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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N0 36.
urkunde . die Bedeutung eines provisorischen Verlust-
scheines mit den in Art. 115 Abs. 2 SchKG genannten
Rechtswirkungen beimisst. Im Gegensatz hiezu knüpft
es die Ausstellung des definitiven Verlustscheines mit
den in Art. 149 I. c. genannten weitergehenden Rechts-
wirkungen erst an die durch die Verwertung ennittelte,
also nicht mehr nur mutmasslich ungenügende Deckung.
Demzufolge muss die vorgängige Verwertung sämt-
licher gepfändeten Gegenstände auf eine der im Gesetz
vorgesehenen Arten als unerlässliche Voraussetzung
der Ausstellung des definitiven Verlustscheines ange-
sehen werden (AS 37 I S. 345 f. Erw.2 = Sep.-Ausg. 14
S.174 f. Erw. 2). Hieran ist nicht nur der Schuldner interes-
siert, sondern auch Dritte, welche allfällig einer pauliani-
sehen Anfechtung ausgesetzt sind, die ja zwar schon auf
Grund eines blass provisorischen Verlustscheines gericht-
lich geltend gemacht, aber doch erst mit einem definitiven
Verlustschein durchgesetzt werden kann (AS 37 II S. 500
ff. Erw. 3; 39 II S. 385 f. Erw.4 = Sep.-Ausg. 14 S. 361 ff.
Erw. 3; 15 S.243 f. Erw. 4). Infolgedessen muss von det
Ausstellung eines definitiven Verlustscheines ohne voll-
ständige Durchführung der Verwertung auch dann
abgesehen werden, wenn der Schuldner sein Einver-
ständnis damit erklärt, mag· der Gläubiger auch bereit
sein, seine Forderung um den Schätzungswert der nicht
verwerteten Gegenstände herabzusetzen. Von diesem
Grundsatz darf auch dann nicht abgewichen werden,
wenn das Betreibungsamt wie hier die Verwertung von
der Leistung eines Kostenvorschusses abhängig macht,
dessen Betrag den Schätzungswert der gepfändeten,
aber noch nicht verwerteten Gegenstände übersteigt.
Denn als so zuverlässig kann die betreibungsamtliche
Schätzung doch nicht betrachtet werden, dass sie einen
Beweis für den Verlust abzugeben vermöchte, den der
Verlustschein zu verurkunden bestimmt ist, vor allem
nicht gegenüber den erwähnten Dritten, die von jedem
Einfluss auf sie a!lSgeschlossen sind. Dass aber das
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Schlussergebnis der Betreibung auf Grund einer bIossen
Mutmassung ermittelt werde, darf nicht zugegeben
werden. auch wenn dadurch dem Gläubiger Kosten er-
spart werden könnten, die ihm voraussichtlich doch
nichts eintragen werden. Dies würde ja sogar dazu
führen, dass der Gläubiger auch dann ohne Verwertung
einen definitiven Verlustschein verlangen könnte, wenn
eine Liegenschaft für ihn gepfändet worden ist, sofern
der Gesamtbetrag der auf ihr lastenden Hypotheken
ihren Schätzungswert übersteigt.
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer :
Der Rekurs wird abgewiesen.
37. Auszug aus dem Entscheid vom lS. September lSaa
i.S. liifelfinger.
Der Kridar hat bis zum Schluss des Konkursverfahrens das
Recht nach der zweiten Gläubigerversammlung zur Vor-
lage ~ines Nachlassvertragsentwurfes weitere Gläubigerver-
sammlungen einberufen zu lassen, wenn er hierfür die Kosten
vorschiesst und einen Nachlassvertrag vorschlägt, der nicht
zum vorneherein als unannehmbar erscheint.
Nach d.er zweiten Gläubigerversammlung können be-
hufs Provozierung von Gläubigerbeschlüssen gemäss
Art. 255 SchKG weitere Gläubigerversammlungen nur
einberufen werden, wenn es die Mehrheit der Gläubig~r
oder der Gläubigerausschuss verlangt, oder wenn es. die
Konkursverwaltung für notwendig findet. Der. Kridar
selbst hat, wie das Bundesgericht im Falle WeIbel am
20. Juni 1912 entschieden hat (BGB 38 I 62; SA 15.36).
im allgemeinen keinen Anspruch hierauf. Dagegen s~eht,
wenn der Kridar der Gläubigerversammlung emen
Nachlassvertragsentwurf vorschlagen will, der Einbe-
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rufung einer solchen, sofern sie nur nicht auf Kosten der
Masse erfolgt, nichts im Wege. Der Kridar hat bis zum
Schlusse des Konkursverfahrens das Recht, einen N ach-
lassvertrag vorzuschlagen. Nimmt er die Kosten einer
III. Gläubigerversammlung zu diesem Zwecke auf sich,
so ist nicht einzusehen, weshalb das Konkursamt sich
dem widersetzen sollte. Aber natürlich kann die Ver-
sammlung nur dann einberufen werden, wenn, wie die
Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, der Kridar einen
Nachlassvertrag auch wirklich vorschlägt, sodass sich
die Abhaltung einer weitern Gläubigerversammlung im
Hinblick auf äie Bestimmungen des Gesetzes über den
Nachlassvertrag nicht schon zum vorneherein als unnötig
erweist. Im vorliegenden Falle konnte nun aber dem
Nachlassvorschlage der Rekurrentin nicht nur nichts
darüber entnommen werden, wie sich die Gläubiger zu
ihm stellten, sondern das Konkursamt hatte in der Tat,
nachdem es ihm nicht gelungen war, eine Erklärung der
Drittperson, mit -deren Hilfe der Nachlassvertrag hätte
ermöglicht werden sollen, beizubringen, alle Veran-
lassung, in die Ernsthaftigkeit des Vorschlages Zweifel
zusetzen. Die Weigerung des, Amtes, gestützt auf die-
sen mangelhaften Nachlassvertragsvorschlag eine neue
Gläubigerversammlung einzuberufen, war also zur Zeit
berechtigt. Ergänzt die Rekurrentin ihren Vorschlag
derart, dass er den daran -zu stellenden Anforderungen
entspricht, so kann sie, mit dem notwendigen Kosten-
vorschuss, ihr Begehren immer wieder erneuern. In-
zwischen ist aber das Amt an der Verwertung der Masse
nicht gehindert.
Sthuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 38.
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38. Entscheid. vom 90. September 1922
i. S. Schweizerische BankgesellEchaft und Xarrer.
SchKG Art. 256 Abs. 2: Verpfändung von Schuldbriefen
durch eine Kommanditgesellschaft, die auf einer Liegen-
schaft des unbeschränkt haftenden Gesellschafters lasten.
Anspruch des Faustpfandgläubigers auf Versteigerung der
S c h u I d b r i e feim GesdJschaftskonkurs, auch wenn
der Grundeigentümer mit der sofortigen Durchführung der
Grundpfandbetreibung gegen ihn einverstanden ist.
A. -
Der Schweizerischen Bodenkreditanstalt in'
Frauenfeld sind seinerzeit von der Kommanditgesellschaft
Karrer & oe zur Sicherung einer Forderung von (heute)
rund 220,000 Fr. drei Schuldbriefe im Betrage von
zusammen 250,000 Fr. verpfändet worden, welche auf
einer Liegenschaft des unbeschränkt haftenden Gesell-
schafters A. Karrer lasten. Im Konkursverfahren über
die Gesellschaft erklärte A. Karrer, um der Konkurs-
verwaltung zu ermöglichen, die Schuldbriefe durch
Grundpfandverwertung geltend zu machen an statt sie
zu versteigern, sie dürfe die -
übrigens bereits ge-
kündigten -
Schuldbriefe als fällig betrachten, und er
sei mit einer Abkürzung der für die Grundpfandver-
wertungsbetreibung gesetzten Fristen einverstanden. Da
jedoch die Schweizerische Bodenkreditanstalt ausdrück-
lich die Versteigerung der Schuldbriefe verlangte, ordnete
die Konkursverwaltung 'sie an. Hiegegen führten die
Konkursgläubigerin Schweizerische Bankgesellschaft in
St. Gallen und A. Karrer Beschwerde mit dem Antrag,
« das Konkursamt sei zu verpflichten, eventuell wenig-
stens zu ermächtigen, die pfandversicherte Forderung
von nominell 250,000 Fr. durch Grundpfandverwer-
tung geltend zu machen ».
E. -
Durch Entscheid v:om 9. August hat die Auf-
sichtsbehörde des Kantons St. Gallen die Beschwerde __
abgewiesen.
AS 48 IJI -
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