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28. Entscheid vom 4. Juli 1932 i. S. lIildebra.nd.
A d m ass i er u n g von Re c h te n des Kridars im Kon-
kurs: ist nur dann unzulässig, wenn kein Zweifel an der
Unübertragbarkeit dieser Recht{3 besteht (in casu: Rechte
aus einem vom Kridaren «erfundenen» Rezept).
Droits du failli 8U8ceptibles de faire partie de la ma1Jse: Ne doivent
etre exclus da l'inventaira que les droits dont l'incessibilite
est hors da discussion (en l'espece: les droits decoulant d'une
formule pretenduement decouverte par le failli).
Diritti del fallito ehe possono essere attratti alla massa: Saranno
esclusi dall 'inventario soltanto quei diritti la cui trasmissibilita.
e esclusa
(neUa specie: diritti derivanti d'una ricetta
« inventata » dal fallito).
Im Konkurse über das Vermögen des Rekurrenten
meldete die Einkaufsgenossenschaft der Schweiz. Coiffeur-
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Sc:huldbetreibungg. und Konkursrecht. ~o 28.
meister eine Forderung von 6300 Fr. an, für welche sie
ein Faustpfandrecht an einem Rezept des Kridars zur
Herstellung einer Rasiercreme geltend machte; der
Anspruch wurde definitiv kolloziert.
Als das Konkursamt dieses Faustpfand versteigern
wollte, erhob der Rekurrent dagegen Beschwerde mit der
Begründung, die Admassierung des Rezeptes sei nichtig,
weil es sich dabei um ein Persönlichkeitsrecht und nicht
um einen Vermögensbestandteil handle. Auch wenn man
annehmen wollte, das Rezept sei eine Erfindung, so sei
es mangels Patentierung kein Vermögensrecht, sondern
reines, unabtretbares Persönlichkeitsrecht.
Die obere kantonale Aufsichtsbehörde hat die Beschwerde
als verspätet erklärt ....
Mit rechtzeitig erhobenem Rekurs wiederholt der
Rekurrent vor Bundesgericht seinen Antrag, die Ver-
steigerung des Rezeptes aufzuheben.
Die SchUldbetreibungs- und Konkurskammer
zieht in Erwägung :
Allerdings kann nur zur Masse gehören und verwertet
werden, was übertragbar ist.
Ob aber ein zur Masse
gezogenes Recht übertragbar ist, ist eine Frage des mate-
riellen Zivilrechtes, nicht des Betreibungsrechtes, und daher
dem Entscheid der Aufsichtsbehörden grundsätzlich ent-
zogen. Nur wenn von einer Übertragbarkeit ganz offen-
sichtlich keine Rede sein könnte, wäre die Admassierung
des Rechtes als nichtig zu behandeln und eine Verstei-
gerung infolgedessen als unzulässig zu erklären. Eine
solche manifeste Unübertragbarkeit liegt indessen hier
nicht vor: Der Rekurrent hat ja selbst durch die Ver-
pfändung bekundet, dass er eine Verwertung des Rezeptes
(die nur durch Übertragung auf einen Dritten erfolgen
kann) als möglich erachtete. In der Tat kann eine Über-
tragung nicht zum vorneherein als unmöglich erklärt
werden, da es sich, wie es scheint, um eine wirtschaftlich
verwertbare Arbeitsmethode handelt. Unter diesen Um-
Schui<lbetreilmngs- und Konknrnrcoht. Xo 29.
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ständen dürfen die Konkurs- und Aufs:ichtsbehörden aber
dem Entscheid des Richters nicht dadurch vorgreifen,
dass sie die Verwertung dieses Objektes verbieten; vielmehr
muss es dem Rekurrenten überlassen bleiben, allenfalls
gegenüber dem Erwerber, welcher nach der Steigerung
als Inhaber des Rezeptes auftreten und dasselbe ausbeuten
will, durch eine Vindikations-
oder Feststellungsklage
die Unübertragbarkeit geltend zu machen und ihm die
Verwertung des Rezeptes zu untersagen.
Wieso in der Admassierung und Verwertung des Re-
zeptes eine verbotene Verletzung der Geheimsphäre des
Rekurrenten liegen soll, ist unerfindlich. Wenn die Rechte
aus einem solchen Rezept wirklich einen Teil der Persön-
lichkeit des Eigentümers bilden, so hat jedenfalls der
Rekurrent durch die Verpfändung auf den Schutz seiner
Geheimsphäre nach dieser Richtung wieder verzichtet.
Ein solcher Verzicht ist, weil weder gegen das Recht noch
gegen die Sittlichkeit verstossend, rechtsgültig.
Damit erweist sich die Einsprache gegen die Verstei -
gerung als unbegründet.
Demnach ~erkennt die SchUldbetr.-u. Konkurskammer :
Der Rekurs wird abgewiesen.