50_II_213, BGE 50 II 213

Sachverhalt

E. Seh. von Laufenburg, geboren 1889, von

Beruf Schlosser, hat erstmals im Jahre 1912 geheiratet.

Aus dieser im Februar 1918 durch den Tod der Frau

aufgelösten Ehe sind drei Kinder vorhanden, für welche

die Heimatgemeinde aufkommt. Im Januar 1918 ver-

urteilte das Kantonsgericht Schaffhausen Sch. wegen

versuchten Raubes im Komplott zu 1 3/ 4 . Jahren Zucht-

haus und Ehrverlust auf die Dauer von 4 Jahren. Durch

Urteil des Bezirksgerichts Laufenburg vom 30. Juni

1921, obergerichtlich bestätigt am 7. Oktober gleichen

Jahres, wurde er gemäss Art. 370 ZGB wegen laster-

haften Lebenswandels entmündigt und ihm die elterliche

Gewalt über seine Kinder entzogen. Die Entmündigung

erfolgte hauptsächlich auf Grund der Feststellung, dass

er im Jahre 1917 seine Frau im Stich gelassen, seither

mit der nachmals geschiedenen M. J. zusammengelebt,

zwei aussereheliche Kinder mit ihr gezeugt und inzwi-

schen wenig oder nichts für seine Familie getan hatte,

sodass diese von der Gemeinde mit namhaften Beträgen

unterstützt werden musste. Im November 1921 wurde

Seh. durch das Bezirksgericht Laufenburg wegen Ver-

nachlässigung der Elternpflichten und wegen_eines Ver-

AS 50 II -

1924

214

Familienrecllt. N° 34.

gehens gegen die öffentliche Sicherheit zur ausgestan-

denen Untersuchungshaft und drei Monaten korrektion-

nellem Zuchthaus verurteilt. Das Obergericht erhöhte

diese Strafe auf 12 Monate, indem es feststellte, dass

das Verhalten des Beklagten auch in der letzten Zeit

nicht besser geworden sei.

Ende November 1922 wurde Sch. gestattet, in Frei-

burg Aufenthalt zu nehmen. Im Februar 1923 liess

dieser daselbst seine Ehe mit M. P. gesch. J. verkünden.

Der Amtsvormund von Laufenburg erhob gegen die

Eheschliessung Einspruch, worauf Sch. gemäss Art. 99

Abs. 2 ZGB beim Bezirksamt Laufenburg und gegen

dessen abweisenden Entscheid beim Regierungsrat des

Kantons Aargau Beschwerde einreichte.

B. -

Durch Beschluss vom 4. Februar 1924 hat der

Regierungsrat die Beschwerde abgewiesen mit der Be-

gründung, Sch. leide an schweren moralischen Defekten,

die auf sein bisheriges Eheleben in hohem Masse ungün-

stig eingewirkt hätten und es als' wahrscheinlich, ja

sicher erscheinen liessen, dass auch einer zukünftigen

Ehe der moralische Halt abgehen werde; die Eingehung

einer solchen Ehe sollte im Interesse der Allgemeinheit

verhindert werden.

C. -

Mit der vorliegenden, rechtzeitig eingereichten

zivilrechtlichen Beschwerde begehrt Sch., es sei in Auf-

hebung des regierungsrätlichen Entscheides die Ver-

weigerung des Ehekonsenses -als ungesetzlich zu erklären

und der Einspruch aufzuheben.

Der Regierungsrat des Kantons Aargau und der Amts-

vormund von Laufenburg beantragten die Abweisung

der Beschwerde.

Erwägungen (2 Absätze)

E. 1 • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

E. 2 Wie das Bundesgericht schon früher (AS 42 II

Nr. 13; vgl. auch 46 II Nr. 39) entschieden hat, schafft

Art. 99 ZGB, wonach entmündigte Personen eine Ehe

Famllienrecht. N0 34.

215

nur mit Einwilligung des Vormundes eingehen können,

keine Ausnahme von dem in Art. 54 der Bundesver-

fassung niedergelegten Grundsatz, dass das Recht zur

Ehe weder aus kirchlichen oder ökonomischen Rück-

sichten, noch wegen bisherigen Verhaltens oder aus

andern polizeilichen Gründen beschränkt werden darf.

Vielmehr darf auch diese Einwilligung nur verweigert

werden aus Gründen, die vor Art. 54 BV standhalten,

nämlich aus solchen, die sich aus der Fürsorge für das

wohlverstandene Interesse des Mündels selbst ergeben.

Andere, dieser vormundschaftlichen Aufgabe fremde

Zwecke dürfen mit der Verweigerung nicht verfolgt

werden. Danach können zwar unter Umständen gewich-

tige ökonomische Interessen des Mündels die Versagung

des Ehekonsenses rechtfertigen, nicht aber ökonomische

Interessen Dritter; die allfällige Befürchtung, die neu-

zugründende Familie des Beschwerdeführers mit Ein-

schluss der bei den vorehelichen Kinder könnte einmal

seiner Heimatgemeinde zur Last fallen, darf deshalb

keine Rolle spielen. Auch gesundheitliche, geistige oder

sittliche Gefahren, die dem Mündel aus der beabsich-

tigten Ehe erwachsen, sind zu berücksichtigen. Solche

werden aber hier nicht behauptet, und in der Tat ist

nicht einzusehen, welchen Nachteil es dem Beschwerde-

führer bringen soll, wenn er das seit langem tatsächlich

bestehende Verhältnis zur P., aus dein schon zwei Kinder

hervorgegangen sind, durch einen Eheschluss sanktio-

niert. Der abweisende regierungsrätliche Entscheid wird

einzig damit begründet, dass die infolge moralischer

Defekte des Beschwerdeführers aller Voraussicht nach

moralisch haltlose Ehe dem allgemeinen Interesse zu-

widerlaufe. Diese Erwägung geht aber über den Rahmen

der vormundschaftlichen Fürsorge für den Mündel,

hinaus und verstösst gegen Art. 54 BV, indem sie die

Erlaubnis zur Eheschliessung von der sittlichen Eignung

des Nupturienten für die Ehe. abhängi~ macht; denn

darin liegt eine Beschränkung des Rechtes zur Ehe aus

216

Erbrecht. N0 35.

einem polizeilichen, speziell sittenpolizeilichen Grunde,

eine unzulässige Erweiterung der gesetzlichen Ehehin-

dernisse wenigstens für Entmündigte. Das in der Be-

schwerdeantwort aufgestellte Postulat, dass sittlich

defekte Personen im Interesse der Rassenhygiene von

der Ehe ferngehalten werden sollten, wäre de lege jerenda

beachtlich, wenn solche Personen sich nicht .auch ausser-

halb der Ehe fortpflan:l.en könnten, ist aber mit dem

geltenden Rechte unvereinbar.

Dispositiv

ERBRECHT DROIT DES SUCCESSIONS

Volltext (verifizierbarer Originaltext)

34. Urteil der II. Zivilabteilung vom 14. Hai lSa4

i. S. Sch. gegen Amtavormundscha.ft des Bezirks Laufenburg

und Begiarungarat des hntonsAarga'l1.

Art. 9 9 ZGB. Die vormundschaftliche Einwilligung zur

Eheschliessung eines Entmündigten darf nur aus Gründen

verweigert werden, die sich aus der vormundschaftlichen

Fürsorge für den Mündel ergeben.

A. -