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7. Intlcheici vom 17. Februar 1995 i. S. lichheimer. SchKG Art. 271, 279, Abs. 2: Die Einrede, dass eine Forde- rung, für die ein Arrest erwirkt wurde, pfandversichert sei, ist vom Arrestschuldner im Wege einer Arrestaufhebungs- klage geltend zu machen. A. - Gestützt auf einen Arrestbefehl, den die Ehe- leute Maier-Strauss in Zürich gegen Ferdinand und Hugo Richheimer in Frankfurt alM. für eine Forderung von 30,000 Fr. nebst Zins erwirkt hatten, belegte das Betreibungsamt Zürich I am 27. August 1924 eine Goldsammlung der Schuldner im Tresor Nr. 351 der eidg. Bank in Zürich bis zum Betrage von 32,500 Fr.

28 Schuldbetreibuags- und Konkursrecht. N0 7. mit Beschlag. Nachdem am 30. August die Zahlungs- befehle dem Vertreter der Schuldner, Rechtsanwalt L. V. Bühhnann in Zürich, zugestellt worden waren, er- hob dieser am 9. September 1924 bei der untern kanto- nalen Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Kon- kurs Beschwerde mit dem Begehren um Aufhebung der Betreibungen, indem er u. a. geltend machte, dass die Arrestforderung pfandversichert sei. E. - Gegen den diese Einrede verwerfenden Be- schwerdeentscheid erhob der Vertreter der Schuldner Rekurs an die 11. Kammer des Obergerichtes des Kan- tons Zürich als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, welcher jedoch mit Urteil vom 20. Januar 1925 abgewiesen wurde, mit der Begründung: di~ Einrede der Schuldner hätte im Wege einer Arrestaufhebungsklage geltend gemacht werden müssen. C. - Hiegegen hat der Vertreter der Schuldner rechtzeitig den Rekurs an das Bundesgericht erklärt, mit dem Begehren: es seien in Aufhebung des vor- instanzlichen Entscheides die angefochtenen Arrest- betreibungen aufzuheben. Die Schuldbetrei bungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung: Die vom Vertreter der Rekurrenten aufgestellte Behauptung, die Arrestaufnebungsklage sei nur zulässig, wenn der Schuldner den Arrest g run d bestreiten wolle, entspricht dem Wortlaut des Art. 279 Abs. 2 SchKG. Unter den Begriff Arrestgrund im Sinne dieser Gesetzesbestimmung fallen nun aber nicht nur die in Ziffer 1 bis 5 des Art. 271 SchKG aufgeführten, in Klammer als Arrestgründe bezeichneten Arrest-Voraus- setzungen, sonderu es fällt darunter auch - und zwar in erster Linie - die negative, primäre, ebenfalls in Art. 271 SchKG normierte Voraussetzung, dass die betreffende Forderung, auf Grund derer der Arrest Sehuldbetreibunp- und KcmkuflOrecht. N° 7. 29 verlangt wurde, nicht durch ein Pfand gedeckt sei. Zwar ist richtig, dass das Gesetz in Art. 271 SchKG die s e Voraussetzung nicht ausdrücklich als Arrest- g run d bezeichnet, doch liegt es im Sinne und Geiste des Gesetzes, sie, zum mindestens was die Art des ein- zuschlagenden Bestreitungsverfahrens anbelangt, den ausdrücklich als « Arrestgrtinde» bezeichneten Voraus- setzungen unter Ziffer 1 bis 5 gleichzusetzen. Denn mass- gebendes Kriterium ist das, dass auch mit der Bestrei- tung die s e r Voraussetzung die Auf heb u n g des Arrestes bezweckt wird und dass sie nicht gegen den Bestand der Forderung und auch nicht gegen den Arrestvollzug gerichtet ist (vgl. auch JAEGER. Kom- mentar zu Art. 279 Note 5 S.332). Die Vorinstanz ist daher mit Recht im Beschwerdeverfahren nicht auf die Untersuchung der Frage, ob die fragliche Forderung pfandversichert sei, eingetreten, da diese in einem Arrestaufhebungsprozess hätte geltend gemacht werden müssen. Wenn der Vertreter der Rekurrenten noch behaup- tet, es müsste, wenn man diese Voraussetzung den ausdrücklich als « Arrestgründe » bezeichneten Voraus- setzungen gleichstellen wolle, zum mindestens eine Änderung des Textes des bestehenden Arrestformulares (Nr. 45) vorgenommen werden, da dieses irreführend sei, so kann dieser Ansicht nicht beigepflichtet werden. Das Formular weist den Arrestschuldner ausdrücklich daraufhin, dass bei der Bestreitung der F 0 r der u n g keine Aufhebung des Arrestes verlangt werden könne, sendern dass darüber im nachfolgenden Arrestprose- quierungsverfahren entschieden werde, dass aber bei Bestreitung des Arrest g run des die Aufhebung des Arrestes verlangt werden könne, und endlich wird der Arrestschuldner über das zur Aufhebung des Arrest- voll zug e s einzuschlagende Verfahren aufgeklärt. Er wird also auf die grundsätzliche Verschiedenheit dieser drei Rechtsmomente ausdrücklich aufmerksam

30 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 7. gemacht und auf die entsprechenden Rechtsmittel hingewiesen. Damit wird aber auch - bei einiger Über- legung, die dem Schuldner zugemutet werden darf _ ohne weiteres klar, dass die Einrede, es liege keine pfandversicherte Forderung vor, offenbar nur im Wege der Arrestaufhebungsklage geltend gemacht werden kann, da sich diese nicht gegen den Bestand der For- derung" aber auch nicht gegen den Arrestvollzug richtet, sondern auf die Aufhebung des Arrestes hinzielt. Dass dieser Fall in der Rubrik «Bestreitung des Arrestgrundes » nicht extra aufgeführt wurde, kann nicht als irreführend bezeichnet werden; denn dort wird in Klammer gan~ allgemein auf Art. 271 SchKG und nicht etwa nur auf die Ziffern 1 bis 5 dieses Artikels hingewiesen, sodass also a~ch die negative VQraussetzung, dass die Forderung mcht pfandversichert sein darf, die ebenfalls in Art 271 SchKG geregelt ist, darunter zu subsummieren ist. Die dem Arrestformular beigedruckten « Bemerkungen» haben sich auf die wesentlichen Grundsätze zu beschrän- ken, und es kann nicht verlangt werden, dass sie für jeden einzelnen Fall eine erschöpfende Darstellung des einzuschlagenden Verfahrens enthalten. Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer : Der Rekurs wird abgewiesen. Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 8. 31