Volltext (verifizierbarer Originaltext)
der Kinder bez,~. ihrer Vertreter eingegangen worden ist.
Um die Einleitung des Widerspruchsverfahrens herbei-
zuführen, braucht also die Rekurrentin einfach das Betrei-
bungsamt auf das Verfangenschaftsrecht ihres Kindes
aufmerksam zu machen. Dies ist durch die binnen zehn
Tagen seit der Zustellung der Pfändungsurkunde geführte
Beschwerde in genügender Weise geschehen (ganz abge-
sehen von der Frage, ob die Versäumnis der Ansprache-
frist durch die)tIutter ungeachtet des virtuell bestehenden
[nteressengegensatzes dem Kind entgegengehalten werden
könnte, wie da<'l Betreibungsamt zu glauben scheint).
lJemnach erkennt [lie Schuldbetr.- tL KfYfI,kurskamme1' :
Der Rekurs wird abgewiesen.
45. Entscheid vom 27. Oktober 1931 i. S. Eanton :aern.
Im Konkurs ist Hur (lann YOln K 0 110 kat i 0 II S Y er f a h l'e n
ii her ö f f e 11. t I ich l'e c h t I ich e F 0 r cl e l'U n gen (und
Akw8sorien 80lche1') abzusehen, wenn feststeht, dass andere
B"hör(lell als die Zh'i!l!erichte' znr Enh;cheidung darüber
zll:'<tändii! Find.
Dan;; la faillite il Il'Y a lieu de lSuppl'imer la proee<lure cie co11o-
cation pour les crbmc88 de 4roit publ?'c (et kurs accessoires)
'Iue s'il est etabli qne Ies constatations y l'elatiyes ressortissent
a (i'autres antorites qu'aux triblUlanx ciYils.
Nel fallimento e lecito sopprimere il pl'ocedimento <li eolloeazione
peI' i credit-i di diriuo p-ubblico (e loro accessori) solo ove risulf.i,
ehe le oontestazioni, ehe Ii ooneerl1OI1O, nOI1 sono (li C'ompetenza
dei tribunali eivili.
In den Konkursen über Johann Kocher, Gottfried
Kocher und Emil Grimm liess das Konkursamt Bern-
Stadt die von den Rekurrenten angemeldeten Grund-
steuern in den Kollokationsplänen bezw.
Lastenver-
zeichnissen als grundpfandversicherte Forderungen zu,
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N0 45.
177
dagegen die Steuerzuschläge nur als unversicherte For-
derungen fünfter Klasse.
Hiegegen führten die Rekurrenten Beschwerden unter
Hinweis auf BGE 48 III S. 228 ff. und nach Abweisung
durch die kantonale Aufsichtsbehörde Rekurs an das
Bundesgericht mit den Anträgen, es seien die das Grund-
pfandrecht für die Steuerzuschläge abweisenden Kollo-
kationsverfügungen aufzuheben und das Konkursamt
anzuweisen,
die Grundsteuerzuschläge in den Lasten-
verzeichnissen pro memoria vorzumerken, sowie die
erforderlichen Vorkehren für die definitive Anerkennung
oder Ablehnung der Grundpfandsicherung der in Rede
stehenden Grundsteuerzuschläge zu treffen.
Die Sch1tldbetreibungs- und Konkurskammet'
zieht in Erwägung:
Nach dem angerufenen Präjudiz sollen öffentlichrecht-
liche Forderungen nicht zum Gegenstand einer Kollo-
kationsvermgung gemacht werden, die dann durch Klage
beim Konkursgericht angefochten werden müsste -
das
doch nicht zur Entscheidung über den Bestand solcher
Forderungen berufen wäre,
sondern sich darauf zu
beschränken hätte, sein Urteil bis zur Entscheidung
der zuständigen Verwaltungs- oder Verwaltungsgerichts-
behörde auszusetzen und schliesslich dementsprechend
auszufällen -, sondern zunächst lediglich pro memoria
im Kollokationsplan vorgemerkt und erst nach Massgabe
des Entscheides der zuständigen Verwaltungs- oder Ver-
waltungsgerichtsbehörde definitiv eingestellt werden. Dass
diese Rechtsprechung durch Art. 119Abs. 3 des seither erlas-
senen Bundesgesetzes über das Zollwesen vom l. Oktober
1925 erschüttert worden sei, wie die Vorinstanz anschlies-
send an BLUMENSTEIN, Steuerrecht S. 659 und 674, sowie
Berner Festgabe für das Bundesgericht S. 228 und 258,
meint, kann nicht zugegeben werden. Denn die Vor-
schrift, dass « die rechtskräftige Feststellung zollrecht-
licher Ansprüche auf Grund des vorliegenden Gesetzes
178
t\chuldbetreibungs- und Korurursrecht. :S-o 45.
für den Richter auch bei Bestreitung im Schuldbetrei-
bungs- und Konkursverfahren verbindlich ist », ist von
den gesetzgebenden Behörden zweifellos nicht zmn Zweck
aufgestellt worden, eine bei der Anwendung des SchKG
aufgetauchte Frage zu ordnen, sondern um zu verhindern,
d8.ss die im Betreibungs-
oder Konkursverfahren zu
treHenden . gerichtlichen Entscheidungen sich über die
bereits von den Zollbehörden getroffenen Entscheidungen
hinwegsetzen. Dann kann aber aus ihr nicht durch Gegen-
schluss gefolgert werden, dass sie geradezu anordne,
zollrechtlicheAnsprüche, über die noch keine rechts-
kräftige Feststellung der Zollbehörden vorliegt, seien
gegebenenfalls im Kollokationsprozesse vor dem Konkurs-
gericht auszutragen. Dagegen wird jene Rechtsprechung
blose durch Zweckmässigkeitserwägungen gestützt und
müsste daher aufgegeben werden, sobald sich heraus-
stellen sollte, dass sie weniger Vorteile als Nachteile bietet,
was jedoch bis anhin nicht dargetan ist. Indessen glauben
die Rekurrenten ·zu Unrecht, aus ihr etwas herleiten zu
können.
Die Ausschaltung desKonkursgerichtes von
der Entscheidung über Konkurseingaben lässt sich natür-
lich nur insoweit rechtfertigen, als bezüglich der zu beur-
teilenden' Streitfragen die . Zuständigkeit der Zivilgerichte
unzweifelhaft zugunsten der Zuständigkeit von Ver-
waltungsbehörden
oder
Verwaltungsgerichten
ausge-
schlossen ist, wie dies im Falle des Präjudizes zutraf.
Freilich wird auch die vorliegend streitige Frage, ob der
Steuerzuschlag gleich wie die Grundsteuer, an die er
anschliesst, grundpfandversichert sei,;zweifellos
vom
kantonalen öffentlichen (Verwaltungs-) Rechte beherrscht.
Allein was für eine Behörde zur Entscheidung darüber
berufen sei, ob Verwaltungsbehörden und Verwaltungs-
gerichte oder aber die Zivilgerichte, ist nach den Aus-
führungen der Vorinstanz weder durch die kantonale
Gesetzgebung geordnet noch durch die bis1;lerige Recht-
sprechung abgeklärt worden. Angesichts dieser Unsicherheit
bezüglich der Entscheidungskompetenz liegt kein zurei-
• Sehmdbetreibungs- und. ~.
N- 4G.
-
17~ .
chender Grund dafür vor, von Kollokationsverfügunge' .
über das Grundpfandrecht für die streitigen' Steue:
zUf!Cbläg~ abzusehen, und können. sich die Rekurrenten:
nicht mit Fug dagegen beschweren, auf den Weg der
gerichtlichen KollokationSJrlage gedrängt zu werden.
Dem:rtaek erkennt die Sck-uUlbet,..- 'lt. Konlcu.rskammer:
Der Rekurs wird abgewiesen.
46. Enta,b.eid vom 2. November 1931 i. S. Federspiel.
Ge w a h r sam der mit ihrem Ehema.nn im gemeinsamen Haus-
halt lebenden Ehe fra u sm gemeinsam benützten Hausrat :
beurteilt sich unabhängig von dem zwischen den Ehegatten
geltenden Güterstand (Änderung der Rechtsprechung).
Art. 100 f. SchKG..
La qUestion de la possession par Ja Jemme des meubles et UBtensilas
da menageemployes en commun par las epoux doit ~re resolue
sans egard an regime matrimonial (modifica.tion de la juris-
prudence~.
Art. 106 LP.
D quasito se Ja moglie possegga dei mobili e uten.sili domestici
usati in comune da ooniugi ehe convivono ha da essere risolto
indipendentemente!dal regime dei beni esistente fra essi
(modifica.zione dells giurisprudenza)
Art. 106 LEF.
A. -Am 31. August 1931 pfändete das Betreibungsamt!
Davos in der Betreibung des Rekurrenten gegen den
Schuldner Salm verschiedenen in der Wohnung des
Schuldners befindlichen Hausrat, der' von der Ehefrau
des Schuldners zu Eigentum angesprochen wurde. Als
das Amt dem Gläubiger Frist zur Klage gemäss Art. 109
SchKG ansetzte, führte dieser hiegegen Beschwerde mit
der Begründung, die Drittansprecherin·habe nicht Gewahr-
sam an den angesprochenen Objekten,da sie mit dem
Schuldner unter dem gesetzlichen Güterstand lebe; . der
(von den Eheleuten Salm angerufene) Gütertrennungs-