Sachverhalt
In einer Betreibung der Stadtmusik Solothurn
gegen Emil Piazzoli in Bümpliz nahm der Betreibungs-
beamte von Bern-Land, angeblich im Mai 1927, beim
Schuldner, der damals bei einem Ghielmetti in Stellung
war, eine Lohnpfändu~g vor. Im November 1927 erfuhr
der Betreibungsbeamte, dass der Betreibungsschuldner
inzwischen seinen Dienst bei Ghielmetti aufgegeben habe.
Der Betreibungsbeamte beauftragte daher seinen Gehil-
fen, den neuen Arbeitgeber des Schuldners festzustellen.
Die bezüglichen Erkundigungen ergaben jedoch, dass
der Schuldner arbeitslos geworden war, weshalb der
Betreibungsbeamte der Gläubigerin am 14. Februar 1928,
nach vorgenommener Abrechnung, für den noch unge-
deckten Forderungsbetrag einen Verlustschein ausstellte,
auf dem er vermerkte, dass der Schuldner seine Arbeits-
stelle verlassen habe.
B. -
Hiegegen beschwerte sich die Betreibungsgläu-
bigerin bei der kantonalen Aufsichtsbehörde, indem sie
geltend machte, dass eine Lohnpfändung von Gesetzes
wegen während der Dauer eines Jahres laufe und infolge-
dessen vor Ablauf dieser Frist kein Verlustschein aus-
gestellt werden dürfe. Mit einer Nachtragseingabe vom
15. März 1928 teilte die Beschwerdeführerin der kanto-
nalen Aufsichtsbehörde noch mit, dass der Betreibungs-
schuldner seit anfangs März 1928 wieder regelmässig
arbeite bei einem Stundenlohn von 1 Fr. 65 Cts.
C. -
Mit Urteil vom 16. März 1928 hat die kantonale
Aufsichtsbehörde die Beschw~rde abgewiesen.
Schuldbetreibung~- und Konkursrecht. N0 23.
115
D. -
Hiegegen hat die Beschwerdeführerin den
Rekurs an das Bundesgericht erklärt.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht
in Erwägung:
1. -
In bewusster Abweichung vom Grundsatze, dass
bIosse Anwartschaften -
da ihnen der Charakter eines
Vermögensobjektes fehlt- nicht Gegenstand der Zwangs-
vollstreckung sein können (vgl. BGE 23 S.1922 Erw. 7),
hat die schon vom Bundesrat eingeführte und durch das
Bundesgericht weiterverfolgte Praxis bei der Lohn-
pfändung, mit Rücksicht auf die Kreditfähigkeit des
betr. Schuldners, sowie aus praktischen Gründen (um
zu vermeiden, dass nach jedem Fälligwerden eines Lohn-
anspruches eine neue Pfändung vorgenommen werden
muss), auch die Pfändung zu k ü n f t i gen Lohnes,
unter zeitlicher Beschränkung auf ein Jahr, für zulässig
erachtet (vgl. statt vieler Archiv 3 S.134 ff.; BGE 23
S. 1945 f. Erw. 2). Dabei handelt es sich nicht nur um
denjenigen Lohn, den der Schuldner bei dem Arbeit-
geber verdient, bei dem er im Momente des Pfändungs-
vollzuges in Stellung war,. d. h. die Pfändung wird
dadurch, dass der Schuldner während der Dauer der
bestehenden Lohnpfändung seinen Arbeitgeber wechselt,
nicht ohne weiteres hinfällig, sondern geht auf die dem
Schuldner dem neuen Arbeitgeber gegenüber zustehenden
Lohnansprüche über. Infolgedessen hat der Betreibungs-
beamte, wenn er von einem solchen Wechsel erfährt, dem
neuen Arbeitgeber von Amtes wegen oder sonst auf Ver-
langen des Gläubigers von der Pfändung Mitteilung zu
machen (vgl. BGE 35 I S. 823 f. Erw. 2 = Sep.-Ausg 12
S. 296 Erw. 2; JA3GER, Kommentar zu Art. 93 SchKG
Note 1 B S. 277; C. JENNY, Die Lohnpfändung, Zürcher
Dissertation 1912 S. 127 f.; a. A. REICHEL, Kommentar
zu Art. 93 SchKG Note 1 S. 112).
2. -
Es fragt sich nun aber, ob dieser Grundsatz,
wonach durch den Wechsel des Arbeitgebers die auf die
Dauer eines Jahres vorgenommene Lohnpfändung nicht
116
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 23.
dahinfällt, auch dann anwendbar sei, wenn der Schuldner
nach Aufgabe des bisherigen Dienstverhältnisses nicht
sofort in eine neue Stellung tritt, sondern ohne Beschäf-
tigung und daher arbeitslos wird. Das erscheint dann
nicht zweifelhaft, wenn der Schuldner schon im Momente,
da er das bisherige Vertragsverhältnis löst, mit Bestimmt-
heit auf eine neue Anstellung rechnen kann, sodass die
Beschäftigungs- und Verdienstlosigkeit in einer schon
von vorneherein erkennbaren Weise nur einen vorüber-
g~henden Charakter trägt. Schwieriger dagegen gestaltet
sich die Frage, wenn der Schuldner ohne bestimmte Aus-
sicht auf neuen Verdienst arbeitslos wird. Nachdem der
Arbeitgeberwechsel nicht den Untergang einer beste-
henden Lohnpfändung bewirkt, und da ja in der Regel
bei jeder Pfändung zukünftigen Lohnes nicht zum voraus
feststeht, ob dieser vom Schuldner überhaupt verdient
werde, kann in der biossen Tatsache der beim Eintritt
von Arbeitslosigkeit über die zukünftigen Arbeitsver-
hältnisse und damit über die Verdienstmöglichkeit
bestehenden Ungewissheit kein Hinderungsgrund für den
Weiterbestand einer solchen Pfändung erblickt werden.
Dagegen erscheint es zweifelhaft, ob der betr. Gläubiger
überhaupt ein Interesse am Weiterbestand einer solchen
Pfändung besitze. Im Momente, wo die Arbeitslosigkeit
des Schuldners eintritt, steht ja in solchen Fällen nicht
fest, ob diese sich über die ganze von der für die Lohn-
pfändung massgebenden Jahresfrist noch restierenden
Zeitdauer erstrecken werde.
Ist dies nicht der Fall,
dann hat der Gläubiger, wenn die Pfändung mit dem
Eintritt der Arbeitslosigkeit dahinfiel und ihm ein Ver-
lustschein ausgestellt wurde, den Nachteil, dass er für
den· neuen Lohn eine neue Pfändung verlangen muss,
an der auch andere Gläubiger teilnehmen können. (Dass
eine solche Lösung zu unlauteren Machenschaften seitens
des Schuldners zu Gunsten derartiger dritter Gläubiger
geeignet wäre, kann nicht bezweifelt werden). Dauert
jedoch die Arbeitslosigkeit länger und erlischt die
i l I
Sehuldbetrcibungs- und Konkursrecht. N° 23.
117
Pfändung erst mit Ablauf der Jahresfrist, dann kann
dem Gläubiger auch erst in diesem Zeitpunkte der Ver-
lustschein ausgestellt werden, was zur Folge hat, dass
er auch erst von diesem Zeitpunkte an die ihm durch
die Ausstellung des Verlustscheines gemäss Art. 149
Abs. 2 SchKG zustehenden Rechte auszuüben vennag.
Unter diesen Umständen erblickt das Bundesgericht die
gerechteste Lösung darin, dass der Eintritt von Arbeits-
losigkeit des Schuldners während der Dauer einer beste-
henden LOhnpfändung zwar grundsätzlich nicht den
Untergang dieser Pfändung bewirkt, dass aber in einem
solchen Falle dem betr. Gläubiger das Recht zuerkannt
wird, bei Eintritt der Arbeitslosigkeit oder in einem
beliebigen späteren Zeitpunkte (solange die Arbeits-
losigkeit dauert) -
im Hinblick darauf, dass eine genaue
:Bestimmung des Pfändungsobjektes zur Zeit ausge-
schlossen erscheint und über die Möglicbkeit seiner
Realisierung überhaupt völlige Ungewissheit herrscht -
auf den Fortbestand dieser Pfändung zu verzichten und
die Ausstellung eines Verlustscheines zu verlangen. Die
Anerkennang des Fortbestandes derartiger Pfändungen
erscheint insbesondere gegenüber solchen Schuldnern ge-
rechtfertigt, die Berufsklassen angehören, bei denen die
Arbeitslosigkeit zu gewissen Jahreszeiten beinahe die
Regel bildet. Die Vorinstanz hat allerdings noch geltend
gemacht, dass, wenn man eine auf die Dauer eines Jahres
vorgenommene Lohnpfändung trotz eingetretener Arbeits-
losigkeit des Schuldners als weiterbestehend erachte, das
Betreibungsamt verpflichtet werde, die Dauer der Arbeits-
losigkeit des Schuldners zu überwachen. Eine solche Auf-
gabe könne aber dem Betreibungsamte nicht zugemutet
werden. Dieser Auffassung kann nicht beigetreten werden.
Das Betreibungsamt leistet seiner Pflicht Genüge, wenn
es bei Eintritt der Arbeitslosigkeit den Schuldner auf-
fordert, ihm von jeder Eingehung eines neuen Dienst-
verhältnisses unverzüglich Kenntnis zu geben. Hält ein
Gläubiger diese Massnahme nicht für ausreichend, dann
118
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 24.
mag er sich selber von Zeit zu Zeit über die Arbeitsver-
hältnisse des Schuldners informieren. Übrigens liegt eine
gewisse· Garantie für den Gläubiger auch in der Vor-
schrift des Art. 96 SchKG, die im Hinblick darauf,
dass es sich um eine antezipierte Pfändung handelt,
auch auf solchen zukünftigen Lohn anwendbar erscheint.
3. -
Die vorliegend wider den Willen der Rekurrentin
erfolgte Ausstellung des Verlustscheines war somit
ungültig, und es ist infolgedessen das Betreibungsamt
anzuhalten, den Schuldner zur Angabe seines neuen
Arbeitgebers aufzufordern und dem letztern von der
bestehenden Pfändung mit der üblichen Anweisung
Mitteilung zu machen. Dabei sei noch zur Vermeidung
von Irrtümern darauf hingewiesen, dass, da es sich um
die Aufrechterhaltung .der bestehenden und nicht um
eine neue Lohnpfändung handelt, für die Frage der
Dauer der Lohnverhaftung die ursprünglich festgesetzte
Jahresfrist massgebend erscheint und dass daher der
Gläubiger nicht verlangen kann, dass diese Frist in dem
Umfange, als die Verdienstlosigkeit dauerte, verlängert
werde.
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer :
Der Rekurs wird gutgeheissen und demgemäss das
Betreibungsamt Bern-Land verhalten, im Sinne der in
den Motiven gegebenen Wei,sungen zu verfahren.
Erwägungen (3 Absätze)
E. 1 In bewusster Abweichung vom Grundsatze, dass
bIosse Anwartschaften -
da ihnen der Charakter eines
Vermögensobjektes fehlt- nicht Gegenstand der Zwangs-
vollstreckung sein können (vgl. BGE 23 S.1922 Erw. 7),
hat die schon vom Bundesrat eingeführte und durch das
Bundesgericht weiterverfolgte Praxis bei der Lohn-
pfändung, mit Rücksicht auf die Kreditfähigkeit des
betr. Schuldners, sowie aus praktischen Gründen (um
zu vermeiden, dass nach jedem Fälligwerden eines Lohn-
anspruches eine neue Pfändung vorgenommen werden
muss), auch die Pfändung zu k ü n f t i gen Lohnes,
unter zeitlicher Beschränkung auf ein Jahr, für zulässig
erachtet (vgl. statt vieler Archiv 3 S.134 ff.; BGE 23
S. 1945 f. Erw. 2). Dabei handelt es sich nicht nur um
denjenigen Lohn, den der Schuldner bei dem Arbeit-
geber verdient, bei dem er im Momente des Pfändungs-
vollzuges in Stellung war,. d. h. die Pfändung wird
dadurch, dass der Schuldner während der Dauer der
bestehenden Lohnpfändung seinen Arbeitgeber wechselt,
nicht ohne weiteres hinfällig, sondern geht auf die dem
Schuldner dem neuen Arbeitgeber gegenüber zustehenden
Lohnansprüche über. Infolgedessen hat der Betreibungs-
beamte, wenn er von einem solchen Wechsel erfährt, dem
neuen Arbeitgeber von Amtes wegen oder sonst auf Ver-
langen des Gläubigers von der Pfändung Mitteilung zu
machen (vgl. BGE 35 I S. 823 f. Erw. 2 = Sep.-Ausg 12
S. 296 Erw. 2; JA3GER, Kommentar zu Art. 93 SchKG
Note 1 B S. 277; C. JENNY, Die Lohnpfändung, Zürcher
Dissertation 1912 S. 127 f.; a. A. REICHEL, Kommentar
zu Art. 93 SchKG Note 1 S. 112).
E. 2 Es fragt sich nun aber, ob dieser Grundsatz,
wonach durch den Wechsel des Arbeitgebers die auf die
Dauer eines Jahres vorgenommene Lohnpfändung nicht
116
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 23.
dahinfällt, auch dann anwendbar sei, wenn der Schuldner
nach Aufgabe des bisherigen Dienstverhältnisses nicht
sofort in eine neue Stellung tritt, sondern ohne Beschäf-
tigung und daher arbeitslos wird. Das erscheint dann
nicht zweifelhaft, wenn der Schuldner schon im Momente,
da er das bisherige Vertragsverhältnis löst, mit Bestimmt-
heit auf eine neue Anstellung rechnen kann, sodass die
Beschäftigungs- und Verdienstlosigkeit in einer schon
von vorneherein erkennbaren Weise nur einen vorüber-
g~henden Charakter trägt. Schwieriger dagegen gestaltet
sich die Frage, wenn der Schuldner ohne bestimmte Aus-
sicht auf neuen Verdienst arbeitslos wird. Nachdem der
Arbeitgeberwechsel nicht den Untergang einer beste-
henden Lohnpfändung bewirkt, und da ja in der Regel
bei jeder Pfändung zukünftigen Lohnes nicht zum voraus
feststeht, ob dieser vom Schuldner überhaupt verdient
werde, kann in der biossen Tatsache der beim Eintritt
von Arbeitslosigkeit über die zukünftigen Arbeitsver-
hältnisse und damit über die Verdienstmöglichkeit
bestehenden Ungewissheit kein Hinderungsgrund für den
Weiterbestand einer solchen Pfändung erblickt werden.
Dagegen erscheint es zweifelhaft, ob der betr. Gläubiger
überhaupt ein Interesse am Weiterbestand einer solchen
Pfändung besitze. Im Momente, wo die Arbeitslosigkeit
des Schuldners eintritt, steht ja in solchen Fällen nicht
fest, ob diese sich über die ganze von der für die Lohn-
pfändung massgebenden Jahresfrist noch restierenden
Zeitdauer erstrecken werde.
Ist dies nicht der Fall,
dann hat der Gläubiger, wenn die Pfändung mit dem
Eintritt der Arbeitslosigkeit dahinfiel und ihm ein Ver-
lustschein ausgestellt wurde, den Nachteil, dass er für
den· neuen Lohn eine neue Pfändung verlangen muss,
an der auch andere Gläubiger teilnehmen können. (Dass
eine solche Lösung zu unlauteren Machenschaften seitens
des Schuldners zu Gunsten derartiger dritter Gläubiger
geeignet wäre, kann nicht bezweifelt werden). Dauert
jedoch die Arbeitslosigkeit länger und erlischt die
i l I
Sehuldbetrcibungs- und Konkursrecht. N° 23.
117
Pfändung erst mit Ablauf der Jahresfrist, dann kann
dem Gläubiger auch erst in diesem Zeitpunkte der Ver-
lustschein ausgestellt werden, was zur Folge hat, dass
er auch erst von diesem Zeitpunkte an die ihm durch
die Ausstellung des Verlustscheines gemäss Art. 149
Abs. 2 SchKG zustehenden Rechte auszuüben vennag.
Unter diesen Umständen erblickt das Bundesgericht die
gerechteste Lösung darin, dass der Eintritt von Arbeits-
losigkeit des Schuldners während der Dauer einer beste-
henden LOhnpfändung zwar grundsätzlich nicht den
Untergang dieser Pfändung bewirkt, dass aber in einem
solchen Falle dem betr. Gläubiger das Recht zuerkannt
wird, bei Eintritt der Arbeitslosigkeit oder in einem
beliebigen späteren Zeitpunkte (solange die Arbeits-
losigkeit dauert) -
im Hinblick darauf, dass eine genaue
:Bestimmung des Pfändungsobjektes zur Zeit ausge-
schlossen erscheint und über die Möglicbkeit seiner
Realisierung überhaupt völlige Ungewissheit herrscht -
auf den Fortbestand dieser Pfändung zu verzichten und
die Ausstellung eines Verlustscheines zu verlangen. Die
Anerkennang des Fortbestandes derartiger Pfändungen
erscheint insbesondere gegenüber solchen Schuldnern ge-
rechtfertigt, die Berufsklassen angehören, bei denen die
Arbeitslosigkeit zu gewissen Jahreszeiten beinahe die
Regel bildet. Die Vorinstanz hat allerdings noch geltend
gemacht, dass, wenn man eine auf die Dauer eines Jahres
vorgenommene Lohnpfändung trotz eingetretener Arbeits-
losigkeit des Schuldners als weiterbestehend erachte, das
Betreibungsamt verpflichtet werde, die Dauer der Arbeits-
losigkeit des Schuldners zu überwachen. Eine solche Auf-
gabe könne aber dem Betreibungsamte nicht zugemutet
werden. Dieser Auffassung kann nicht beigetreten werden.
Das Betreibungsamt leistet seiner Pflicht Genüge, wenn
es bei Eintritt der Arbeitslosigkeit den Schuldner auf-
fordert, ihm von jeder Eingehung eines neuen Dienst-
verhältnisses unverzüglich Kenntnis zu geben. Hält ein
Gläubiger diese Massnahme nicht für ausreichend, dann
118
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 24.
mag er sich selber von Zeit zu Zeit über die Arbeitsver-
hältnisse des Schuldners informieren. Übrigens liegt eine
gewisse· Garantie für den Gläubiger auch in der Vor-
schrift des Art. 96 SchKG, die im Hinblick darauf,
dass es sich um eine antezipierte Pfändung handelt,
auch auf solchen zukünftigen Lohn anwendbar erscheint.
E. 3 Die vorliegend wider den Willen der Rekurrentin erfolgte Ausstellung des Verlustscheines war somit ungültig, und es ist infolgedessen das Betreibungsamt anzuhalten, den Schuldner zur Angabe seines neuen Arbeitgebers aufzufordern und dem letztern von der bestehenden Pfändung mit der üblichen Anweisung Mitteilung zu machen. Dabei sei noch zur Vermeidung von Irrtümern darauf hingewiesen, dass, da es sich um die Aufrechterhaltung .der bestehenden und nicht um eine neue Lohnpfändung handelt, für die Frage der Dauer der Lohnverhaftung die ursprünglich festgesetzte Jahresfrist massgebend erscheint und dass daher der Gläubiger nicht verlangen kann, dass diese Frist in dem Umfange, als die Verdienstlosigkeit dauerte, verlängert werde. Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer : Der Rekurs wird gutgeheissen und demgemäss das Betreibungsamt Bern-Land verhalten, im Sinne der in den Motiven gegebenen Wei,sungen zu verfahren.
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
23. Entscheid vom 5. Mai 1928 i. S. Stadtmusik Solothurn.
Loh n p f ä n dun g SchKG Art. 93, 96.
Eine Pfändung k ü n f t i gen Lohnes wird dadurch, dass
der Schuldner während der Dauer der Pfändung seinen
Arbeitgeber wechselt, nicht hinfällig; auch nicht, wenn er
arbeitslos wird. Doch steht dem Gläubiger im letztem Fall
anheim, auf den Fortbestand der Pfändung zu verzichten
und die Ausstellung des Verlustscheines zu verlangen
(Erw. 1 und 2).
.
Bei Fortbestand der Pfändung leistet der Betreibungsbeamte
seiner Pflicht Genüge, wenn er bei Eintritt der Arbeits-
losigkeit den Schuldner verhält, ihm von jeder Eingehung
eines neuen Dienstverhältnisses unverzüglich Kenntnis zu
geben (Erw. 2).
Art. 96 SchKG ist auch bei Pfändung künftigen Lohnes anwend-
bar (Erw. 2).
Art. 93 et 96 LP.
Saisie du salaire futur. Ne fait point towber la saisie la cir-
constance que le debiteur change d'employeur au conrs de
la saisie, ni meme la circonstance qu'll perd tout emploi.
Dans ce demier cas, toutefois, le creancier a la faculte de
renoncer a la saisie et d'exiger un acte de defaut de biens
(consid. 1 et 2).
Si la saisie est maintenue, ·le prepose satisfait a ses obliga-
tions en invitant le debiteur, au moment Oll commence le
chömage, a l'aviser immediatement de toute reprise de
travall (consid. 2).
L'art. 96 LP est applicable a la saisie du salaire futur (consid. 2).
114
schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 23.
Pignoramento di salario futuro.
Non e motivo di decadenza deI pignoramento la circonstanza
ehe, durante il pignoramento, il debitore muta padrone
o nulla guadagna. In quest'ultimo caso tuttavia il creditore
ba Ia faeolta di rinunciare al pignoramento e di esigere un
certüicato di earenza di beni (consid. 1 et 2).
Se il pignoramento e mantenuto, l'ufficio soddisfera agli
obblighi ehe gli incombono invitando il debitore disoeeupato
a rendergli subito nota un'eventuale ripresa deI lavoro
(consid. 2).
L'art. 96 LEF e applicabile anche in caso di pignoramento di
futuro salario.
A. -
In einer Betreibung der Stadtmusik Solothurn
gegen Emil Piazzoli in Bümpliz nahm der Betreibungs-
beamte von Bern-Land, angeblich im Mai 1927, beim
Schuldner, der damals bei einem Ghielmetti in Stellung
war, eine Lohnpfändu~g vor. Im November 1927 erfuhr
der Betreibungsbeamte, dass der Betreibungsschuldner
inzwischen seinen Dienst bei Ghielmetti aufgegeben habe.
Der Betreibungsbeamte beauftragte daher seinen Gehil-
fen, den neuen Arbeitgeber des Schuldners festzustellen.
Die bezüglichen Erkundigungen ergaben jedoch, dass
der Schuldner arbeitslos geworden war, weshalb der
Betreibungsbeamte der Gläubigerin am 14. Februar 1928,
nach vorgenommener Abrechnung, für den noch unge-
deckten Forderungsbetrag einen Verlustschein ausstellte,
auf dem er vermerkte, dass der Schuldner seine Arbeits-
stelle verlassen habe.
B. -
Hiegegen beschwerte sich die Betreibungsgläu-
bigerin bei der kantonalen Aufsichtsbehörde, indem sie
geltend machte, dass eine Lohnpfändung von Gesetzes
wegen während der Dauer eines Jahres laufe und infolge-
dessen vor Ablauf dieser Frist kein Verlustschein aus-
gestellt werden dürfe. Mit einer Nachtragseingabe vom
15. März 1928 teilte die Beschwerdeführerin der kanto-
nalen Aufsichtsbehörde noch mit, dass der Betreibungs-
schuldner seit anfangs März 1928 wieder regelmässig
arbeite bei einem Stundenlohn von 1 Fr. 65 Cts.
C. -
Mit Urteil vom 16. März 1928 hat die kantonale
Aufsichtsbehörde die Beschw~rde abgewiesen.
Schuldbetreibung~- und Konkursrecht. N0 23.
115
D. -
Hiegegen hat die Beschwerdeführerin den
Rekurs an das Bundesgericht erklärt.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht
in Erwägung:
1. -
In bewusster Abweichung vom Grundsatze, dass
bIosse Anwartschaften -
da ihnen der Charakter eines
Vermögensobjektes fehlt- nicht Gegenstand der Zwangs-
vollstreckung sein können (vgl. BGE 23 S.1922 Erw. 7),
hat die schon vom Bundesrat eingeführte und durch das
Bundesgericht weiterverfolgte Praxis bei der Lohn-
pfändung, mit Rücksicht auf die Kreditfähigkeit des
betr. Schuldners, sowie aus praktischen Gründen (um
zu vermeiden, dass nach jedem Fälligwerden eines Lohn-
anspruches eine neue Pfändung vorgenommen werden
muss), auch die Pfändung zu k ü n f t i gen Lohnes,
unter zeitlicher Beschränkung auf ein Jahr, für zulässig
erachtet (vgl. statt vieler Archiv 3 S.134 ff.; BGE 23
S. 1945 f. Erw. 2). Dabei handelt es sich nicht nur um
denjenigen Lohn, den der Schuldner bei dem Arbeit-
geber verdient, bei dem er im Momente des Pfändungs-
vollzuges in Stellung war,. d. h. die Pfändung wird
dadurch, dass der Schuldner während der Dauer der
bestehenden Lohnpfändung seinen Arbeitgeber wechselt,
nicht ohne weiteres hinfällig, sondern geht auf die dem
Schuldner dem neuen Arbeitgeber gegenüber zustehenden
Lohnansprüche über. Infolgedessen hat der Betreibungs-
beamte, wenn er von einem solchen Wechsel erfährt, dem
neuen Arbeitgeber von Amtes wegen oder sonst auf Ver-
langen des Gläubigers von der Pfändung Mitteilung zu
machen (vgl. BGE 35 I S. 823 f. Erw. 2 = Sep.-Ausg 12
S. 296 Erw. 2; JA3GER, Kommentar zu Art. 93 SchKG
Note 1 B S. 277; C. JENNY, Die Lohnpfändung, Zürcher
Dissertation 1912 S. 127 f.; a. A. REICHEL, Kommentar
zu Art. 93 SchKG Note 1 S. 112).
2. -
Es fragt sich nun aber, ob dieser Grundsatz,
wonach durch den Wechsel des Arbeitgebers die auf die
Dauer eines Jahres vorgenommene Lohnpfändung nicht
116
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 23.
dahinfällt, auch dann anwendbar sei, wenn der Schuldner
nach Aufgabe des bisherigen Dienstverhältnisses nicht
sofort in eine neue Stellung tritt, sondern ohne Beschäf-
tigung und daher arbeitslos wird. Das erscheint dann
nicht zweifelhaft, wenn der Schuldner schon im Momente,
da er das bisherige Vertragsverhältnis löst, mit Bestimmt-
heit auf eine neue Anstellung rechnen kann, sodass die
Beschäftigungs- und Verdienstlosigkeit in einer schon
von vorneherein erkennbaren Weise nur einen vorüber-
g~henden Charakter trägt. Schwieriger dagegen gestaltet
sich die Frage, wenn der Schuldner ohne bestimmte Aus-
sicht auf neuen Verdienst arbeitslos wird. Nachdem der
Arbeitgeberwechsel nicht den Untergang einer beste-
henden Lohnpfändung bewirkt, und da ja in der Regel
bei jeder Pfändung zukünftigen Lohnes nicht zum voraus
feststeht, ob dieser vom Schuldner überhaupt verdient
werde, kann in der biossen Tatsache der beim Eintritt
von Arbeitslosigkeit über die zukünftigen Arbeitsver-
hältnisse und damit über die Verdienstmöglichkeit
bestehenden Ungewissheit kein Hinderungsgrund für den
Weiterbestand einer solchen Pfändung erblickt werden.
Dagegen erscheint es zweifelhaft, ob der betr. Gläubiger
überhaupt ein Interesse am Weiterbestand einer solchen
Pfändung besitze. Im Momente, wo die Arbeitslosigkeit
des Schuldners eintritt, steht ja in solchen Fällen nicht
fest, ob diese sich über die ganze von der für die Lohn-
pfändung massgebenden Jahresfrist noch restierenden
Zeitdauer erstrecken werde.
Ist dies nicht der Fall,
dann hat der Gläubiger, wenn die Pfändung mit dem
Eintritt der Arbeitslosigkeit dahinfiel und ihm ein Ver-
lustschein ausgestellt wurde, den Nachteil, dass er für
den· neuen Lohn eine neue Pfändung verlangen muss,
an der auch andere Gläubiger teilnehmen können. (Dass
eine solche Lösung zu unlauteren Machenschaften seitens
des Schuldners zu Gunsten derartiger dritter Gläubiger
geeignet wäre, kann nicht bezweifelt werden). Dauert
jedoch die Arbeitslosigkeit länger und erlischt die
i l I
Sehuldbetrcibungs- und Konkursrecht. N° 23.
117
Pfändung erst mit Ablauf der Jahresfrist, dann kann
dem Gläubiger auch erst in diesem Zeitpunkte der Ver-
lustschein ausgestellt werden, was zur Folge hat, dass
er auch erst von diesem Zeitpunkte an die ihm durch
die Ausstellung des Verlustscheines gemäss Art. 149
Abs. 2 SchKG zustehenden Rechte auszuüben vennag.
Unter diesen Umständen erblickt das Bundesgericht die
gerechteste Lösung darin, dass der Eintritt von Arbeits-
losigkeit des Schuldners während der Dauer einer beste-
henden LOhnpfändung zwar grundsätzlich nicht den
Untergang dieser Pfändung bewirkt, dass aber in einem
solchen Falle dem betr. Gläubiger das Recht zuerkannt
wird, bei Eintritt der Arbeitslosigkeit oder in einem
beliebigen späteren Zeitpunkte (solange die Arbeits-
losigkeit dauert) -
im Hinblick darauf, dass eine genaue
:Bestimmung des Pfändungsobjektes zur Zeit ausge-
schlossen erscheint und über die Möglicbkeit seiner
Realisierung überhaupt völlige Ungewissheit herrscht -
auf den Fortbestand dieser Pfändung zu verzichten und
die Ausstellung eines Verlustscheines zu verlangen. Die
Anerkennang des Fortbestandes derartiger Pfändungen
erscheint insbesondere gegenüber solchen Schuldnern ge-
rechtfertigt, die Berufsklassen angehören, bei denen die
Arbeitslosigkeit zu gewissen Jahreszeiten beinahe die
Regel bildet. Die Vorinstanz hat allerdings noch geltend
gemacht, dass, wenn man eine auf die Dauer eines Jahres
vorgenommene Lohnpfändung trotz eingetretener Arbeits-
losigkeit des Schuldners als weiterbestehend erachte, das
Betreibungsamt verpflichtet werde, die Dauer der Arbeits-
losigkeit des Schuldners zu überwachen. Eine solche Auf-
gabe könne aber dem Betreibungsamte nicht zugemutet
werden. Dieser Auffassung kann nicht beigetreten werden.
Das Betreibungsamt leistet seiner Pflicht Genüge, wenn
es bei Eintritt der Arbeitslosigkeit den Schuldner auf-
fordert, ihm von jeder Eingehung eines neuen Dienst-
verhältnisses unverzüglich Kenntnis zu geben. Hält ein
Gläubiger diese Massnahme nicht für ausreichend, dann
118
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 24.
mag er sich selber von Zeit zu Zeit über die Arbeitsver-
hältnisse des Schuldners informieren. Übrigens liegt eine
gewisse· Garantie für den Gläubiger auch in der Vor-
schrift des Art. 96 SchKG, die im Hinblick darauf,
dass es sich um eine antezipierte Pfändung handelt,
auch auf solchen zukünftigen Lohn anwendbar erscheint.
3. -
Die vorliegend wider den Willen der Rekurrentin
erfolgte Ausstellung des Verlustscheines war somit
ungültig, und es ist infolgedessen das Betreibungsamt
anzuhalten, den Schuldner zur Angabe seines neuen
Arbeitgebers aufzufordern und dem letztern von der
bestehenden Pfändung mit der üblichen Anweisung
Mitteilung zu machen. Dabei sei noch zur Vermeidung
von Irrtümern darauf hingewiesen, dass, da es sich um
die Aufrechterhaltung .der bestehenden und nicht um
eine neue Lohnpfändung handelt, für die Frage der
Dauer der Lohnverhaftung die ursprünglich festgesetzte
Jahresfrist massgebend erscheint und dass daher der
Gläubiger nicht verlangen kann, dass diese Frist in dem
Umfange, als die Verdienstlosigkeit dauerte, verlängert
werde.
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer :
Der Rekurs wird gutgeheissen und demgemäss das
Betreibungsamt Bern-Land verhalten, im Sinne der in
den Motiven gegebenen Wei,sungen zu verfahren.