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Staatsrecht.

Gefahr, dass der Vermittler im Interesse seiner Provisionsford~rung das Zustandekommen sachlich nichtge-

re~htfe:tIgter, für eine Partei ruinöser Verträge begünstigt, eIne Gefahr, die es als wünschenswert erscheinen

lässt, nicht zuverlässige und zutrauenswürdige Elemente

~.on d~m fraglichen Geschäftszweige . fernzuhalten. Es

lasst sIch. d~shalb ohne Willkür dahin argumentieren,

dass es be~ emer Von einer juristischen Person geschaffenen Venmttlungsstelle für die Nichtanwendbarkeit der

Verordnung genüge, wenn auf Seite dieser Person als

In~abe~ . des Betriebes die Gewerbsmässigkeit fehlt.

glelCh?Ilbg, ob ~e Organe, denen sie die Besorgung der

~eschafte der Stelle übertragen hat, darin ihren Beruf

fmden oder nicht. Ist auf Seite des Betriebsinhabers die

o~en erwähnte Gefahr _ ausgeschlossen, weil er die Ver-

1ll1ttlung nur zu gemeinnützigen Zwecken und ohne Erwerbsabsicht. also nicht gewerbsmässig betreibt, so ver-

~ag daran auch der Umstand nichts zu äridern, dass er

SICh. für die Führung des Betriebes bezahlter Angestellter

bedient, es wäre denn dass diese ihrerseits nicht oder

doch nicht ausschliesslich fest besoldet, sondern am Geschäftsergebnis beteiligt wären und so ein Interesse an

der Zahl der vermittelten Abschlüsse hätten. Dies wird

aber hier nicht behauptet.

.

.. Vom Standpunkte der formeIien Rechtsgleichheit aber,

uber deren Verletzung sich die Rekurrenten beschweren

könnte der Entscheid nicht 'schon wegen 'Viderspruch~

zum Inhalt der massgebenden Gesetzesvorschriften,

sondern nur dann angefochten werden, wenn die damit

ge~achte Unterscheidung zwischen der gewöhnlichen

p.nva~n gewerbsmässigen Liegenschafts - Vermittlung

emerseIts, VermittlungsstelleIl von der Art der vom

Bauernverbande betriebenen andererseits auch bei Uebereinstimmung mit dem kantonalen Gesetzesrechte, als

Ausfluss eines positiven Rechtssatzes mit dem erwähnten

Gebote nicht vereinbar wäre, sich durch keine rechtlich

erheblichen Verschiedenheiten im Tatbestande recht-

..

Gleichheit vor dem Gesetz. N° 52.

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fertigen liesse. Hievon kann indessen nicht die Rede

sein. Während der gewöhnliche gewerbsmässige Liegellschaftsvermittler nur die Interessen einer Partei, regelmässig des Verkäufers vertritt und ein Interesse daran

hat, dass der Kaufpreis möglichst hoch werde, ist die

Vermittlungsorganisation des Bauernverbandes eine uri-

parteiische Stelle, welche sich zur. Aufgabe setzt, die

Interessen bei der Parteien zu wahren, übersetzte Preise zu

verhindern und so gesunde Verhältnisse auf dem Liegenschaftsmarkte zu schaffen und zu erhalten. Es trifft auf

sie also gerade die Erwägung. welche den Grund dafür

gebildet hat, die Liegenschaftsvermittlung in ihrer gewöhnlichen Form gewissen Beschränkungen zu unterwerfen, die· Notwendigkeit des Schutzes des Publikums

vor leichtfertigen oder gewissenlosen, bloss auf ihren

Vorteil bedachten Vermittlern nicht zu. Diese Verschiedenheit der tatsächlichen Verhältnisse genügt aber ohne

Zweifel, um die verschiedene Behandlung in der GesetZgebung zu begründen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

Die Beschwerde wird abgewiesen.

52. VrieU vom 10.,HoVlDI.ber 19aO

i. S. ltoe1ner Da Kltbttalligte gegen Buellancl

~

Willkürliche Verletzung des durch das kantonale Gemeindegesetz den Gemeinden gewährleisteten Selbstverwaltungs:-

rechts, liegend darin, dass die Aufsichtsbehörde einen Beschluss der Gemeindeversammlung in einer Sache, deren

Ordnung im Sinne einer Von zwei Möglichkeiten das staatliche Gesetz der Gemeblde überlässt, aufhebt, weil die andere

~.ng nach den Umställden die angemessenere gewesen

191ft. Beschwerdelegltlmation.

A. -

Der EntWllrf des Voranschlages der Gemeinde

Bottmin«en (fftr 1920) enthielt einen Ausgabeposten

382

Staatsrecht.

von 1800 Fr. für den Feldbannwart. Auf Antrag aus

Kreisen der Arbeiter und Festbesoldeten änderte die

Gemeindeversammlung vom 20. Juni 1920 bei Behandlung des Voranschlages den Posten dahin ab, dass die

Kosten des Feldbannwarts nur zur Hälfte von der Gemeinde übernommen, zur anderen Hälfte dagegen von

den Interessenten (Feld- und Landbesitzern) getragen

werden sollten. Der so abgeänderte Voranschlag, abschliessend mit 61,695 Fr. Einnahmen und 63,205 Fr.

Ausgaben, also einem Ausgabenüberschuss von 1510 Fr.

wurde alsdann genehmigt und gestützt darauf der

Steuerfuss festgesetzt.

Auf Beschwerae zweier Landwirte von Bottmingen

hob der Regierungsrat des Kantons Basellandschaft am

7. Juli 1920 den Beschluss betreffend den Voranschlagsposten « Feldbannwart » auf mit der Begründung: an

einer richtigen Feldhut seien nicht nur die Landwirte,

sondern auch die Inhaber von Obstgärten mi.d Pflanzland

interessiert und damit die

« grössere Mehrheit» der

Bevölkerung. Die Felddiebstähle würden hauptsächlich

von der nichtlandwirtschaftlichen Bevölkerung begangen.

In einer Gemeinde mit industrieller Bevölkerung wie

Bottmingen sei deshalb eine scharfe Feldhut notwendig.

An einer solchen habe die Allgemeinheit auch mit Rücksicht auf die bundesrätlichen Vorschriften über Steigerung der Lebensmittelproduktion ein Interesse.

Der Entscheid des Regierungsrates wurde in der Gemeindeversammlung vom 28. August 1920 bekannt gegeben, ohne dass dieser Gegenstand auf der Traktandenliste gestanden hätte. Eine Diskussion darüber lehnte

der Gemeinderat ab, da die Sache als endgiltig erledigt

zu betrachten sei. Von der Versammlung beauftragt, sie

nochmals zu prüfen und eventuell der Gemeinde Bericht

und Antrag zu stellen, beschloss er am 30. August 1920,

von weiteren Schritten abzusehen.

B. -

Am 22. September 1920 haben darauf Paul

Koelner und sieben weitere stimmberechtigte Einwohner

I

'" I

Gleichheit vor dem Gesetz. N° 52.

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von Bottmingen gegen den regierungsrätlichen Entscheid vom 7. Juli 1920 die staatsrechtliche Beschwerde

ans Bundesgericht ergriffen mit dem A~trage, er sei ~egen

Verletzung der gesetzlich gewährleIsteten Gememde-

autonomie und darin liegender Willkür aufzuheben.

C. -

Der Regierungsrat des Kantons Basellandschaft

hat Abweisung der Beschwerde beantragt.

Er beruft sich im wesentlichen auf die schon im angefochtenen Entscheide enthaltenen Motive und fügt

ihnen bei: nach dem Gemeindegesetz liege die Organisation der Feldhut ausschliesslich in den Händen des

Gemeinderats. Es sei deshalb nur recht und billig, dass

auch für die Kosten die Gemeinden aufkommen. Dies

tuen denn auch 48 von 74 Gemeinden des Kantons,

verfahren also nicht nach § 75 Abs. 1 Gemeindegesetz.

sondern nach Abs. 3 ebenda. So sei es auch bisher in

Bottmingen gehalten worden. Es habe deshalb doppe~t

unbillig geschienen, nun in einer Zeit, wo. über dIe

Selbstproduktion noch weitgehende VorschrIften bestanden und die Landwirte in ihrer Betriebsweise immer

noch nicht frei waren, auf einmal einen Teil der Feldhutkosten ihnen zu überbinden. Kraft des ihm zustehenden Oberaufsichtsrechts über die Gemeinden habe

der Regierungsrat nicht nur zu wachen, .dass deren

Rechnungswesen und Vermögensverwaltung m Ordnu~g

sei, sondern auch, dass die Lasten in gerech~er Welse

verteilt und die Gemeindebeschlüsse den örtlichen und

zeitlichen Verhältnissen angepasst würden.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. -

Es ist nicht ersichtlich und wird nicht behauptet,

dass die Rekurrenten von dem angefochtenen Entscheide vor der Gemeindeversammlung vom 28. August

1920 Kenntnis erhalten hätten: die sechzigtägige Beschwerdefrist des Art. 178 Ziff. 3 OG ist deshalb gewahrt. Auch die Beschwerdelegitimation ist zu bejahe~.

Selbst wenn man nicht soweit gehen will. die Befugms

Staatsrecht.

zur Beschwerde wegen Verletzung der Gemeindeautonomie bei Aufhebung von Beschlüssen der Gemeindeversammlung, wie in dem Urteile AS 42 I S. 191 Erw. 1

jedem .stimmberechtigten Gemeindeeinwohner zuzuerkennen, muss sie doch jedenfalls hier deshalb als vorhanden angesehen werden, weil der Entscheid des Regierungsrates in den Finanzhaushalt der Gemeinde

eingreift, indem er demselben eine weitere Ausgabe

auferlegt, in einer Weise, die geeignet ist die Rekurrenten

in ihren persönlichen Interessen als Steuerzahler zu

berühren.

2. -

Der Grundsatz der Gemeindeautonomie ist zwar

in der Verfassung von Baselland nicht ausgesprochen.

Doch stellt ihn das Gesetz betreffend die Organisation

und Verwaltung der Gemeinden vom 16. März 1881 auf,

indem es in § 1 bestimmt, dass die Gemeinden

« befugt

seien, innert den Schranken der Verfassung und der

Gesetze ihre Angelegenheiten selbständig" zu ordnen.»

Demgegenüber behält allerdings § 113 ebenda die Oberaufsicht des Regierungsrates über die Gemeinden und

Gemeindebehärden sowie' deren gesamte Verwaltung

vor, und ebenso wird in § 23 Ziff. 8 der KV von 1893

unter den Befugnissen des Regierungsrats die Aufsicht

über die Verwaltung der Gemeinden und deren gesamten

Haushalt aufgezählt. Erörterungen über das Verhältnis

dieser Aufsichtsgewalt zum Selbstverwaltungsrecht der

Gemeinden im einzelnen sind überflüssig. Auch wenn

man der Aufsicht noch so weite Grenzen zieht, kann sie

doch jedenfalls der Aufsichtsbehärde nie

das Recht

geben, einen von einem Gemeindeorgan innert seiner

Zuständigkeit gefassten Beschluss in einer Angelegenheit, deren Regelung im einen oder anderen Sinne das

Gesetz selbst ausdrücklich der Gemeinde überlässt,

lediglich deshalb aufzuheben, weil eine richtige Würdigung der Umstände zur Annahme einer anderen Lösung

hätte führen sollen. So verhält es sich aber hier.

Nach § 75 des zitierten Gesetzes von 1881 sind « Aus-

.-

1

Gleichheit vor dem Gesetz. N° 52

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lagen für Einrichtungen, die nur einzelnen Klassen von

Einwohnern oder Besitzern dienen (Feld- und Rebbannwarte, Maulwurffänger, Zuchtstiere u. dgl.) nicht in den

in § 73 aufgezählten Ausgaben der Gemeinde inbegriffen,

sondern erliegen in der Regel auf denjenigen, denen die

fragliche Einrichtung zu Gute kommt. » « Den Gemeinden

steht es indessen frei I), so heisst es in Abs. 3 « auch solche

Kosten ganz oder teilweise auf die Gemeindekasse zu

übernehmen. » Interessenten inbezug auf die Feldhut im

Sinne dieser Bestimmung sind, wie auch der Regierungsrat annimmt, die Besitzer von Kulturland. Sie haben

deshalb nach der Regel des § 75 Abs. 1 auch die Kosten

dieser Hut zu tragen. Eine abweichende Regelung ist

zwar möglich, jedoch nicht so, dass sie unter gewissen

Voraussetzungen eintreten müsste. Durch die Fassung

des § 75 Abs. 3 «(steht frei))) wird es vielmehr in unzweideutiger Weise dem Ermessen der Gemeinde anheimgestellt, ob sie dazu Hand bieten oder es bei der

Regel des Abs. 1 bewenden lassen will. Der Regierungsrat

behauptet denn auch selbst nicht etwa, dass der Beschluss der Gemeindeversammlung Bottmingen vom

20. Juni 1920 gesetzwidrig gewesen sei oder einen Akt

schlechter Gemeindeverwaltung enthalte, was schon

deshalb ausgeschlossen ist, weil er ja im finanziellen

Interesse der Gemeinde lag. Die Argumente, die "er

dagegen vorbringt, erschöpfen sich vielmehr darin, dass

die Gemeindeversammlung von dem ihr nach § 75 Gemeindegesetz an sich zukommenden Ermessen einen

unrichtigen Gebrauch gemacht habe, und die Uebernahme der ganzen Kosten der Feldhut, nicht nur eines

Teils derselben auf die Gemeindekasse unter Verhältnissen wie sie hier vorliegen, als die angemessenere

und billigere Lösung erscheine. Wenn irgendwo das den

Gemeinden geWährleistete Recht selbständiger Ordnung

ihrer Angelegenheiten sich muss betätigen können und

nicht zu einer inhaltlosen Formel werden soll, so ist es

aber bei Fragen, deren Ordnung im einen oder anderen

386

Staatsrecht.

Sinn von der staatlichen Gesetzgebung in das Ermessen

der Gemeinde gestellt wird. Indem der Staat dergestalt

den Gemeinden selbst die Wahl zwischen verschiedenen

in Betracht gezogenen Möglichkeiten offen lässt, gibt er

zu erkennen, dass beide vom Standpunkte der staatlichen

Interessen als gleichwertig zu betrachten sind und solche

daher durch die Art der getroffenen Wabl nicht verletzt

werden können. Der Entscheid des Regierungsrates,

wodurch er die Gemeinde Bottmingen zwingt, die Auslagen für den Feldbannwart ganz auf die Gemeindekasse

zu nehmen, stellt sich demnach als eine willkürliche

Ueberschreitung· des staatlichen Aufsichtsrechts und

Missachtung des gesetzlichen Selbstverwaltungsrechts

der Gemeinde und damit als eine Verletzung von Art. 4

BV dar. Ein Verstoss- gegen diese Vorschrift würde

~brigens auch noch nach einer anderen Richtung vorliegen. DerAntwort des Regierungsrates ist zu entnehmen,

dass ausser in Bottmingen noch in 25 anderen Gemeinden

des Kantons mit zum Teil ähnlicher gemischter Bevölkerung wie in Bottmingen (Muttenz, Münchenstein,

Aesch) die Feldhutkosten . ganz oder teilweise den unmittelbaren Interessenten überbunden werden. Dem

~esen der Aufsichtsgewalt entspricht es aber, dass sie

nIcht nur auf Beschwerde sondern auch von Amteswegen beim Vorliegen davon betroffener Zustände geltend gemacht werden kann. und soll, wie es übrigens

§ 113 ff. des basellandschaftlichen Gemeindegesetzes

ausdrücklich vorsehen. Es widerspricht deshalb der

Rechtsgleichheit, wenn der Regierungsrat der Gemeinde

Bottmingen eine Regelung verbieten will, die er in anderen Gemeinden mit gleichen Verhältnissen unbeanstandet lässt.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid des Regierungsrates des Kantons

Baselland vom 7. Juli 1920 aufgehoben.

GleiChheit vor dem Gesetz. N- 53.

53. t1rten vom 4. Dezember 1920

i. S. Polizeigemeinde Weggis gegen Luzern Begierungsrat.

Auslegung der durch das kantonale Erbschaftssteuergesetz

ausgesprochenen Steuerfreiheit von Zuwendungen an gemeinnützige Anstalten und Stiftungen dahin, dass darunter

nur Stiftungen und Anstalten in der Schweiz fallen. Keine

V ~rletzung von Art. 4 BV.

A. - Am 17. Mai 1918 starb in Hannover der Rentner

Gustav Brandt. Durch letztwillige Verfügung hatte er

sein ganzes Vermögen, worunter Grundbesitz in Weggis,

der Stadt Hannover zu Gunsten einer zu errichtenden

{(Brandt'schen Stiftu-ng» (Alters-Asyl für bedürftige

Kaufleute) vermacht. Die Liegenschaften in Weggis

gingen, nachdem sie im Grundbuch auf die Stiftung

überschrieben worden waren, durch Kauf vom Oktober

1919 auf die Polizeigemeinde Weggis über. Als Teil des

Kaufpreises hatte die -Käuferin u. a. auch die gesamten

von der Erbmasse Brandt im Kanton Luzern zu entrichtenden Erbschaftssteuern zu übernehmen. Durch

Verfügung vom 7. November 1919 mit Nachtrag vom

11. November setzte der Gemeinderat Weggis als erstinstanzliche Taxationsbehörde den Betrag dieser Steuer

(nach dem Werte des im Kanton gelegenen Grundbesitzes des Nachlasses) auf 81,600 Fr., wovon 53,312 Fr.

für den Staat, den Rest für die Gemeinde fest. Gleichzeitig wendete er sich an den Regierungsrat mit dem

Gesuch, es sei der Gemeinde die nach Kaufvertrag ihr

auffallende Zahlung des dem Staat zukommenden Teils

der Steuer gemäss § 11 litt. ades Erbschaftssteuergesetzes vom 27. Mai 1908 zu erlassen. Die erwähnte Vorschrift lautet: « VOll der Entrichtung der Erbschaftssteuer sind befreit: a) Vermächtnisse und Schenkungen

zu öffentlichen, gemeinnützigen; kirchlichen und Armenzwecken. » Der Regierungsrat wies jedoch am 21. August

1920 das Gesuch mit der Begründung ab, dass nach fest-