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Sachenrecht. N0 49.
materielle Betrachtung lässt die Auffassung der Kläge ..
rinnen als unhaltbar erscheinen: Besitzt jemand eine
. bewegliche Sache mit dem Anspruch eines beschränkten
dinglichen oder eines persönlichen Rechtes, so anerkennt
er, dass derjenige, von dem er die Sache erhalten hat,
ebensogut wie er selbst Besitzer ist; denn wenn ein
Besitzer die Sache einem andern zu einem beschränkten
dinglichen oder einem persönlichen Recht übertragen
hat, so sind sie beide Besitzer und zwar hat der eine
selbständigen, der andere unselbständigen Besitz (Art.
920 ZGB). Besitzt dagegen jemand eine bewegliche
Sache mit dem Anspruch des Eigentumsrechtes, so
verneint er, dass derjenige, von dem er die Sache erhalten
hat, ebenfalls noch Besitzer sei -
abgesehen von dem
hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmefall des
Besitzkonstitutes. Dass ein Besitzer seinen Besitz nicht
gegen einen anderen Besitzer soll ausspielen können,
leuchtet ohne weiteres ein. Allein ein derartiges Hindernis
steht der vollen Entfaltung der Rechtsvermutung aus
dem Besitz eben nur entgegen, wo beschränktes dingliches
oder persönliches, dagegen nicht, wo wie hier das Eigen-
tumsrecht in Frage steht.
49. Urteil der 11. Zivilabteilung vom ß. Juli 1928
i. S. Flütsoh gegen Jecklin.
Verantwortlichkeit aus
Besitz, Art.
938
ff.
ZGB : Voraussetzungen des gut e n
0 der bös e n
G lau ben s des Besitzers, namentlich bei Grundstücken,
insbesondere der mala tides superveniens.
A. -
(Gekürzt.) Am 21. Januar 1924 legten die Par-
teien dem Grundbuchverwalter von Schiers einen schrift-
lichen Kaufvertragsentwurf über die liegenschaft des
Klägers, den sie unterzeichnet hatten, zur öffentlichen
Beurkundung vor mit dem Antrag auf Eintragung in
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das Grundbuch. Wie der Kläger behauptet, machte er
damals den Vorbehalt, dass er durch seine Unterschrift
nur gebunden sein wolle für den Fall, dass der Grund-
pfandgläubiger Ryffel seine nach dem Vertragsentwurf
von den Käufern nicht übernommene Forderung von
4000 Fr. erlasse, oder dass die Käufer sie doch noch
übernehmen. Der Grundbuchverwalter veI:schob die
öffentliche Beurkundung zunächst, nahm dann aber am
7. Februar die öffentliche Beurkundung und die Eintra-
gung in das Grundbuch doch vor. Die Käufer zogen
am 1. März 1924 auf die Liegenschaft auf und Hessen
an Stelle der bisherigen Metzgerei eine Schlosserwerk-
stätte einrichten, sowie einen Schopf bauen, dessen Wert
auf 2500 Fr. veranschlagt wird. Am 3. März 1924 stellte
der Kläger unter Hinweis auf die Ungültigkeit des Kauf-
vertrages beim Kreisamt das Gesuch, den Käufern sei
durch Amtsbefehl jegliche bauliche Veränderung zu
untersagen; doch wurde er durch Entscheid vom 5.
März abgewiesen. Am 26. März 1924 verlangte der Kläger
beim Vermittleramt die Anberaumung eines Sühnever-
suches mit den Käufern, der am 4. April abgehalten
wurde. Hier und mit gerichtlicher Klage vom 25. April
1924 trug der Kläger auf Ungültigerklärung, eventuell
Nichtigerklärung des Kaufvertrages und Löschung des
Grundbucheintrages an, hauptsächlich mit der Begrün-
dung, dass der Grundbuchverwalter die öffentliche
Beurkundung wegen des gemachten Vorbehaltes nicht
habe vornehmen dürfen. Während das Bezirksgericht
Unterlandquart am 8. November 1924 die Klage abwies,
sprach auf Appellation des Klägers hin das Kantons-
gericht von Graubünden am 3. April 1925 sie zu. Auf
die Berufung der Beklagten an das Bundesgericht trat
dieses am 9. September 1925 wegen ausschliesslicher An-
wendbarkeit des kantonalen Beurkundungsrechtes nicht
ein. Am 14. Oktober 1925 räumten die Käufer die Liegen-
schaft.
B. -
Mit der vorliegenden Klage verlangt der Kläger
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unter Anrufung der Art. 938 ff. ZGB von zweien der
drei Käufer Bezahlung von 12,600 Fr. nebst 5 % Zins
seit 15. Oktober 1925 mit Solidarhaft.
C. -
Durch Urteil vom 26. Januar 1928 hat das
Kantonsgericht von Graubünden die Klage abgewiesen.
D. -
Gegen dieses Urteil hat der Kläger die Berufung
an das Bqndesgericht eingelegt mit dem Antrag auf
Gutheissung der Klage.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Zutreffend ist die Vorinstanz in Anwendung der
Art. 938 ff. ZGB davon ausgegangen, dass von entschei-
dender Bedeutung sei, ob die Beklagten als gutgläubige
oder bösgläubige Besitzer angesehen werden. Als gut-
gläubige Besitzer sind sie anzusehen, wenn ihr Irrtum
über die Gültigkeit ihres Eigentumserwerbstitels ent-
schuldbar erscheint. Und zwar ist gemäss Art. 3 ZGB
das Dasein ihres guten Glaubens zu vermuten; freilich
wären sie nicht berechtigt, sich auf den guten Glauben
zu berufen, wenn sie bei der Aufmerksamkeit, wie sie
nach den Umständen von ihnen verlangt werden durfte,
nicht gutgläubig sein konnten. Zudem besteht nach Art.
937 ZGB eine Vermutung des Rechtes aus dem Besitz
eines Grundstückes für denjenigen, der im Grundbuch
eingetragen ist. Nun ist freilich richtig, dass der Kläger
die Verbindlichkeit des Kaufvertrages so ziemlich von
Anfang an nicht hat gelten lassen. Allein die Kenntnis-
gabe dieses Standpunktes an die Beklagten hätte deren
guten Glauben nur zu erschüttern vermocht, wenn er
sich von vorneherein ohne weiteres als begründet erwies.
Hievon kann jedoch um so weniger die Rede sein, als
die erste Instanz die vom Kläger erhobene Ungültig-
keitsldage abwies, und als auch die zweite Instanz,
welche jene Klage zwar guthiess, den Beklagten den
guten Glauben zubilligte, was darauf sclIliessen lassen
dürfte, dass sie dem damals geltend gemachten Stand-
punkte des Klägers nur zögernd und vielleicht nicht
Sachenrecht. N° 49.
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einhellig beistimmte. Dass der Kläger seinem Standpunkt
alsbald durch ein Amtsbefehlsgesuch Geltung zu ver-
schaffen suchte, ist bedeutungslos, zumal da dieses
Gesuch verworfen wurde. Aber auch aus der nachfol-
genden Erhebung gerichtlicher Klage mit vorangehendem
Sühneverfahren kann der Kläger für die hier streitige
Frage nichts herleiten. Wie das Bundesgericht bereits
ausgesprochen hat (Urteil vom 1. Juli 1921 i. S. Räpple
gegen Probst), vermag der Umstand, dass der Erwerbs-
titel des Besitzers durch Klage angefochten wird, ihn
nicht ohne weiteres in bösen Glauben zu versetzen oder
sonstwie seine Verantwortlichkeit zu erhöhen, da von
der Aufnahme einer solches vorsehenden Vorschrift in
das ZGB gerade in der Meinung abgesehen worden ist,
dass der bis anhin glltgläubige Besitzer im Falle der
Anhebung einer Klage auch weiterhin als gutgläubiger
Besitzer zu gelten habe, es wäre denn, dass er sich der
Klage nicht in gutem Glauben widersetzen konnte (vgI.
Erläuterungen zum VorE 25. Titel 11 ClII), was nach
dem Ausgeführten vorliegend nicht zutrifft. Übrigens
waren die Um- und Anbauarbeiten zur Zeit der Klage-
erhebung, wenn nicht schon vollendet, so doch weit
fortgeschritten. Somit erweist sich die Klage als unbe-
gründet, soweit sie -
zum grössten Teil -
aus den vor-
genommenen baulichen Veränderungen hergeleitet wird.
Zweifelhafter erscheint freilich, ob der gute Glaube der
Beklagten das anfangs April 1925 gefällte Urteil des
Kantonsgerichtes überdauerte, durch welches der Kauf-
vertrag als ungültig erklärt und die Löschung der Ein-
tragung der Beklagten als Eigentümer angeordnet
wurde, und sogar die zwei Monate später erfolgte Zu-
stellung der Urteilsgründe, aus welchen ersehen werden
konnte, dass das Rechtsmittel der Berufung an das
Bundesgericht nicht zu Gebote stand. Allein von dieser
Zeit an bis zu dem alsbald nach Zurückweisung der Bem-
fung an das Bundesgericht erfolgten Abzug beschränkte
sich der dem Kläger zugefügte Nachteil darauf, dass er
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Obligationenrecht. N0 50.
die Liegenschaft nicht gebrauchen konnte. Was aber die
Beklagten unter diesem Gesichtspunkte, ja sogar aus
der Nutzung der Liegenschaft während der ganzen Zeit
ihres Besitzes schuldig werden mochten, erreichte nach
der von der Vorinstanz angestellten Bewertung den
Betrag nicht, in welchem die Beklagten (mangels Wider-
klage mindestens) vertechnungsweise Ersatz beanspru-
chen und mit Fug beanspruchen können für eine gut-
gläubig gemachte Verwendung, nämlich den Bau des
Schopfes. Dass es sich dabei um eine mindestens nütz-
liche Verwendung handle, lässt sich angesichts der Fest-
stellungen der Vorinstanzen über die Art, wie er ge-
braucht wird, schlechterdings nicht verneinen ..... .
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des
Kantonsgerichts von Graubünden vom 26. Januar
1928 bestätigt.
IV. OBLIGATIONENRECHT
DROIT DES OBLIGATIONS
50. Urteil der I. Zivilabteilung vom 1. Ka.i 1928
i. S. Genossame 'l'uggen gegen Xantona.lba.nk Schwyz.
Juristische Personen werden auch durch Rechtshandlungen
von Personen ohne Organqualität rechtsgültig verpflichtet,
wenn dieselben durch ein Organ zur Vornahme bestimmter
Handlungen bevollmächtigt sind. Analoge Geltung dieses
Grundsatzes für öffentlich-rechtliche Körperschaften, soweit
nicht in den Statuten oder in Vorschriften des öffentlichen
Rechtes Einschränkungen enthalten sind. (Erw. 1).
Kreditvertrag. abgeschlossen zwischen einer Genossame und
einem Bankinstitut. Abhebung der Gelder bei der Bank
durch den früheren Genossenpräsidenten, der hiezu durch
seinen Sohn, den derzeitigen Präsidenten, bevollmächtigt
ist. Die Genossame muss die Bezüge gegen sich gelten lassen
(Erw. 2-4).
Obligationenrecht. N0 50.
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A. -- Die Beklagte, Genossame Tuggen, stand mit
der Klägerin, Kantonalbank Schwyz, jahrelang in Ge-
schäftsverbindung, indem sie mit ihr mehrfach Kredit-
verträge abgeschlossen hatte. Dem vorliegenden Streit
liegt der Kreditvertrag Nr. 30,461 vom 21. Dezember
1921 zugrunde, durch den die Klägerin der Beklagten
einen Kredit in laufender Rechnung bis auf die Summe
von 25,000 Fr. eröffnete, welcher der Hebung der Arbeits-
losigkeit durch Unterstützung von Notstandsarbeiten
dienen sollte. Das Kreditgesuch vom 13. Dezember
1921 gründete sich auf einen Gemeindebeschluss- vom
4. gl. Monats, durch welchen die Genossengemeinde
den Genossenpräsidenten G. Pfister zur Aufnahme eines
Anleihens von 25,000 Fr. bei der Klägerin ermächtigt
hatte. Laut Beschluss des Genossenschaftsrates vom
6. Dezember 1921 war der Genossenpräsident G. Pfister
auch bevollmächtigt, über den Kredit zu verfügen.
Gemäss Ziff. 7 der Bestimmungen über den Konto-
korrentverkehr hatte sich die Klägerin das Recht vor-
behalten, den Kredit auf drei Monate zu kündigen. Es
ist unbestritten, dass der Kreditvertrag, wie auch das
Anleihensgesuch, namens der Beklagten von dem an
der Gemeindeve~"sammlung vom 7. April 1921 neu ge-
wählten Genossenpräsidenten Georg Pfister, welcher
nach den Genossamestatutell auch das Finanzwesen
der Genossame zu besorgen hatte, und dessen Vater
Gregor Pfister von 1917 bis 1921 Genossenpräsident
und Rechnungsführer gewesen war, unterzeichnet ist.
Ebenso dass die Gelderabhebungen auf diesem Kredit
bei der Klägerin, wie auch vereinzelte Einzahlungen,
nicht durch Georg Pfister Sohn, sondern nach wie vor
durch Vater Gregor Pfister erfolgten. Dieser stellte
dafür Quittung aus und anerkannte auch die halb-
jährlichen Rechnungsauszüge, welche die Bank jeweilen
an « die Genossame Tuggen » oder an « das Genossame-
kassieramt Tuggen » sandte, als richtig an. Dabei zeich-
nete er meist, wie Georg Pfister: « G. Pfister, Genossen-
vogt » bezw. «Genossenpräsident)).