Sachverhalt
Die Konkursmasse Beer war in ihrer Betreibung gegen Emil Bohn-von Känel, Basel, mit drei andem Gläubigern zur Pfändungsgruppe 2918 (1928) vereinigt worden. In der Folge stellte einer der andern Gläubiger Uas Verwertungsbegehren. Da der Erlös die Kosten der Verwertung nicht deckte, verteilte das Betreibungsamt den Ausfall auf alle Gläubiger der Gruppe und zog u. a. auf die Konkursmasse Beer für ihren Anteil eine Nach- nahme von 5 Fr. 05 Cts. Die Konkursverwaltung löste die Nachnahme zunächst ein, ohne zu wi~en, wofür sie erhoben werde, verlangte dann aber die Rückerstattung des bezahlten Betrages, weil nicht sie die Verwertung a.nbegehrt babe. B. - Das Betreibungsamt lehnte die Rückerstattung ab, worauf die Konkursmasse Beer Beschwerde führte, aber abgewiesen wurde. Schuldbetreibung"" und Konkul"8l'echt.,",0 :W. '0. - Gegen den Entscheid der kantonalen Aufsichts- behörde vom 1. Oktober 1929 rekurrierte die KonkurR- masse Beer am 8. Oktober an das Bundesgericht. Die 8chuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht
Erwägungen (1 Absätze)
E. 1 Aus dem Erlös verwerteter Gegenstände werden
zunächst die Kosten der Verwertung und Verteilung
bestritten (Art. 144 Abs. 3 SchKG). Der verbleibende
Betrag kommt sämtlichen Gläubigern ungute, für welche
die betreffenden Gegenstände gepfändet worden sind,
(Art. 144 Abs. 4 SchKG). Da die Kosten also bereils
vorabgezogen sind, partizipieren daran alle Gläubiger (im
Verhältnis ihrer Forderungen), ohne Rüchicht darauf, ob
auch alle oder nur einzelne von ihnen die Verwertung ver-
langt haben. Das rechtfertigt sich ohne weiteres durch
ihre entsprechenden Anteile am Reinerlös.
·2. -
Hieraus folgt aber nicht auch, dass sämtliche
Gläubiger einer Gruppe zur Tragung der Verwertungs-
kOflten herangezogen werden können, wenn diese durch
den Erlös nicht gedeckt werden. E: steht jedem Gläu-
biger frEi, die Verwertung zu verlangen oder nicht. Unter-
lässt er es aus irgend einem Grunde, eventuell gerade
deswegen, weil er ein bloss verlustbringendes Ergebnis
voraussieht, so kann ihm nicht zugemutet werden, trotz-
dem an die Deckung eines Ausfalls beizutragen, den ein
mitbeteiligter Gläubiger durch ein vielleicht unvorsichtiges
Verwertungsbegehren verursacht hat.
Eine derartige
Kostenauflage ist auch nicht etwa damit zu begründen,
dass ein Gläubiger, von dem kein Verwertungsbegehren
ausgegangen ist, am
Reiner1ö~ trotzdem partizipieren
würde, falls sich ein solcher ergäbe. Was er dabei erhielte,
hätte er nicht dem von dem andern Gläubiger ge:;,tellten
Vuwertungsbegehren zu verdanken. Das Verwertungs-
begehren bringt vielmehr nur den bereits durch die Pfän-
dung erworbenen Anspruch zur Realisierung und zwar
unter Umständen in einem für die Verwertung ungünstigen
124
::;chuldbetreibungs. und Konkursl'echt. N° 30,
und deshalb den übrigen Gläubigern unerwünschten Zeit-
punkte.
Darauf, dass ungedeckte Verwertungskosten nur dem-
jenigen Gläubiger zu belasten sind, der die Verwertung
verlangt hat, deutet übrigens auch der Umstand, dass
ausschliesslich dieser Gläubiger zum Vorschuss der Kosten
angehalten werden kann.
Demnach et'kennt die Schuldbetr.- und Konkur8kammer:
Der Rekurs wird gutgeheissen, der angefochtene Ent-
scheid aufgehoben und das Betreibungsamt Basel-Stadt
angewiesen, der Rekurrentin den Betrag von 5 Fr. 05 Cts.
zurückzuerstatten.
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
29. Entscheid vom 16. Oktober 1929 i. S. Xonkursmaase BIer.
Werden bei der Ver wer tun g von Gegenständen, die für
m ehr als ein enG 1 ä u b i ger gepfändet sind, die
K 0 s t e n durch den Erlös ni c h t g e d eck t, so können
dieselben nicht auch denjenigen Gläubigern auferlegt werden,
die kein Verwertungsbegehren gestellt haben.
Si le produit da la realisation da biens saisis ali profit de plUBieurs
crAanciers ne couvre pas les frais, ceux·ci ne peuvent etre mis
8. la charge des crAanciers qui n'ont pas requis la vente.
Se il ricavo rlella realizzazione di beni pignorati per conto di
parecchi creditori non copre le spese, queste non POSS0110
essere accollate ai creditori che non chiesero la vendita.
A. -
Die Konkursmasse Beer war in ihrer Betreibung
gegen Emil Bohn-von Känel, Basel, mit drei andem
Gläubigern zur Pfändungsgruppe 2918 (1928) vereinigt
worden. In der Folge stellte einer der andern Gläubiger
Uas Verwertungsbegehren. Da der Erlös die Kosten der
Verwertung nicht deckte, verteilte das Betreibungsamt
den Ausfall auf alle Gläubiger der Gruppe und zog u. a.
auf die Konkursmasse Beer für ihren Anteil eine Nach-
nahme von 5 Fr. 05 Cts. Die Konkursverwaltung löste
die Nachnahme zunächst ein, ohne zu wi~en, wofür sie
erhoben werde, verlangte dann aber die Rückerstattung
des bezahlten Betrages, weil nicht sie die Verwertung
a.nbegehrt babe.
B. -
Das Betreibungsamt lehnte die Rückerstattung
ab, worauf die Konkursmasse Beer Beschwerde führte,
aber abgewiesen wurde.
Schuldbetreibung"" und Konkul"8l'echt.,",0 :W.
'0. -
Gegen den Entscheid der kantonalen Aufsichts-
behörde vom 1. Oktober 1929 rekurrierte die KonkurR-
masse Beer am 8. Oktober an das Bundesgericht.
Die 8chuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht
in Erwägung :
1. -
Aus dem Erlös verwerteter Gegenstände werden
zunächst die Kosten der Verwertung und Verteilung
bestritten (Art. 144 Abs. 3 SchKG). Der verbleibende
Betrag kommt sämtlichen Gläubigern ungute, für welche
die betreffenden Gegenstände gepfändet worden sind,
(Art. 144 Abs. 4 SchKG). Da die Kosten also bereils
vorabgezogen sind, partizipieren daran alle Gläubiger (im
Verhältnis ihrer Forderungen), ohne Rüchicht darauf, ob
auch alle oder nur einzelne von ihnen die Verwertung ver-
langt haben. Das rechtfertigt sich ohne weiteres durch
ihre entsprechenden Anteile am Reinerlös.
·2. -
Hieraus folgt aber nicht auch, dass sämtliche
Gläubiger einer Gruppe zur Tragung der Verwertungs-
kOflten herangezogen werden können, wenn diese durch
den Erlös nicht gedeckt werden. E: steht jedem Gläu-
biger frEi, die Verwertung zu verlangen oder nicht. Unter-
lässt er es aus irgend einem Grunde, eventuell gerade
deswegen, weil er ein bloss verlustbringendes Ergebnis
voraussieht, so kann ihm nicht zugemutet werden, trotz-
dem an die Deckung eines Ausfalls beizutragen, den ein
mitbeteiligter Gläubiger durch ein vielleicht unvorsichtiges
Verwertungsbegehren verursacht hat.
Eine derartige
Kostenauflage ist auch nicht etwa damit zu begründen,
dass ein Gläubiger, von dem kein Verwertungsbegehren
ausgegangen ist, am
Reiner1ö~ trotzdem partizipieren
würde, falls sich ein solcher ergäbe. Was er dabei erhielte,
hätte er nicht dem von dem andern Gläubiger ge:;,tellten
Vuwertungsbegehren zu verdanken. Das Verwertungs-
begehren bringt vielmehr nur den bereits durch die Pfän-
dung erworbenen Anspruch zur Realisierung und zwar
unter Umständen in einem für die Verwertung ungünstigen
124
::;chuldbetreibungs. und Konkursl'echt. N° 30,
und deshalb den übrigen Gläubigern unerwünschten Zeit-
punkte.
Darauf, dass ungedeckte Verwertungskosten nur dem-
jenigen Gläubiger zu belasten sind, der die Verwertung
verlangt hat, deutet übrigens auch der Umstand, dass
ausschliesslich dieser Gläubiger zum Vorschuss der Kosten
angehalten werden kann.
Demnach et'kennt die Schuldbetr.- und Konkur8kammer:
Der Rekurs wird gutgeheissen, der angefochtene Ent-
scheid aufgehoben und das Betreibungsamt Basel-Stadt
angewiesen, der Rekurrentin den Betrag von 5 Fr. 05 Cts.
zurückzuerstatten.