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4. OrteU vom 26. FebruM' 1926 i. S. Wa.lz gegen Luzern. Art. 4 6 A b s. 2 B V : Das Steuerdomizil des unselbständig Erwerbenden für seinen Erwerb und das bewegliche Vermögen ist nur dann an seinem zivilrechtlichen vVohnsitz anzunehmen, wenn dieser nach Art. 23 Abs. 1 ZGB in der Schweiz begründet ist. In allen übrigen Fällen gilt der schweizerische Aufenthaltsort als Steuerdomizil, Erw. 1. Art. 2 4 A b s. 1 Z G B: setzt die endgültige Aufgabe des Aufenthalts an diesem Ort vorans; wann ist diese Voraussetzung erfüllt? Erw. 2. A. - Die Rekurrentin hat ihre Eltern in Luzern. Bei diesen befindet sich ihr aussereheliches Kind. Sie selbst war nach längerm Aufenthalt bei ihren Eltern vom

8. April bis 31. August 1925 in Vitznau in Stellung. Von da kehrte sie nach Luzern zurück, trat aber am 31. Oktober 1925 in Davos-Platz eine Jahresstellung als Saaltochter an. Am 29. Dezember 1925 wurde sie von der Stadt Luzern zur Einkommenssteuer herangezogen. E. - Dagegen erhebt Rosa Walz am 20. Dezember 1925 staatsrechtlichen Rekurs wegen Doppelbesteuerung. Das Bundesgericht zieht in Erwägung,'

1. - Nach Art. 23 ZGB befindet sich der Wohnsitz einer Person an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält. Ein derart in der Schweiz begründeter Wohnsitz bleibt auch nach endgültiger Aufgabe des dortigen Aufenthaltes bis zur Begründung eines neuen schweizerischen Wohnsitzes bestehen. Ist dagegen ein früherer 'Vohnsitz nicht nachweisbar, so gilt bis zur Begründung eines neuen der Aufenthaltsort als solcher (Art. 24 Abs. 1 ZGB). - Nach der Praxis aus Art. 46 Abs. 2 BV wird der Wohnsitz im Sinne von Art. 23 ZGB

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26 Staatsrecht. aus zeitlich begrenzt und unterbricht den Wohnsitz im Elternhause nicht: BGE 41 III 54, während das bei der Rekurrentin umgekehrt für ihre jeweiligen Aufenthalte im Elternhause gilt. Es ist richtig, dass als Wohnsitz gemäss Art. 23 ZGB nicht der Arbeitsort, sondern der allfällig davon verschiedene Mittelpunkt der persönlichen Verhältnisse gilt. Das Bundesgericht hat deshalb den Wohnsitz eines Steuerpflichtigen, der die \Voche über am Arbeitsort in einem Mietzimmer wohnt, aber an Sonn- und Feiertagen zu den Eltern zurückkehrt, am Wohnort der Eltern angenommen (BGE 47 I 166). Allein die Gründe, welche für diesen Entscheid massgebend waren, treffen auf den Fall der Rekurrentin nicht' zu. Das Weggehen vom Elternhaus auf zum voraus unbestimmte Zeit und in der Absicht, nicht mehr dauernd dahin zurückzukehren, hebt die Beziehungen zu diesem Orte auf, die für die Wohnsitzbestimmung massgebend sind. Daran vennag auch die Tatsache, dass die Rekurrentin ihr Kind bei den Eltern untergebracht hat, nichts zu ändern. Der Beruf zwingt sie ohnehin, ihr Kind anderswo in Pflege zu geben. Die Unterbringung eines Kindes zur Pflege vermag aber naturgemäss nicht einen Wohnsitz der Mutter am Pflegeort zu begründen, ungeachtet, ob dieser bei den eigenen Eltern oder bei Dritten sich befinde. Der Aufenthalt der Rekurrentin an ihrem früheren \Vohnsitz in Luzern ist mithin endgültig aufgehoben. Ihr Steuerdomizil befindet sich seit der Übersiedelung nach Davos am 31. Oktober 1925 nicht mehr dort, sondern an ihrem derzeitigen Aufenthaltsort in Davos-Platz. Dabei kann offen bleiben, ob sie hier Wohnsitz im Sinne von Art. 23 ZGB hat oder ob in zivilrechtlicher Beziehung derjenige von Luzern kraft Art. 24 Abs. 1 ZGB weiterbesteht. Demnach erkennt das Bundesgericht: Der Rekurs wird, soweit er sich gegen die Besteuerung (, " Gerichtsstand. NQ 5. 27 der Rekurrentin durch den Kanton Luzern für die Zeit vom 1. November bis 31. Dezember 1925 richtet, gutgeheissen.