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Staatsrecht.
beugt hätten, sondern nur, dass bei der Lösung einer
reinen Ermessensfrage, als welche sich die Bestimmung
der Strafe im Falle Vago und Wepf darstellte, und bei der
die persönlichen Verhältnisse der Angeklagten in weitem
Umfang zu beachten sind, Motive persönlicher Rück-
sichtnahme und Schonung eine zu grosse Rolle gespielt
haben könnten. Es erscheint als eine übertriebene Em-
pfindlichkeit der Rekursbeklagten, wenn sie sich durch eine
solche, den Rahmen des nach Art. 55 Erlauhten nach dem
Gesagten nicht überschreitende Kritik des Urteils im
Gegensatz zu den an diesem in gleicher 'Veise beteiligten
Mitgliedern des Obergerichts in ihrer Amtsehre ver-
letzt geglaubt haben.
»
Mit der Aufhebung der Verurteilung fallen auch die
an sie hinsichtlich der Kosten gekniipften prozessualen
Nebenfolgen dahin. Es wird Sache des Obergerichts sein,
über diesen Punkt auf Grund des bundesgerichtlichen
Urteils neu zu entscheiden.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Der Rekurs wird begründet erklärt und das Urteil des
Obergerichts des Kantons Thurgau vom 15. Januar
1924 aufgehoben.
37. UrteU vom 7. Juni 1924
i. S. Gadient gegen Graubünden, ltantonsgerichtsausBchuss.
Beleidigung einzelner Personen unter einer Gesamtbezeich~
nung (die politischen Führer> des Kantons). Grenzen des
Rechts freier Kritik in der Presse, soweit sie sich gegen das
Verhalten oder die Gesinnung von Personen richtet.
• A. -
Dr. Andreas Gadient, Sekundarlehrer in Chur,
hat im Jahr 1921 in Chur ein Buch herausgegeben « Das
Prätigau. Ein volkswirtschaftlicher Beitrag.)l Dasselbe
• Gekürzter Tatbestand.
Pressfl'eiheit: N" 3'.
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enthält vier Teile, überschrieben: Die natürlichen Ver-
hältnisse, Erwerbsverhältnisse, Siedlung und Bevölke-
rung, Rück- und Ausblicke, ausserdem ein Vorwort
und eine Zusammenfassung. Im Vorwort ist bemerkt:
die Arbeit sei ursprünglich bloss als Diplomarheit für
die Universität gedacht gewesen~ doch habe der Verfasser
erkann~ dass es nötig sei, dem Volke selbst die Augen
zu öffnen, weshalb er versucht habe, den Erscheinungen
nachzugehen, die das wirtschaftliche und kulturelle
Wohl und Wehe der Gebirgsbevölkerung bedingen;
die Aufgabe, die er sich in erster Linie gestellt, sei nicht
die gewesen, eine akademische, wissenschaftliche Studie
im strengsten Sinne des Wortes zu liefern, die Arbeit
richte sich vielmehr an das Prätigau, sei geschrieben
für dessen Bevölkerung und in mancher Hinsicht für
diejenige des ganzen Kantons. Es seien, besonders im
zweiten und vierten Teil, verschiedene Probleme bloss
angedeutet, aufgedeckt. Fertige Lösungen hätten nicht
überall gegeben werden können. Das Ziel sei; zum Nach-
denken anzuregen. was bitter nötig sei~ da es der herr-
schenden Schicht, besonders den herrschenden Parteien
von heute, stets gelungen sei jede Kritik und Opposition
niederzuhalten und es nicht zum guten Ton gehöre über
irgend einen Zustand oder eine Einrichtung der herr-
schenden Schicht, über das Verhalten eines führenden
Politikers freimütig und unvoreingenommen zu urteilen
oder sich darüber zu äussern. Dem Zweck der Arbeit
entsprechend habe der Verfasser nichts verheimlichen
und nichts beschönigen können. Auch daran müsse sich
das Volk gewöhnen und lernen, die Wahrheit zu ertra-
gen. Die Trägen und Denkfaulen sollten durch die Arbeit
aufgerüttelt, die Gleichgiiltigen und Satten aus ihrer
Ruhe ein wenig aufgestört werden. Denn nur auf dem
Wege der Selbstbesinnung und Selbsterkenntnis gehe
es aufwärts.
Während die drei ersten Abschnitte wesentlich eine
Darstellung der in den überschriften genannten Ver-
Staatsrecht.
hältnisse enthalten, bringt der vierte Teil eine Kritik
der bestehenden Zustände und Vorschläge zur Verbesse",
rung auf wirtschaftlichem und geistigem Gebiete im
Interesse· der Erhaltung und Gesundung der bäuerlichen.
Gebirgsbevölkerullg. So wird das Niederlassungs- und
Armenwesen, die Gemeindeverwaltung und das Bevöl-
kerungsproblem behandelt; das Vorurteil zu Gunsten
der Reichen, das mangelnde Verantwortlichkeitsgefühl
des Materialismus, Neid und Missgunst, Falschheit und
Feigheit, der Mangel an Religiosität, der Alkoholismus
werden bekämpft, und dann werden eine Reihe Mass-
nahmen gegen die Entvölkerung des Landes besprochen.
mit den Untertiteln: Das Umlernen, die Hilfe des
Staates, Bodenverschuldungund Bodenreform, Genos-
senschaftswesen, Bildungswesen, Parteiwesen und Presse.
In 1etzterem Abschnitt .. ist von der « Faulheit lind
Schlechtigkeit des heutigen Parteiwesens und der herr-
schenden Pre.sse » die Rede, und es wird u. a. (S. 187)
gesagt: « Es ist ein Hohn, sehen zu müssen, wie diese
Bildner der öffentlichen Meinung und . Hüter des Staates
pr i v a t en Zwecken dienen, sei es die Presse dem
Grosskapital oder die politische Partei als Rücken-
deckung·ihrer ehrgeizigen Streber und Charakterlurnpen.
Diese Leute, deren Reden und Geschreibsel von Vater-
landsliebe nur so triefen, die Religion und Patriotismus
gepachtet haben, ihnen ist es weniger um die Ideale,
als um persönliche Vorteile ~u tun.» Die Presse frage
nur Iiach dem Gewinn, die Partei nur nach der Zuge-
hörigkeit. zu derselben. Die Ausnahmen, die allerdings
so selten seien wie die weissen Raben, bewiesen bloss
die Regel. Das Mittel zu solcher Herrschaft· sei die
Autorität. Was in dieser Hinsicht Parteien und Presse
an systematischer Volksverdurnmung und -Verblendung
leisteten, spotte jeder Beschreibung. Wie viele Politiker
wüssten, was ernste strenge Arbeit sei. Aber vordem
Volke würden ihre Taten verherrlicht. Ob vielleicht
dieser Autoritätenkultus, der bis heute, gerade im Prä-
Pressfrelheit. N° 37.
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tigau auffallend gut erhalten blieb, daran schuld sei, dass
besonders hier unabhängiges Denken und ein ehrliches.
mutiges Manneswort nicht häufiger seien. In neuerer Zeit
befleissigten sich die historischen Parteien in Grau-
bünden, besonders die freisinnige, ihre Bauernfreund-
lichkeit zu betonen und um die Gunst der Bauern zu
werben. Das sei nicht Ernst. Es müsse ein bündnerisches
Bauernsekretariat gegründet werden. Die « Zusammen-
fassung j) nimmt die Vorwürfe gegen die Presse und die
Volksführer, lies « Verführer», nochmals auf, denen sie
vorhält, dass sie wegen der Gefahr des Bolschewismus
die Klassen verhetzten, wobei auch der sozialistischen
Partei Materialismus, Korruption, massloser Ehrgeiz,
Bevormundung und Knechtschaft· der Masse, Knebe-
lung der freien Meinung, wie bei andern Parteien, vor-
gehalten wird. Es wird dann eine Absage an jefle Ge-
walt und somit auch an das Militär gefordert, für das
man der Bauernbevölkerung Freude und Stolz ein-
impfe, während es gegen die Arbeiter verwendet werden
sollte. Es sei eine bittere Ironie; auf der einen Seite die
sittliche Entrüstung iiber die Anschläge und Macht-
gelüste der Bolschewisten, auf der amiern Kneb0lung
einer Minderheit mit Waffengewalt. Aber abgesehen
hievon: wie könnten Vertreter der Demokratie die
'Vorte Vaterland und Religion im Munde fUhren, wenn
sie soziale Probleme mit Maschinengewehren und Ka-
valleriesäbeln lösen wollten. Die Arbeiterbevölkerung sei
von gleichem Fleisch und Blut wie die Bauern; wenn
ihre Psyche anders sei, so sei dies auf die Einwirkung
ihrer Umgebung und Beschäftigung zurückzufiihren.
Die Landbevölkerung solle sich jedoch vor einer Über-
hebung hüten; auch sie habe Tugend und Menschen-
liebe nicht gepachtet. « Ihr Heuchler und Pharisäer, ihr
falschen Propheten und Hohepriester aber, die ihr euch
Führer des Volkes nennt und zu ihm kommt in Schafs-
pelzen, inwendig aber reissende Wölfe seid, Fluch und
Verdammnis euch, solange euer schädllch Handwerk
AS 50 I -
1924
15
darin· besteht. um eines schnöden Vorteils willen ein
Volk zu vergiften und zu verderben» (S. 193). Man
stelle den Baue.rn die städtischen Arbeiter als arbeits-
scheue und genussüchtige Menschen dar. Wohl seien
ihre Ansprüche in letzter Zeit gestiegen und es werde zu
viel ausgegeben~ Aber auch die Landbevölkerung sei
anspruchsvoller geworden. Die gegenwärtige Krise sei
nur durch grösste Sparsamkeit und intensivere Arbeit
zu überwinden. Statt dessen verlangten die Arbeiter
den Achtstundentag. Diese Schablone sei für gewisse
Erwerbszweige ein Unglück. genüge aber für Fabriken.
Es sei nicht richtig. dass die Bauern 14 Stunden arbei-
teten. und sie könnten froh sein. noch Bauern sein zu
dürfen. Die Schuld darall. dass die Arbeiter nicht mehr
leisten wollten, liege an der Ausbeutung durch die Unter-
nehmer. an den Zwischengewiunen des Kapitals. das
durch das Bankgeheimnis geschützt sei. Hier versage die
Entrüstung. Für ein Zusammenarbeiten der Klassen und
eine VersöhnungbiIdeten die Führer und die Behörden
dasgrösste Hindernis. Ihre Wahl habe das Volk in der
Hand. Hier stehe es am Scheidewege; solle es aufwärts
gehen aus dem Sumpf. so müsse wieder für jeden. der
an die Spitze ein~r Gruppe von Menschen treten solle.
die moralische Unantastbarkeit· rlie erste Bedingung sein.
Dazu sei ein neuer Geist. oder vielmehr der uralte Geist
der Liebe nötig.
Die Abschnitte « Natürliehe Verhältnisse » und « Sie-
delung der Bevölkerung» der Arbeit hat Gadient als
Dissertation der philosophischen Fakultät der Unh'er-
sität Zürich eingereicht. die dieselbe angenommen hat.
Am 8 . .Juli 1921 haben eine Anzahl Vertreter der frei-
sinnigen Partei von Graubünden in der Bundesver-
sammlung und in der Kantonsregierung gegen Gadient
beim Bezirksgericht Plessur in Chur die Begehren ge-
stellt: der Beklagte sei der Ehrenkränkung gegenüber
den Klägern schuldig zu erklären unu dafür nach Gesetz
zu bestrafen. den Klägern sei im Sinne des Gesetzes Ge-
Pn!s;;frelheit. N° :.17.
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nugtuung und Ehrenerklärung zu erteilen und der Bt>-
klagte wegen Verletzung persönlicher Verhältnisse ihnen
gegenüber zur Zahlung einer Summe von 1000 Fr .•
eventuell zu einer nach richterlichem Ermessen zu be-
stimmenden Summe zu verurteilen. das Urteil sei auf
Kosten des Beklagten in bestimmten bündnerischen
Blättern zu veröffentlichen. die noch vorhandenen Exem-
plare der Broschüre « Das Prätigau). zu konfiszieren.
eventuell die beanstandeten Stellen zu eliminieren und
den Klägern das Recht einzuräumen, den Bezügern der
Broschüre eine Urteilsausfertigung auf Kosten des Be-
klagten zuzustellen. Zur Begründung wurde angebracht :
Die Broschüre enthalte Anwürfe gegenüber den bünd-
nerischen politischen Parteien und ihren Führern. ins-
besondere gegenüber d~njel1igen der freisinnigen Partei.
zu denen die Kläger gehörten. welche sich als schwere
Ehrenkränkungen
darstellten. Dabei
wurden
ver-
schiedene im Abschnitt Parteiwesen und Presse und in
der Zusammenfassung enthaltene Stellen besonders nam-
haft gemacht. Auf das Begehren um Konfiskation dt's
Buches wurde später verzichtet.
Der Beklagte Gadient schloss auf Abweisung dp!
Klage. Schon der Charakter des Buches schIiesse es aus.
dass einzelne Personen dadurch beleidigt werden sollten;
es dürften. um eine solche Ehrenkränkung zu kou-
struieren. nicht einzelne·
en aus dem Zusammenhang
herausgerissen werden. Die Beleidigung einer Kollekti-
vität kenne das bündnerische Recht nicht. Die Mitgiedt'r
einer solchen aber könnten bloss dann als beleidigt an-
gesehen werden, wenn sie in der Äusserung einzeln
erkennbar bezeichnet waren oder wenn die Kollektiv-
beleidigung jede Ausnahme ausschliesse. was beides hier
nicht zutreffe. Wenn die Kläger eine gewisse politische
Rolle spielen. so folge daraus noch nicht. dass sie unter
den im Buch kritisierten Führern zu verstehen seien.
Der Begriff des Führers sei überhaupt kein bestimmter.
Es sei auch nicht dargetan. dass die fraglichen Stellen
212
Staatsrecht.
von den Lesern auf die Kläger bezogeIl worden wären.
Umgekehrt könne sich der Beklagte auf zahlreiche
Stimmen berufen, die das Buch als das auffassten, was
. es sei, als kritische Studie, und die an den vom Ver-
fasser geäusserten Ansichten keinen Anstoss genommen
hätten. Ferner geniesse der eingeklagte Tatbestand
den Schutz der Pressfreiheit (Art. 55 OR). Sub-
eventuell werde der Beweis dafür angetreten, dass
der Beklagte in guten Treuen zu seinen Ansichten habe
kommen können, wofür eine Anzahl Vorgänge aus
dem politischen Leben der letzten Jahre -
zum Teil
unter Beibringung von Belegen -
angeführt wurden.
Das Bezirksgericht Plessur hat durch Urteil vom
22./24. Juni 1922 erkannt:
« Der Beklagte wird der Ehrenkränkung, gegenüber
den Klägern durch die Presse begangen, schuldig er-
klärt ..
2. Er wird mit einer Busse von 50 Fr. bestraft.
3. Den Klägern wird von Gerichteswegen Genugtuung
und Ehrenerklärung erteilt.
4. Das klägerische Begehren auf Leistung einer Geld-
summe für Genugtuung wird abgewiesen.
5. Den Klägern wird das Recht eingeräumt, das
Urteilsdispositiv auf Kosten des Beklagten in zwei bünd-
nerischen Tagesblättern nach ihrer Wahl zu publizierell.
6. Der Beklagte wird verpflichtet, die im Urteil näher
bezeichneten zwei Stellen seines Buches « Das Prätigau »
zu eliminieren.
7. Das Klagebegehren sub Ziffer 7 wird abgelehnt. »
Eine Nichtigkeitsbeschwerde gegen dieses Urteil hat
der Ausschuss des Kantonsgerichts von Graubünden am
6. Dezember 1922 abgewiesen. Der Beklagte hatte darin'
die Annahme, dass die eingeklagten Vorwürfe sich gegen
bestimmte Personen richten und die darauf gestützte
Bejahung der Aktivlegitimation der Kläger, sowie die
grundsätzliche Auffassung des Bezirksgerichts hinsichtlich
der Möglichkeit einer Kollektivbeleidigung nach bündner-
Pressfreiheit. N° 37.
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ischem Recht als willkürlich beanstandet, ferner:~ine Ver-
letzung der Pressfreiheit behauptet und dafür, 4~ss even-
tuell der Wahrheitsbeweis erbracht wäre, auf!lolgendes
hingewiesen : Der « Staatsbürger », ein freisinftiges Blatt
habe am 16. August 1917 einen Werbeartik~ gebracht,
worin gesagt sei, die freisinnige Partei und:' ihre Wähl-
ermassen verteilten Amt und Würde und d~t Einkom-
men und Einfluss. In der Neuen Bündner Zeitung vom
Mai 1921 seifestgestellt, dass sämtliche freisinnigen Bünd-
ner Regierungs- und Nationalräte mit Beträgen von
35,000 bis 100,000 Fr. am « Freien Rhätier » beteiligt
seien. Dann wird eine «Honoraraffäre der Bündner Kraft-
werke » erwähnt, aus der sich u. a. ergebe, dass Re-
gierungsrat P. (der nicht zur freisinnigen Partei und
zu den Klägern gehört), doppelte Taggelder beziehe. Die
Engadiner Post vom 7. März 1919 habe über eine öffent-
liche Versammlung berichtet, die zum Silserseeprojekt
Stellung nahm; danach habe Architekt Hartmann dort
erklärt, Dr. M. (der Vertreter der Kläger und Präsident
des freisinnigen Komitees) habe ihm einen Köder hin-
geworfen, indem er ihm die übertragung der Architek-
turarbeiten in Aussicht stellte. ])er gleiche Dr. M. habe
sich ferner in Bezug auf den Abschluss eines Konzes-
sionsvertrages mit der Gemeinde Sufers der bewussten
Fälschung und absichtlichen Irreführung der öffentlichen
Meinung schuldig gemacht. Von einem der Kläger, Re-
gierungsrat W. stellten die
« Volkswacht » und das
« Tagblatt» fest, dass er eine Verfassungsverletzung be-
gehe, da er als Regierungsrat gleichzeitig an der Spitze
der Bank für Graubünden stehe. Der Kläger V. habe
dem Beklagten einen Brief geschrieben, nach dem er
dessen Buch gelesen und worin er sich anerkennend dar-
über ausgesprochen habe. In der gerichtlichen Verhand-
lung habe dann der Anwalt der Kläger erklärt, er wisse,
dass V. das BUCh nicht gelesen habe. Die Kläger V. und
C. hätten sich öffentlich im Bündner Bauer der Stim-
mungsmache und der Unehrenhaftigkeit beschuldigt.
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Staatsrecht.
Im Jahre 1919 habe V. im Rhätier mit Bezug auf den
Kläger B. geschrieben, für dumm habe er ihn immer ge-
halten, aber nicht für schlecht. Ferner habe V. den Kläger
C. in einem zur Veröffentlichung in der Neuen Bündner
Zeitung
übergebenen
Manuskript verdächtigt beim
Export nach Österreich unlautere Geschäfte gemacht
zu haben, was er dem Beklagten in einer mündlichen
Unterredung bestätigt babe.
B. -
Schon vorher hatte Gadient gegen das be~irks
gerichtliche Urteil staatsrechtliche Beschwerde beim
Bundesgericht erhoben, sie aber mit Rücksicht auf di(>
eingelegte Nichtigkeitsbeschwerde wieder zurückgezogen.
~ach der Mitteilung des Entscheides des Kantonsge-
nchtsausschusses hat er den staatsrechtlichen Rekurs
gegenüber diesem erneuert mit dem Antrag, die Urteile
bei der kantonaler Instanzen seien aufzuheben und die
Klage in vollem Umfange abzuweisen. Zur Begründung
wird im wesentlichen auf die kantonale Nichtigkeits-
beschwerde und den gleichlautenden früheren Rekurs
an das Bundesgericht verwiesen.
G.-- Die Rekursbeklagten C. und Mitbeteiligte haben
Abweisung der Beschwerde beantragt.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. -
Das Urteil des Kantonsgerichtsausschusses von
Graubünden wird nicht mit selbständigen Gründen an-
gefochten, sondern nur insofern, als es die gegen das
erstiustanzliche Urteil des Bezirksgerichts Plessur er-
hobene Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen hat, die in
gleicher Weise begründet war wie die staatsrechtliche
Beschwerde an das Bundesgericht. Es frägt sich sonach
bloss, ob das bezirksgerichtliehe Urteil verfassungs-
mässige Rechte verletze, was im Falle der Bejahung
freilich auch zur AUfhebung des Urteils des Kantons-
gerichtsausschusses führen müsste, soweit es den Rekur-
renten mit weiteren Kosten belastet. Dabei fallen die
Dispositive 4 und 7 des erstinstanzlichen Urteils, wodurch
PressireUleit. N° 37.
21;'
gewisse
Klagebegdm:Jl
(Zusprechung
einer Genug'-
tuungssumme und Ermächtigullg zur Zustellung einer
Urteilsausfertigung an alle Bezüger des Buches « Das
Prätigau») abgewil~sell worden sind, von vorne herein
ausser Betracht. Auch fieht der Rekurrent die Dispositive
3, 5 und 6 betreffend gerkhtliche Genugtnullgs- und
Ehrenerklärung, Publikation d(>s l'rteilsdispositivs und
Eliminierung zweier im Urteil bezeichneter, oben im
Tatbestande wörtlich wiedergegf'bl'ner Stellen des Buches
(Das Prätigau II nicht besonders an. Die Beschwerde
richtet sich vielmehr nur gegen die Bestrafnng des Re-
kurrenten wegen Ehrenkränkung im Sillne von § 41 des
bündnerischen Polizeigesetzes vorn 17. Mai 18H7, sodass
jene akzessorischen Anordnnngen stehen oder fallen,
je nach dem die Anfechtung in diesem Punkte abzu-
weisen oder glltzllheissen ist.
2. -
Das Urteil des Bezirksgerichts spricht sich nicht
bestimmt darüber aus, weicht· der eingeklagteu Stellen
des Buches ((Das Prätigau' als strafbare Ehrenkrän-
kungen aufgefasst werden. Immerhin wcrden die zwei
erwähnten Stellen in Ziff. 4 der Erwägungen besondet·s
hervorgehoben; ferner bezieht si(:h das Dispositiv 6
nur auf sie und in der Begründnng dazu liest man unte!
Ziff. 8: ((Wenn die Verfilgung der Eliminierung sich
nicht auf alle von dcn Klägern namhaft gemachten.
sondern nur auf die zwei näher bezeichneten BuchsteUeIl
erstreckt, so geschieht dies deshalb, weil in diesen letztem
die festgestellte Pressinjurie am augenfälligsten sich kOH-
zentriert, während es bei weitherziger Auslegung der
Pressfreiheit zweifelhaft er~cheinen mag, ob die übrigeIl
Stellen -
für sich allein, d. h. nach Wegfall der zwei
zu eliminierenden, betrachtet -- noch einen strafbm-ell
Tatbestand darstellen. II Es darf daraus geschlossen
werden, dass ohne jene beiden Stellen eine Verurteilung
des Rekurrenten kaum erfolgt wäre. Das Bnndesgericht
kann sich deshalh darauf beschränken zu prüfen, ob sie
verfassungs rechtlich mit Strafe belegt werden durften
216
Staatsrecht.
oder nicht. Wenn nein.· so bleibt für eine Bestrafung
überhaupt'kein Raum. Andernfalls hat es bei dem Urteil
. sein Bewenden. da der übrige Inhalt des Buches auf das
Mass der an sich geringen Strafe offensichtlich keinen
Einfluss ausübt.
3. -
Die Frage der Aktivlegitimation der Kläger. auf
die vom Rekurrenten das Hauptgewicht gelegt wird.
ist einerseits eine Tatfrage. andererseits eine solche
der Auslegung kantonalen Strafrechts. Der Rekurrent
macht denn auch in dieser Beziehung lediglich Willkür
und ungleiche Behandlung geltend. Nun ist aber zu-
nächst die vom Kantonsgerichtsausschuss geschützte
Annahme des Bezirksgerichts. dass nach Bündner Recht
unter einer Gesamtbezeichnung die einzelnen der Kol-
lektivität zugehörenden. Personen in ihrer Ehre verletzt
werden können. keineswegs willkürlich. Positive Be-
stimmungen des Bündner Rechts stehen ihr nicht ent-
gegen; und das Bezirksgericht vermag sich für seine
Auffassung nicht nur auf die Ansicht eines berufenen
Vertreters der Wissenschaft (Liszt). sondern auch auf
gerichtliche Entscheidungen des deutschen Reichsge-
richts und der Bündner Gerichte zu stützen. Der Rekur-
rent ruft dagegen andere Vertreter der Wissenschaft an:
Binding und Frank. Allein Binding sagt in der vom Re-
kurrenten zitierten Stelle nur. « dass. wenn nicht die
Worte «ohne Ausnahme» zugefügt werden. nicht jeder
Angehörige des Kollektivgamen als beleidigt betrachtet
werden dürfe. da solche allgemeinen Vorwürfe meist
unter dem stillen Vorbehalt von Ausnahmen gemacht
werden und der Rest des Standes den Vorwurf vielleicht
mit Recht erfährt »; er lehnt also eie Möglichkeit einer
Beleidigung Einzelner unter einer Kollektivbezeichnnng
nicht vollständig ab. sondern lässt sie zu. wenn die
Worte «ohne Ausnahme» beigefügt sind. was sich aber
gewiss auch aus dem übrigen Wortlaut und dem Zusam-
menhang erge-ben kann. Im vorliegenden Fall folgt auf
die erste der streitigen SteHen der Satz: «Die Aus-
Pressfreiheit. N° 37.
217
nahmen. die allerdings so selten sind wie weisse Raben.
bestätigen bloss die Regel)'. was ·auf einen Ausschluss
jeder Ausnahme hinausläuft. Zudem gibt Binding zu.
dass seine Auffassung heute nicht Rechtens sei. Und
Frank behandelt in der vom Rekurrenten angeführten
Stelle nur die Beleidigungsfähigkeit von K 0 11 e k-
tivitäten als solchen. Die Möglichkeit einer
Beleidigung Ein z ein e runter . einer Kollektivbe-
zeichnung gibt er (unter Titel III der Vorbemerkungen
zu § 185 des deutschen Strafgesetzbuches) ausdrücklich
zu. und betrachtet dafür die erkennbare BeziehuJ!g auf
eine bestimmte Person als genügend. wobei er allerdings
diese Voraussetzung dann als nicht gegeben anzusehen
scheint. wenn die Gesamtheit eine sehr grosse Anzahl
umfasst. was aber hier wiederum mcht zutrifft. Die
bündnerischen Urteile i. S. Friberg und Konsorten gegen
Casutt und Deuther sodann will der Rekurrent des-
halb nicht gelten lassen. weil dort der Vorwurf gegen eine
scharf umgrenzte kleine Kollektivität erhoben worden
sei. den Vorstand des Oberländer Bauernvereins. Wenn
aber das' Bezirksgericht auch einen gegen die « politi-
schen Führer von Graubünden» erhobenen Vorwurf als
gegen die einzelnen gerichtet ansieht. so liegt darin kein
Widerspruch zu jenen Urteilen. sondern höchstens eine
etwelche Erweiterung. also immerhin eine Anwendung
des gleichen Grundgedankens auf einen andern Tat-
bestand. Das Bundesgericht hat denn auch in den vom
Bezirksgericht angeführten Urteilen i. S. Schmid gegen
Stampfli und i. S. Jäggi gegen Stampfli. beide vom
25. Sept. 1913 (letzteres abgedruckt in der AS 39 I
s. 361). sowie im Urteil i. S. Jäggi gegen Wiss und Kon-
sorten vom 23. Okt. 1913 (Erw. 1) die Annahme einer Be-
leidigung einzelner Personen unter einer Gesamtbezeich-
nung als nicht willkürlich erklärt. unter der Voraus-
setzung. dass dadurch einzelne Personen in erkennbarer
Weise getroffen werden. Ob aber letzteres zutreffe. ist
eine Frage der 'Würdigung der tatsächlichen Verhält-
218
Staatsrecht.
nisse. Wt'llll das Bezirksgericht in dieser Be:liehnng fest-
stellt, dass sich die streitigen Vorwürfe in erster Linie
gegen die Führer der pohtischen Parteien, insbesondere
auch der freisinnigen Partei VOll Graubünden richten
und dass die Kläger zu diesen Führern gehören, so ist dies
nicht nur nicht willkürlich, sondern trifft ganz zweifellos
zu, wofür einfach anf die Begründung des bezirksgericht-
lich~n und des kantonsgerichtlicheu Urteils verwiesen
werden kann. Dabei mag immerhin bemerkt werden,
dass es nicht darauf ankommt, ob die Kläger die
Vorwürfe anf sich bezogen, sondern ob der Leser der
Publikation, an den sich das Buch wendete, sie auf die
politischen Führer von Graubünden und folglich mit auf
die Kläger beziehen musste, worüber aber kein Zweifel
bestehen kann. Ob der Rekurrent auch einen weiteren
Kreis durch seiuen Angriff treffen wollte, ist unerheblich,
sobald feststeht, dass derselbe jedenfalls uud in erster
Linie den Bündner politischen Führern galt.
4. -
Auch die Beschwerde wegen Verletzung der
Pressfreiheit ist abzuweisen. Wenn die in der Öffent-
lichkeit stehenden und wirkenden Personen in Bezug auf
ihr Verhalten und ihre Gesinnung, soweit es für die
öffentliche Stellung nnd Tätigkeit VOn Bedeutung ist.
der öffentlichen Kritik ausgesetzt sind und diese Kritik
grundsätzlich durch das Recht der freien Meillungs-
äusserung gedeckt erscheint, so findet sie doch ihre
Schranke
darin, dass die' Darstellung tatsächlicher
Vorgänge der Wahrheit entsprechen und die daraus
gezogenen tatsächlichen Schlussfolgerungen innerlich
begründet erscheinen müssen oder doch gutgläubig
vorgebracht werden durften, weshalb in Bezug auf beide
der Beweis der Wahrheit oder des guten Glaubens zuge-
lassen werden muss. Wert- und moralische Urteile setzen,
an die Öffentlichkeit gerichtet, voraus, dass ihre objektive
Gru~dlage entweder bekannt ist oder angegeben wird,
damIt der Adressat das Urteil nachprüfen kann, und es
dürfen durch die Art der. Mitteilung nicht falsche Vor-
Pressfrelheit. N° 37.
219
stellungen darüber erweckt werdt'11, was demselben zu
Grunde liegt, mag das Urteil selbst im übrigen objektiv'
hart oder milde, gerecht oder ungerecht sein. 'Vird über
die Ge si n nun g einer im öffentlichen Leben stehenden
Persönlichkeit ein Urteil abgegeben, so ist zu beachten.
dass jene selbst sich einer Kontrolle entzieht und nur
im ällssern Verhalten zu Tage tritt. Der allgemein
gehaltene Vorwurf verwerflicher Gesinnnng muss sich
daher ebenfalls auf ein bestimmtes äusseres Verhalten
stützen können, um als erlaubt zu erscheinen. Im vor-
liegenden Falle ist zunächst festzustellen, dass sich
die in Frage stehenden Äusserungen nicht als objektive
Darstellung und Kritik des Par t e i wes e n s nnd
seiner Schattenseiten und Answüchse darstellen. Sondern
es wird in der ersten Stelle gesagt,' dass die H ii t e r
des S t a a t e s private Zwecke verfolgen, dass die
politische Partei als Riickendecknng ihrer ehrgeizigen
S t r e b e run d C h ara k t e r 1 u m p e n diene,
dass es diesen Leuten mit Patriotismus und Religion
nicht ernst und es ihnen weniger um diese Ideale als um
persönliche Vorteile zu tun sei. Und ebenso tritt in der
zweiten m Betracht fallendeu Stelle die persönliche
Spitze der VorwUrfe klar zu Tage, indem die politischen
Führer direkt als Heuchler, Pharisäer und falsche Pro-
pheten bezeichnet werden. Ausdrücke wie «Charakter-
lumpen, Heuchler und Pharisäer. aber lassen sich
von vorneherein kaum als Kritik oder Urteil ansprechen,
sondern enthalten' gewöhnliche Beschimpfungen, die
von jemand, der die Verbesserung der öffentlichen Zu-
st.1nde anstrebt, jedenfalls nur gebraucht werden dürfen.
wenn dafür eine. sachliche Begründung gegeben wird.
Dasselbe ist zu sagen von dem Vorwurf, dass es diesen
Leuten nur um ihre privaten Zwecke, ihren persönlichen
Vorteil zu tun sei, dass sie um eines schnöden Vorteils
willen das schändliche Handwerk betreiben, das Volk
zu vergiften und zu verderben, womit den Parteiführern
vorgehalten' wird. dass ihre politische Tätigkeit cigen-
220
Staatsrecht.
nützigen Absichten entspringe, und dass sie das Volk
irreführen, um sich zu bereichern. Eine solche bestimmte
tatsächliche Unterlage fehlt aber bei der ersten Stelle
vollständig. Bei der zweiten mag man dafür, dass das
Volk ver g i f t e tun d ver der b t werde, in den
vorhergehenden Ausführungen eine Begründung finden,
wo davon die Rede ist, dass die Führer des Volkes für
das Militär eintreten. Aber dafür, dass und wieso dieses
Eintreten ein unehrliches sei und dass es um eines
schnöden Vorteils willen geschehe, mangelt auch hier
jede Andeutung. Dabei ist zu beachten, dass die Arbeit
des Rekurrenten, als Ganzes betrachtet, eine wissen-
schaftliche Studie ist, die sich mit der Darstellung von
Tatsachen und der Hebung von Misständen befasst. Der
Verfasser gibt sich als Kenner der Verhältnisse, über die
er schreibt. Gerade deshalb darf v:on ihm verlangt werden,
dass er in der Beurteilung der politischen Führer des
Landes, denen er einen Spiegel vorhalten will, eine
gewisse Vorsicht beachte und nicht mit allgemeinen un-
belegten Anwürfen dieselben verächtlicher Gesinnung
bezichtige. Diese Äusserungen lassen sich überhaupt,
wenigstens hinsichtlich der Form und des Tones, schon in
den Charakter und Rahmen des Buches nicht einschalten
und erscheinen auch deshalb weniger als Ausdruck einer
auf Erfahrungen und Tatsachen sich stützenden Erkennt-
nis, denn als Ausfluss einer persönlich~n Animosität
oder einer zu Verallgemeinerungen und übertreibungen
geneigten De.nkweise, die denn auch die Folgen einer
solchen Eigenart auf sich nehmen muss.
5. -
Kann demnach den fraglichen BuchsteUen der
Schutz der verfassungsmässigen Pressfreiheit nicht ge-
währt werden, so, ist es im iibrigen in erster Linie eine
Frage des kantonalen Rechts, ob und wie sie unter Strafe
fallen. Vom Standpunkt der Pressfreiheit ist lediglich zu
verlangen, dass der wegen Ehrverletzung durch die
Presse verfolgte' Beklagte zum Wahrheitsbeweis für
die Tatsachen zugelassen werde, die er für die einge-
I
I
I
PressfreiIleit. No 37.
221
klagte Äusserung vorzubringen hat.· Ferner wird danach
bei einer unter Kollektivzeichnung begangenen Beleidi-
gung, der gegenüber nur einzelne der Getroffenen kla-
gend auftreten, einerseits nicht gefordert werden dürfen,
dass alle die streitigen VorwUrfe verdienen, sofern sie
sich nur gegenüber einer gewissen Zahl oder doch gegen-
über den leitenden Persönlichkeiten als begründet er-
weisen, andererseits wird dem Beklagten gestattet werden
müssen, auch das Verhalten derjenigen, der Kollektivi-
tät angehörenden Personen, die nicht geklagt haben, zum
Gegenstand des Wahrheitsbeweises zu machen. Vorliegend
ist dieser Beweis für den Vorwurf einer eigennützigen
Ausbeutung der Führerrolle zugelassen worden, und zwar
in dem angegebenen Umfang, womit den Anforderungen
des Pressrechts Genüge geleistet ist. Das Bezirksgericht
scheint zwar die sogenannten Formalinjurien als dem
Wahrheitsbeweis unzugänglich betrachtet zu haben. Das
ist kaum zu beanstanden. Im übrigen würde auch dafür
die Feststellung des Urteils gelten, dass der 'Vahrheits-
beweis nicht geleistet sei. Diese Fe.ststellung aber könnte
vom Bundesgericht nur aus dem Gesichtspunkte der
Willkür nachgeprüft werden. Eine solche ist indessen
nicht einmal behauptet. Sie wäre auch nicht anzunehmen.
Die in der Nichtigkeitsbeschwerde besonders hervor-
gehobenen Vorgänge und Polemiken, die zum Beweise
der Wahrheit oder des guten Glaubens des Rekurrenten
dienen sollen, sind entweder von vorneherein ungeeignet,
um den Vorwurf, auf den es ankommt, zu begründen,
nämlich dass die freisinnigen Führer ihre öffentliche
oder Amtsstellung in eigennütziger Weise zur Erlangung
persönlicher Vorteile ausbeuten und missbrauchen (so
der Werbeartikel im « Staatsbürger» vom 14. August
1917, die Beteiligungen am « Freien Rhätier ll, die Neben-
steIlung des Regierungsrats W. als' Verwaltungsrats-
präsident der Bank von Graubüilden, die Auseinander-
setzung V. u. C. an lässlich der Wahlen im « Bündner
Bauer ll), oder es handelt sich um Äusserungen, die
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Sta'ltsrecht.
selbst wenn sie eine vereinzelte Person in gewissem Masse
belasten sollten (Bemerkung von Architekt Hartmann
über Dr. M. in der Silserseefrage), doch keineswegs die
Behauptung einer eigentlichen, geschweige denn allge-
meinen Korruption bei den Führern zulassen, wenn sie
nicht schon wegen ihrer Allgemeinheit und Unbestimmt-
heit einen ähnlichen Anwurf sogar gegenüber dem von
der Äusserung unmittelbar Betroffenen von vorneherein
als unzulässig erscheinen lassen müssen. (Äusserung V.
über Dr. B.) Oder aber es sind dabei gerade die wesent-
lichen Tatsachen bestritten und können durch die bei-
gebrachten Belege keineswegs als nachgewiesen gelten
(angeblicher Vorwurf V. gegenüber C. betreffend Vieh-
ausfuhrbewilligungen). In der sogenannten
« Honorar-
frage » der Biindl1(~r Kraftwerke ist durch die angeord-
nete Untersuchung festgestellt worden, dass die von den
Ausschussmitgliedern bezogenen Entschädigungen dem
Verwaltungsreglement der Werke entsprachen; die Ver-
rechnung doppelter Taggelder durch ein Ausschussmit-
glied, das zugleich dem Kleinen Rate angehörte (Dr. P.),
wurde auf den Bericht der Untersuchungskommission
berichtigt und auch im übrigen war es gerade der Kleine
Rat, der auf die Beseitigung gewisser Misstände in der
Verwaltung der Werke drang~. ganz abgesehen davon,
dass auch diese noch durchaus nicht zu der Anschuldi-
gung einer Korruption gegenüber den politisChen Führern
im allgemeinen, die bei der Verwaltung mitbeteiligt waren,
berechtigen wUrden. Die Frage der Konzessionserteilung
der Gemein.le Sufers an Dr. M. endlich ist durchaus un-
abgeklärt. Sie hängt von einer Vergleichung der ver-
schiedenen Konzessionsverträge unter sich und mit
dem nellen eidgenössischen Wasserrechtsgesetz und von
der Auslegung dieses Gesetzes ab. Diese Interpretation
ist aber hinsichtlich der Einwirkung auf frühere Konzes-
sionen speziell beim 'Vasserzins keineswegs eine gegebene
in dem vom Rekurrenten vorausgesetztert Sinne, dass
der Wasserzinsauch für früher erteilte Konzessionen
nach dem neuen Gesetze zu berechnen sei. Wenn es
Pressfreiheit. N" 37.
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dem Rekurrenten daran lag, Abhilfe zu schaffen, so
wäre das richtige Mittel gewesen, die betreffenden Vor-
fälle in tatsächlicher Beziehung zur Sprache zu bringen
und die beteiligten Personen einzeln zu nennen. Damit,
dass er der Gesamtheit und hiedurch jedem der politi-
schen Führer .die Ausnutzung seiner öffentlichen Stel-
lung vorwarf, ist er zu weit gegangen, weil so die Vor-
stellung einer allgemeinen Korruption der leitenden
Persönlichkeiten geweckt wurde, was den tatsächlic.hen
Verhältnissen nicht entsprach. Dazu kommt, dass sich
die beanstandeten Auslassungen auch schon formell als
gehässige Schimpferei darstellen, bei der nicht, oder
nicht allein reelle Beweggründe mitspielen, sondern auch
Tadels~lCht und Missgunst. Eine derartige Verallge-
meinerung und übertreibende Bewertung vereinzelter
Vorkommnisse könnte vielleicht in gewissen Umfange
hingehen, wenn es sich um ein Erzeugnis des Tages
handeln würde, um. einen Artikel in einer Zeitung, .oder
um eine Schrift zu Wahlzwecken. In einem als ernste
Studie sich ausgebenden und für eine dauernde Wirkung
bestimmten Buche ist sie auf alle Fälle unzulässig, ganz
abgesehen davon.!· tlass die Äusserungen sich auch ihrer
Fassung nach nicht als blosse rhetorische Verallgemeine-
rungen uud Übertreibungen geben und als solche für
den Leser ohne weiteres erkennbar wären. Die Verglei-
chung mit einzelnen litterarischen Werken, die bestimmte
politisChe Tendenzen verfolgen (Werken Gotthelfs), ist
schon deshalb verfehlt, weil dieselben von vorneherein
nicht mit dem Anspruche einer Widergabe bestimmter
wirklicher Vorgänge, sondern als Gebilde der frden
Phantasie auftreten" bei dem Wahrheit und Dichtung
sich naturgernäss mischen und wo deshalb die Form der
Darstellung auch solche Abweichungen von jener deckt.
Demnach erkennt das Bundesgericht :
Die Beschwerde wird abgewiesen.