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46. J1nta.lheid vom a. November 1931 i. S. Federspiel.

Ge w a h I' sam der mit ihrem Ehemann im gemeinsamen Haus-

halt lebenden Ehe fra u sm gemeinsam benützten Hausrat :

beurteilt sich unabhängig von dem zwischen den Ehegatten

geltenden Güterstand (Änderung der Rechtsprechung).

Art. 106 f. SchKG.

La. qUestion de Ia posBession par Ia /emme des meubles et ustensiles

de menageemployes en commun par les epoux doit etre l'esolue

sans egard an regime matrimonial (modification de 180 juris-

prudence}.

Art. 106 LP.

TI quesito se Ja moglie possegga dei mobili e utensili domestici

usati in oomune da coniugi ehe eonvivono ha da essere risolto

indipendentemente !dal regime dei beni esistente fra essi

(modificazione della giurisprudenza)

Art. 106 LEF.

A. -

Am 31. August 1931 pfändete das Betreibungsamt'

Davos in der Betreibung des Rekurrenten gegen den

Schuldner Saluz verschiedenen in der Wohnung des

Schuldners befindlichen Hausrat, der von der Ehefrau

des Schuldners zu Eigentum angesprochen wurde. Als

das Amt dem Gläubiger Frist zur Klage gemäss Art. 109

SchKG ansetzte, führte dieser hiegegen Beschwerde mit

der Begründung, die Drittansprecherin habe nicht Gewahr-

sam an den angesprochenen Objekten,da sie mit dem

Schuldner unter dem gesetzlichen Güterstand lebe;· der

(von den Eheleuten Saluz angerufene) Gütertrennungs-

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Schuldbetreibung.>. und Konkul'S1'ecbt. No> 46.

vertrag vom 11. August 1925 sei naeh aussen unwirksam,

da er im Güterrechtsregister von Graubünden, in dessen

Bezirk die Eheleute Saluz 1930 eingezogen seien, nie zur

Eintragung gelangt sei.

B. -

Mit Entscheid vom 13. Oktober 1931 hat die

kantonale Aufsichtsbehörde die Beschwerde abgewiesen,

worauf der Rekurrent rechtzeitig an das Bundesgericht

gelangte unter Wiederholung seines Antrages, das Betrei-

bungsamt anzuweisen, gemäss Art. 106/7 SchKG vorzu-

gehen.

. Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

zieht in Erwägung:

Allerdings hat das Bundesgericht schon wiederholt

entschieden, dass eine mit ihrem Ehemann in gemein-

samem Haushalt lebende Ehefrau am gemeinsam benützten

Hausrat nur dann Gewahrsam habe, wenn sie sich in

gleicher rechtlicher Stellung wie ihr Mann befinde, was

nur der Fall sei, wenn unter den Ehegatten Gütertrennung

bestehe, nicht aber unter den übrigen Güterständen

(vgl. die bei JÄgER No. 2 zu Art. 106 angeführten Ent-

scheidungen). An dieser Rechtsprechung kann jedoch

nicht festgehalten werden :

Einmal steht der Ehefrau auch unter dem Güterstand

der Güterverbindung oder Gütergemeinschaft ein wenn

auch auf die Bedürfnisse des Haushaltes bezw. der gewöhn-

lichen Verwaltung beschränk~s Verfügungsrecht über das

eheliche Vermögen zu (Art. 163, 203 und 216/7 ZGB),

so dass sie sich jedenfalls im erwähnten Umfang auch bei

diesen Güterständen in gleicher rechtlicher Stellung

befindet wie der Ehemann. Anderseits fehlt dem Ehemann

hinsichtlich derjenigen Vermögenswerte, welche für Dritte

ohne weiteres als zum Frauengut oder Gesamtgut gehörig

erkennbar sind, nicht nur das Recht, sondern auch prak-

tisch die Möglichkeit, ohne Zustimmung der Frau wirksam

über die Sache zu verfügen. Dies hat denn auch bereits

dazu geführt, dass auch einer in Güterverbindung lebenden

-Sehuldbetreibungs. und Konkursreeht. N° '6.

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Ehefrau Mitgewahrsam an einer Forderung, die sich auf.

einen, auf ihren Namen gestellten Schuldschein oder

Vertrag stützte, zugebilligt wurde (BGE 57 III 14).

Dabei kann indessen nicht stehen geblieben werden;

denn die bisherige Praxis erweist sich bei erneuter Prü-

fung als eine durch keinerlei zwingende Gründe gerecht-

fertigte Einschränkung des bei Auslegung. des Gewahr-

sitmsbegriffes gewonnenen Satzes, dass' darunter nur die-

äusserlich wahrnehmbare tatsächliche Herrschaft über die

gepfändete Sache, die tatsächliehe Verfügungsgewalt zu

verstehen sei, weil es nicht die Meinung des Gesetzgebers

sein könne, dass sich der Betreibungsbeamte in weitgehende

Untersuchungen und in die Prüfung von Rechtsfragen

einlassen solle (BGE 22 S. 303). Es ist nicht einzusehen,

warum der Entscheid darüber, ob ein Drittansprecher

Gewahrsam am angesprochenen Gegenstand habe, anders

lauten soll, je nachdem der Ansprecher eine verheiratete

Frau ist oder nicht oder, anders ausgedrückt, warum es

nicht auch dann, wenn eine Ehefrau als Ansprecherin

auftritt, lediglich darauf ankommen sollte, ob sie die

tatsächliche Verfügungsgewalt über die gepfändeten Ob-

jekte innehabe.

Im vorliegenden Fall wird vom Rekurrenten selbst

nicht in Abrede gestellt, dass die Eheleute Saluz in gemein-

samem Haushalt leben.

Nach den Erfahrungen des

täglichen Lebens ist aber die Ehefrau inder Regel ebenso-

gut wie der Ehemann in der Lage, tatsächlich über die

Gegenstände des Hausrates -

um solche handelt es sich

hier ausschliesslich -

zu verfügen, sie zu benützen oder

zu vernichten, sie an einen andern Ort zu verbringen oder

einem Dritten den Besitz daran zu verschaffen. Dass im

vorliegenden Fall die Ansprecherin trotz dem gemein-

samen Haushalt aus hesondem Gründen doch nicht in

der Lage sei, über die gepfändeten Objekte Gewalt aus-

zuüben, hat der Rekurrent weder bewiesen noch auch nur

behauptet. Infolgedessen muss die Ehefrau des Schuldners

als Mitinhaberin des Gewahrsams anerkannt werden,-

AS 57 IU -

1931

15

182

Sehuldbetr&ibangs. 1IDIl Konlausrecht. 1(. 4:&

was genügt, um ihr den Anspruch auf die Beklagtenroße.

im Widerspruchspi'ozess zu verschaHen (ME 4& TII ~

und dortige Zitate). Selbstverständlich wird damit der

Beweislastverteilung und der Anwendbarkeit der Art. 193

und 196 ZGB in diesem Prozess in keiner Weise vorge-

griffen.

DemnacA w~ .. &1vldbetr.-

'U. Konbw8~:

Der Rekurs wird abgewiesen.

SchuldlJetreilJungs- und Konkursracht..

PoursuiLe

e~ Failliu.

ENTSCHEIDUNGEN DER SCHULDBETREIBUNGS-

UND KONKURSKAMMER

ARR~TS DE LA CHAMBRE DES POURSUITES

ET DES FAILLITES