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49. Entsoheii vom 17. November 1923 i. S. EUiker.

Kann für die Abzahlung an einen pfandversicherteIl Konto-

korrentkredit, welche der Schuldner im Umfang des nicht

mehr pfandgedeckten Betrages zu leisten vertraglich ver-

pflichtet ist, gewöhnliche Betreibung angehoben werden'

Art. 41 SchKG.

A. -

Am 4. Juli 1923 hob die Schweizerische Vereins-

bank gegen K. Elliker ordentliche Betreibung auf Pfän-

dung oder Konkurs (Nr. 7488) für 10,000 Fr. (' zur Ver-

minderung der Kontokorrentschuld und gemäss Schuld-

anerkennung vom 21. Februar 1923) an. Elliker führte

Beschwerde mit dem Hauptantrag, die Betreibung sei

gänzlich aufzuheben, den er damit begründete, die

Forderung sei durch \Vertschriften faustpfandversichert.

Die Schweizerische Vereins1;lank bestreitet das nicht,

leitet aber das Recht, mit gewöhnlicher Betreibung eine

Teilzahlung zu verlangen, aus ihren (Bedingungen für

den Conto-Corrent-Verkehr)) her, welchen sich Elliker

AS 49 IIJ -

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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N0 49.

unterworfen habe., Diesen Bedingungen ist zu ent-

nehmen:

« (2.) Die Gläubigerin ist berechtigt, alle bei ihr de-

• ponierten Titel weiter zu lombardieren, auch weitere

Vermehrung der Sicherheit, oder Verminderung der

Schuld durch entsprechende Abzahlung zu verlangen,

wenn der Wert der, Pfänder sich, vennindert oder der

Deckungsüberschuss nach der Ansicht der Gläubigerin

nicht mehr in dem von ihr gewünschten Verhältnis

vorhanden sein sollte.

(3.) Für den Fall, dass der Schuldner einer solchen,

durch rekommandierte Zuschrift an die letzte bekannte

Adresse erfolgten Aufforderung innert der vonder Bank

festzusetzenden Frist nicht Folge geben sollte, räumt

derselbe der Schweizerischen Vereinsbank, Fi1iale Zürich,

das Recht ein, die gesamte Forderung als sofort fällig

zu betrachten und ohne weitere Fonnalitäten, nach

ihrem freien Ennessen, die Faustpfänder, soweit zur

Tilgung ihrer Gesamtforderung nötig, bestmöglichst zu

verkaufen, den Erlös zu verrechnen und eine allfällig

restierende Forderung sofort geltend zu machen ......•

B. -

Durch Entscheid vom 26. Oktober hat das Ober-

gericht des Kantons Zürich, i:ql Gegensatz zum Be-

zirksgericht Zürich, die Beschwerde abgewiesen.

C. -

Diesen am 1. November zugestellten Entscheid

4at Elliker am Montag den 12. November an das Bundes-

gericht weitergezogen.

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht

in Erwägung :

Die Rekursgegnerin macht geltend, sie sei nach

ihren «Bedingungen » für den Kontokorrentverkehr be-

rechtigt, «im, Interesse » der Deckung ihrer Forderung

eine Verminderung der Schuld' durch Abzahlung in der

Höhe des Deckungsmankos zu verlangen, und habe

demgemäss nicht für die primäre, durch Faustpfänder

«gedeckte» Forderung Betreibung angehoben, sondern

Sehuldbetrelbungs- und Konkursreeht. N° 49.

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fiir eine Forderung; welche sich auf, eine separate Ver-

pflichtung des Rekurrenten stütze und nicht pfandver-

sichert sei. Zutreffend hat schon die untere Aufsichts-

behörde diesen' Standpunkt verworfen. Die in Betrei-

bung gesetzte Forderung ist nichts anderes als ein

Teilbetrag der einheitlichen pfandversicherten Forde-

rung der Rekursgegnerin an dem Rekurrenten und da,..

her der Pfandsicherung ebenso teilhaftig wie der nicht

in' Betreibung gesetzte Restbetrag. Hievon ist auch

die Vorinstanz ausgegangen; 'dagegen hat sie angenom-

men, die « Bedingung », dass die Rekursgegnerin, im

Falle der Verminderung des Wertes der Pfänder eine

Abzahlung zu verlangen berechtigt sei, schliesse den Ver-

zicht des Rekurrenten ein, gegen die für den in einem

gewissen Zeitpunkt nach Ansicht der Rekursgegnerin

durch die Pfänder nicht mehr gedeckten Teilbetrag der

Forderung angehobene gewöhnliche Betreibung die Ein-

rede zu erheben, es sei nur die Betreibung auf Pfandver-

wertung zulässig. Dem kann nicht beigestimmt wer-

den. Freilich ist Abs. 2 der «Bedingungen » dahin aus-

zulegen, dass die Rekursgegenerin gegebenenfalls he-

rechtigt ist, sowohl eine Abzahlung zu verlangen, als

sämtliche Pfänder zur Sicherung des Restbetrages

ihrer Forderung zu behalten. Indessen genügt eine

solche Abmachung für den Fall, dass der Schuldner

seine Pflicht zur Leistung der Abzahlung nicht erfüllt,

noch,nicht zum Verzicht auf die Einrede, dass nur die

Betreibung auf Pfandverwertung zulässig sei. Es, ist

denn auch für den Fall, dass der Schuldner der Auffor~

derung zur Leistung einer Abzahlung nicht Folge leistet.

in Abs. 3 der «Bedingungen » nur vorgesehen, dass die

Rekursgegnerin die gesamte Forderung sofort als fällig

betrachten und zur Pfandliquidation schreiten und eine

sich hiebei allfällig ergehende AuSfallforderung sofort

geltend machen kann. Ist dies d,ie einzige Folge, welche

die « Bedingungen» an die Nichtleistung,der ver-

langten Abzahlung knüpfen, so kann ein Verzicht dar~

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Schuldbetrt'lbungs- und Konkursrecht. N' 50.

auf, ~egen eine YOr der Pfandliquidation für den mut-

masslichen Pfandausfall angehobene gewöhnliche Betrei-

• bung die Einrede zu erheben, es sei nur die Betrei-

bung auf Pfandverwertung zulässig, nicht angenommen

werd~n. Infolgedessen kann auf sich beruhen bleiben,

ob em solcher von vorneherein erklärter Verzicht von

den Betreibungsbehörden überhaupt zu beachten wäre.

DelIDlach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer :

. Der Rekurs wird begründet erklärt und die Betrei-

bung Nr. 7488 aufgehoben.