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10. Entscheid. vom 18. März 1932

i. S. Firma Huber & Barbey. Zu lässigkeit der gewölmlichen BetreiblUlg fiir eine Forderung, für welche das Handwerkerpfandreeht erst provisorisch eingetragen ist. Art. 41 SchKG. La poursuite ordinaire peut etl'O introduite pour une cl'oonce en garantie de laquelle l'hypotheque legale de l'art.isan n'est. encore inscl'ite que provisoirement. Art. 41 LP. L'esecuzione ordinaria puo essere istituita per un credito garantito da un' ipoteca in favore degli imprenditori iscritta solo provvisorianwnte. Art. 41 IJEF. Am 19. Januar 1932 stellte das Betreibungsamt Basel-Stadt dem Schuldner ~faisenhölder den Zahlungsbefehl No. 83573 (für gewöhnliche Betreibung auf Pfändung oder Konkurs) für zwei Forderungen der Rekurrentin von 3819 Fr. 05 Cts. und 718 Fr. 40 Cts. je nebst Zinsen zu, wogegen der Schuldner Beschwerde führte mit der Begründung, die Gläubigerin habe für ihre Forderung ein Hand\verkerpfandrecht eintragen lassen und sei damit voll gedeckt; eventuell komme eine gewöhnliche Betreibung nur für einen Betrag von 2463 Fr. 45 G~s. in Betracht. Die kantonale Aufsichtsbehörde hat die Beschwerde mit Entscheid vom 29. Februar 1932 teilweise gutgeheissen und die Betreibung für denjenigen Teil, der den Betrag von 2463 Fr. 45 Cts. überstieg, aufgehoben. Sie führt im Wesentlichen aus, Art. 41 SchKG wolle verhindern, dass ein Gläubiger eine doppelte Deckung erhalte, was der Fall wäre, wenn er, obwohl ihm zu seiner Sicherung bereits bestimmte Vermögensgegenstände des Schuldners verhaftet seien, noch vor Realisierung dieser Werte die Exekution in das übrige Vermögen des Schuldners verlangen könnte. Allerdings könne der Gläubiger auf Grund des bloss provisorischen Eintrages eines Handwerkerpfandrechtes keine Grundpfandbetreibung anheben; erfahrungsgemäss führe aber das einmal bewilligte provisorische Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. Ne Iv. 37 Pfandrecht in den meisten Fällen zu einem definitiven. Infolgedessen sei die Einleitung der gewöhnlichen Betreibung für eine Forderung, für welche ein provisorischer Eintrag bestehe, mit Art. 41 SchKG nicht vereinbar. I~ vo~liegenden Fall sei von der betriebenen Forderung em TeIlbetrag yon 2074 Fr. pfandgesichert. Diesen Entscheid zog die Rekurrentin rechtzeitig an das Bundesgericht weiter mit dem Antrag auf Abweisung der Beschwerde. Die Schuldbetl',- u. Konlv"Ur8kam-mer zieht in Erwägung: Art. 41 SchKG ist eine Sondervorschrift. welche unter bestimmten Voraussetzungen das gewöhnliche Betreibungsverfahren ausschliesst; als solche ist sie allgemeiner Regel zufolge keiner ausdehnenden Auslegung zugänglich, d. h. eine Betreibung auf Pfandverwertung kommt nur für pfandgesicherte Forderungen in Frage. Fehlt es am Bestand eines Pfandrechtes, so ist auch dann der gewöhnliche Betreibungsweg zu beschreiten, wenn gewisse Sicherheiten zu Gunsten des Gläubigers bestehen, die aber nicht als Pfandrecht gelten können, obwohl der Schuldner über die betreffenden Vermögensbestandteile nicht mehr frei verfügen kann, wie z. B. im Fall der gerichtlichen Hinterlegung der streitigen Summe. Mit einem solchen Fall hat man es auch bei einem bloss provisorischen Eintrag eines Handwerkerpfandrechtes zu tun. Auch die Vorinstanz anerkennt, dass das gesetzliche Grundpfandrecht erst durch den definitiven Eintrag entsteht, und dass der Gläubiger infolgedessen vor dem Eintritt des Definitivums nicht auf Pfandverwertung betreiben kann. Ihm auch noch die Einleitung einer gewöhnlichen Betreibung zu verwehren, dafür bietet das SchKG keine Handhabe; die eine oder die andere Betl'eibungsart muss ihm offen stehen. Man kann dem Gläubiger nicht zumuten, auf die Gefaht, hin, dass sein Pfandrechtsanspruch letzten Endes verneint wird, untätig zuzusehen, wie die übrigen Aktiven seines Schuldners von andern Gläubigern gepfändet und

38 Schuldbetreibungs< und Konkursrecht. N° 11. verwertet werden. Demgegenüber vermag der Einwand nicht aufzukommen, dass der Gläubiger, wenn nach vorgenommener Pfändung auch noch das Handwerkerpfandrecht zur Entstehung gelangt, unter Umständen - keineswegs in jedem Fall - doppelte Sicherheit erhält. Demnach erkennt die Schu,ldbetr.- u. Konkurskammer : Der Rekurs wird gutgeheissen, der angefochte Entscheid aufgehoben und die Beschwerde abgewiesen.