. oder 598 Fr. 50 Cts., abzüglich 25 % wegen

der ausländischen Nationalität, also eine Rente von

jährlich 448 Fr. 85 bis zum 16. Altersjahr. Ausserdem

behielt sich die Anstalt im Rentenbescheid vor, gemäss

Art. 98 Abs. 3 darauf zurückzukommen, sofern die amt-

liche Untersuchung eine grobe Fahrlässigkeit des Ver-

sicherten bei der Entstehung des Unfalles nachweisen

sollte.

B. -

Am 12. November 1930 haben Frau Marie Gandoni

und der Knabe Rene Auge Gandoni gegen Kar! Heinzel-

mann Klage erhoben und das Rechtsbegehren gestellt, der

Beklagte habe der Klägerin No. I 5068 Fr. als Schaden-

ersatz und 5000 Fr. als Genugtuung, dem Kläger No. 2

2575 als Schadenersatz und 5000 Fr. als Genugtuung zu

bezahlen.

Zur Begründung der Klage haben sie sich auf aus-

schliessliches Verschulden des Beklagten berufen, der zu

rasch und in der unrichtigen Zone gefahren sei, und sie

haben folgende Schadensberechnung angestellt : Der von

der SUV AL gemachte Abzug wegen der fremden Staats-

angehörigkeit ~etrage für die Klägerin jährlich 299 Fr .

25 Cts. oder kapitalisiert 5068 Fr. 05 ets., für den Knaben

149 Fr. 60 ets.· oder kapitalisiert 1578 ]'1'.; ausserdem

komme die SUV AL nur für den Schaden des hinterblie-

benen Kindes bis zum 16. Jahr auf, während der getötete

Vater bis zum 18. Altersjahr für den Sohn gesorgt hätte,

sodass noch zwei Jahresrenten von je 598 Fr .. 50 ets.

gleich 1I97 Fr. zugunsten des Klägers No. 2 hinzukämen.

D. -

Durch Urteil vom 5. November 1931 hat das

Bezirksgericht Liestal der Klägerin 1267 Fr., dem Kläger

643 Fr. 75 Cts. zugesprochen; es ist von der Schadens-

berechnung der Kläger ausgegangen, .hat aber einen

Abzug von % wegen erheblichen Mitverschuldens des

AB 68 II -

1932

16