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Sta.a.tsrecht.
rechtskräftig geworden, so dass auch die Administrativ-
behörde, welche über die Entziehung der Fahrbewilligung
i. S. von Art. 16 des Konkordates zu entscheiden hatte,
ohne Willkür von dem darin festgestellten Tatbestande
ausgehen durfte. Andererseits kann wegen der Natur der
letzteren Massnahme als eines Verwaltungsaktes, nicht
einer Strafe auch nicht, zumal nicht aus Art. 4 BV (auf
den sich die Rekurrentin in diesem Zusammenhang durch
die Erhebung der Rüge der Wil1kiir und nicht der Ver-
letzung von Konkordatsvorschriften einzig beruft) postu-
liert werden, dass dabei nur solche übertretungen der
Verkehrsvorschriften als Entziehungsgrund berücksich-
tigt werden dürften, hinsichtlich deren die Verjährungs-
frist des kantonalen Strafgesetzes für die Strafverfolgung
noch nicht abgelaufen' sei. Das zeitliche Zurückliegen
der Vorstrafen wird höchstens insofern eine Rolle spielen
können, als wenn seit den früheren Bestrafungen bis zur
letzten, die den unmittelbaren Anstoss zu der Entziehungs-
~erfügung gegeben hat, eine sehr lange Zeit verstrichen
ist, unter Umständen die besondere Gefährlichkeit des
Fahrers für die allgemeine Sicherheit nicht mehr wird
als dargetan gelten können, wie sie das Konkordat dadurch
voraussetzt, dass es entweder ehle schwere Verletzung
der Verkehrsvorschriften oder dann aber die wi e der hol te
Übertretung derselben verlangt, Das Zutreffen dieses
Ausnahmetatbestandes konnte aber im vorliegenden Fa.lle
wiederum ohne Willkür verneint werden, selbst wenn die
Rekurrentin seit dem Mai 1928 bis zum Urteil des Polizei-
gerichtes Glarus, also während 1 % Jahren nicht mehr
gebüsst worden war, nachdem sie noch in den unmittelbar
vorangehenden Jahren 1926 und 1927 anerkanntermassen
eine ganze Reihe von Bussen wegen konkordatswidrigen
Fahrens erhalten hat.
Demnach e1'k'-nnt clas Buncle8ge1':cht :
Die Beschwerde wird abgewiesen.
B. VERWALTUNGS-
UND DISZIPLINAHRECHTSPFLEGE
JURIDICTION ADMINISTRATIVE
ET DISCIPLINAIRE
I. BUNDESRECHTLICHE ABGABEN
CONTRmUTIONS DE DROIT FED~RAL
5L 0lt8il 'YODl 14. Noyember 1929 i. S. « Eelyetia.,.
so.,.... t1mall- und lIaftpfhcJn..VerslcllerUDgSanat<
gegen elCig. StllullfVerwaltung.
:H:;
S- t. e m p e lab gab e n.
Die Stempelabgabe auf Quittungen.
.
für Versichenmgsprämien wird auf der einzelnen Prämien-
quittung erhoben.
Die Mindestabgsbe beträgt 10 Rappen.
A. -
Die « Helvetia), Schweizerische Unfall- und
Haftpflicht-Versicherungsanstalt in Zürich hat im Jahre
1927 eine Reiseunfallversicherung in Form einer Fahr-
scheinheftversicherung eingeführt. Sie ergeht über eine
Versicherungssumme von 1000 Fr. für den Jj~all des Todes
oder gänzlicher Invalidität und wird im übrigen nach
« Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Reise-
Unfall-Versicherung» behandelt. Die Prämie beträgt 50
Rappen, wobei die eidgenössische Stempelabgabe inbe-
griffen ist. Die Versicherung kann von Personen abge-
schlossen werden, die bei einem die {(Helvetia» vertre-
tenden Reise bureau ein von diesem auf Rechnung der
Btmdesbahnen auszugebendes Fahrscheinheft bestellen.
314
Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege.
Der Abschluss der Versicherung wird durch einen Coupon
verurkundet, der dem Fahrscheinheft beigeheftet wird.
B. -
Die eidgenössische Steuerverwaltung hatte ur-
sprünglich die Abgabenentrichtung nach dem PauschaJ-
verfahren, zum Satze von 1 % der Prämieneinnahmen
mit einem Aufrundungszuschlag von 4 % Rappen pro
Prämienquittung, in Aussicht genommen (Schreiben vom
11. l!-'ebruar 1926), ist aber bei der Kontrolle der ersten
Jahresabrechnung (für 1928) auf die s. Z. erteilte Auskunft
zurückgekommen und hat die Abgabe zum Satze von
% % der Barprämie (= 0,25 Rappen), unter Aufrun-
dung gemäss Art. 45, Abs. 3 StG, auf 1 0 Rap p e n
pro Coupon festgesetzt. Sie forderte demgemäss für die
im Jahre 1928 abgesetzten 32,960 Coupons eine Abgabe
von 3296 Fr. (Entscheid vom 13. März 1929).
Im Einspracheverfahren wurde die pro 1928 geschuldete
Abgabe auf 2197 Fr. 40 Cts. herabgesetzt unter Vorbehalt
späterer Kontrolle und Ausgleichung der Abgabefest-
setzung. An dem Abgabebetrag von 10 Rappen pro
Coupon wurde festgehalten, dagegen vorläufig nur 2/3 der
im Jahre 1928 abgesetzten Coupons in die Abgabeberech-
nung einbezogen mit Rücksicht darauf, dass im Gesamt-
betrag der verkauften Coupons auch Abschlüsse mit im
Auslande domizilierten Personen inbegriffen sind. Die
endgültige Festsetzung der ahgabebelasteten Coupons soll
später auf Grund weiterer Erhebungen vorgenommen
werden.
.
C. -
Gegen diesen Entscheid hat die abgabepflichtige
Gesellschaft innert nützlicher Frist Beschwerde erhoben.
Sie beantragt Feststellung, dass die von ihr verkauften
Reiseunfallcoupons lediglich dem Abgabesatz von % %
unterworfen seien ohne Aufrundung für jeden einzelnen
Coupon und dass eine Aufrundung auf 10 Rappen nur
vorzlmehmen sei, falls die aus den Registern sich ergebende
Gesamtprämie einen durch zehn nicht teilbaren Total-
betrag ergibt.
Zur Begründung wird geltend gemacht, der Stempel-
Bundesrechtliche Abgaben. No öl.
:H5
gesetzgeber habe, wie aus einzelnen Bestimmungen des
Gesetzes sowohl, als auch aus den Gesetzgebungsmateria-
lien hervorgehe, auf ein richtiges Verhältnis zwischen
Abgabe und Prämie Rücksicht genommen. Die Abgabe
betrage nach Gesetz % % der Prämie. Es widerspreche
dem Sinn des Gesetzes, wenn die Abgabe durch die Auf-
rundung für jede einzelne Prämienquittung auf ein Viel-
faches des gesetzlichen Abgabebetrages erhöht werde.
Eine solche Abgabe wirke für ihren Geschäftsbetrieb
prohibitiv. Die Abwälzung auf die Reisenden sei tech-
nisch unmöglich; die Gesellschaft habe die Abgabe des-
halb selbst zu tragen und würde durch die Aufrundung
auf den einzelnen Coupons ungebührlich belastet. Die
Rekurrentin verweist auf die Abgabeberechnung bei der
Abonnenten-Unfall-Versicherung der Zeitungsverleger, bei
der die Abgabe auf der Gesamtprämie berechnet werde.
Analog sei auch bei ihrer Fahrscheinheftversicherung vor-
zugehen.
Ähnlich verhalte es sich bei Generalpolizen
für Transportversicherungen.
Die Beschwerdeführerin stützt ihre Darlegungen auf
ein Gutachten des Herrn Prof. Weyermann in Bern, in
welchem die Auffassung vertreten wird, dass die « Auf-
rundung nicht je auf dem Abgabebetrag des Reiseunfall-
Coupons, sondern jeweilen auf den Beträgen erfolgt, die
bei der registermässigen Abgabeberechnung » ermittelt
werden. Dies folge aus dem Wortlaut der in Frage ste-
henden Bestimmung, nach welchem die Aufrundung bei
der Abgabe auf Prämienquittungen nicht, wie bei den
anderen Abgabearten, ausdrücklich auf dem einzelnen
Steuerobjekt angeordnet, sondern auf die « Berechnung
der Abgabe» verlegt werde. Darunter sei nach Art. 80,
81 und 86 der StV von 1918 die vierteljährliche Abgabe-
ermittlung auf Grund der Stempelregister zu verstehen.
Demnach beziehe sich die « Berechnung der Abgabe » im
Sinne von Art. 45, Abs. 3 StG, nicht auf den einzelnen
Registerposten, sondern auf den jeweiligen Gesamtbetrag
der l'egistermässigen Abgaben. Für diese Lösung spreche
;ülch ilie Überlegung, dass der Gesetzgeber vernünftiger-
weise die Aufrundung nicht zu einer empfindlichen Ab-
gabeerhöhung habe ausarten lassen wollen.
Bei nicht
registrierten Abgaben sei die Aufrundung auf dem Betreff- ~
nis der einzelnen Besteuerung eine technische Notwendig-
keit. Bei den registrierten Abgaben dagegen habe der
Gesetzgeber die Fälle ausdrücklich bezeichnet, bei denen
die Aufrundung auf dem einzelnen Titel zu erfolgen habe.
Wo dies nicht geschehen sei, habe die registermässige
Berechnung der Abgabe Platz zu greifen. Übrigens habe
es der Versicherer in der Hand, durch Ausgabe von
Stammpolizen, wie sie bei der Abonnentenunfallversiche-
rung üblich seien, der Belastung mit der Aufrundung auf
dem einzelnen Prämienbetrage auszuweichen.
D. -- Die eidgenössische Steuerverwaltung beantragt
Abweisung der Beschwe~de. Die Abgabeberechnung bei
den eidgenössischen Stempelabgaben erfolge, dem Wesen
dieser Besteuerungsart entsprechend, für jedes einzelne
Objekt besonders. Dies gelte auch für die Aufrundung,
die ihrem Zwecke einer Vereinfachung der Abrechnung,
Überwälzung und Teilung entsprechend immer auf der für
die einzelne Urkunde oder das einzelne Rechtsgeschäft
berechneten Abgabe vorzunehmen sei. Für die Abgabe
auf Prämienquittungen im besonderen lasse sich die
Anwendbarkeit der Aufrundungsbestimmung auf die ein-
zelne Prämienquittung ohne weiteres aus der Entstehung
dieser Vorschrift nachweisen .. Deren Sinn werde zudem
durch andere Anordnungen des Gesetzes (Art. 44, lit. a
und 46, Abs. 2 StG) bestätigt. Die von der Bes('hwerde-
führerin erhobenen Einwendungen seien nicht geeignet,
eine andere Lösung zu rechtfertigen. Besonders sei auch
bei der registermässigen Abgabeberechnung nach Mass-
gabe der Stempelverordnung die Aufrundung für jede
einzelne Abgabe vorzunehmen.
Da,<; Bundesgericht zieht in Erwägung :
1. -
Art 45 StG ordnet nach seinem Wortla1,lt die
Berechnung der Stempelabgabe für die einzelne Prämien-
Hunuesrechtliche Abgaben. K" 1)1.
:Jl,
quittung an. Er bestimmt die Abgabe in Promillell \(der
Versicherungssumme)} (Immobiliar-
und Mobiliarfeuer-
versicherung, Brandchomage-
und Mietverlustversiche-
rung) und in Prozenten
« der Barprämie I)
. (Lebens-,
Haftpflicht-, Unfall-, Transport-Versicherung und alle
nicht speziell genannten Versicherungszweige). Wenn das
Gesetz im Anschluss an diese Regelung der Abgabesätze
die Aufrundung auf 10 Rappen vorschreibt, wenn die
« Berechnung der Abgabe »einen durch zehn nicht teil-
baren Betrag ergibt, so kann dies nur auf die einzelne
Prämienquittung bezogen werden. Für eine Zusammen-
fassung mehrerer Prämienzahlungen bei der Abgabe-
berechnung, wobei nur der Gesamtbetrag der Abgabe
aufgerundet würde, wie es die Beschwerdeführerin bean-
tragt, bietet das Gesetz keinen Anhaltspunkt.
Sie wäre auch mit der gesetzlichen Regelung von
Abgabefälligkeit und Abgabeentrichtung nicht vereinbar.
Denn die Abgabe verfällt bei Zahlung der Prämie (Art. 46)
und der Versicherer, der zur Entrichtung der Abgabe
verpflichtet ist, hat das Recht, den Abgabebetrag beim
Versicherungsnehmer einzuziehen (Art. 47). Diese Ord-
nung bedingt, dass die Abgabe auf der einzelnen Prämien-
quittung erhoben und dass demgemäss auch die Abgabe-
berechnung nach Massgabe der einzelnen Prämienquittung
vorgenommen wird, womit die Aufrundung im Einzelfalle
ohne weiteres verbunden sein muss, auch wenn daf':
Gesetz nicht ausdrücklich ausspricht, dass sich die Auf-
rundungsvorschrift. « auf jeden Titel)} bezieht.
Die Stempelverordnung hat nun allerdings die quartals-
weise Ablieferung der Abgabebeträge an die Steuerbehörde
vorgesehen (Art. 86 StV von 1918, Art. 79 StV VOll 192~)
und auch Jahresabrechnung mit monatlichen Teilzahlun-
gen zugelassen (Art. 90 bezw. 80 StV). In beiden Fällen
werden die während des Abrechnungszeitraumes v~rfal
lenen Abgabebeträge zusammengefasst. Es handelt sich
dabei aber nur um eine technische Massnahme im Bezugs-
verfahren. Diese kann für die Abgabeberechnung nur
insoweit von Bedeutung sein, a]s das C..esetz selbst die
318
Verwaltungs- und DiszipIinarrechtspflege.
Höhe der Abgabe von Modalitäten der Gesetzesdurch-
führung abhängen lässt, was bei der Stempelabgabe auf
Prämienquittungen nach Art. 45 StG nicht zutrifft.
Übrigens sieht auch die Stempelverordnung die Einzel-
berechnung des Abgabebetrages für jede Prämienquittung
ausdrücklich vor (vgl. 82 bezw. 77
[Registerschema
Kol. 7 bezw. 6]; ferner 84, Abs. 1 bezw. 77, Abs. 1 in
Verbindung mit Art. 11, Abgabefestsetzung auf Grund der
Geschäftsbücher). Eine Aufrundung anlässlich der Quar-
tals- und Jahresabrechnung über die Abgabe kommt nach
der Stempelverordnung überhaupt nicht in Frage, da in
den Stempelregistern bezw. den sie ersetzenden Geschäfts~
kontrollen ausschliesslich aufgerundete Abgabebeträge
figurieren.
Die Schlüsse, die das Gutachten Weyermann aus den
Vorschriften der Stempelverordnung über den quartals-
weisen Abgabebezug auf Grund von Registern zu ziehen
versucht, beruhen nicht nur auf einem Irrtum über die
sachliche Bedeutung dieser Vorschriften; sie stehen auch
im Widerspruch zu den Anordnungen der Verordnung
über die Einrichtung der Register und über die Abgabe-
festsetzung auf Grund der Geschäftsbücher. Dass die
Verordnung von 1918 an ein e I' Stelle (Art. 86, Abs. 1)
in Abweichmlg vom Gesetz den Ausdruck « Berechnung
der Abgabe » verwendet, wo die Abrechnung über die für
ein Kalenderquartal abzulie!ernden Abgabebeträge ge-
meint ist, fällt natürlich der gesetzlichen Regehmg über
die Abgabefestsetzung gegenüber nicht in Betracht, und
ist übrigens auch im Zusammenhang der Verordnung
selbst kaum missverständlich.
2. -
Dass die Aufrundung der Stempelabgabe auf dem
einzelnen Titel vorzunehmen ist, entspricht sodann, ab-
gesehen von der positiven Regelung in Art. 45 StG nicht
nur dem Wesen einer Belastung bestimmter Vorgänge des
Rechtsverkehrs, wie sie das Stempelgesetz vorsieht, son-
dern auch der Ordnung, die die eidgenössische Stempel-
gesetzgebung durchweg geschaffen hat. Für alle Abgabe-
BUlldesrechtliche Abgaben. N° 51.
319
arten hat das Stempelgesetz, soweit nicht ein Fixstempel
in Frage steht (Frachtbriefstempel Art. 50), die Auf-
rundung vorgeschrieben, wobei redaktionell die Aufrun-
dung « für jeden Titel» ausdrücklich verlangt wird bei
Verkehrsvorgängen, die die Abgabefälligkeit für eine
Mehrzahl von Urkunden gleichzeitig auslösen und wo aus
diesem Grunde die Frage aufgeworfen werden könnte, ob
die Abgabeberechnung auf dem Gesamtposten der in
Frage stehenden Urkunden oder auf dem einzelnen Titel
vorzunehmen ist. (V gl. Emissionsabgabe auf Obligationen
und Beteiligungsurkunden, Art. 14, Abs. 2; 23, Abs. 5;
28, Abs. 3; 31, Abs. 4). Soweit sich die Abgabe auf
Einzeltatbestände bezieht, hat sich der Gesetzgeber durch-
wegs und logisch zutreffend mit der Anordnung der
Aufrundung an sich begnügt (Umsatz-, Wechsel- und
Prämienquittungsstempel, Art. 34, Abs. 2; 39, Abs. 3;
45, Abs. 3).
3. -
Die Haupteinwendung, die die Beschwerdeführerin
der Aufrundung der Abgabe für jede einzelne Prämien-
quittung gegenüber erhebt, ist der Hinweis auf die ver-
hältnismässig starke Belastung. Es wird geltend gemacht,
durch die Aufrundung werde die Belastung von Y2 % der
Barprämie in ein Vielfaches verkehrt.
Diese Einwendung spricht indessen nicht gegen die
Anwendung von Art. 45, Abs. 3 StG im Falle der Be-
schwerdeführerin. Denn wenn das Gesetz die Aufrundung
aller Abgabebeträge auf 10 Rappen anordnet, so bedeutet
dies nicht nur die Staffelung der Abgabebeträge von 10
zu 10 Rappen, sondern gleichzeitig auch die Festsetzung
einer Mindestabgabe von 10 Rappen für jeden Fall, in
welchem bei der Abgabeberechnung nach Massgabe des
Abgabesatzes dieser Betrag nicht erreicht wird. Für jede
Prämienquittung ist wenigstens eine Abgabe von 10 Rap-
pen zu entrichten.
Dies war im Gesetzesentwurf des Bundesrates zum
Stempelgesetz, vom 16. Mai 1917, zum Ausdruck gebracht.
Art. 39, Abs. 3 der Vorlage lautete: « Die Abgabe beträgt
320
Yerwaltung.;- Imd Disziplinarrechtspflege.
mindestens 10 Rappell. Ergibt die Rerechnung der Ab-
gabe einen durch 10 nicht teilbaren Betrag, so ist er auf
10 Rappen aufzurunden.» (Bundesblatt 1917 IU. S. 168.)
In dieser Fassung \vurde die Aufrundungsbestimmung bei
der parlamentarischen Beratung von beiden Räte'u ange-
nommen (Sten. Bull. 1917, Nationalrat S. 357, Ständerat
S. 69/129). In der Vorlage der Redaktionskommissioll ist
der Satz: « Die Abgabe beträgt mindestens 10 Rappen»
weggelassen worden. Es kann sich dabei nur um eine
redaktionelle Änderung handeln, die auf der Überlegung
beruht, dass die ausdrückliche Normierung einer Mindest-
abgabe überflüssig ist, wenn sie sich implicite aus der
Aufrundungsvorschrift ergibt.
4. -
Aus diesen Feststellungen geht hervor, dass das
Begehren der Beschwerdeführerin, in ihrem Falle von der
Aufrundung des für die einzelnen Prämienquittungen
geschuldeten Abgabebetrages abzusehen, mit der gesetz-
lichen Ordnung nicht vereinbar ist.
Unzutreffend ist die Behauptung,€S handle sich bei ihrer
Fahrscheinheftversicherung um einen Fall, welcher der
Abonnentenunfallvel'sicherung gleichzustellen sei. Steuer-
bare Prämie ist bei der Abonnentenunfallversicherung
der Betrag des Versicherungsentgelts, das der Verleger als
Versicherungsnehmer dem Versicherer leistet, und nicht
der Teil des Betrages, der bloss rechnerisch auf das einzelne
Zeitungsa bonnement entfällt; bei der Fahrscheinheftver-
sicherung dagegen der Betrag, den der einzelne Reisende
für den CouI)on entrichtet, der dem Fahrscheinheft bei-
geheftet wird.
Für die. Entscheidung nicht in Betracht fallen die
Erörterungen der Beschwerdeführerill über die besonderen
Anordnungen des Gesetzgebers für Transportversiche-
rungen mit PräInien bis zu einem Franken. Das Gesetz
hat für die Unfa.llversicherung eine ähnliche Vergünstigung
nicht vorgesehen. Ebenso dürfen aus der Tatsache, dass
beim "\Vechselstempel die Abgabe in Beträgen von 5 Rap-
pen gestaffelt ist, keine Schlüsse für die Behandlung ande-
rer Abgabearten gezogen werden.
Bundesreehtliche Abgaben. No 52.
321
Unerheblich und deshalb nicht erörtern ist schliess.
lieh, ob und auf welche Weise die Beschwerdeführerin
durch eine entsprechende Ausgestaltung der Fahrschein-
heft:ersiche.~ung eine weniger
hohe Abgabebelastung
erreIchen konnte. Massgebend ist einzig, dass nach der
gegenwärtigen Organisation dieses Oeschäftszweiges die
von der eidgenössischen Steuerverwaltung angeordnete
Abgabeberechnung den Vorschriften der Stempelgesetz-
gebung entspricht.
Demnach €1'kennt da8 Bundesgericht :
Die Beschwerde wird abgewiesen.
52. Urteil vom 91. November 19ge
i. S. Jungtraubahn-Gesellscha.ft gegen eidg. Steuerverwaltung.
S t e m p e lab gab e n: Bei e~er Erhöhung des Aktienkapitals
unter Verwend~ng ~lgen~r MIttel der Aktiengesellschaft (Aus-
ga~ von GmtlsaktIen) 1st sowohl die Emissionsabgabe auf
~ktIen als auch die Couponabgabe geschuldet. Unerheblich
Ist; ~b die .. Liberienmg der Aktien aus Reserven erfolgt, die
bel ~mer fruheren Herabsetzung des Akt.ienkapitals (Sanierung)
bereItgestellt wurden.
A. -
Die Jungfraubahngesellschaft hat im Jahre 1922
eine Sanierung durchgeführt und dabei unter anderm ihr
Aktienkapital von 4,5 l\fillionen auf 1,8 Millionen Franken
dadurch herabgesetzt, dass der Nominalwert der 9000
Akti~n der Otsellschaft von 500 Fr. auf 200 Fr. abge-
schrieben wurde.
Gleichzeitig wurden diese Titel als
Aktien H. Ranges bezeichnet. Von den frei gewordenen
J\.:litteln im Betrage von 2,700,(100 Fr. wurden 2,200,000 Fr.
verwendet. Es verblieben 500,000 Fr., die als «buch-
mässige Reserve aus der Sanierung» in den Bilanzen der
folgenden Jahre figurieren,
Am 21. Juli 1928 beschloss die Generalversammlung
der Aktionäre der Jungfraubahn-Gesellschaft die Erhöhung
des Aktienkapitals H. Ranges von 1.800.000 Fr. auf
A~ r;::; T
ln9n