52_II_351

350

Schlusstitel zum ZGB. N° 57.

früheren Urteilen, u. a. 39 II S. 152 statt 52) nicht zu-

lässig, weil die vorliegende Zivilstreitigkeit nicht nach

eidgenössischen Gesetzen, speziell dem ZGB, zu ent-

scheiden (und von der Vorinstanz auch nicht unter An-

wendung des eidgenössischen ZGB entschieden worden)

ist. Was der Beklagte gegen diese Rechtsprechung vor-

bringt, ist nicht geeignet, das Bundesgericht zu veran-

lassen, sie aufzugeben. Art. 3 des Schlusstitels des ZGB

enthält die ((allgemeine Bestimmung » (vgl. das Marginale

zu Art. 1 If.): ((Rechtsverhältnisse, deren Inhalt unab-

hängig vom Willen der Beteiligten durch das Gesetz

umschrieben wird, sind nach dem Inkrafttreten dieses

Gesetzes nach dem neuen Rechte zu beurteilen, auch

wenn sie vor diesem Zeitpunkte begründet worden sind. »

Die Geltung dieser allgemeinen Bestimmung für das

Sachenrecht könnte nur dann verneint werden, wenn

sie ausdrücklich ausgeschlossen worden wäre. Indessen

lässt sich dem Art. 17 Abs. 2 des Schlusstitels hiefür

kein Anhaltspunkt entnehmen, und er ist daher, dem

Art. 3 entsprechend, durch Gegenschluss dahin auszu~

legen, dass die dinglichen Rechtsverhältnisse, deren

Inhalt durch den Willen der Beteiligten umschrieben

wird, also namentlich die DienstbarI<eiten, auch nach

dem Inkrafttreten des ZGB nach dem bisherigen kanto-

nalen Liegenschaftsrechte zu beurteilen sind, wenn sie

vor diesem Zeitpunkt begründet worden sind (unter

Vorbehalt der Rückwirkung der um der öffentlichen

Ordnung und Sittlichkeit willen aufgestellten Bestim;-

mungen des ZGB). Der Umstand, dass die Parteien,

speziell der Beklagte, erst nach dem Inkrafttreten des

ZGB die von der streitigen Dienstbarkeit berührten

Liegenschaften erworben haben, ist nicht von Belang,

weil der Eigentumsübergang als solcher keinerlei Wir-

kung auf die Lasten auszuüben vermochte. Insbesondere

ruft der Beklagte in diesem Zusammenhang zu Unrecht

den Art. 973 ZGB an; denn da laut dem vorgelegten sog.

Grundbuchauszug das eidgenössische Gnmdbuch im

Obligationenrecht. N° 58.

351

Jahre 1921 im Grundbuchkreis Wetzikon noch nicht

eingeführt und ihm das zürcherische Grundprotokoll

auch nicht etwa gleichgestellt worden war, galt die ange~

führte Vorschrift damals dort noch gar nicht (ZGB

Schlusstitel Art. 48 Abs. 3, EG zum ZGB für den Kanton

Zürich § .274; BGE 52 n S. 20 f. Erw. 3).

Demnach erkennt das Bundesgericht :

Auf die Berufung wird nicht eingetreten.

V.OBLIGATIONENRECHT

DROlT DES OBLIGATIONS

58. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung

vom 10. September 1926 i. S. von ioll'sche Eisenwerke A.-G.

gegen Gebr. 'l'üscher & Oie,

Art. 28 Z G B und 4 8 0 R : Katalog für schmiedeiserne In-

stal1atlonsartikel für elektrische Fernleitungen .. Verwendung

der darin enthaltenen Serien-, Gewichts- und Massangaben

im Katalog einer Konkurrenzfirma. Abweisung der Unter-

lassungsklage.

Individualrecht verneint, weil die nach-

geahmte Normalisierung Gemeingut der Branche geworden

ist. Kein unlauterer Wettbewerb mit Rücksicht auf die

übrigen Unterschiede der bei den Kataloge und die besondere

Art des in Betracht kommenden Kundenkreises.

A. -

Die Klägerin, Gesellschaft der L. von Rollsehen

Eisenwerke A.-G., Gerlafingen, stellt seit 1891 schmied-

eiserne Installationsartikel für elektrische Fernleitungen

her und gab erstmals im Jahre 1895 einen Katalog

für Isolatorenträger heraus, der in den spätern Neu-

auflag~n durch Anführung auch anderer Artikel inhaltl~ch

erweitert wurde. Für den Grossteil der Gegenstände smd

darin Serienbezeichnungen gewählt, d. h. ein bestimm-

ter Typus der nämlichen Ausführungsform wird unter

352

ObligaUonenrec:ht. N° 58.

einer einheitlichen Bezeichnung zusammengefaSst; die

einzelnen Modelle werden mit Nummern bezeichnet.

denen die betreffenden Dimensionen~ Gewichts.. und

, Preisangaben, sowie am Kopfe der Liste Abbildungen

der Typen und die allgemeinen Benennungen des Artikels

beigefügt sind.

Seit dem Jahre 1918 befasst sich aucb die Beklagte

mit der Fabrikation solcher Installationsartikel, für die

sie erstmals 1919, in neuer Auflage 1922/23 und letzt-

mals 1925 einen Katalog veröffentlichte, der ihre Firma

auf dem äussern und innern Titelblatt trägt, auf letzte-

rem mit der Beifügung: «Hammerwerk und Gesenk-

schmiede. ») Das Format und der Umfang dieses Preis-

kurants, sowie die Farbe des Umschlages sind vom

Katalog der Klägerin verschieden, dagegen folgen sich

im Kontexte die einzelnen Artikel mit den Serien-•

Gewichts- und Massangaben in gleicher Anordnung.

wie in jenem (mit unwesentlichen Abweichungen und

Auslassungen besonders hinsichtlich solcher Fabrikate

(Guss), welche die Beklagte nicht herstellt). Die Abbil-

dungen sind typographisch in der Art der Darstellung

(Schraffierung) abweichend gehalten, decken sich aber

im übrigen mit denjenigen im Katalog der Klägerin.

B. -

Mit am 26. Mai 1925 beim Handelsgericht des

Kantons Zürich eingereichter Klage hat die Klägerin

U. a. das Rechtsbegehren gestellt, es sei der Beklagten

die weitere Verwendung ihres Kataloges zu untersagen.

Zur Begründung machte sie im wesentlichen geltend:

Die in ihrem Katalog enthaltenen Bezeichnungen nach

Typen oder Serien und nach Einheitsnummern mit

Mass- und Gewichtsangaben habe sie in jahrelanger

Arbeit zusammengetragen, und es seien dieselben im

Verkehr derart eingeführt, dass darunter ihre Fabrikate

verstanden würden. Diese Katalogisierung habe die

Beklagte restlos kopiert, ohne auch nur einen einzigen

neuen Typus einzuführen, und dadurch das der Klägerin

an ihrem Zeichenaufbau zustehende Individualrecht

Obligatiollenrecht. N° 58.

353

ve:letzt (Art. 28 ZGB). Zufolge der Gleichartigkeit der

beIden Kataloge seien verschiedentlich Verwechslungen

in~ezug auf die Herkunft der Waren vorgekommen.

DIe Klägerin führt einzelne Geschäftsvorfälle an zum

Beweise dafür, dass sich Kunden von ihr der Beklagten

zugewandt hätten, weil sie über deren Stellung zu ihr

durch den angefochtenen Katalog irregeführt worden

seien. Es treffe daher auch Art. 48 OR zu.

Die Beklagte beantragte Abweisung der Klage: Die

Klä~~rin könne an ihren Katalogbezeichnungen kein

IndiVIdualrecht beanspruchen, weil dieselben in der

elektr~schen Branche allgemein üblich, also schon längst

Gememgut geworden seien. Der Beweis dafür liege in der

Tatsache, dass die sog. Händlerfirmen eigene Kata-

loge mit den genau gleichen Bezeichnungen und Ab-

bildungen der Artikel herausgäben, wie sie in den

Preiskurants der Prozessparteien enthalten seien. Ins-

besondere habe auch die Klägerin selber den Zwischen-

hän~lern ihre Typenbezeichnungen und Abbildungen

bedmgungslos, namentlich ohne Angaben über die

~rovenienz der Ware zu verlangen, zur Verwendung

uberlassen und dadurch auf ein ihr allfällig zustehendes

Individualrecht verzichtet. Abgesehen hievon unter-

$cheide sich der Katalog der Beklagten von demjenigen

der Klägerin sowohl durch seine Anordnung. die auf-

genommenen Abbildungen und Lieferungsbedingungen,

als auch dadurch, dass eine grosse Zahl von Artikeln des

von Roll'schen Preiskurants darin gar nicht enthalten sei.

C. -

Mit Urteil vom 12. April 1926 hat das Handels-

gericht des Kantons Zürich das Unterlassungsbegehren

abgewiesen.

D. -

Diesen Entscheid hat das Bundesgericht in

Abweisung der von der Klägerin dagegen ergriffenen

Berufung bestätigt, aus folgenden

Erwägungen :

1. -

Zur Begründung ihres Begehrens beruft sich

354

Obligationenrecht. N0 58.

die Klägerin selber nicht darauf, dass durch die Ver-

öffentlichung des Kataloges der Beklagten ein ihr am

eigenen Kataloge zustehendes Urheberrecht verletzt

worden sei, vielmehr stützt sie die Klage in erster Linie

auf eine Verletzung in ihren persönlichen Verhältnissen

im Sinne von Art. 28 ZGB. Diese Bestimmung schützt

in der Tat auch das Recht auf Geltung der wirtschaftlichen

Persönlichkeit (BGE 42 II 599 f.; 46 II 427), und zwar

setzt sie, wie das Bundesgericht wiederholt entschieden

hat, eine zur Zeit der Klageerhebung erst noch bevor-

stehende oder noch fortdauernde Störung voraus, wäh-

rend für ausschliesslich der Vergangenheit angehörende

Verletzungen der persönlichen Verhältnisse die Spezial-

bestimmungen gelten, auf die Art. 28 Abs. 2 verweist,

also namentlich Art. 49 OR (vgl. BGE 48 II 16 und

dort. Zitate). Jene Voraussetzung ist hier ohne Frage

gegeben, sofern die Behauptung der Klägerin zutrifft,

sie besitze an ihrem Kataloge ein Individualrecht. In

dieser Beziehung steht auf Grund der Akten fest, dass

sie in den Jahren 1891-1918 in der Schweiz alleiniger

Fabrikant solcher Installationsartikel für elektrische

Fernleitungen war und seit 1895 hierfür periodisch an

ihre Abnehmer Kataloge der erwahnten Art versandt hat,

denen schon kraft dieser Sonderstellung der Klägerin,

wie auch nach ihrer äusseren Gestalt, in Verbindung

mit der allgemeinen Anordnung des Inhaltes und der

typographischen Ausstattung ein besonderes, zur Schaf-

fung

von Beziehungen

zur Kundschaft geeignetes

Gepräge nicht abzusprechen war. Insofern hat daher

der Klägerin im Anfang ihrer Geschäftstätigkeit auf

dem fraglichen Gebiete auch ein unter den Schutz des

Art. 28 ZGB fallendes Individualrecht daran zugestanden.

Allein diese Eignung und Kraft, auch abgesehen vom

Aufdruck der Firma, im Verkehr auf die Klägerin als

Fabrikantin hinzuweisen und damit als gewerbliches

Individualzeichen zu dienen, ist den Katalogen in der

Folge verloren gegangen. Das Handelsgericht stellt auf

Obligationenrecht. N° 58.

355

Grund des sachverständigen Wissens eines Mitgliedes für

das Bundesgericht verbindlich fest, dass es sich bei den

hier in Frage stehenden Artikeln um Normaltypen

handle, und dass die zugehörigen Bezeichnungen in

Fachkreisen allgemein üblich seien und gebraucht würden,

ohne dass es jemand einfalle, darin eine Besonderheit

des klägerischen Betriebes zu erblicken. Ist darnach aber

die im Kataloge der Klägerin enth'lltene Normalisierung

als Gemeingut der betreffenden Branche zu betrachten

so kann sie von der Klägerin nicht ausschliesslich fü:'

sich in Anspruch genommen werden, vielmehr steht

deren Benützung auch jedem andern Gewerbetreibenden

di~ses Geschäftszweiges offen. Diesem Übergang ihres

Zeichenaufbaues aus dem Persönlichkeitsbereiche in den

Allgemeingebrauch ist die Klägerin nicht nur nicht

entgegengetreten, sondern sie hat ihn gegenteils dadurch

gefördert, dass sie den Zwischenhändlern die Aufnahme

'ihrer Artikel nebst Dimensionstabellen, Serien- und

Nummernbezeichnungen in deren eigene Generalkataloge

gestattete und ihnen auch die Artikelcliches zur Ver-

fügung stellte, wobei die Reproduktion ohne Hinweis

darauf erfolgte, dass es sich um Waren der Klägerin

handle. Es war daher nur natürlich, dass die Beklagte,

als sie sich 1918 auch, auf diesen Fabrikationszweig

verlegte, in ihren Katalog gleichfalls die solchermassen

in den Gemeingebrauch übergegangenen Typenbezeich-

nungen aufnahm.

2. -

Dagegen frägt es sich weiter, ob dies nicht in

einer Art und Weise geschehen sei, dass in der Ver-

wendung des Kataloges eine mit Treu und Glauben im

Verkehr unvereinbare Veranstaltung nach Art. 48 OR

liegt, durch welche die Klägerin in ihrer Geschäftskund-

schaft beeinträchtigt oder doch in deren Besitz bedroht

wird. Die Klägerin erblickt den Tatbestand der illoyalen

Konkurrenz im Sinne dieser Bestimmung darin, dass

durch die Ausstattung des angefochtenen Kataloges der

Anschein der Identität mit dem ihrigen erweckt und

356

Obligationenrecht. N° 58.

dadurch eine Verwechslungsgefahr hinsichtli?h der He~­

kunft der angebotenen Waren, oder zum mmdesten d~e

, Möglichkeit einer falschen Deutung inbezug auf dIe

geschäftlichen Verhältnisse der Bekla~en geschaffen

werde welche Unsicherheit diese zu Ihren Gunsten

ausnütze. Richtig ist, dass der Katalog der. B~klagten

in der Anordnung der einzelnen Typen demJemgen der

Klägerin folgt, und dass auch die bildlichen D~rstellun­

gen, abgesehen von der Schraffierung, selbst l~ unter-

geordneten punkten (Anbringun~ de~ Gegen~tan?e an

festen Unterlagen) bis in alle Details mIt d~n I?ag~nschen

übereinstimmen. Das gleiche trifft zu hmslChthch des

Textes der in deutscher und französischer Sprache zu

den einzelnen Artikelserien angebrachten Fussnoten.

Unbestreitbar hat die Beklagte den Katalog der Klägerin

insoweit lediglich nachdrucken lassen.

.

Unterscheidend wirkt dagegen ihr Preiskurant durch

sein grösseres Format und seinen um mehr als die halbe

Seitenzahl geringern Umfang, sowie durch .sein in anderer

Farbe gehaltenes Titelblatt insofern, als dIe~es am Ko.pfe

in Fettdruck die Firmabezeichnung und m der M~tte

in kreisförmiger Umrahmung die Initia~en (~TG» tr~gt.

Auf dem innern Titelblatt sodami, das dIe Flrm~bezeIch­

nung in deutscher und französis?her ?prache .wle?erholt.

findet sich ein Hinweis auf dIe EIgenfabrikatIon ?er

Beklagten in der Beifügung:. « Hammerwerk. » EndlIch

enthalten die Kataloge der Beklagten pr? 19~9 und

1922/23, im Gegensatz zu den klägeri~chen, 1m Emgange

keine Verkaufsbedingungen. Erst 1m Katalog vom

Januar 1925 sind solche bekannt gegebe~, und zwa.r

in textlich abweichender Fassung und mIt zum Teil

materiell anderem Inhalt.

Ob nun trotz dieser Unterschiede und insbesondere

des Umstandes, dass sich die Beklagte ausdrücklich

als Fabrikantin der angebotenen Ware zu erkennen

gibt, anzunehmen ist, dass bei den beteiligten Verkehrs-

kreisen die irrige Vorstellung aufzukommen vermag,

ObIigationenrecht. N0 58.

:>57

es handle sich um durch die Beklagte als Zwischen-

händler vermittelte Fabrikate der Klägerin. hängt davon

ab, welche Anforderungen an die Aufmerksamkeit und

das Unterscheidungsvennögen der Abnehmer gestellt

werden dürfen. Gemäss Feststellung im angefochtenen

Urteil kommen als solche einzig Grossisten, Elektrizi-

tätswerke und elektrische Bahnen in Betracht, die,

wie das I-landelsgericht ausführt, (I sofort darüber orien-

tiert sind, dass sie es hier nicht mit einem Zwischen-

händler oder sonst mit einer mit der Klägerin in engcrm

Kontakt stehenden Firma zu tun haben, sondern dass

ihnen ein Fabrikant gegenübersteht, der seine eigenen

Produkte anbietet und nicht etwa diejenigen eines Kon-

kurrenzunternehmens, wie die Klägerin eines ist. » An

diese auf sachverständiger Würdigung der massgebenden

Verhältnisse beruhende Annahme tatsächlicher Natur ist

das Bundesgericht gebunden. Da hier der Kundenkreis

ein anderer ist, als in dem früher entschiedenen Falle

(BGE 46 II 425 ff.), wo auch Kleinhandwerker als

Abnehmer in Betracht kommen konnten, und ferner

die bei den Kataloge sich nach den angegebenen Richtun-

gen voneinander unterscheiden, erweist sich die Beru-

fung der Klägerin auf die Erwägungen in jenem Urteil

als unbehelflich. Dass die Beklagte der Klägerin Kunden

entzogen hat, erklärt sich natürlicherweise schon aus

der Eröffnung ihres Konkurrenzbetriebes, . sowie daraus,

dass sie, um sich eine Stellung im Verkehr zu schaffen,

zu günstigem Bedingungen lieferte, ohne dass es sich da-

bei etwa um eine Unterbietung durch Schleuderpreise ge-

handelt hätte. Wenn naehgewiesenermassen in einzelnen

Fällen Abnehmer bei Bezügen durch Zwischenhändler

der Meinung waren, Fabrikate der Klägerin zu erhalten,

während ihnen solche der Beklagten geliefert wurden,

so war dies eine Folge ihrer eigenen Nachlässigkeit

insofern, als sie die Bestellungen ohne Vorschrift einer

bestimmten ProveIlienz.~erWa~~. gem,~cht 1;lnd dadurch.

den Händler m.ilen GlauSen. veJjet~ hatten, ~. es .

, _,

_ •

,

,. l,-,

• _

' -

•

•

• •

• _ -'

-, ._.,

-.

.~, "

•

~

•• '

.,.-

-. -

_

'

AB 52 11 -

1926

25

358

Obligationenrecht:N° 59.

ihnen um den Bezug der angebotenen Ware schlechthin.

ohne Rücksicht auf deren Herkunft, zu tun sei. Dazu

kommt, dass die Klägerin selber eine gewisse Unsicherheit

bei den Abnehmern dadurch geschaffen hat, dass sie den

Zwischenhändlern den Nachdrnck ihres Kataloges ge-

stattete, ohne Angaben über die Provenienz der Ware

zu verlangen.

59. Orteil der L Zivila.bteilung vom 21. September 192e

i. S. N. gegen Seyser.

Exceptio doli: Indossierung von Wechseln namens einer

A.-G. durch deren geschäftsführendes Organ in dessen

eigenem Interesse. Unzulässige Ueberschreitung der· Ver-

tretungsmacht, dem Dritten erkennbar, dem die Wechsel

übergeben wurden. Seinem Anspruch aus den Wechseln

steht die exceptio doli entgegen.

A. -

Der Beklagte N. hat im März 1924 dem Direktor

der Brennmaterialien-A.-G. in Zürich, S., durch Wechsel-

bürgschaft zu einem Nachlassvertrag verholfen, - und

S. ist ihm aus dieser Interzession 100,000 Fr. schuldig

geworden. Auf die Aufforderung hin, Deckung zu

leisten, stellte S. am 1. November 1924 zu Gunsten der

Brennmaterialien-A.-G., -

deren einziges Verwaltungs-

ratsmitglied er war, -

se~hs Solawechsel aus (fünf

lautend auf 15,000 Fr. und einer auf 19,000 Fr.), die er

mit dem Indossement der A.-G. versah und dem Beklagten

zukommen liess. Als er in der Folge die Wechsel nicht

einlöste, machte der Beklagte sein Regressrecht gegen

die Brennmaterialien-A.-G. als Indossantin geltend.

In dem am 3. März 1925 über diese Gesellschaft er-

öffneten Konkurs wurden die vom Beklagten angemel-

deten Wechselforderungen vom Konkursamt Zürich 1

in der V. Klasse kolloziert.

B. --:- Mit der vorliegenden Kollokationsklage hat

Seyset,'als Konkursgläubiger derBrennmaterialien-A.-G .•

Obligationenrecbt. N° 59.

359

das Rechtsbegehren gestellt, es seien diese Wechselfor-

derungen als nicht begründet zu erklären und aus dem

Kollokationsplane wegzuweisen, indem er im wesent-

lichen geltend machte : S. sei freilich zur Alleinunter-

schrift für die Brennmaterialien-A.-G. befugt gewesen, das

von ihm im Namen dieser auf den Wechseln angebrachte

Indossament sei aber nichtig, weil er die A.-G. dadurch

in einer rein persönlichen Angelegenheit verpflichtet

habe. Es handle sich um ein unzulässiges Kontrahieren

des Vertreters mit sich selbst. Der Beklagte habe ge-

wusst, dass S. zahlungsunfähig sei und gerade deshalb

das Indossament der A.-G. verlangt.

Der Beklagte beantragte Abweisung der Klage.

C. -

Beide kantonalen Instanzen haben die Klage

geschützt, das Obergericht des Kantons Zürich mit

Urteil vom 19. Februar 1926.

D. -

Hiegegen richtet sich die Berufung des Be-

klagten mit dem Antrag auf Abweisung der _ Klage.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. -

Auf Grund des angefochtenen Urteils muss an-

genommen werden, dass die Brennmaterialien-A.-G.

für die durch S. in ihrem Namen eingegangene Wechsel-

verbindlichkeit einen entsprechenden Gegenwert nicht

erhalten hat. Das Obergericht räumt zwar, gestützt

auf die Aussagen des S. ein, dass dieser ihr jedenfalls

eine teilweise Deckung durch Uebergabe eines Waren-

lagers in Leissigen habe zukommen lassen, erklärt

aber, dass dieselbe deshalb nicht in Betracht gezogen

werden könne, weil der Beklagte, -

dem die Beweis-

last hiefür obliege -

über die Höhe des Verwertungs-

erlöses und damit über den Umfang der Deckung gar

nichts ausgeführt habe. Ob die Vorinstanz mit Rück-

sicht hierauf berechtigt war, auf diese Deckung über-

haupt nicht weiter einzutreten, betrifft eine Frage des

kantonalen Prozessrechts. Dem Bundesgericht steht

eine Ueberprüfung in dieser Beziehung nicht zu, und es