Dispositiv
- Die Beschwerde \vird abgewiesen.
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
50. Urteil vom alS. November 1927 i. S. Fitze gegen Zug.
Art.
4:~ und 47 BV. Stimmrechtsdomizil.
Die zugerische Kantonsverfassung vom 31. Januar
1894 bestimmt in Art. 27 Abs. 1 : Das Stimmrecht für
kantonale \Vahlen und Abstimmungen wird ausschliesslieh in der \Vohngemeinde ausgeübt. Darall scllliessen
sich folgende Bestimmungen: Das Stimmrecht besitzen:
Alle Kantonsbiirger und die im Kanton gesetzlich lliedergdassencn Schweizerbürger, welche das 19. Altersjahr
zurückgelegt haben und sich nicht in einem der unten
aufgezählten Ausnahmefälle befinden. -
Um jedoch in
der Wohngemeinde stimmen zu können, muss der
betreffende Stimmberechtigte sich ausweisen, wenigstens drei Monate lang unmittelbar vor der fraglichen
kantonalen \Vahl oder Abstimmung in der Gemeinde
gewohnt zu habell. -
Die Frist beginnt mit dem Tage
i
Stimmrecht, kantonale "'ahlen und Abstimmungen. No 50 361
des gestellten Niederlassungsbegehrens und der Deposition der gesetzlichen Niederlassungspapiere. Die Zuger
Verfassung hat am 26. Juni 1894 die Gewährleistung
durch die Bundesversammlung erhalten. Das zugerisch:'
Wahlgesetz vom 17. April 1902 gibt in § 2 die erwühntl'll
Verfassungsbestimmungen wieder.
Das Gemeindegesetz des Kantons Zug vom 20. \Vintl'f-
monat 1876 bestimmt in § 129 : Als Niedergelassener
wird derjenige betrachtet, der in einer Gemeinde, in der
er nicht heimatberechtigt ist, seinen V>.' ohnsitz nimmt und
entweder a) eine eigene Haushaltung führt, b) einen
selbständigen Beruf oder ein Gewerbe auf eigene Rechnung betreibt oder endlich c) als Geschäftsführer einem
Zweiggeschäfte vorsteht, dessen Hauptniederlage anderswo ist. Nach § 140 Abs. 1 wird derjenige, der in einer
Gemeinde, in der er nicht heimatberechtigt ist, zu verweilen gedenkt, ohne die Eigenschaften zu besitzen,
welche den Begriff der Niederlassung bilden (§ 129), als
Aufenthalter betrachtet.
Gemäss § 130 Abs. 1 hat
jeder Schweizer das Recht, sich innerhalb des Gebietes
des Kantons Zug an jedem Orte niederzulassen, wenn
er einen Heimatscheill oder eine andere 1Jleichwertige
b
L
Ausweisschrift besitzt.
Der Kanton Zug erhebt ausseI' den von allen Kantonsbewohnern zu entrichtenden Steuern (Vermögens-, Erwerbs- und Kopfsteuer) eine Aktivbürgersteuer, die von
jedem Stimmberechtigten zu entrichten ist (§ 17 Abs. 2
des Gesetzes vom 28. Dezember 1896, abgeändert am
17. November 1921). An die Gemeindelasten sind steuerpflichtig die in der Gemeinde wohnenden Bürger und
Niedergelassenen, auswärts wohnende Besitzer von Liegenschaften, die in der Gemeinde gelegen sind, die in
der Gemeinde domizilierten Korporationen und Gesellschaften, und Aktiengesellschaften für den Wert ihres
in der Gemeinde gelegenen Grundeigentums (§ 103 des
Gemeindegesetzes).
Robert Fitze von Bühler, Kt. Appenzell A.-Rh., ist
AS 53 1-1927
23
362
Staatsrecht.
seit 1903 bei der Bank in Zug als Buchhalter angestellt.
Er besitzt daselbst eine ihm gegen die Hinterlegung
. seines Heimatscheins ausgestellte Aufenthaltsbewilligung.
Am 20. Juli 1927 verlangte Fitze vom Kontrollbüro Zug,
für die kantonale Abstimmung vom 24. Juli auf das
Stimmregister getragen zu werden. Das Begehren wurde
vom Kontrollbeamten und auf Beschwerde hin vom
Einwohnerrat der Stadt Zug, sowie vom Regierungsrat
des Kantons Zug abgewiesen, weil Fitze bloss Aufenthalter sei und nie die Niederlassungsbewilligung verlangt
habe.
R. -
Gegen den regierungsrätlichen Entscheid hat
Fitze rechtzeitig staatsrechtliche Beschwerde erhoben
mit dem Antrag, es sei dem Begehren des Rekurrenten
um Auftragung seines Namens im kantonalen Stimmregister der Einwohnergemeinde Zug zwecks Ausübung
seines Stimmrechts in kantonalen Angelegenheiten zu
entsprechen und dementsprechend der· angefochtene
Entscheid aufzuheben.
Die Begründung geht dahin:
Nach Art. 43 BV sei für die Ausübung der politischen
Rechte der \Vohnsitz massgebend, und wer an einem
Orte \Volmsitz habe, sei dort als niedergelassen anzusehen.
Eine andere kantonale Ordnung sei bundesrechtswidrig. Deshalb könne die im zugerischen Gemeindegesetz gegebene Umschreibung der Niederlassung
(§ 12g) nicht massgebend se.in. Zudem gelte diese Bestimmung nur für gemeindliche Angelegenheiten. Die
gesetzlichl~ Niederlassung dürfe nicht von der Stellung
eines Niederlassungsbegehrens abhängig gemacht werden.
Der Rekurrent sei als ((gemeindlicher Aufenthalter » von
den Gemeindesteuern befreit, er müsse aber die kantolUllen Steuern bezahlen. Daraus folge, dass er kantonal-rechtlich als Niedergelassener zu betrachten sei. Solange
er als Aufenthalter von der Gemeindesteuer befreit sei,
könne man nicht verlangen, dass er ein Niederlassungsbegehren stelle, um das Stimmrecht in kantonalen Angelegen}wih>ll zu erlangen. Es bestehe auch eine unzuläs-
Stimmrecht, kantonale \Vahlen und Abstimmungen. :0;05U
3U3
sige Ungleichheit gegenüber den Kantonsbürgern, die
nicht in der Heimatgemeinde wohnen, da bei ihnen für
die Ausübung des Stimmrechts in der \Volmgcmeinde
die Niederlassung nicht gefordert werde.
. C. -
Für den Regierungsrat des Kantons Zug trägt
dIe Staatsanwaltschaft auf Abweisung der Beschwerde
an : Aus den Bestimmungen des Gemeindegesetzes über
Niederlassung und Aufenthalt sei in der Praxis o-cfolgeli
t>
worden, dass der Schweizerbürger, auf den die Voraussetzungen des § 129 zutreffen, die Niederlassung nehmell
m ü s s e, während jeder Schweizerbürger, der sich nicht
iu diesen Verhältnissen befinde, die Niederlassuna nehmen
k ö n n e. Mit dem Bundesrecht, speziell mit A~t. /13 BV
stehe diese Ordnung nicht im Widerspruch. Die ungleiche
Behandlung der Aufenthalter sei in ihrer verschiedenen
Stellung zum Staatswesen begründet. Dass sie nur VOll
den Gemeindesteueru befreit seien, mache sie nicht zu
kantonalen Niedergelassenen. Die verschiedene Behandlung der Kantons- und der Schweizerbiirger sei zu1iissig.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Es ist k1ar, dass der Beschwerdeführer Ilach der
kantonalen Ordnung des Stimmrechts in kantonalen und
Ge~eindeangdegenheiten nicht stimmberechtigt ist, da
er SIch nicht im Besitz einer Niederlassungsbewilligung
für Zug befindet. Er behauptet nun aber diese Ordlluno
.
' b
WIderspreche dem Art. 43 BV, nach dem es genüge,
wenn der ausserkantonale Bürger seinen \Yohnsitz in
einem ~Il.dern Kanton habe, um daselbst zur Ausübung
der polItIschen Rechte zugelassen zu werdell. Das ist
durchaus unrichtig. Art. 43 Abs. 3 BV bestimmt ausdrüc~lich, dass der (niedel'gelassene)) Schweizerbürger
an semem \Vohnsitze die Rechte der Kantons- und der
Gemeindebürger gelliesse, und Art. 17 bestimmt, ein
Bundesgesetz werde den Unterschied zwischen Nieder-
~assun~ und :~ufenthalt bestimmen und dabei gleichzeitig
uher dIe polItIschen und bürgerlichen Rl'ehte der sehw!'i-
304
Staatsrecht.
zerischen Aufenthalter die nähern Vorschriften aufstellen.
Während nUll allerdings der Bundesrat, gerade bei
Anlass der Prüfung des zugerischen Gemeindegesetzes,
gefunden hat, dass das gänzliche Übergehen der Aufenthalter der BV nicht entspreche, da sie im Sinne von
Art. 17 derselben bereits politische und bürgerliche
Rechte hesitzen, wenn auch deren Umfang, solange das
in diesem Artikel yorgesehene Bundesgesetz nicht in
Kraft getreten, noch nicht bekannt sei, hat er doch die
betreffenden Bestimmungen nicht beanstandet, sondern
sich mit der Erklürung des Regierungsrates YOll Zug
hegnügt, dass nach dem Inkraftreten des erwähnten
Bundesgesetzes die abweichenden Vorschriften des kantonalen Gesetzes aufgeh~ben werden (SALIS III N. 1108).
Und später hat der Bundesrat ausgesprochen: Solange
das in Art. 47 BY yorgesehene BG nicht erlassen ist,
sind die Kantone frei, darüber zu entscheiden, ob sie
den Aufenthaltern ein Stimmrecht in ka'ntonalen und
Gemeindeangelegenheiten zugestehen wollen oder nicht,
ferner ob sie dnen Unterschied z\vischen kantonsangehörigen Aufenthaltern und den übrigen schweizerisdwn Aufenthaltern machen wollen oder nicht (SAUS
III X 1155, ygi. auch N. 1156 und 1157). Wenn in
ArL.l;) Abs. 3 BY auch vom Wohnsitz die Rede ist, so
kann daraus HUI' gefolgert werden, einerseits, dass das
Stimmrecht nur an diesem Orte ausgeübt werden dürfe,
lind atHll'rseits, dass für die Ausübung des Stimmrechts
dip NiederlassungshewiIligung nicht genüge, dass vielmehr ein wirklicher 'Yohnsitz yorhanden sein müsse.
Das hindert aber nicht, dass nach dem \Vortlaut der Verfassung und der Rechtsprechung neben dem \Vohnsitz
die Bewilligung zur Niederlassung als Voraussetzung der
Zulassung zu kantonalen und Gemeindewahlen und
.\hslimmungen verlangt werden kann. Hieran ist bundesrcchLlieh umso weniger Anstoss zu nehmen, als der
kantollsfl'emde Schweizerbürger es in der Hand hat,
sl'inl'1l Auft'nlhalt in eine Niederlassung umzuwandeln,
Stimmrecht, kantonale \Vahlen und Abstimmungen. :-';050 3ü5
was die Staatsanwaltschaft von Zug ausdrücklich anerkennt. (Auf diesem Boden stehen auch SCHOLLENBERGER,
Grundriss des Staats- und Verwaltungsrechts der schweiz.
Kantone I 49 S. 4; BURCKHARDT, Kommentar S. 377;
FLEINER,Bundesstaatsrecht S.128.) Dass die Aufenthalter
im Steuerwesen im Kanton Zug anders, nämlich günstiger
behandelt werden, als die Niedergelassenen, indem sie
dem Kanton gegenüber von der Aktivbürgersteuer und
den Gemeinden gegenüber überhaupt von den persönlichen Abgaben befreit sind, spricht nicht für den Anspruch des Beschwerdeführers, dass in Stimmrechtssachen zwischen Niedergelassenen und Aufenthaltern
nicht unterschieden werden dürfe, sondern dagegen,
ganz abgesehen davon, dass Steuerrecht und Stimmrecht
nicht notwendig in Wechselbeziehung zu einander zu
stehen brauchen.
Vollends unhaltbar sodann ist es,
wenn der Beschwerdeführer es wohl hinnehmen will, als
« gemeindlicher » Aufenthalter betrachtet und behandelt
zu werden, aber· verlangt, dass er für kantonale Angelegenheiten als Niedergelassener betrachtet und behandelt werde. Das widerspricht sowohl der bundesrechtlichen als der kantonalen Ordnung.
Dass die
Kantonsbürger zum Stimmrecht in andern als ihren
Heimatgemeinden zugelassen werden, ohne dass bei
ihnen zwischen Niederlassung und Aufenthalt unterschieden wird, steht ebenfalls nicht im ·Widerspruch mit
Bundesrecht, das nur die Yerhältnisse der Bürger anderer
Kantone regelt.
Es kann in dieser Beziehung auch
nicht von einer unzulässigen rechtsungleichen Behandlung
die Rede sein, weil die Bürger des eigenen Kantons in
einer nähern Gemeinschaftsbeziehung zu diesem stehen,
als die Bürger anderer Kantone.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Beschwerde \vird abgewiesen.