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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N0 36.
Unbehelflich ist die Anrufung des Art. 2 ZGB durch
den Rekurrenten, und zwar aus dem von der Vorinstanz
angeführten Grunde (dass die Verweigerung der Voll-
streckung eine Retorsionsmassnahme sei, die im öffent-
lichen Interesse aufgestellt wurde und von Amtes wegen
beachtet werden müsse), ganz abgesehen davon, dass
jene Vorschrift im Gebiete des Schuldbetreibungsrechtes
nicht anwendbar ist (vgl. BGE 42 III S. 85 und die
dortigen Zitate).
Ist somit der Entscheid der Vorinstanz zu bestätigen,
so kann dahingestellt bleiben, ob der Appellationshof des
Kantons Bem zuständig war, die Rechtsöffnung verbind-
lich für die Betreibungsbehörden zu gewähren, gleich-
gültig ob die Ladung zur Verhandlung vor dem Rechts-
öffnungsrichter erster Jnstanz an die Rekursgegnerin
zugestellt worden war, bevor sie ihren Sitz nach Basel
verlegte, oder nicht, was dahinsteht.
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer :
Der Rekurs wird abgewiesen.
36. Entscheid i. S. Sport A.:-G. vom 7. Juni 19a8.
E i gen t ums a n p r ach e
i m
K 0 n kur s.
SchKG
Art. 242, 260; KV Art. 47, 48.
Wenn ein Konkursverwalter in Missachtung der Vorschriften
der Art. 47 und 48 KV fälschlicherweise die Gläubiger zur
Klage gegen den Drittansprecher auffordert, diese irr-
tümliche Aufforderung aber nachträglich korrigiert, so
handelt es sich hiebei um eine interne Angelegenheit
zwischen dem Konkursamt und den Gläubigern, die den
Drittansprecher nicht berührt und ihn daher auch nicht
zur Erhebung einer Beschwerde berechtigt.
Durch die Mitteilung des Konkursverwalters an den Drittan-
sprecher, dass der Anspruch anerkannt werde, werden
falls diese Mitteilung in Verletzung des in Art. 47 und 48
KV vorgeschriebenen Verfahrens erfolgte, die Rechte der
Gläubiger auf Abtretung der Anspruche der Masse nicht
tangiert.
Schuldbetreib ungs- und Konkursrecht. N° 36.
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Revendications des tiers dans La taillite. Art. 242 et 260 LP;
47 et 48 ord. faill.
Lorsque, contrairement aux prescriptions des art. 47 et 48
de l'ordonnance sur l'administration des offices de faillite,
l'administrateur de la faillite invite les creanciers a intenter
action contre le tiers revendiquant, mais qu'il corrige par
la suite cette erreur, on est en presence d'une difficulte
d'ordre interne concernapt les rapports entre l'office de
faHlite et les creanciers et n'interessant pas Ie tiers, lequel
n'est par consequent pas ronde a porter plainte.
Le fait que l'administrateurde la faillite informe le tiers
que sa revendication est admise ne porte pas atteinte au
droit des creanciers de se faire cider les pretentions de la
masse lorsque la communication de l'administrateur va a
l'encontre des art. 47 et 48 ord. citee.
Riuendicazione neL fallimenfo. Art. 242 e 260 LEF; 47 e 48
Regolamento sull'Amministrazione dei fallimenti (RAF).
Se, contrariamente a quanto dispongono gli art. 47 e 48
RAF, l'amministrazione deI fallimento invita i creditori
a intentare azione contro il terzo rivendicante, ma corregge
in seguito l'errore, si tratta d'una controversia di ordine
interno concernente i rapporti dell'ufficio dei fallimenti
ed i creditori, non interessante il terzo, il quale quindi non
ha veste per ricorrere.
La circostanza, che l'amministrazione del fallimento comunica
al terzo ehe la sua rivendicazione e ammessa, non tange il
diritto dei creditori di farsi cedere le pretese deHa massa,
quando Ia comunicazione e contraria al procedimento pre-
visto dagli art. 47 e 48 RAF.
A. -
Im Konkurs des Fritz Ramseier, Mechanikers
in Münsingen, meldete die Konkursgläubigerin, Sport
A.-G. in Biel, einen Eigentumsanspruch an verschiedenen
von ihr dem Gemeinschuldner gelieferten Objekten
(Velos, Bestandteilen für Velos, maschinellen Einricht-
tungen, \Verkzeugen u. a.) an, worauf die Konkurs-
verwaltung (Konkursamt Konolfingen) am 10. Dezember
1927 eine Verfügung traf, wonach die fraglichen Gegen-
stände der Ansprecherin herausgegeben werden sollten.
Hievon machte sie mittels eines am 12. Januar 1928
erlassenen Rundschreibens den Konkursgläubigern Mit-
teilung mit dem Bemerken, dass, falls die Gläubiger
diese Verfügung anfechten wollten, sie bis ~pätestens
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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N" 36.
den 20. Januar 1928 eine Klage anhängig zu machen
hätten, ansonst angenommen würde, dass die Verfügung
genehmigt werde. Bevor diese Frist abgelaufen war,
widerrief jedoch das Konkursamt die Verfügung (am
19. Januar) und erliess, da die am 24. Februar abgehaltene
zweite Gläubigerversammlung nicht beschlussfähig war,
am 12. April 1928 ein zweites Rundschreiben an die
Konkursgläubiger, in dem es diese aufforderte, bis
zum 25. April dem Konkursamt mitzuteilen, ob sie den
erwähnten Anspruch anerkennen oder nicht .. Für den
Fall der Anerkennung durch die Mehrheit der Gläubiger
werde den Konkursgläubigern die Abtretung der An-
sprüche gemässArt.260 SchKG offeriert, welche Begehren
bis zum 5. Mai einzureichen seien. Nichtgeltendmachung
von Abtretungsansprüchen gelte als Verzicht.
B. -
Hiegegen beschwerte sich die Eigentums-
ansprecherin, Sport A.-G., bei der kantonalen Aufsichts-
behörde, indem sie verlangte, das erwähnte Rundschrei-
ben vom 12. April sei aufzuheben, und es sei festzustel-
len, dass die im ersten Rundschreiben vom 12. Januar
den Gläubigern eröffnete Herausgabeverfügung in Rechts-
kraft erwachsen und demgemäss zu vollziehen sei.
e. -
Mit Urteil vom 22. Mai 1928 hät die kantonale
Aufsichtsbehörde die Beschwerde abgewiesen.
D. -
Hiegegen hat die Beschwerdeführerin am
1. Juni 1928 den Rekurs an das Bundesgericht erklärt,
indem sie das bei der Vorinstanz gestente Rechtsbegehren
wiederholte.
Die Schuldbetreibungs-
und Konkurskanuner zieht in
Erwagung:
Der Konkursverwalter ist nicht befugt, die Heraus-
gabe eines vindizierten Gegenstandes von sich aus
definitiv zu verfügen, sondern er hat, wenn er einen
derartigen Anspruch anerkennen will, die Anzeige
hievon an den Ansprecher sowie die Herausgabe an
diesen Zll unterlassen, bis feststeht, ob nicht die zweite
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 36.
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Gläubigerversammlung etwas anderes beschliesst oder
ob nicht einzelne Gläubiger nach Art. 260 SchKG die
Abtretung der Ansprüche der Masse auf die betreffenden
Gegenstände verlangen (Art. 47 KV). Zu diesem Zwecke
hat er gemäss Art. 48 KV in der Einladung zur zweiten
Gläubigerversammlung oder allenfalls auf einem beson-
dern Zirkular ausdrücklich zu bemerken, dass Ab-
tretungsbegehren im Sinne von Art. 260 SchKG bei
Vermeidung des Ausschlusses in der Versammlung selbst
oder spätestens binnen 10 Tagen nach ihrer Abhaltung
bezw., falls die Anzeige durch Zirkular erfolgt, binnen der
darin angesetsten Frist zu stellen seien. Wenn nun ein
Konkursverwalter, wie dies vorliegend geschehen ist,
in Missachtung dieser. Vorschriften fälschlicherweise die
Gläubiger zur Klage gegen den Drittansprecher auf-
fordert, diese irrtümliche Aufforderung aber nachträg-
lich korrigiert, so handelt es sich hiebei um eine rein
interne Angelegenheit zwischen dem Konkursamt und
den Gläubigern, die den Ansprecher in keiner Weise
berührt und ihn daher auch nicht zur Erhebung einer
Beschwerde berechtigt. Daran ändert auch der Umstand
nichts, dass die Eigentumsansprecherin im vorliegenden
Falle, da sie auch zugleich Konkursgläubigerin ist, von
dieser unrichtigen Herausgabeverfügung des Konkurs-
amtes Kenntnis erhalten hat. Denn dadurch wurden,
da die Herausgabe selber noch nicht stattgefunden hat,
die Rechte der Gläubiger auf Abtretung der Ansprüche
der Masse nicht tangiert. Sodann käme aber auch der
mittels des fraglichen Zirkulars vom 12. Januar veröffent-
lichten Verfügung auf alle Fälle deshalb keine rechtliche
Bedeutung mehr zu, weil der Konkursbeamte diese noch
vor Ablauf der darin angesetzten Frist widerrufen hat.
Allerdings wurde im Protokoll nur vermerkt, dass. die
angesetzte « Klagefrist » widerrufen werde. Hiebei han-
delte es sich jedoch, wie die Vorinstanz richtig bemerkt
hat, zweifellos nur um eine ungeschickte Ausd~cksweise.
Der Konkursbeamte wollte mid hat damit das ganze
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SChuldbetreibungs- und Konkursrecht. N0 37.
von ihm in ungesetzlicher Weise angebahnte Herausga-
beverfahren widerrufen, um es neu, den bestehenden
Vorschriften entsprechend einleiten zu können (was
er auch durch den Erlass des zweiten Rundschreibens
vom 25. April getan hat). Dass er diesen Widerruf den
Parteien nicht sofort mitgeteilt, spielt keine Rolle es
genügt, dass er die Verfügung tatsächlich aufgeh;ben
hat.
Demnach erkennt die SchuZdbeir.- LInd Konkurskammer :
Der Rekurs wird abgewiesen.
37. Arret du 13 juin 19a5
dans la cause Ca.issa Hypotheca.ira da Ganeve.
Convention tranco-suisse de 1869.
Lai regissant fes effets de la laillite. Les effets de la faHlite
ouverte dans l'un des Etats contractants s'etendent a l'antre
p.ays ~t y sont regis par la loi du pays Oll le jugement declara-
tIf a ete ren du, sous reserve des dispositions de I'art. 6 aI. 2,
3 et 5et de l'art. 7 de la convention.
Poursuites individuelles des creanciers hypothecaires. Des l'ins-
tant qu'en droit francais les creanciers hypothecaires conser-
vent, nonobstant la faHlite, leur droit de poursuite individuel
en realisation de l'immeuble hypotheque, le syndic d'une
liquidation judiciaire ouverte en France n'est pas fonde
a s'opposer a la continuation d'une poursuite en realisation
d'hypotheque introduite en Suisse.
S c h w e i zer i s c h - fra n z 1:i s i s c her Ger ich t s-
standsvertrag von 1869:
Die Wir ku n gen des in einem der Vertragsstaaten ausge-
sprochenen K 0 n kur ses werden auf den anderen Ver-
tragstaat ausgedehnt und hier vom Rechte desjenigen Ver-
tragsstaates beherrscht, in welchem der Konkurs eröffnet
worden ist, unter Vorbehalt der Bestimmungen des Art. 6
Abs. 2, 3 und 5 und des Art. 7 des Staatsvertrages.
Da nach französischem Rechte die Grundpfandgläubiger
trotz der Konkurseröffnung die Befugnis zur EinzeIvoll-
streckung in das verpfändete Grundstück behalten, so kann
?er Vertreter der Masse (Syndic) einer in Frankreich er-
?ffneten «liqui,dation jUdiciaire» die Fortsetzung einer
1 n
der S c h w e i z
a n geh 0 ben enG run d-
p fan d b e t r e i b u n g nicht hindern.
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 37.
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Trattato Franeo-Svizzero deI 1869.
Legge ehe regge gli effetti dei tallimenio.
Gli effetti di un fallimento aperto in uno degli stati contraenti
. si estendono all'altro e so no retti dalla legge deI paese della
dichiarazione deI fallimento, riservati i disposti dell'art. 6
cap. 2, 3 e 5 e dell'art. 7 deI trattato.
Esecuzione individuale dei ereditori ipoteeari. Poiche, secondo
il diritto francese, i singoli creditori ipotecari conservano il
diritto, malgrado il fallimento, di escutere singolarmente
il debitore in realizzazione deI pegno, il sindaco di nna liqui-
dazione giudiziaria aperta in Francia non ha la facolta di
opporsi al proseguimento di un 'esecuzione in realizzazione
di pegno immobiliare promossa in Isvizzera.
Jean, dit John Conversy, negociant a St-Julien (Haute-
Savoie), possede a Geneve des immeubles greves d'une
hypotheque donnee a la Caisse hypothecaire de Geneve
pour garantir le paiement d'une dette de 42,000 fr.
En date du 7 juin 1926, la Caisse hypothecaire a
intente a son debiteur Conversy une poursuite en rea-
lisation d'hypotheque; le commandement de payer n'a
pas ete frappe d'opposition.
En aoftt 1927, Conversy obtint a Geneve un sursis
concordataire, mais le concordat ne fut pas homologue
par le motif qu'une liquidation judiciaire avait ete
ouverte en France, a St-Julien, contre le debiteur.
Celui-ci fut declare en faillite, a Geneve, le 14 fevrier
1928, mais la faHlite fut revoquee le 3 mars par la Cour
de Justice.
La Caisse hypothecaire demanda alors la continuation
de sa poursuite en realisation d'hypotheque.
L'office de Geneve lui repondit le 8 mars 1928 que sa
poursuite en realisation d'hypotheque etait suspendue
jusqu'a nouvel avis, a la requete de Me Belin, avoue a
St-Julien, syndic de la liquidation judiciaire Conversy.
La creanciere porta plainte contre cette decision de
suspension en concluant a ce qu'il plaise a l'Autorite de
surveillance :
1. dire que la suspension des poursuites prononcee par
l'office ne concernait pas la realisation des immeubles,
2. impartir un delai convenable it Me Belin :