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75. Auszug aus dem Urteil der II. ZivilabteUung

vom 10. Dezember 1925 i. S. Br. gegen Erben Br.

Z u s p r e c h u n gei n e sau s s e reh e I ich e n K i n-

des mit S t a n des f 0 I gen, Art. 323 ZGB:

1. Die Standesklage kann auch gegen die Er ben des verstorbenen Vaters gerichtet werden (Erw. 1).

2. Hat der SchwAngerer der ausserehelichen Mutter die Ehe

versprochen, ist aber das Eheversprechen vor der Beiwohnung w i der ruf e n worden, oder musste sich die Mutter

nach den gegebenen Umständen sonstwie vor der Beiwohnung

bewusst sein, dass das Eheversprechen d a hin g e j a 11 e n

war, so kann dem Vater das Kind nicht mit Standesfolgen

zugesprochen werden (Erw. 2).

3. Die Feststellung des kantonalen Gerichts, dass zur Zeit

der Beiwohnung das Eheversprechen « nach der Auffassung

von Vater und Mutter dahingefallen war », ist tatsächlich

und für das Bundesgericht verbindlich. Rechtlich wäre die

Feststellung, die Mutter habe nach der Sachlage « schliessen •

müssen, das Eheversprechen bestehe nicht mehr (Erw. 3).

Die Klägerin gebar am 25. Dezember 1924 einen

ausserehelichen Sohn, als dessen Vater sie ihren am

28. Juni des gleichen Jahres verstorbenen Hausherrn

bezeichnete. Sie erhob gegen die gesetzlichen Erben des

Verstorbenen Klage auf Feststellung der Vaterschaft,

mit dem Begehren, das Kind sei ihm mit Standesfolgen

zuzusprechen, weil er ihr die Ehe versprochen habe,

eventuell verlangte sie Entschädigung und Unterhaltsbeiträge an ihr Kind. Das Kantonsgericht Schwyz hat

mit Urteil vom 15. September 1925 das Begehren um

Zusprechung mit Standesfolgen abgewiesen und die

Beklagten als gesetzliche Erben des ausserehelichen

Vaters lediglich zu Entschädigung und Unterhaltbeiträgen verurteilt. Das Bundesgericht hat die hier-

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Familienrecht. N° 75.

gegen ger).chtete Berufung abgewi~n und das angefochtene Urteil aus folgenden Erwägllngen bestätigt :

1. -

Mit Recht hat die VorinstallZ die Einrede der

Beklagten abgewiesen, die Vatenchaftsklage könne

gegen sie als Erben des aussereheliehell Vaters nur als

Klage auf Vermögensleistungen, nicht aber als Klage

auf Zusprechung des Kindes mit StaDdesfolgen gerichtet

werden, Das ZGB versteht unter «Vaterschaftsklage»

sowohl die Klage auf bIosse Vermögensleistungen im

Sinne von Art. 317 bis 319 ZGB als auch diejenige auf

Zusprechung des ausserehelichen Kindes mit Stalldes-

folgen gemäss Art. 323 ZGB. Es stellt in Art. 307 den

Grundsatz auf, die aussereheliche Mutter und deren

Kind seien berechtigt, die Feststellung der Vaterschaft

durch den Richter zu verlangen und sieht dann als

F 0 I ge der festgestellten Vaterschaft, je nachdem die

besonderen Voraussetzungen des Art. 323 gegeben sind

oder nicht, den Zuspruch des Kindes mit Standesfolgen

oder die blosse Verurteilung des Vaters zu Vennögensleistungen vor. Die Vaterschaftsklage, die also diese

bei den Möglichkeiten in sich schJiesst, kann aber

nach Abs. 3 des Art. 307 auch gegen die Erben des

verstorbenen Erzeugers des ausserehelichen Kindes gerichtet werden, sei es somit, _dass sie auf Zusprechung

des Kindes mit Standesfo]gen oder bloss auf Vennögensleistungen gehe.

Das ergibt sich auch aus 'der Einteilung der Randbemerkungen des Gesetzes. Während unter den Buchstaben

A und B die Begründung des ausserehelichen Kindesverhältnisses im Allgemeinen und durch die AnerkennunJ!

im besonderen besprochen wird, behandeln die Artikel

unter dem Buchstaben C die Entstehung des Verhältnisses durch die « Vaterschaftsklage », und unter dieser

gemeinsamen Randbemerkung wird unter der Ziffer V

die Verurteilung zu Vermögensleistungen und unter

Ziffer VI dic Zusprechung des Kindes mit Standesfolgen geregelt. Schon aus dieser Anordnung des Gesetzes

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geht hervor, dass sich der an die Spitze der Regelung

der Vaterschaftsklage gestellte Grundsatz, wonach diese

auch gegen die Erbell des Vaters gerichtet werden

kann, auf beide Arten der Vaterschaftsklage, die blosse

Alimentations-, wie die Standesklage bezieht.

Diese Auslegung entspricht ührigens der Sache selbst.

Es wäre nicht einzusehen, dass ein Kind, das zu Lebzeiten seines Erzeugers auf seine Zusprechung mit Standesfolgen klagen kann, diesen Anspruch verlieren sollte,

wenn der Vater vor der Klageanhebung gestorben ist.

Gerade in der Zusprechung des Kindes mit Standesfolgen findet die Vaterschaftsklage, die eine familienrechtliche Feststellungsklage ist und die natürliche Verwandtschaft eines Kindes mit seinem ausserehelichen

Vater zur Geltung bringen soll, die Begründung der

Vorschrift, dass sie sich auch gegen die Erben des ausserehelichen Vaters richtet.

2. -

Das Begehren der Kläger um Zusprechung des

Kindes mit Standesfolgell stützt sich ausschliesslich auf

die Behauptung, der Erzeuger habe der Mutter die Ehe

versprochen. Auch bei der Beurteilung dieser Frage ist

die Vorinstanz von zutreffenden rechtlichen Anschauungen ausgegangen. \Vie das Bundesgericht wiederholt

festgestellt hat, muss ein aussereheliches Kind aus dem

Gesichtspunkte des gegebenen Eheversprechens dann

dem Vater mit Standesfolgen zugesprochen werden, wenn

sich diesem die Mutter unter dem Einfluss des Eheversprechens hingegeben hat, wenn sie also durch das

Eheversprechen des Schwängerers zur Duldung der Beiwohnung gebracht worden ist und ihr Kind somit

gewissermassen ein Brautkind ist (BGE 44 n S. 20 und

21). Daraus folgt, dass das Eheversprechen, um die

Zusprechung des Kindes mit Standesfolgell bewirken

zu können, vor der Beiwohnung gegeben worden sein

muss; es ergibt sich daraus aber auch ebenso notwendig,

dass das Eheversprechen diese Wirkung nur haben

kann, wenn die Schwängerung erfolgte, sol a n g e die

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Fam!lienrecht. N0 75.

aussereheliche Mutter unter seinem Einfluss stand. Ist

das Eheversprechen vor der Beiwohnung widerrufen

• worden, oder musste sich die Mutter nach den gegebenen

Umständen sonstwie bewusst sein, dass sich der Schwän:'

gerer nicht mehr daran gebunden erachte und sie nicht

zu heiraten beabsichtigte, so kann ihre Hingabe niCht

mehr als unter dem Einfluss des Eheversprechens

erfolgt,angesehen werden, und es ist gleich zu halten.

wie wenn überhaupt nie ein Eheversprechen stattgefunden hätte. Ein stillschweigender Widerruf darf zu

Gunsten der Mutter allerdings nur dann angenommen

werden, wenn sie bei ihren geistigen Fähigkeiten und

der Art und Weise, wie sie die Sachlage zu beurteilen

vermag, über die geänderte Gesinnung des Schwängerers klar geworden sein -muss.

3. -

Im vorliegenden Falle hat nun die Vorinstanz

die Frage offengelassen. ob überhaupt früher ein Eheversprechen zwischen dem Erzeuger und der Mutter

des klagenden Kindes stattgefunden habe, da sich auf

jeden Fall aus dem gespannten Verhältnis, wie es im

Jahre 1924 zwischen den beiden bestand, und den

näheren Umständen ihrer Beziehungen ergebe, dass

jenes allfällige Eheversprechen zu:r Zeit der Beiwohnung

nach der Auffassung von Vater und Mutter dahingefallen gewesen sei. Hätte sich die Vorinstanz bloss dahin

geäussert, die Klägerin habe. aus der ganzen Sachlage

s chI i e s sen m ü s sen, dass ein Eheversprechen

nicht mehr bestehe, so wäre es eine Rechtsfrage, ob

die Umstände in ihrer Gesamtheit wirklich so gewesen

seien, dass die Mutter diesen Schluss notwendig habe

ziehen müssen, und das Bundesgericht könnte diese

Frage frei überprüfen. Allein die Vorinstanz spricht nicht

von einem bIossen {(Schliessen-müssen », sondern stellt

nach Prüfung der Zeugenaussagen und der gesamten

Verhältnisse ausdrücklich fest, dass die Klägerin diesen

Schluss tatsächlich gezogen habe, indem beide Teile zur

Zeit der Empfängnis der Auffassung gewesen seien,

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ein allfällig früher gegebenes Eheversprechen sei dahingefallen. Das ist eine rein tatsächliche Feststellung,

an die das Bundesgericht gepuJ;ldenist. Von einer Aktenwidrigkeit. welche die Kläger gegen diese Feststellung

geltend machen, kann nicht die Rede sein, weil es sich

dabei lediglich um eine BeweisWÜfdigung handelt, und

es S:;tche des Tatsachenrichters ist, auf die verschi~denen

Zeugenbescheinigungen und Zeugenaussagen abzustellen

oder nicht und zwischen widersprechenden Zeugenaussagen zu wählen und die eine oder andere zu seiner Auf-:-

fassung zu machen. Dass die Vorinstanz aber die Klä:.

gerin. wie diese weiterhin bemängelt, nicht zum angebotenen Ergänzungseid gemäss Art. 286 der schwyzerischen ZPO zugelassen hat, weil die zu beschwörenden

Tatsachen nicht als wahrscheinlich genug dargetan waren,

ist wiederum eine Angelegenheit der Beweiswürdigung

und des kantonalen Prozessrechtes, die vom Bundesgericht als Zivilgerichtshof nicht überprüft werden

kann.

Wenn somit verbindlich feststeht, dass zur Zeit der

Beiwohnung die Klägerin selbst der Auffassung ge ..

wesen ist, ein allfällig früher gegebenes Eheversprechen

sei dahingefallen, so kann nicht mehr davon die Rede

sein, dass sie sich unter dem Einflusse eines solchen

Versprechens hingegeben habe. Dann aber liegen die

Voraussetzungen zur Zusprechung ihres Kindes mit

Standesfolgen nicht vor, und das dahin zielende Begehren der Kläger ist in Übereinstimmung mit der

Vorinstanz abzuweisen.