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49. Urteil der 11. Zivilabteilung vom ß. Juli 1928

i. S. Flütsoh gegen Jecklin.

Verantwortlichkeit aus

Besitz, Art.

938

ff.

ZGB : Voraussetzungen des gut e n

0 der bös e n

G lau ben s des Besitzers, namentlich bei Grundstücken,

insbesondere der mala tides superveniens.

A. -

(Gekürzt.) Am 21. Januar 1924 legten die Par-

teien dem Grundbuchverwalter von Schiers einen schrift-

lichen Kaufvertragsentwurf über die liegenschaft des

Klägers, den sie unterzeichnet hatten, zur öffentlichen

Beurkundung vor mit dem Antrag auf Eintragung in

Sachenrecht. N° 49.

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das Grundbuch. Wie der Kläger behauptet, machte er

damals den Vorbehalt, dass er durch seine Unterschrift

nur gebunden sein wolle für den Fall, dass der Grund-

pfandgläubiger Ryffel seine nach dem Vertragsentwurf

von den Käufern nicht übernommene Forderung von

4000 Fr. erlasse, oder dass die Käufer sie doch noch

übernehmen. Der Grundbuchverwalter veI:schob die

öffentliche Beurkundung zunächst, nahm dann aber am

7. Februar die öffentliche Beurkundung und die Eintra-

gung in das Grundbuch doch vor. Die Käufer zogen

am 1. März 1924 auf die Liegenschaft auf und Hessen

an Stelle der bisherigen Metzgerei eine Schlosserwerk-

stätte einrichten, sowie einen Schopf bauen, dessen Wert

auf 2500 Fr. veranschlagt wird. Am 3. März 1924 stellte

der Kläger unter Hinweis auf die Ungültigkeit des Kauf-

vertrages beim Kreisamt das Gesuch, den Käufern sei

durch Amtsbefehl jegliche bauliche Veränderung zu

untersagen; doch wurde er durch Entscheid vom 5.

März abgewiesen. Am 26. März 1924 verlangte der Kläger

beim Vermittleramt die Anberaumung eines Sühnever-

suches mit den Käufern, der am 4. April abgehalten

wurde. Hier und mit gerichtlicher Klage vom 25. April

1924 trug der Kläger auf Ungültigerklärung, eventuell

Nichtigerklärung des Kaufvertrages und Löschung des

Grundbucheintrages an, hauptsächlich mit der Begrün-

dung, dass der Grundbuchverwalter die öffentliche

Beurkundung wegen des gemachten Vorbehaltes nicht

habe vornehmen dürfen. Während das Bezirksgericht

Unterlandquart am 8. November 1924 die Klage abwies,

sprach auf Appellation des Klägers hin das Kantons-

gericht von Graubünden am 3. April 1925 sie zu. Auf

die Berufung der Beklagten an das Bundesgericht trat

dieses am 9. September 1925 wegen ausschliesslicher An-

wendbarkeit des kantonalen Beurkundungsrechtes nicht

ein. Am 14. Oktober 1925 räumten die Käufer die Liegen-

schaft.

B. -

Mit der vorliegenden Klage verlangt der Kläger

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Sachenrecht. N° 49.

unter Anrufung der Art. 938 ff. ZGB von zweien der

drei Käufer Bezahlung von 12,600 Fr. nebst 5 % Zins

seit 15. Oktober 1925 mit Solidarhaft.

C. -

Durch Urteil vom 26. Januar 1928 hat das

Kantonsgericht von Graubünden die Klage abgewiesen.

D. -

Gegen dieses Urteil hat der Kläger die Berufung

an das Bqndesgericht eingelegt mit dem Antrag auf

Gutheissung der Klage.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

Zutreffend ist die Vorinstanz in Anwendung der

Art. 938 ff. ZGB davon ausgegangen, dass von entschei-

dender Bedeutung sei, ob die Beklagten als gutgläubige

oder bösgläubige Besitzer angesehen werden. Als gut-

gläubige Besitzer sind sie anzusehen, wenn ihr Irrtum

über die Gültigkeit ihres Eigentumserwerbstitels ent-

schuldbar erscheint. Und zwar ist gemäss Art. 3 ZGB

das Dasein ihres guten Glaubens zu vermuten; freilich

wären sie nicht berechtigt, sich auf den guten Glauben

zu berufen, wenn sie bei der Aufmerksamkeit, wie sie

nach den Umständen von ihnen verlangt werden durfte,

nicht gutgläubig sein konnten. Zudem besteht nach Art.

937 ZGB eine Vermutung des Rechtes aus dem Besitz

eines Grundstückes für denjenigen, der im Grundbuch

eingetragen ist. Nun ist freilich richtig, dass der Kläger

die Verbindlichkeit des Kaufvertrages so ziemlich von

Anfang an nicht hat gelten lassen. Allein die Kenntnis-

gabe dieses Standpunktes an die Beklagten hätte deren

guten Glauben nur zu erschüttern vermocht, wenn er

sich von vorneherein ohne weiteres als begründet erwies.

Hievon kann jedoch um so weniger die Rede sein, als

die erste Instanz die vom Kläger erhobene Ungültig-

keitsldage abwies, und als auch die zweite Instanz,

welche jene Klage zwar guthiess, den Beklagten den

guten Glauben zubilligte, was darauf sclIliessen lassen

dürfte, dass sie dem damals geltend gemachten Stand-

punkte des Klägers nur zögernd und vielleicht nicht

Sachenrecht. N° 49.

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einhellig beistimmte. Dass der Kläger seinem Standpunkt

alsbald durch ein Amtsbefehlsgesuch Geltung zu ver-

schaffen suchte, ist bedeutungslos, zumal da dieses

Gesuch verworfen wurde. Aber auch aus der nachfol-

genden Erhebung gerichtlicher Klage mit vorangehendem

Sühneverfahren kann der Kläger für die hier streitige

Frage nichts herleiten. Wie das Bundesgericht bereits

ausgesprochen hat (Urteil vom 1. Juli 1921 i. S. Räpple

gegen Probst), vermag der Umstand, dass der Erwerbs-

titel des Besitzers durch Klage angefochten wird, ihn

nicht ohne weiteres in bösen Glauben zu versetzen oder

sonstwie seine Verantwortlichkeit zu erhöhen, da von

der Aufnahme einer solches vorsehenden Vorschrift in

das ZGB gerade in der Meinung abgesehen worden ist,

dass der bis anhin glltgläubige Besitzer im Falle der

Anhebung einer Klage auch weiterhin als gutgläubiger

Besitzer zu gelten habe, es wäre denn, dass er sich der

Klage nicht in gutem Glauben widersetzen konnte (vgI.

Erläuterungen zum VorE 25. Titel 11 ClII), was nach

dem Ausgeführten vorliegend nicht zutrifft. Übrigens

waren die Um- und Anbauarbeiten zur Zeit der Klage-

erhebung, wenn nicht schon vollendet, so doch weit

fortgeschritten. Somit erweist sich die Klage als unbe-

gründet, soweit sie -

zum grössten Teil -

aus den vor-

genommenen baulichen Veränderungen hergeleitet wird.

Zweifelhafter erscheint freilich, ob der gute Glaube der

Beklagten das anfangs April 1925 gefällte Urteil des

Kantonsgerichtes überdauerte, durch welches der Kauf-

vertrag als ungültig erklärt und die Löschung der Ein-

tragung der Beklagten als Eigentümer angeordnet

wurde, und sogar die zwei Monate später erfolgte Zu-

stellung der Urteilsgründe, aus welchen ersehen werden

konnte, dass das Rechtsmittel der Berufung an das

Bundesgericht nicht zu Gebote stand. Allein von dieser

Zeit an bis zu dem alsbald nach Zurückweisung der Bem-

fung an das Bundesgericht erfolgten Abzug beschränkte

sich der dem Kläger zugefügte Nachteil darauf, dass er

250

Obligationenrecht. N0 50.

die Liegenschaft nicht gebrauchen konnte. Was aber die

Beklagten unter diesem Gesichtspunkte, ja sogar aus

der Nutzung der Liegenschaft während der ganzen Zeit

ihres Besitzes schuldig werden mochten, erreichte nach

der von der Vorinstanz angestellten Bewertung den

Betrag nicht, in welchem die Beklagten (mangels Wider-

klage mindestens) vertechnungsweise Ersatz beanspru-

chen und mit Fug beanspruchen können für eine gut-

gläubig gemachte Verwendung, nämlich den Bau des

Schopfes. Dass es sich dabei um eine mindestens nütz-

liche Verwendung handle, lässt sich angesichts der Fest-

stellungen der Vorinstanzen über die Art, wie er ge-

braucht wird, schlechterdings nicht verneinen ..... .

Demnach erkennt das Bundesgericht:

Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des

Kantonsgerichts von Graubünden vom 26. Januar

1928 bestätigt.

IV. OBLIGATIONENRECHT

DROIT DES OBLIGATIONS