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Staatsrecht.
auf diesen Boden gestellt, wo es sich um die Anordnung
einer Verwaltungsbeistandschafll i. S. von Ärt.393 ZGB
über das Guthaben einer nationalisierten russischen
. Bank an einen schweizerischen Schuldner handelte,in
das von einem angeblichen Gläubiger der Bank in der
Schweiz die Zwangsvollstreckung begehrt worden war.
Wenn es damals als ausgeschlossen erklärt wurde, dass
ein einzelner GI ä u b i ger der nationalisierten Gesellschaft
sich auf diesem Wege bevorzugte Befriedigung für seine
Forderung verschaffe, und als die Pflicht des Verwaltungs-
beistands betrachtet wurde, falls sich die Forderlmg des
betreibenden Gläubigers mit Erfolg nicht bestreiten lasse
einen Schuldenruf zu veranlassen und, wenn eine gleich:
mässige Befriedigung der dabei sich meldenden Gläubiger
sonst nicht möglich sei, die Insolvenz zu er'tiären und so
die Konkurseräffnung über das verwaltete Vermögen
herbeizuführen, so kann ein solches Vorzugsrecht noch
viel weniger einem einzelnen Akt ion ä r der Gesellschaft
für seine Vermögenseinlage in dieselbe· zugestanden
werden. In der gesamten ausländischen Literatur, die von
den Rekurrenten angerufen worden ist, findet sich denn
auch kein Entscheid, der eine Klage des Aktionärs, wie
die hier von den Rekurrenten angehobene, als zulä~ig
betrachten würde; die angeführten Entscheidungen
betreffen vielmehr durchwegs entweder die Frage des
Fortbestehens der nationalisierten russischen Aktien-
gesellschaft wenigstens für ihre' ausländischen vermögens-
rechtlichen Beziehungen oder dann aber der inbezug
(tuf Auslandsvermögen derselben zu treffenden Liquida-
tioru.massnahmen. Kann eine derartige Klage schon aus
dem eben angeführten Grunde unmöglich zum Ziele
führen, so durfte sie aber als offenbar aUbsichtlos i. S.
von § 81 der zürcherischen ZPO bezeichnet und deshalb
das
Armenrecht für ihre
Dur~hführung verweigert
werden. Die Vorinstanz hat dadurch keineswegs, wie
die Rekurrenten behaupten, ihre subjektive Ansicht
ii ber die materielle BegrÜDdetheit des Klageanspruchs
Gleichheit -yor dem Gesetz. ]S"0 48.
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mit dem Ausschluss der Möglichkeit einer richterlichen
Anerkennung desselben . überhaupt verwechselt (BGE
51 I s. 105), sondern von der ihr durch die angeführte
Vorschrift der ZPO eingeräumten Befugnis einenzutref~
fenden, jedenfalls nicht willkürlichen Gebrauch gemacht.
Es braucht deshalb zu den einlässlichen Ausführungen
der Rekurrenten nicht Stellung genommen zu werden,
womit sie gegen die Annahme eines übergangs auch
der ausländischen Vermögensstücke der nationalisierten
Gesellschaft auf den Sowietstaat oder des Herrenlo&-
werdens deI' betreffenden Vermögensstücke polemisieren,
weil auch die Folge der von ihnen vertretenen Auffassung
höchstens die Liquidation jenes Auslandsvermögens in
dem eben umschriebenen Sinne sein könnte, keinesfalls
ein Recht des einzelnen Aktionärs darauf, dass die im
Besitze eines Dritten befindliche, der Gesellschaft gehörende
Sache oder vom Dritten der Gesellschaft geschuldete
Geldsumme an ihn herausgegeben werde.
Demnach e;rkennt das Bundesgericht;
Die Beschwerde wird abgewiesen.
48. Orteil vom 22. November 1929
i. S. First Cnureh of Christ, Scientist gegen Bern.
Es ist keine Willkür, wenn der First Church of Christ, Scientist
die für religiöse Vereine vorgesehene Befreiung von der ber~
nischen Erbscha.ftssteuer mit Rücksicht auf ihre St.ellung
zur Gesundheitsgesetzgebung verweigert wird.
A. -
Die Rekurrentin, die First Church of Christ.
Scientist, in Beru, erhielt im .Januar 1928 von einer Erb-
lasserin, die in Beru gewohnt hatte, ein Vermächtnis
von 5000 Fr. Sie ersuchte den Regierungsrat des Kantons
Beru, sie auf Grund des Art. 6 des Gesetzes über die
Erbschafts- und Schenkungssteuer vom .6. April 1919
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l:>taatsrecht.
von der Steuer für das Vermächtnis zu befreien. Diese
Bestimmung lautet: « Art. 6. Von der Pflicht zur Ent-
richtung der Erbschafts-
und Schenkungssteuern sind
befreit: 1. der Staat; 2. die Einwohnergemeinden, mit
Inbegriff der gemischten Gemeinden, und deren Unter-
abteilungen; 3. die Kirchgemeinden; 4. die Bfugerge-
meinden und bürgerlichen Korporationen, welche bürger-
liche Armenpflege führen, soweit es sich um Zuwendungen
an ihr Armengut handelt; 5. öffentliche und gemein-
nützige, wohltätige oder religiöse Anstalten und Stif-
tungen im Kanton, insbesondere Spitäler, Sanatorien,
Armen-, Kranken-, Waisen-, Lehr-, Schul-, Erziehungs-
anstalten, Invaliden-, Kranken-
und Pensionskasaen,
Theater, Bibliotheken und Museen. Erbringt eine private
Anstalt, Stiftung, Gesells.chaft oder ein Verein mit Sitz
im Kanton Bern anhand ihrer Statuten und Rechnungen
den Nachweis, dass sie einen gleichartigen Zweck wie
die vorstehend genannten Anstalten verfolgt, so hat sie
ebenfalls Anspruch auf Steuerbefreiung. Der Entscheid
kommt dem Regierungsrat zu .....) Der Regierungsrat
wies das Gesuch der Rekurrentin am 6. August 1929 mit
folgender Begründung ab : « Die Gesuchstellerin begründet
ihren Anspruch auf Steuerfreiheit damit, dass sie einen
religiösen Zweck verfolge .... Aus der vorgelegten Lite-
ratur ergibt sich allerdings, dass die Gesuchstellerin sich
religiös betätigt und in gewisser Hinsicht als Kultus-
gemeinschaft angesprochen we~den kann. Es ergibt sich
daraus aber ferner, dass ihre Tätigkeit keineswegs auf das
religiöse Gebiet beschränkt ist, sondern sehr nachdrück-
lich sich mit Krankenheilung befasst und zwar, wie
eindeutig festgelegt ist, gegen Honorar, also gewerbs-
massig. Die Tätigkeit der Gesuchstellerin hat also auch
einen ausgeprägt gewerbsmässigen und nicht religiösen
Einschlag und kann weder als ausschliesslich religiös,
noch als wohltätig oder gemeinnützig bezeichnet werden.
Da jedoch nur eine Tätigkeit, die ausschliesslich in dieser
Richtung liegt, den Anspruch auf Steuerfreiheit begründen
Gleichheit vor dem Gesetz. :No 48.
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kann, steht der Gesuchstellerin dieser Anspruch nicht zu.»
B.
-
Gegen diesen Entscheid hat die First Church
of Christ, Scientist, die staatsrechtliche Beschwerde an
das Bundesgericht ergriffen mit dem Antrag, er sei auf-
zuheben und der Regierungsrat anzuhalten, ihr die ver-
langte Steuerbefreiung zu gewähren.
Die Rekurrentin macht geltend: Der Regierungsrat
habe bisher einer religiösen Anstalt oder Gemeinschaft
die Steuerfreiheit nach Art. 6 Ziff. 5 des Erbschaftssteuer-
gesetzes nur zuerkannt, wenn sie auf dem Boden einer
Landeskirche stehe. Das treffe bei der Rekurrentin nicht
zu. Der Regierungsrat habe sich aber auch im vorlie-
genden Fall nicht mehr auf jenen Standpunkt gestellt,
sondern der Rekurrentin die Steuerfreiheit auf Grund
der Annahme verweigert, dass sie sich gewerbsmässig
mit Krankenheilung befasse. Die Rekurrentin als orga-
nisatorische Trägerin der christlich -wissenschaftlichen
Kultusgemeinschaft im Kanton Bern gebe sich jedoch
selbst nicht mit der Heilung von Kranken ab, wie sich
aus ihren Statuten und Jahresrechnungen, sowie aus
den Schriften der erwähnten Kultusgemeinschaft ergebe.
Zweck ihrer Kirche sei die Betätigung des ursprünglichen
Christentums im Sinne der Werke von Mary Baker Eddy,
wozu der Gottesdienst, eine Sonntagsschule, eine Bibliothek
und Vorträge dienten. Die EinzeItätigkeit am Individuum
werde durch speziell ausgebildete Vertreter der Christ-
lichen Wissenschaft ausgeübt, die dafür ein Entgelt ver-
langen könnten, aber von den « Regionalkirchen)) unab-
hängig seien. Wegen deren Tätigkeit könne der Kirche
als solcher der «(religiöse Einschlag) nicht abgesprochen
werden, sowenig als den Landeskirchen wegen der Tätig-
keit ihrer Pfarrer der Charakter einer reinen Religions-
gemeinschaft abgehe. Die erste Strafkammer des Ober-
gerichtes habe in einem Entscheid i. S. Aemmer vom 7. Ol~
tober 192,1 (Ztschr. d. bern. Juristenvereins 58 S. 80 H.)
festgestellt, dass die Tätigkeit der Vertreter der Christ-
lichen Wissenschaft, wenn sie durch Gebet Krankheiten
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Staatsrecht"
und andere übel zu beseitigen suchten, als Akt der
Gottesverehrung zu betrachten sei. Mit diesem Entscheid
stehe derjenige des Regierungsrates in auffallendem
'Widerspruch. Dessen Entscheid sei somit willkürlich.
Zudem werde dadurch der Grundsatz der Glaubeus- und
Gewissensfreiheit in Verbindung mit demjenigen der
Rechtsgleichheit verletzt. Wenn ein Gesetz. wie
das
bernische Erbschaftssteuergesetz, für religiÖse Zwecke
schlechtweg Steuerfreiheit gewähren wolle, müssten alle
Konfessionen unterschiedslos gleichgestellt werden. Die
Rekurrentin vermittle unverfälschte christliche Kultur-
werte.
C. -
Der Regierungsrat hat Abweisung der Beschwerde
beantragt. Seinen Ausführungen ist folgendes zu ent-
nehmen: «Im Steuerbefreiungsgesuch.. .. berief sich die
Rekurrentin auf ihren religiösen Zweck. Daher war vorerst
zu untersuchen, ob 'wirklich ein ausschliesslich religiöser
Zweck vorliege: da der angefochtene Beschluss zur Vm'-
neinung dieser Frage gelangte, erübrigte sich die Unter-
suchung der weiteren Frage, ob der religiöse Zweck derart
sei, dass er die Steuerbefreiung rechtfertige.... Die erst('
Frage nach dem religiösen Zweck führt zu der allgemeinen
Frage, was unter dem Begriff «religiös)} überhaupt ver-
standen sei. Unter Religion oder Glauben versteht man
die konkrete Auffassung über das innere Verhältnis der;
~\fenschen zur Gottheit (BURCKHARDT, Komm. B. V. S. 453);
religiös im weitesten Sinne ist' daher alles, was auf dip
Religion Bezug hat, und religiöse Institutionen insbeson-
dere sind solche, welche dazu bestimmt sind, sich im Sinne
einer Religion zu betätigen. Diesem weitesten Begriff
tritt der herkömmliche Begriff gegenüber, nach welchem
die Religion auf das Gebiet der Moral und der moralischen
Gesellschaftsordnung beschränkt ist. Für die Auslegung
von Art. 6, Ziffer 5, des bernischen Erbschaftssteuer-
gesetzes muss dieser zweite Begriff massgebend sein, da
nur er ermöglicht, alle Institutionen, welche auf den
religiösen Charakter Anspruch erheben, nach einer und
Gleichheit vor dem Gesetz. No 48.
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derseiben Norm (Gleichartigkeit) zu beurteilen. Wollte
man den weitesten Begriff anwenden, also abstellen
darauf, waS nach der Auffassung des einzelnen Religions-
bekenntnisses als religiös zu betrachten sei, so würde
das zu einer rechtlich ungleichen Behandlung der Rechts-
subjekte führen; so müsste dem Mormonen die Viel-
weiberei,
dem Adventisten die Samstagsruhe und die
Sonntagsarbeit zugestanden und für Zuwendungen zum
Zwecke der Betätigung auf diesen Gebieten Steuerbefreiung
gewährt werden. Dass das nicht der Sinn des Art. 6, Ziff. 5
leg. cit sein kann, entscheidet sich von selbst. Massgebend
ist also der herkömmliche, wenn auch engere Begriff der
Religion und folglich kann die Rekurrentin nicht deshalb
religiösen Charakter beanspruchen, weil sie nach ihrer
Auffassung sich auf religiösem Gebiet betätigt.
Die
Heilpflege ist aber keine religiöse Betätigung im Sinne
von Art. 6, Ziff. 5 leg. cit. und wird auch nicht religiös
dadurch, dass die christliche Wissenschaft die Krankheit
auf die Störung der Beziehungen zur Gottheit zurückführt ...
Ji'reilich kann die Rekurrentin als Ganzes der individuellen
Krankenheilung nicht obliegen; das ist auch gar nicht
nötig, sondern es genügt, dass sie sich bestrebt, die Lehr Iedizinalgesetzgebung
im Widerspruch stehe.
Nun befindet sich die Rekurrentin insofern Init den
christlichen Landeskirchen im allgemeinen im Einklang,
als sie gestützt auf die im Neuen Testament enthaltent'
überlieferung von Jesus Christus vorsieht, dass ihre
Angehörigen Gott im Glauben an seine Allmacht lmd
Allgegenwart zum Zwecke der Heilung von Krankheiten
durch Gebet anrufen. Wie sich aus den Büchern der
Christlichen Wissenschaft ergibt, steht diese zudem
grundsätzlich auf dem Standpunkt, dass es sich bei der
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Staatsrecht.
Annahme einer Krankheit um einen Irrtum handle, der
durch die Überzeugung von der Allmacht 1,lD.d Allgegen;.
wart Gottes, von der in ihm liegenden und von ihm aus-
gehenden Wahrheit, Liebe, Leben und Harmonie beseitigt
werden müsse, dass man sich also auf falschem Wege
befinde, wenn man Krankheiten durch das Eingreifen
eines medizinisch-wissenschaftlich gebildeten Arztes, durch
Hygiene, Diät oder Arzneimittel bekämpfe oder ihnen
aufsülche Weise vorzubeugen suche, und dass ein der-
artiges Bestreben die Heilung einer Krankheit ver-
hindere oder erschwere (vgl. MA'RY BAKER EDDY, An-
fangsgründe der Göttlichen Wissenschaft, S. 2 f. und
8 ff., Wissenschaft und Gesundheit mit Schlüssel zur
Heiligen Schrift, S. 127 ff., 138, 146, 149, 158 ff., 218, 222,
370, 375 ff., 382 ff., 394 ff., 410 ff.). Der Regierungsrat
hebt mit Recht hervor, dass diese Haltung mit den
Ergebnissen der Natur- und medizinischen Wissenschaft,
mit dem gegenwärtigen Stand der menschlichen Erfahrung
und deshalb auch mit den hierauf beruhenden, im Interesse
uer öffentlichen und privaten Gesundheit vom Staate
aufgestellten Geboten oder Verboten im Widerspruch
steht. Wie es scheint, empfiehlt freilich die First Church
of Christ, Scientist, ihren Anhängern, sich der staatlichen
Rechtsordnung anzupassen. Allein der Regierungsrat
konnte ohne Willkür annehmen, der Staat habe kein
Interesse an der Förderung einer Religionsgemeinschaft,
die, wenigstens theoretisch,' die Gebote der staatlichen
Gesundheitsgesetzgebung missbilligt und deshalb trotz
des Gebotes der äussern Unterwerfung unter diese Gesetz-
gebung ihre Mitglieder leicht dazu verleiten kann, jene
zu übertreten. Wenn nun auch nach dem Wortlaut des
Art. 6 Ziff. 5 des Erbschaftssteuergesetzes private religiöse
Vereine ohne Einschränkung Anspruch auf Steuerfreiheit
haben, so kann man doch annehmen, die Bestimmung
wolle nach ihrem Grund und Zweck nur solche religiöse
Vereine begünstigen, an deren Förderung der Staat ein
wesentliches Interesse hat (vgl. BGE 47 I S. 10). Im
Gleichheit vor dem Gesetz. N° 49.
angefochtenen Entscheid liegt daher keine Willkür und
auch der Vorwurf der Verletzung der Rechtsgleichheit
erweist sich als unbegründet.
Der Entscheid verletzt ebensowenig die Glaubens- und
Gewissensfreiheit; denn aus der Garantie der freien
Äusserung und Betätigung einer religiösen Überzeugung
lässt sich nicht der Satz ableiten, dass der Staat in Bezie-
hung auf die Gewährung von Steuerfreiheit alle Religions-
gemeinschaften ohne Unterschied gleich behandeln müsse.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Der Rekurs wird abgewiesen.
49. Ärret du 13 decembre 1999
dans la cause Societe Protesbionnelle de Photographie
contre Conseil d'Etat du Canton de Geneve.
Est contraire 8. l'egalite des citoyens devant la loi une deci-
mon autorisant l'exploitation d'un appareil Photomaton le
dima.nche, alors que, en vertu de la loi cantonale, les ateliers
de photographie et las magasins d'articles photographiques,
sont obliges de farmer le meme jour.
Resume des jait-s :
A. -
L'art. 3 de la 10i genevoise sur le repos hebdoma-
darre du 1 er janvier 1904, modifiee par les 10is des 17 juin
1916 et 21 novembre 1925, permet d'imposer a certaines
categories de patrons l'obligation de fermer leurs etablis-
sements le dimanclle.
L'art. 2 du reglement d'execution du 26 juin 1926
soumet a la loi tous les etablissements exploites dans un
but commercial ou industrieI, a l'exception de ceux indi-
ques a l'art. 3.
En application da ces dispositions legales, le Conseil
d'Etat de Geneve a, par arrete du 5 septembre 1919,