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Sclmldbetreibungs- und Konlmrsrecht. N° 45.
45. Entscheid vom 17. Oktober 1930 i. S. Eieri-Xiinzi.
Klage auf Anfechtung des kollozierten Pfandrechtes an Bestand-
t,eilen und Zugehör. Kein Prozessgewinn i. S. von Art. 250
SchKG, trotz Gutheissung der Klage, wenn das (unangefochten
gebliebene) Pfandrecht an der Hauptsache für die Forderung
des Kollokationsbeklagten immer noch volle Deckung bietet·
Art. 250 Aba. 5 SchKG.
Action en modificatioll de l'etat de eoUocation: eontestatioll
d'un droit de gage portant sur des parties inwgrantes et Bur
l'accessoire d'lme chose. Lors meme que cette action est
reconnue fondee, il n'y a aucune gain du proces, au sens de
l'art. 250 LP, lorsque le gage portant sur la chose principale
n'a pas ew contesw et qu'il suffit, a lui seul, a couvrir entiere-
ment la ereance du defendeur.
Art. 250 a1. 3 LP.
Azione diretta a modificare la gradu&toria.: impugnazione d'un
diritto di pegno ammesso, ehe grava le parti costitutive ed
aceessorie d'un fondo. Anche se 11.10 domanda e diehia.rata.
fondata. non v'e utile processuale a.' sensi deU'art. 250 LEF,
allorehe il pegno ehe grava il fondo non fu impugnato e ba.sta
da solo a eoprire interamente il eredito deI oonvenuto.
Art. 250 cp. 3 LEF.
A. -
Im Konkurs über Karl Bieri wurde am 7 .. Dezem-
ber 1928 die Liegenschaft des Gemeinschuldnen; auf öffent-
licher Steigerung zum Preis von 58,700 Fr. zugeschlagen;
über diesen Betrag hinaus ha~te der Erwerber gemäss
Steigerungsbedingungen für die auf der Liegenschaft
befindliche Kühlanlage 7193 Fr. zu entrichten. Als das
Konkursamt Aarwangen diesen letztern Betrag aus-
schliesslich unter die Grundpfandgläubiger verteilen wollte,
führte die Rekurrentin, die Ehefrau des Kridars, dagegen
Beschwerde mit dem Erfolg, dass das Konkursamt zu
einer Ergänzung des Kollokationsplanes mit Bezug auf
die Kühlanlage verhalten ·wurde. Das Konkursamt ver-
fügte hierauf, dass die Kühlanlage zum Teil als Bestand-
teil, zum Teil als Zugehör den Grundpfandgläubigem
(I. Rang: Hypothekarkasse des Kantons Bem, 11. Rang:
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 45.
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Spar- und Leihkasse Steffil:lburg, IH. Rang: Kantonal-
, bank von Bern) hafte. Diese Verfügung wurde von der
Rekurrentin durch Klage gegen die genannten drei Hypo-
thekargläubiger angefochten. Mit der Hypothekarkasse
kam ein Vergleich zustande, in welchem die Gläubigerin
erklärte, keinen Anspruch auf die Kühlanlage bezw. den
Erlös aus derselben zu erheben; im übrigen wurde die
Klage von allen drei Instanzen abgewiesen.
Hierauf
stellte das Konkursamt für die Verteilung des Steigerungs-
erlöses zuzüglich Erlös aus der Kühlanlage, Miet- und
Kapitalzinsen in Höhe von total 69,148 Fr. 25 Cts. eine
Verteilungsliste auf, in welcher für Verwaltungs- und
Verwertungskosten 1715 Fr. 45 Cts. vorweggenommen
wurden, die ersten beiden Hypotheken mit 33,933 Fr.
80 Cts. bezw. 29,204 Fr. volle Deckung erhielten und der
Rest von 4295 Fr. auf die IH. Hypothek (die infolgedessen
mit 6804 Fr. zu Verlust kam) entfiel. Ausdrücklich ver-
fügte das Konkursamt dabei, dass sich aus dem zwischen
der Hypothekarkasse und der Rekurrentin zustande-
gekommenen Vergleich kein Prozessgewinn ergeben habe.
B. -
Diese neue Verteilungsliste wurd.e von der Rekur-
rentin mit der vorliegenden Beschwerde angefochten. Der
Antrag' geht dahin, dass vom Erlös aus der Kühlanlage
ein Betrag von 3619 Fr. 50 ets. der Beschwerdeführerin
zuzuweisen sei.
O. -
:Mit Entscheid vom 19. September 1930 hat die
kantonale Aufsichtsbehörde die Beschwerde abgewiesen,
worauf die Beschwerdeführerin unter Wiederholung des
vor der Vorinstanz gestellten Antrages an das Bundes-
gericht rekurrierte.
Die SckUldbetreibzmgs- 'lmtl Kankufskammerziekt
in Erwägung :
Die Rekurrentin nimmt den Standpunkt ein, das
KOnkursamt sei nicht befugt, dem Hypothekargläubiger
im I. Rang volle Deckung aus dem Erlös aus der liegen-
schaft allein zu verschaffen; für alle drei Hypothekar-
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Schuldbetreibung .. - und Konkursrecht. N° 45.
gläubiger sei vielmehr die Deckung im Verhältnis der
:h'orderungen sowohl dem Liegenschaften- als dem Zuge-
hörerlös zu entnehmen, wobei der Anteil der Hypothekar-
kasse am Erlös aus der Zugehör der Rekurrentin zufallen
mÜSSe.
Diese Auffassung beruht indessen auf einem
Rechtsirrtum. Sie setzt nämlich voraus, dass jeder der
drei Hypothekargläubiger mit zwei selbständigen Pfand-
rechten kolloziert worden sei, einem Pfandrecht an der
Liegenschaft und einem solchen an der Kühlanlage. Dem
ist jedoch nicht so : Bei der Unterstellung jener Kühl-
anlage unter die Pfandhaft hat man es nur mit der Frage
nach dem Umfang der Grundpfandhaft zu tun. Ob sich
das Grundpfandrecht auch auf die Kühlanlage erstreckt
oder nicht, in heiden Fällen handelt es sich um das näm-
liche' einzige Grundpfandrecht. Durch den Vergleich der
Rekurrentin mit der Hypothekarkasse ist nun lediglich
der letztem gegenüber die Ausdehnung der Pfandhaft
auf die Kühlanlage verneint worden, ohne dass dadurch
das Pfandrecht an der Liegenschaft selbst irgelldwie ge-
schmälert worden wäre (vgl. BGE 48 III S. 1,77 f.). Infolge-
dessen hat die Hypothekarkasse nach wie vor Anspruch
auf den Erlös aus der Liegenschaft bis zur vollen Deckung
ihrer Forderung. Damit entfällt· jede Möglichkait, den
Anteil der Hypothekarkasse an- der Konkursmasse zu
Gunsten der Rekurrentin herabzusetzen (Art. 250 Abs. 3
RchKG).
.
Um einen Prozessgewinll im Sinn der ehen genannten
Bestimmung zu erzielen, hätte die Rekurrelltin mit einem
Rechtsbegehren obsiegen müssen, das auf Aberkennung
des Grundpfandrechtes der Hypothekarkasse nicht nur
bezüglich der Kühlanlage, sondern auch noch hinsichtlich
der Liegenschaft gegangen wäre -
mindestens in einem
Umfange, dass die zugelassene Forderung durch das ver-
bleibende Pfandrecht nicht mehr voll gedeckt worden
wäre. So wie die Klage jetzt gestellt war, konnte sie
überhaupt nicht zum Ziel führen.
Gegenüber den heiden andern Grundpfandgläubigern
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 46.
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hat die Rekurrentin infolge ihres Unterliegens im Prozess
ebenfalls keinen Anspruch auf einen Teil des Erlöses aus
der Kühlanlage.
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskamme1' :
Der Rekurs wird abgewiesen.
46. Sentenza. aa ottobre 1980
nella causa. t1.tficio I. IG !'. di Be!lbmona..
All'AutoriM. di Vigilauza spetta 1a facolta. di deoidere, se un
oredito non conte8tato rivesta la qualita. di un debito fallimeIl-tare
ordinario 0 di un debito de11a matiBa (oonsid. 2). -
Essa e pure
competente per statuire, se ad un debito della massa spett i
la priorita. di fronte alle pretese de11'Ufficio (0 dell'erario,
se l'Ufficio deve versare a110 Stato le competenze percipite)
per emolumenti seeondo la tariffa (oonsid. 2).
Per massima, il credito dell'Uffioio (0 de11'erario) dipendente
da11e oompetenze dev'essere taoitato solo dopo il soddisfaoi-
mento integrale dei debiti de11a massa. : le apese inveoe debbono
essere aocreditate a11'Ufficio subito e definitivamente (consid. 2).
_ In ogni ca.so l'Uffioio deve restituire alla mas.'3a incapace
di pagare i suoi debiti l'emolumento !Slobale (53 de11a tariffa)
accr~tatosi senza l'autorizzazione de11'autoritit competente
(oonsid. 3).
Per quanto oonoerne le altre tasse 0 emolumenti, l'Ufficio dov~
rifondere, allo soopo di ta.oitare debiti dell3 massa scopertl,
solo quelli peroepiti per provvedimenti non ultimati e soltanto
a datare da1 momento in oui era constatabile l'insufficienza
de11a massa a soddisfare debiti esistenti 0 prevedibili (consid. 2).
Die Entscheidung darüber, ob eine nie h t be s tri t t e n e
Forderung M ass ave r bin d 1 ich k e i t ist, steht den
Aufsichtsbehörden zu (Erw. 2). Ebenso sind die Aufsichts-
behörden zuständig zu bestimmen, ob eine Massaverbindlich-
ksit den Gebühren vorgeht, welohe das Konkursamt (bezw.
der Fiskus, wo diesem die Gebühren vom Konkursamt abzu-
liefern sind) gemäss Gebührentarü zn fordern hat (Erw. 2).
G e b ü h ren f 0 r der u n gen des Konkursamtes (bezw. des
Fiskus) sind grundsätzlich erst zu deoken, nachdem die Gläu-
biger von Massa.verbindliohkeiten vollständig befriedigt sind;
die Aus lag e n dagegen kann sich das Konkursamt sofort
und endgültig gutschreiben (Erw.2). In jedem Fall hat das