48_I_217

29. Urteil vom 18. März 1922

i. S. von lIettUngen gegen Schwyz.

Anfechtung einer \Vasserrechtskonzession bezw.

der Zustimmung der Verleihungsbehörde zu ihrer Uebertragung

auf einen anderen . Unternehmer durch einen einzelnen

Bürger wegen materieller Verfassungswidrigkeit des Konzessionsinhalts bezw. der Ausdehnung gewisser dem ursprünglichen Bewerber zugestandener Vergünstigungen auch auf

den neuen Inhaber. Nichteintreten, soweit sich die bei

Anlass des Uebertragungsbeschlusses erhobene Beschwerde

gegen den ursprünglichen Konzessionsinhalt richtet, wegen

Verspätung und im übrigen wegen fehlender Legitimation

ungeachtet einer aus den angefochtenen Vergünstigungen

eventuell folgenden Rückwirkung auf die allgemeinen

Steuerlasten.

A. -

Am 20. Januar 1918 erteilte die Bezirksgemeinde

March den Elektrizitätswerken des Kantons Zürich die

Konzession zur Ausnützung der Wasserkräfte der Wäggithaler Aa und des Trebsenbaches auf Grund der von

der Konzessionsbewerberin dem Bezirksrat eingereichten

Pläne und Berechnungen. §§ 5, 15, 19, 21 und 23 der

Konzession bestimmen :

({ § 5. Bei der Staumauer (des künstlichen Stausees im

Hinter-Wäggithal) darf der Wasserspiegel nicht höher

als auf die Quote 883 (schweizerisches Präzisionsnivellement) aufgestaut werden. Für eine weitere Aufstauung

ist eine besondere Bewilligung des Bezirksrates erforderlich. Diese darf nicht verweigert werden, wenn nicht

zwingende Gründe technischer Natur dagegen sprechen.))

{{ § 15. Falls die Konzessionsinhaber Gemeinwesen

sind, haben sie ausser der Wasserkraftsteuer (§ 14) einen

218

Staatsrecht. '

festen Steuerbetrag von jährlich 55,000 Fr. zu entrichten, dessen Verteilung unter Kanton, Bezirk und Gemeinden den Schwyzer Behörden überlassen bleibt. Die

Elektrizitätswerke des Kantons und der Stadt Zürich

und die Nordostschweizerischen Kraftwerke werden als

Gemeinwesen anerkannt. Sind die Konzessionsinhaber

keine Gemeinwesen, so kann der Kanton Schwyz seine

Steuergesetzgebung zur Anwendung bringen. II

« § 19. Die Konzession wird auf die D~uer von 80 Jahren vom Tage der Inbetriebsetzung des Werkes an erteilt.

Die Konzessionserteiler anerkennen, dass sowohl die

heutigen Konzessionsbewerber als auch die Stadt Zürich

und die Nordostschweizerischen Kraftwerke Gemeinwesen sind, die gemäss Art. 58 des Bundesgesetzes über

die Nutzbarmachung der Wasserkräfte nach Ablauf von

80 Jahren die Erneuerung der Konzession verlangen

können. »)

« § 21. Die Konzessionsinhaber sind berechtigt, die

Konzession oder deren Ausnützung auf einen andern

Unternehmer zu übertragen, sofern derselbe seiner Natur

nach in der Lage ist, die Verpflichtungen der Konzession

zu erfüllen. Eine ganz oder teilweise Uebertragung an die

Stadt Zürich, an die Nordostschweizerischen Kraftwerke

oder an beide zusammen, ist ohne weiteres zulässig. Die

in der Konzession enthaltenen Bedingungen sind für die

neuen Unternehmer unmittelbar wirksam.)

« § 23. Falls nicht auf GruD.d von Art. 58 Abs. 2 und 3

des Bundesgesetzes betreffend die Nutzbarmachung der

Wasserkräfte die gesetzliche Erneuerung der Konzession

verlangt und bewilligt wird, so geht nach Ablauf der

Konzessionsdauer von 80 Jahren die Wasserwerkanlage

je zur Hälfte ins Eigentum des Bezirks March und des

Kantons Schwyz über gegen Vergütung von 75% des

dannzumaligen Verkehrswertes. Die Konzessionserteiler

haben aber das Recht, an Stelle der obigen Vergütung

von den Konzessionsinhabern die' Erneuerung der Konzession ohne Bezahlung neuer Konzessionsgebühren und

Organisation der Bundesrechtspnege. N° 29.

gegen' die gleichen jährlich wiederkehren~en,: Leistungen

wie in der alten Konzession auf 20 Jahre zu verlangen

mit der Bedingung, dass nach Ablauf der 20 Jahre der

unentgeltliche Heimfall erfolgen und eine weitere Erneuerung der Konzession auf Grund des Art. 58 des

Bundesgesetzes ausgeschlossen sein soll. Sollten die Konzessionsinhaber die derart erneuerte Konzession nicht

annehmen, so fällt die WasserwerkHnlage sofort nach Ablauf der 80 Jahre unentgeltlich an den Bezirk March und

den Kanton SChwyz ....)

Der Kantonsrat von Schwyz genehmigte am 31. Januar 1918 die Konzessionserteilung.

In der Folge ging die Konzession von den Elektrizitätswerken des Kantons Zürich an die Nordostschweizerischen Kraftwerke (N;,O. K.), eine von mehreren Kantonen gebildete Aktiengesellschaft, über. Diese kamen

ihrerseits mit der Stadt Zürich überein, « zur Ausführung

des Wäggithaler Unternehmens eine besondere Gesellschaft auf Aktien zu gründen, bei der beide Parteien je

zur Hälfte beteiligt sind.» In dem an den Bezirksrat

der March gerichteten Gesuche um Genehmigung der

Uebertragung der Konzession an diese neue Gesellschaft

wurde bemerkt, es liege im Sinne des § 15 der Konzessionsurkunde, dass auch sie als Gemeinwesen anerkannt

werde. Am 20. Oktober 1921 kam in einer Konferenz

zwischen Vertretern der N. O. K., der Stadt Zürich, der

Regierung von Schwyz und der Elektrizitätskommission

March eine Verständigung zustande, wonach der Bezirksrat der March 'sich mit beiden Ansinnen ~ Uebertragung

der Konzession und Anerkennung der neuen Gesellschaftals Gemeinwesen nach §§ 15, 19, 21 und 23 jener

-

unter den Bedingungen einverstanden erklärte, dass

die Aktien der Gesellschaft sich nur in den Händen der

N. O. K. und der Stadt Zürich befinden dürfen und dass

die N. O. K. und die Stadt Zürich die dem Bezirk March

in § 11 der Konzession gegebene Sicherheit für allfälligen

Schaden. der nachweisbar infolge des Baues oder Be-

220

Staatsrecht.

triebes der Wasserwerkanlage an der Gesundheit oder am

Eigentum Dritter oder am öffentlichen Eigentum entsteht, je zur Hälfte subsidiär mitübernehmen. Der Verwaltungsrat der N. O. K. und der Stadtrat von Zürich

genehmigten dieses Abkommen; sie beschlossen, die verlangte subsidiäre Haftung einzugehen und stellten in dem

Schreiben vom 2. November 1921, womit sie dem Bezirksrat der March hievon Kenntnis gaben, fest, dass nach dem

zwischen den N. O. K. und der Stadt Zürich über Bau

und Betrieb des Wäggithalerwerkes abgeschlossenen und

genehmigten Vertrage nur die beiden Kontrahenten Aktionäre der zu gründenden Gesellschaft sein dürfen und

bleiben müssen: Vom Bezirksrat March war das Abkommen schon am 25. Oktober 1921 genehmigt worden. Und

am 17. November 1921 nahm auch der Kantonsrat von

Schwyz von der Konzessionsübertragung im zustimmenden Sinne Kenntnis, wobei die Uebernahme der Haftbarkeit nach § 11 der Konzession durch die' N. O. K. und

die Stadt Zürich besonders erwähnt wurde.

B. -

Am 10. /14. Mai 1920 hatte der Bezirksrat March

noch mit der ursprünglichen Konzessionsinhaberin, den

Elektrizitätswerken des Kantons Zürich, eine als integrierender Bestandteil der Kon~ession erklärte Vereinbarung abgeschlossen, wonach. den Konzessionären gemäss § 5 der Konzession die Erhöhung der Stauhöhe auf

Quote 900 bewilligt und die vorgelegten abgeänderten

Pläne, die einen zweistufigen Ausbau des Werkes vorsahen und eine Erweiterung des Einzugsgebietes mit sich

brachten, genehmigt wurden. Die pauschal auf 70,000 Fr.

bezw.75,ooo bestimmte Wasserkraftsteuer wurde darin

auf 80,000 Fr. erhöht und weiter bestimmt, dass die Vereinbarung bei einer Abtretung der Konzession an die

N. O. K. oder an die Stadt Zürich oder an beide zusammen oder an eine andere Unternehmung ohne weiteres

auf den neuen Konzessionär übergehe.

C. -

Gegen den im kantonalen Amtsblatt vom 30. Dezember 1921 bekanntgemachten Beschluss des schwy-

Organisation der Bundesrechtspnege. N- 29.

221

zerischen Kantonsrates vom 17. November 1921 hat Dr.

Konrad von Hettlingen in Schwyz als schwyzerischer

Kantonsbürger am 25. Februar 1922 beim Bundesgericht

staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit den Begehren :

« Es sei der Kantonsratsbeschluss vom 17. November

1921, durch welchen der Kantonsrat der Uebertragung

der Konzession vom 17. Januar 1918 an die A.-G. Kraftwerke Wäggithal vorbehaltlos zugestimmt hat, insoweit

durch denselben Art. 4 BV; § 4 und § 16 KV; § 4 d und

§ 5 des Steuergesetzes; § 3, § 5 C, § 8 d und Abs. 2 und

§ 10 des schwyzerischen 'Vasserrechtsgesetzes; § 2 der

kantonalen Verordnung vom 31. Januar 1918 und Art. 3

der Verordnung über die Berechnung des Wasserzinses

vom 12. Februar 1918 verletzt worden sind, als verfassungswidrig zu erklären und daher aufzuheben, unter

Kostenfolge für den Rekursbeklagten und Zusprechung

einer Entschädigung nach richterlichem Ermessen an

den Rekurskläger gemäss Art. 212 OG. II

Die Begründung ist im wesentlichen folgende :

1. Durch § 15 Abs. 1 und § 23 der ursprünglichen

Konzession sei der ersten Konzessionärin, den Elektrizitätswerken des Kantons Zürich, widerrechtlich ein

Steuerprivileg und das Recht zur Erneuerung der Konzession bei deren Auslauf eingeräumt worden, indem man

dieselben als Gemeinwesen erklärte. Die neue Konzessionärin, die Kraftwerke Wäggithal, sei eine privatrechtliehe Aktiengesellschaft, woran der Umstand nichts

ändere, dass die Aktien sich in den Händen der Stadt

Zürich und der N. O. K. befinden. Auch für die eidgenössische Kriegssteuer sei denn solchen gemischt-wirtschaftlichen Betrieben die Steuerfreiheit nicht zuerkannt

worden. Der Kantonsrat habe deshalb nicht das Recht

gehabt, die Gesellschaft einem Gemeinwesen gleichzustellen und dadurch nicht nur schwyzerisches Steuerrecht,

sondern auch § 15 Abs. 2 der Konzession verletzt. Selbst

wenn die neue Konzessionärin als Gemeinwesen hätte

anerkannt werden dürfen, wäre übrigens das Steuer-

222

Staatsrecht.

privileg verfassungswidrig. Denn das schwyzerische Verfassungsrecht lasse keine Privilegierung ausserkantonaler

öffentlicher Gemeinwesen zu, Art. 4 und 16 KV, und

§ 4 d und § 5 desSteuergesetzes. Dagegen könne auch

bei Uebertragung der Konzession, die eine Anwendung

dieses Erlasses bilde, noch aufgetreten werden. Zudem

müssten Privilegien strikte interpretiert werden und in

, § 15 Abs. 1 der Konzession seien nur Gemeinwesen und

die N. O. K. begünstigt. Die Einräumung des Privilegs

an die Kraftwerke Wäggithal verstosse auch gegen die

Rechtsgleichheit (Art. 4 BV und 4 KV), indem Kanton,

Bezirk und Gemeinden mit einer Steuersumme von

55,000 Fr. abgespiesen würden, während die Steuern

nach den gegenwärtigen gesetzlichen Ansätzen zirca.

400,000 Fr. betragen würden. Selbst der Bund hätte,

wenn er das Werk für die SBB baute, als Steuerausgleich

140,000 Fr. jährlich zahlen müssen. Auch das Erneue-

rungsrecht nach Art. 58 des Bundesgesetzes über die

Nutzbarmachung der Wasserkräfte könne nur von Gemeinwesen beansprucht werden. Dadurch dass es dem

Kraftwerke Wäggithal zugestanden wurde, sei die Verfassung und das schwyzerische Wasserrrecht verletzt.

2. Die Vereinbarnng zwischen dem Bezirksrat March

und den Elektrizitätswerken des Kantons Zürich vom

10./14. Mai 1920 die der Kantonsrat implicite ebenfalls

genehmigt habe, enthalte ei!le wesentliche Erweiterung

und eine Aenderung der Konzession~ die nur durch die

konzedierenden Behörden, Bezirksgemeinde March und

Kantonsrat, hätte beschlossen werden können. Sie sei

ein verfassungsrechtliches Monstrum. Von einer pelega-·

tion der Befugnisse der Bezirksgemeinde an den Bezirksrat könne keine Rede sein. Auf das Materielle der Konzessionsänderung sei der Kantonsrat bei der Beschluss:-

fassung vom 17. November 1921 gar nicht eingetreten.

« Der Rekurs » sei daher « sowohl wegen dieser Kompetenzverweigerung, als auch wegen Anwendung der verfassungswidrigen Vereinbarung vom 10. /14. Mai 1920

\

I

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Organisation der Bundesrechtspßege. N° 29.

223

begründet. » Bei der Konzessionsänderung hätte die in

§ 2 der kantonalen Verordnung vom 31. Januar 1918 vorgesehene Konimission mitwirken müssen, und nach § 3

Abs. 4 des Wasserrechtsgesetzes habe der Kantonsrat

der Festsetzung der Zahl der anrechenbaren Bruttopferdekräfte zuzustimmen. Statt dessen habe der Bezirksrat,

ohne den Kantonsrat zu begrüssen, den Wasserzins in der

Vereinbarung von 75,000 Fr. auf 80,000 Fr. erhöht,

während er mindestens 120,000 Fr. hätte betragen

müssen, womit auch Art. 3 Abs. 1 der eidgenössischen

Verordnung über die Berechnung des Wasserzinses vom

12. Februar 1918 verletzt sei. Ferner sei der Steuer-

paragraph der Konzession nicht abgeändert worden,

trotzdem der Wert der Werkanlagen infolge der Planänderung um mindestens 5 Millionen steige. All dies

schliesse eine formelle und materielle Rechtsverweigerung

in sich, und das ganze ungesetzliche und verfassungswidrige Verfahren, sowie der Kantonsratsbeschluss vom

17. November 1921 seien aufzuheben.

Zu seiner Legitimation bringt der Rekurrent am

Schlusse der Rekursschrift an: Der jährliche Gellamtausfall an Steuern und Wasserzinsen, der durch den angefochtenen Beschluss entstehe, mache für den Kanton

allein (ohne Bezirk und Gemeinden) rund 100,000 Fr.

aus ohne die progressive Zunahme der Fonds des

We;kes die natürlich auch versteuert werden müssten,

zu ber~cksichtigen. Da das steuerbare Gesamtkapital im

Kanton gegenwärtig 105,5 Millionen und der Ertrag der

Kapitalsteuer bei einem Steuerfusse von 2 % %0 ru~d

260,000 Fr. betrage, so könnten, wenn das Werk dIe

ordentlichen Steuern und den gesetzlichen Wasserzins zu

bezahlen hätte, der Steuerfuss um mindestens 1 %0 l?-erab-gesetzt oder doch bei Beibehaltung,dess,elben die wirtschaftliche und soziale LeistungsfähIgkeit des Kantons

ganz bedeutend gehoben werden, Daher habe

j~der

schwyzerische Staatsbürger nicht nur ~us ~gememen

öffentlichen, sondern auch aus eigenen fmanzlellen Inte-

224

staatsrecht.

ressen das Recht, auf dem Wege des staatsrechtlichen

Rekurses zu verlangen, dass das grösste Unternehmen

des Kantons Steuern und Wasserzins nach Gesetz und

Recht zu entrichten habe.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. -

Die Beschwerde richtet sich nach dem Begehren

nur gegen den Kantonsratsbeschluss vorn 17. November

1921. Auf den in der Begründung gemachten Versuch

auch die Konzession vom 20. Januar 1918 selbst in ihren

Bestimmungen betreffend die Steuerpflicht des Konzessionsinhabers, § -15, und betreffend das Erneuernngsrecht

bei Auslauf der Konzessionsdauer, § 23, als verfassungswidrig anzufechten, kann von vorneherein wegeri Verspätung nicht eingetreten werden, aus den Gründen, die

in dem Nichteintretensentscheid des Bundesgerichts in

Sachen der Gemeinde Innerthal gegen Kanton Schwyz

und die N. O. K. vorn 5. Februar 1921, auf welchen zu

verweisen ist, niedergelegt sind. Der Rekurrent glaubt

dem Einwand der Verspätung zunächst damit begegnen

zu können, dass er jene Konzessionsbestimmungen als

nichtig bezeichnet. Allein vorn Standpunkte des Bundesrechts, der hier allein in Betracht kommt, ist eine Verfassungswidrigkeit, wie sie hier behauptet wird -

Verletzung von Normen der Verfassung über die Steuerpflicht und· Verletzung des,Grundsatzes der Gleichheit

vor dem Gesetz -

innert bestimmter Frist nach der verbindlichen Mitteilung oder Veröffentlichung eines Erlasses geltend zu machen, und von absoluter Nichtigkeit

ist auf diesem Gebiete keine Rede. Auch handelt es

sich bei der Uebertragung der Konzession, wie ebenfalls

schon in dem erwäbnten Urteile ausgeführt, entgegen

der Behauptung des Rekurrenten, nicht um die Anwendung eines allgemein verbindlichen Erlasses, anlässlich

deren die Frage der Verfassungsmässigkeit des letztern

wieder aufgeworfen werden könnte, sondern um eine, in

der Konzession schon vorgesehene llnd grundsätzlich zu-

Organisation der Bundesrechtsptlege. N° 29.

225

gelassene Änderung des Konzessionsverhältnisses inbezug auf die Person des Konzessionärs, die durch staatsrechtlichen Rekurs nur angefochten werden kann, soweit

sie selber und die die Ändernng vorsehende Konzessionsbestimmung verfassungswidrig sein sollten. Und

gleich verhält es sich mit der Anerkennung des neuen

Konzessionärs als· Gemeinwesen. In diesen beiden Punkten ist die Beschwerde nicht verspätet; allein es kann

damit doch nur der Kantonsratsbeschluss vorn 17. November 1921 und nicht mehr die ursprüngliche Konzession angefochten werden. Für das Bundesgericht stellt

sich demnach die Frage so, ob jener Beschluss in den angegebenen Richtungen· und ferner deshalb, weil er die

Vereihbarungvom 10./14. Mai 1920 stillschweigend genehmigte und auf die materiellen Einwendungen dagegen

nicht eintrat, wegen Verfassungswidrigkeit aufzuheben

seL

2. -

Nach Art. 178 Ziff. 2 OG steht das Recht zur

Erhebung einer. staatsrechtlichen Beschwerde Bürgern

und Korporationen bezüglich solcher Rechtsverletzungen

zu, welche sie durch allgemein verbindliche oder sie persönlich treffende Verfügungen oder Erlasse erlitten haben.

Ein den einzelnen Bürgern gewährleistetes besonderes

individuelles Recht kommt hier nicht in Frage. Es wird

nur geltend gemacht, dass der verfassungsmässige Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz missachtet sei, was

auch gilt soweit § 16 der KV als verletzt bezeichnet wird.

Wegen einer solchen Verfassungsverletzung kann sich

aber nur derjenige beschweren, der durch einen behördlichen Erlass oder eine behördliche Verfügung unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen beeinträchtigt wird. Diese Voraussetzung fehlt im vorliegenden

Falle: An der Uebertragung der Konzession auf das

Kraftwerk Wäggithal und an der Anerkennuhg des neuen

Konzessionärs als Gemeinwesen ist der Rekurrent nicht

in anderer und besonderer Weise interesSiert als jeder

Angehörige des Kantons Schwyz. Es sind Interessen der

226

StaatsreCht.

Gemeinschaft, die dabei in Frage stehen. Da schon. die

ursprüngliche

onzession die Möglichkeit· . der Uebertragung vorsah, stand die Prüfung der VorauSsetzungen

und der Bedingungen dafür den . ausführenden Organen

der konzedierenden Gemeinschaft, des Bezirkes,also

dem Bezirksrat. und derjenigen staatlichen Behörde zu,

die die Genehmigung zu erteilen hatte, d. h. dem Kantonsrat. Sie hatten bei der Ueb~rtragung die Gemeinschaftsinteressen zu wahren, und gegen ihre Entscheidung kommt ein Beschwerderecht dem einzelnen

Staatsangehörigen aus dem Gesichtspunkte nicht richtiger. oder unge{lügender Wahrung jener Interessen nicht

zu. Ebenso verhält es sich mit der Anerkennung des

neuen Konzessionärs als Gemeinwesen. Schon die ursprüngliche; Konzessioll gestand diesen Charakter den·

Elektrizitätswerken: des Kanto.ns Zürich, der Stadt Zürich und den N. O. K. zu. Nachdem sie ferner eine beso~dere Rechtsstellung in Bezug auf Besteuerung und

Hemlfallssrecht allen Konzessionären zusicherte, die sich

als Gemeinwesen darstellten, war es wiederum Sache der

ausführenden Organe des Bezirks und des Staates, zu

prüfen und zu entscheiden, ob ein neuer Konzessionär

als solches anzuerkennen sei. Auch hiebei kamen wiederum lediglich allgemeine öffentliche Interessen des

Staates und des Bezirks in Betracht. Die persöDliche

S~ellung des Rekurrerten wird durch jene Anerkennung

mcht berührt, zum mindesten, was entscheidend ist,

gegenüber dem schon durch die ursprüngliche Konzession

geschaffenen Zustand nicht verändert und verschleiert.

Sondern der Rekurrent will auch. hier nur seine von

derjenigen der zuständigen Behörden abweichende' Auffassung über die in Frage stehenden öffentlichen Interessen durchsetzen, wozu der staatsrechtliche Rekurs kein

~eeignetes Mitt.el ist. (vgl. dazu Erw. 1 des bundesgerichtlichen EntscheIdes In Sachen der Gemeinde und Kirchgemeinde Innerthal gegen. den Kantonsrat von Schwyz

und Mitbeteiligte, vom 25. Februar 1922, wo aus den

Organisation der Bundesrechtspflege. No 29.

227

gleichen Erwägungen jenen Rekurrentinnenebenfalls die

Beschwerdelegitimation gegenüber dem streitigen Beschlusse abgesprochen worden ist).

3. -

Dasselbe gilt für die weitere Beschwerde darüber,

dass die Vereinbarung vom 10. /14. Mai 1920 vom Bezirksrat March und vom Kantonsrat als blosse Planänderung innerhalb der Konzession statt als Konzessionsänderung. behandelt worden . sei, A~ch hier fehlt dem

Rekurrenten das rechtliche Interesse dagegen aufzutreten. Sollte der Bezirksrat dadurch Rechte der Bezirksgemeinde verletzt haben, so ist dies von vorneherein

klar, da.der Rekurrent nicht berufen ist, die letztere zu

vertreten und nicht einmal behauptet, dasS er der Gemeinde angehöre. Auch hätte dieser Standpunkt zuerst

mitte1st kantonaler Rechtsmittel zur Geltung gebracht

werden müssen. Und bei der nach dem Standpunkt des

Rekurses in der Genehmigung der Konzessionsübertragung durch den Kantonsrat mitenthaltenen Zustimmung auch zu dieser Vereinbarung hat man es wieder

mit einem Beschluss zu tun, der dem Kantonsrat als

Aufsichtsbehörde im Konzessionswesen zustand und

wobei er die öffentlichen Rechte und Interessen wahrzunehmen hatte (vgl. § 8 des WRG). Es mag dadurch das

Konzessionsverhältnis in gewissem Umfange verändert

worden sein : in die Rechte und Interessen des einzelnen

Bürgers, speziell des Rekurrenten, wurde dadurch nicht

eingegriffen. Dieser beruft sich zWar darauf, dass die

Planänderung das sog. Steuerprivileg des Konzessionärs

dem Umfang nach vergrössere, indem das Werk nach

den neuen Plänen mehr Abgaben zu entrichten bätte als

nach den alten. Allein das vermöchte doch auf die Rechte

und Interessen der Einzelnen nur mittelbar einen Einfluss auszuüben, in der Weise, dass vielleicht ohne jene

Begünstigung der allgemeine Steuersatz niedriger ge-

balten werden könnte. Die Prüfung der Frage, ob si~h

eine solche besondere Ordnung der Steuerpflicht aus

. Gründen des öffentlichen Wohles trotz der allfälligen·

228

Staatsrecht.

Rückwirkungen auf die allgemeine Steuerbelastung rechtfertige, bildete aber mjt einen Teil der Aufgabe der für

die Ordnung des Verhältnisses zum Konzessionär berufenen Instanzen, der ihnen dabei obliegenden Wahrung

der Interessen der Gemeinschaft. Wenn dabei aus staatspolitischen und volkswirtschaftlicllen Erwägungen, wohl

nicht zum mindesten wegen der Vorteile, die die Errichtung des Werkes für den Kanton Schwyz und insbesondere für den Bezirk March (vgl. § 13 der Konzession) mit

sich bringt, dem Unternehmen gewisse Begünstigungen

hinsichtlich der zu entrichtenden Abgaben und des

Heimfallsrechts zugestanden wurden, so vermag die abweichende Auffassung eines einzelnen Bürgers darüber

ihn noch nicht zu berechtigen, die betreffenden Beschlüsse, die ihn nicht anders berühren als alle Volksgenossen, staatsrechtlich anzufechten, auch wenn damit

ein gewisser Einfluss auf die· allgemeinen öffentlichen

Lasten verbunden sein sollte. Auch hier ist das Interesse

des Einzelnen derart vom Gemeininteresse abhängig, dass

es vor ihm zurücktreten und der Einzelne die durch die

Behörde vom Standpunkte des Gemeininteresses getroffene Lösung hinnehmen muss. Auf keinen Fall kann

die durch die Planänderung bewirkte Veränderung der

Lage der Einzelnen inbezug auf die künftige steuerliche

Belastung ei~ hinreichendes Interesse zur Anfechtung

der Genehmigung-jener begründen.

Demnach erkennt das Bundesgericht :

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

Organisation der Bundesrechtspßege. N° 30.

229