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Erbrecht: N° 37.
einen Sinn haben soll, es nur der sein kann, der Bedachte
soll das Haus an sich ziehen können, ohne über dessen
Wert den Erben Rechenschaft schuldig zu sein; da
bei der Zuwendung des Hauses auf Anrechnung am
Erbanteil des Bedachten der Liegenschaftswert zwecks
Anrechnung geschätzt werden müsste, hätte der Be-
dachte seinen Miterben entgegen dem ausdrücklichen
Willen des Erblassers eben doch Rede und Antwort
zu stehen. Diese Auslegung wird auch dadurch bekräftigt,
dass der Erblasser das « ganze» Haus dem Beklagten
vermachte; selbstverständlich wollte er damit nicht
sagen, es soll das Haus nicht etwa nur zum Teil dem
Beklagten zufallen, sondern es soll ihm dessen ganzer
Wert zukommen, was nicht der Fall wäre, wenn dieser
ihm an seinem Erbanteil wieder abgezogen würde. Auch
ausserhalb der Verfügung liegende Tatsachen lassen diese
Auslegung als richtig erscheinen: der;Beklagte hat
keine weitere Ausbildung erhalten, während die andern
Kinder des Erblassers mehr oder weniger kostspielig
erzogen worden sind; er ist immer beim Vater geblieben
und hat dem elterlichen Geschäft seine ganze Arbeits-
kraft zugewendet, ohne dafür besonders abgefunden
worden zu sein; es ist daher verständlich, dass ihn der
Erblasser durch die Zuwendung des Hauses wirklich
begünstigen wollte und es nicht in seiner Absicht lag,
ihm den Wert des Hauses an seinem Erbanteil anrechnen
zu lassen. Dies ist umso wahrscheinlicher, als die Erb-
schaft, die wesentlich über C6,000 Fr. beträgt, das
Vorausvermächtnis des auf 20,000 Fr. Verkehrswert
geschätzten Hauses wohl ertragen kann.
Sachenrecht. N° 38.
III. SACHENRECHT
DROITS REELS
38. Auszug aus dem Urteil aer 11. Zivilabteilung
vom 1. Juni 1927 i. S. J:.andls gegen Itanton Zug.
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ZGB Art. 955: Keine Ver a n t W 0 r t li c h k e i t der
K a n ton e aus der G run d b u c h f ü h run g we~en
unrichtiger G ren z b e s ehr e i b u n !S'
solange keme
Grundbuchpläne oder mindestens RealfolIen angelegt worden
sind.
Im Jahre 1923 erwarb der Kläger in Zug Bauland,
für dessen frühere rechtliche Schicksale auf BGE 52 II
S. 16/7, ersten Absatz, verwiesen wird. Als der Kläger
auf diesem Land im Abstande von zweieinhalb Metern
von der Bleichestrasse zu
bauen begann, liessen
die Nachbaren !ten und Kaiser die Baute inhibieren
aus dem Grunde, dass laut Baugesetz der Abstand eines
Hauses mindestens drei Meter von der Strasse oder
Grenze sein müsse. Zum Zwecke der Beseitigung der
Baueinsprachen strengte der Kläger gegen d~e beiden
Nachbaren Klagen an mit den Begehren, SIe haben
anzuerkennen, dass der Kläger Eigentümer der Hälfte
der Bleichestrasse sei. Durch in BGE 52 II S. 16 ff.
veröffentlichte Urteile vom 3. Februar 1926 hat das
Bundesgericht diese Klagen abgewiesen.
Mit der vorliegenden Klage verlangt nun der Kläger
Verurteilung des für den aus der Grundbuchführung
entstehenden Schaden verantwortlichen Kantons Zug
zum Ersatz des ihm aus der Sistierung und nachherigen
Änderung der Bauarbeiten erwachsenen Schadens und
der Kosten der gegen lten und Kaiser geführten Pro-
zesse.
Das Bundesgericht hat auch diese Klage abgewiesen,
in zweiter Linie aus folgenden Gründen :
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Sachenrecht. N° 38.
In den erwähnten Urteilen vom 3. Februar 1926
hatte das Bundesgericht die Voraussetzung für die
ordentliche Ersitzung und für die Grundbuchberichti-
gungs(wider) klage, dass nämlich der Kläger, wie schon
seine Rechtsvorgänger Geschwister Keiser und Zotz &
Griessl, als Alleineigentümer der südlichen Hälfte der
Bleichestrasse im übergangsgrundbuch eingetragen sei,
als gegeben betrachtet, obwohl sich der Kläger einzig
darauf berufen konnte, dass bei der Eintragung des ihm
:on .?en Geschwistern Keiser verkauften Grundstückes
Im Ubergangsgrundbuch als Grenze nicht die südliche
Grenze der Bleichestrasse, sondern die Mitte der Bleiche-
strasse angegeben worden, m. a. W. dass die Grenz-
beschreibung unrichtig. war, indem sein Grundstück
nach der Grenzbeschreibung einen Teil eines fremden
Grun~stückes mitumfasste. Ob bei erneuter Prüfung
an ~eser Auffa~sung festgehalten werden könne, mag
dahingestellt bleIben. (Beiläufig sei immerhin bemerkt,
dass die gegenteilige Auffassung am wirtschaftlichen
Ergebnis der Prozesse zwischen dem Kläger und Iten
b.ezw. Kaiser nichts geändert haben würde, da es dann
emfach noch an einem weiteren Erfordernis der Er-
sitzung gefehlt und die Grundbuchberichtigungswider-
klage hätte als gegenstandslos abgewiesen werden müs-
sen, weil der angegriffene Eintrag als gar nicht bestehend
anzusehen gewesen wäre.) 'Denn jedenfalls kann die
Verantwortlichkeit der Kantone für den aus der Grund-
buchführung entstehenden Schaden nicht auf die Grenz-
beschreibung der Liegenschaften ausgedehnt werden
solange die Stelle des eidgenössischen Grundbuche~
von früheren kantonalen Formen versehen wird, die
weder auf Grundbuchplänen noch dem Realfolien-
system beruhen. Während nämlich die Aufnahme und
~schreibung der einzelnen Grundstücke im eidgenös-
sIschen Grundbuch auf Grund eines Planes erfolgt,
der dazu bestimmt ist, den Umfang des Grundstückes
ein für alle male festzulegen (unter Vorbehalt nach-
Sachenrecht. N° 38.
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träglicher Teilung, Vereinigung oder Umschreibung von
Grundstücken), sodass die Grundstücke nur in dem
derart umschriebenen Umfange zum Gegenstand des
Rechtsverkehres gemacht werden können, kann unter
der Herrschaft der alten kantonalen Formen bis zur
Herstellung der Grundbuchpläne der Grundeigentümer
über seinen Grundbesitz in beliebiger Weise ver-'
fügen, insbesondere z. B. nur einzelne Teile von
Grundstücken veräussern. Freilich gilt' schon vor der
Anlage und Einführung des eidgenössischen Grund-
buches, dass grundbuchliche Verfügungen nur auf Grund
eines Ausweises über das Verfügungsrecht vorgenom-
men werden dürfen und dass der Ausweis über das
Verfügungsrecht in dem Nachweise liegt, dass der
Gesuchsteller die nach Massgabe des Grundbuches
verfügungsberechtigte Person ist oder von dieser eine
Vollmacht erhalten hat (Art. 965 ZGB und Art. 15 der
Grundbuchverordnung). Allein die daherige Prüfungs-
pflicht des Grundbuchbeamten ist darauf beschränkt,
ob die verfügende Person identisch sei mit derjenigen
Person, welche nach der allgemeinen Beschreibung
des veräusserten Grundstückes als dessen Eigentümer
eingetragen ist (um nur den regelmässigen Fall, dass der
eingetragene Eigentümer verfügt, in den Kreis der
Betrachtung zu ziehen). Dagegen hat sich der Grund-
buchbeamte nicht etwa auch im einzelnen um die
Grenzbeschreibung zu kümmern, braucht er also nament-
lich nicht nachzuprüfen, ob der Eigentümer im ganzen
Umfange der -angegebenen Grenzen verfügungsberechtigt
sei oder gegenteils durch die Art und Weise der Grenz-
beschreibung mit seiner Verfügung in ein Nachbar-
grundstück übergreife, bezüglich dessen ihm nach Mass':'
gabe des Grundbuches keinerlei Verfügungsrecht zusteht.
weil als dessen Eigentümer eine andere Person eingetragen
ist. Andernfalls wäre die Prüfungs pflicht der Grund-
buchbeamten und damit auch die Haftpflicht der
Kantone für diese Beamten unter der Herrschaft früherer
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S'achenrecht. N0' 39.
kantonaler Formen eine weit ausgedehntere und ge-
fährlichere als künftig nach der Einführung des eid-
genössischen Grundbuches, was sich unmöglich recht-
fertigen liesse. Dass etwa schon das frühere kantonale
Recht dem Grundprotokollführer die Pflicht auferlegt
hätte, bei Anlass jeder Handänderung in den die Nach-
barliegenscbaften betreffenden Einträgen nachzusehen,
ob die gegensei~igen Grenzbeschreibungen übereinstim-
men, und dass es ferner dem Kanton die Haftpflicht
für die Verletzung dieser Prüfungspflicht auferlegt
hätte -
welche Vorschriften gegebenenfalls bis zur
Einführung des eidgenössischen Grundbuches weiter
gelten würden -. hat der Kläger nicht behauptet,
geschweige denn nachgewiesen (vgl. Art. 3 BZP).
39. Extrait de l'urSt de la IIe Seetion civile du 2 juin 19a7
dans la cause Nos6da contre Vessr.z.
Hypotheque legale des artisans et entrepreneurs. -
Passe
le delai de trois mois des l'achevement des travaux, aucune
hypotheque d'entrepreneur ne peut plus etre inscrite, quand
bien meme elle aurait ete demandee au juge et accordee
par lui en temps utile. -
A l'expiration du temps pour le-
quel elle a He ordonnee, l'inscription provisoire perd, sans
autre, toute valeur, du seul fait qu'aucune prolongation
ou transformation en inscription definitive n'a He mention-
nee au registre.
Resume des laUs.
Par acte authentique du 23 septembre 1925, rUsine
de laminage Ed. Mathey fIls S. A., a Neuveville, a vendu
a Paul Vessaz, pour le prix de 11000 fr., un terrain sis
a Neuveville.
Le 19 decembre 1925, le registre du commerce a inserit
la constitution, en date du 3 deeembre, de la Societeen
eommandite Vessaz & Oe, autogarage, a Neuveville.
Cette societe, qui reprenait ractif et le passif de la soeieM
J
Sachenrecht. N° 39.
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Schwab & Vessaz, etait composeede Mareel Vessaz, seul
associe indefiniment responsable, et de son frere Paul
Vessaz, commanditaire pour 3000 francs.
La sodete a fait construire un garage sur le terrain
acquis par Paul Vessaz. A cet effet, elle a confie, par
contrat du 18 fevrier 1926, les travaux de terrassement,
fonilles,
ma~onnerie et beton arme, a l'entrepreneur
Antoine Noseda, de St-Blaise.
Acheves le 12 mai 1926, les travaux furent acceptes
le 15 mai 1926. Le 16 juillet 1926, Marcel Vessaz, agissant
au nom de Vessaz & oe, reconnut la cf(~ance de l'entre-
preneur, d'un montant de 27208 fr. 30.
Ne parvenant pas a 'se faire payer, Noseda requit, le
21 juillet 1926, l'inscription d'une hypotheque legale
d'entrepreneur.
Par decision du 12 aoilt 1926, le President du Tribunal
de Neuveville ordonna, en faveur de Noseda, l'inscription
provisoire, pour la duree d'un mois, d'une hypotheque
legale d'entrepreneur sur l'immeuble de Paul Vessaz.
L'inscription fut effectuee Ie jour-m~me.
Par demande du 6 septembre 1926, deposee le 9 sep-
tembre, Noseda eonclut a ce qu'il plaise a Ia Cour d'appel
du canton de Berne reconnaitre son droit d'hypotheque
legale, pour 27208 fr. 30, sur l'immeuble Paul Vessaz,
et ordonner l'inscription a titre definitif de l'hypotMque
annotee en vertu de l'ordonnance du 12 aoilt 1926. Le
demandeur sollicitait, en m~me temps, le tribunal de
prolonger les effets de cette ordonnance jusqu'a solution
du proces. Le President de la Cour d'appel declina, tou-
tefois, cette requete, pour cause d'incompetence.
Le 7 septembre 1926, PanI Vessaz vendit le terrain
litigieux a la societe Vessaz & Oe. L'acte meutionne
l'hypotheque inscrite, le 12 aoilt 1926, pourla duree d'un
mois.
Tout en formulant sa demande a la Cour d'appel,
Noseda requerrait egalement du President du Tribunal
de Neuveville la prolongation de l'inscription du 12 aoilt,