Volltext (verifizierbarer Originaltext)
28. lutacheiä. vom 12. Oktober 1929 i. S. Xämpf.
Der zum VOl'&US erklärte Verzicht Buf die Unpfänd-
bark.eit ist unwirksam.
On ne peut renc>ncer cl'avance a l'insaisissabilite.
Non e looito rinunciare prev~tivamente all'impignorabilita.
.Am 24. April 1929 stellte der in Merligen wohnende
Rekurrent dem Rekursgegner folgendes «an das Betrei -
bungsamt Thon» gerichtetes Schreiben aus :
- « Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass ich die Schuld
meiner Tochter Rosa gegenüber der Fmna H. J. Steiger,
Wäschefabrikation, Bahnhofstrasse 2 in St. Gallen, welche
auf einen Betrag von 142 Fr. zuzüglich entstandene Spesen
und Kosten etc. lautet, übernommen habe. Ich habe
mich verpflichtet, erwähnten Betrag in monatlichen Raten
ZU reglieren, und erkläre mich zuhanden des Betreibungs-
amtes bereit, im Falle von Seite der Firma Steiger eine
Betreibung erfolgen sollte, drei Ziegen im Werte VOll
300 Fr. in Pfand zu geben. Ich verpflichte mich, betr.
Tiere bis zur vollständigen Tilgung der Schuld nicht zu
veräussern, und unterziehe mich übrigens den über
gepfändete Gegenstände bestehenden gesetzlichen Bestim-
mungen. »
In der dann angehobenen Betreibung NI'. 15,336 stellte
der Rekursgegner am 29. Juli beim Betreibungsamt Thun
das Fortsetzungsbegehren unter Beilage des Schreibens
des Rekurrenten. IDerüber heisst es in der Pfändungs-
urkunde : «Schuldner besitzt 3 Ziegen; er verweigert
heute eine freiwillige Pfandgabe, da diese Ziegen Kompe-
tenzstücke sind.»
Das Betreibungsamt sah von deren
Pfändung ab und stellte eine als Verlustschein dienende
Pfändungsurkunde aus.
Auf Beschwerde des Rekursgegners hin hat die kanto-
nale Aufsichtsbehörde am 23. September das Betreibungs-
amt Thun angewiesen, in der Betreibung Nr. 15,336 die
dem Schuldner gehörenden 3· Ziegen zu pfänden.
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Schuldbetreiburigs- und Konkursrecht. N° 28.
Diesen Entscheid hat der Rekurrent an das Bundes-
gericht weitergezogen und dabei noch vorgebracht: « Ich
. habe in meiner Zuschrift an das Betreibungsamt Thun
(24. April 1929) auf die Unpfändbarkeit meiner Ziegen
verzichtet und diese als Pfand hinterlegt, doch mir für
den Fall, dass meine Tochter aus der Untersuchungshaft
entlassen werde. Der Gerichtspräsident von Thun ver-
weigerte jedoch die Annahme dieses Pfandes, weil dasseibe
ungültig sei; infolgedessen fühle ich mich jeder Haftbar-
keit dem Gläubiger gegenüber entbunden. »
Die SchUliJ,betreibungs- und Konkurskammer zieht
in Erwägung :
Freilich würde die Art der in Frage stehenden Gegen~
stände nicht gehindert haben, dass der Schuldner beim
Pfändungsvollzug auf deren Unpfändbarkeit hätte wirk-
sam verzichten können, und ebenso wäre er durch Ver-
streichenlassen der zehntägigen Beschwerdefrist nach einet
allfälligen Pfändung (oder nachträglichen Rückzug der
Beschwerde) mit der Einrede der Unpfändbarkeit aus-
geschlossen worden. Nichtsdestoweniger muss dem zum
voraus erklärten Verzicht auf die Unpfändbarkeit jede
vVirkung versagt werden. Nichts gegenteiliges ergibt sich
a.us der Zulässigkeit der Verpfändung von unpfändbaren
Gegenständen. Denn sie beruht nicht auf einem in der
Verpfändung enthaltenen Verzicht des Schuldners auf die
Unpfändbarkeit, sondern darauf, dass das Gesetz gegen-
über der Inanspruchnahme verpfändeter Gegenstände zur
Befriedigung des Pfandgläubigers die Einrede der Un ..
pfändbarkeit nicht gewährt. Dies hängt damit zusammen~
dass der Schuldner ein Pfandrecht (an unpfändbaren
Sachen) regelmässig nur dadurch bestellen kann, dass er
sie unmittelbar aUS seinem Vermögen ausscheidet, womit
die Entbehrlichkeit derselben dargetan ist. Inwiefern die
-
in den Vorschriften über die Unpfändbarkeit. zum.
Ausdruck gelangende -
öffentliche Ordnung einer solchen..
Entäusserung des Besitzes a.n unpfändbaren Gegenständen-
~chutdbetreibuH~. und Koukursreebt. :So 2t>.
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zur Sicherung der Befriedigung eines einzflnen Gläubigers
entgegenstehen sollte, ist nicht erfindlich. Hat sie aber
einmal stattgefunden, so entfal!en die für die Anordnung
der Unpfändbarkeit masRgebenden Gründe. Homit bietet
die Pfandbestellung allerdings ein Mittel dafür dar, Ge-
genstände, die von Gesetzes wegen nicht für die Schulden
ihres Eigentümers haften, der Haftung zugunsten eiru.elner
Gläubiger zu unterwerfen. Anderseits würde es geradezu
auf die Umgehung der Vorschriften über das Faustpfand
hinauslaufen, wenn der vorgängige Verzicht auf die
Unpfändbarkeit als wirksam erachtet würde. Während
nämlich der bei der Pfändung ausgesprochene Verzicht
oder das Verstreichenlassen der Beschwerdefrist (bezw.
der Rückzug der Beschwerde) mindestens auch noch gegen-
über weiteren an der Pfändung allfällig teilnehmenden
Gläubigern wirksam wird und insofern dem erstpfänden-
dtn Gläubiger kein Vorzugsrecht verschafft, so müsste
sich der Schuldner seinen zum Voraus ausgesprochenen
Verzicht auf die Unpfändbarkeit natürlich von keinem
andern Gläubiger entgegenhalten lassen als demjenigen,
welcher ihn stipuliert hat. Letzterer würde also durch
einen solchen Verzicht im Verhältnis zu den übrigen
Gläubigern eine Stellung eingeräumt erhalten, welche das
Gesetz nur dem Pfandgläubiger gewährt, und zwar trotz-
dem es an dem für die Pfandbestellung gesetzlich auf-
gestellten Erfordernis der Besitzesübertragung fehlt. Somit,
muss eine derart gewillkürte Haftungsausdehnung auf
unpfändbare Gegen,stände als geradezu gegen positive
"y. orschriften des Zivilrechtes verstossend verpönt werden.
Ubrigens können die Betreibungsbehörden solche Partei-
vereinbarungen schon deswegen nicht berücksichtigen,
weil sie doch nicht zuständig wären, streitigen Falles deren
Verbindlichkeit zu beurteilen. Endlich muss dem Schuld-
ner die Entschliessung über den Verzicht auf die Unpfänd-
barkeit bis zum Pfändungsvollzuge vorbehalten bl~iben.
wie ja auch der Entscheid des Betreibungsamtes über di~
Frage der Unpfändbarkeit nach Massgabe der im Zeit-
AS (j6 III -
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Sehuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 29.
punkte des Pfändungsvollzuges gegebenen Verhältnisse zu
treffen ist (vgl. neuerdings wieder BGE 53 III S. 70).
Demnach erkennt die 8chUldbetr.- und Konkurskammer :
Der Rekurs wird begründet erklärt, der angefochtene
Entscheid aufgehoben und die Beschwerde abgewiesen.