Volltext (verifizierbarer Originaltext)
'490
Prozessreckt. N· 85.
'Recht nicht angewendet, weshalb auf die Sache selbst
nicht eingetreten werden kann.
. Demnach erkennf das Bundesgericht :
Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
85. Urteil der I. Zivilabteilung vom U. Dezember leaO
i. S. « Union » A.-G. gegen Laweczky.
OG Art. 56. Zuständigkeit des Bundesgerichts. Für Anwen-
dung aus I ä n dis ehe n R e c h t s ist Parteiwille nicht
massgebend, wenn nicht die Wirkungen, sondern die Vor-
a~ssetzungen. des streitigen Rechtsverhältnisses in Frage
smd und bel Stellvertretung. Für S tel I ver t re tun g
grundsätzlich das Recht des Vertretenen massgebend;
wenn Stellvertreter aber in einer F i 1-i ale des Vertretenen
arbeitet, dann Recht der Filiale massgebend. -
Ob Filiale ge-
gründet sei, entscheidet sich nach Recht der Filiale. -
Kauf-
abschluss des Stellvertreters. -
Lex lori jedoch anwendbar
soweit Grundsätze des öffentlichen Rechts oder der SiU:
lichkeit verletzt; wenn aber Rechtsgeschäft nach dem aus-
ländischen Recht nicht nichtig, so auch nicht nach schweize-
rischem Recht.
A. -
Durch Urteil vom 16. Juni 1920 hat das Handels-
gericht des Kantons Bern erkannt : « 1. Die Klage ist
» zugesprochen und demgemäs~ die Beklagte detn Kläger
»gegenüber verurteilt zur Bezahlung von 8000 Fr.;
»2. (Prozesskostenbestimmung). »
B. -
Gegen dieses Urteil hat die Beklagte die Beru-
fung an das Bundesgericht erklärt mit dem Antrage auf
Aufhebung und Abweisung aller Klagebegehren unter
Kostenfolge.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
I.-Am 16. Juni 1919 ermächtigte die Beklagte, die.
·A.-G. Handelsgeseilschaft{(Union» in Bern, um « in
Prozessrecht. N° 85.
491
DEmtsch-Oesterreich ins Geschäft zu kommen », den
G. Nachhauer in Bregenz, dort ein Bureau zu eröffnen,
das als « Bregenzer-Filiale » zu führen und in das dortige
Handelsregister einzutragen sei. Sie wies den Nachbauer
dabei an, die Telegrammadresse unter dem Stichwort
t(Unico » eintragen zu lassen. Ebenso ermächtigte der
Direktor der Beklagten, Niklaus Renfer, den Nach-
bauer, ein Zirkular drucken zu lassen, mit welchem die
Beklagte anzeigte, dass sie unter dem Namen « Filiale
Bregenz der Handelsgesellschaft ({ Union A.-G. Bern)~
eine Zweigniederlassung gegründet habe.
Diese Bregenzer Filiale offerierte im August 1919 dem
Kläger, J. Laweczky, « Importhaus » in Wien, von Bre-
genz aus zwei Wagons Schokolade Tobler Castor zu 7 Fr.
60 Cts. per kg, sofort lieferbar, gegen Eröffnung eines
Akkreditivs bei den Spediteuren Schenker & Oe in
Bregenz. Der Kläger nahm die Offerte durch ein an die
genannte Filiale gerichtetes Telegramm an. Am 9. Sep-
tember telegraphierte jedoch die Beklagte dem Kläger
von Bern aus, sie könne die Schokolade TobleI' {(Castor »
nicht liefern, und als der Kläger auf dem Vertrage be-
harrte, erklärte sie am 26. September : ihr Angestellter
der Filiale Bregenz habe keine Kompetenz gehabt, Ver-
kaufsverträge ohne ihre Genehmigung abzuschliessen.
• 2. -
Mit der vorliegenden, beim Handelsgericht des
Kantons Bern angehobenen Klage machte nun der Kläger
sein Erfüllungsinteresse geltend, indem er die Verur-
teilung der Beklagten zu einer Schadenersatzsumme von
8000 Fr. verlangte.
Die Beklagte beantragte, auf die Klage nicht einzu-
treten, sie eventuell als unbegründet abzuweisen. Sie
machte geltend, Nachhauer sei nicht ermächtigt gewesen.
im Namen der Beklagten zu handeln, da sie eine Filiale
in Bregenz gar nicht errichtet habe; zur Errichtung einer
solchen wären eine Reihe von Förmlichkeiten erforder-
lich gewesen, die alle nicht vorgenommen worden seien.
Nachbauer habe nicht etwa als Vertreter der «Union
492
Prozessrecht. N- 85.
A.-G. in Bern)) .auftreten wollen, sondern er habe sich
als Geschäftsführer der Filiale in Bregenz bezeichnet,
welche eben nicht bestanden habe. Nachbauer habe
lediglich die Kompetenz gehabt. Offerten entgegen zu
nehmen, und diese an die Direktion in Bern weiter zu
leiten.
Die Beklagte habe ein solches Geschäft auch ablehnen
müssen, « weil der Kläger auf österreichischem Gebiete
zahlen wollte, und dann Nachbauer das Geld auf irgend
eine unerlaubte Art auf Schweizergebiet hinüber zu schaf-
fen suchte »); denn bekanntlich habe damals schon ein
österreichisches Ausfuhrverbot für österreichische Valuta
bestanden.
Endlich wäre ein perfekter Kauf nicht zustande ge-
kommen, da die übereinstimmende Willenserklärung ge-
fehlt habe.
3. -
Nachdem die Parteien in der Hauptverhandlung
vom 16. Juni 1920 « übereinstimmend die Anwendbar-
keit österreichischen Rechts erklärt I) hatten, fällte das
Handelsgericht das eingangs mitgeteilte Urteil, indem
es im wesentlichen ausführte:
Die Einwendung, das streitige Geschäft sei nichtig,
weil es gegen die österreichische Gesetzgebung verstosse,
sei von vornherein unbegründet, weil die Gültigkeit des
Kaufvertrages sich nicht nach dem Rechte des Käufers,
sondern nach demjenigen des Verkäufers, hier also nach
schweizerischem Rechte beurteile, und ein Verstoss gegen
schweizerische Rechtsnormen nicht vorliege, übrigens
auch gar nicht geltend gemacht worden sei. Die Nichtig-
keit des Vertrages müsste aber auch nach österreichi-
schem Recht verneint werden, weil er von den zustän-
digen Behörden, denen er vorgelegt wurde, genehmigt
worden sei.
Aus den Akten ergebe sich sodann, dass Nachbauer
und Laweczky über alle wesentlichen Punkte einig ge-
wesen seien, ausgenommen über die Art des Akkreditivs;
es müsse jedoch angenommen werden, dass sich Nach-
I.
Prozeürecht. N° 85.
493
bauer nachträglich auch in di~sem Punkte mit dem
Kläger geeinigt habe, wodurch das Geschäft zwischen
ihnen perfekt geworden sei.
.
Und was das Vertretungsverhältnis anbelange, so seI
zunächst die Frage, ob Nachbauer von der Beklagten
in der angegebenen Art und Weise für sie zu handeln,
ermächtigt worden sei, nach dem Recht des Vertreters,
also nach österreichischem Recht zu beurteilen (MEILI,
Internat. Zivil- und Handelsrecht 11 39 und Praxis VI
S: 104). Diese Frage sei zu bejahen, da die Beklagte den
Nachbauer als offiziellen Geschäftsführer einer in Bre-
genz zu errichtenden Filiale angestellt, ihm Geschäfts-
papiere übergeben und insbesondere ein Zirkular habe
verschicken lassen, in welchem sie ihn als Geschäfts-
führer dieser Filiale bezeichnet habe. In dieser Ueber-
tragung der Filialleitung habe stillschweigend dessen
Ermächtigung im Sinne des Art. 47 des österreichischen
HGB gelegen, alle Geschäfte und Rechtshandlungen vor-
zunehmen, welche der Betrieb der Zweigniederlassung
Bregenz gewöhnlich mit sich bringen werde.
4. -
Die Kompetenz des Bundesgerichts hängt nach
Art. 56 OG davon ab, ob die Streitigkeit von der
Vorinstanz unter Anwendung eidgenössischen Rechts
entschieden wurde, oder nach diesem Rechte zu ent-
scheiden sei. Aus der Erklärung, welche die Parteien
in der Hauptverhandlung abgegeben haben, geht hervor,
dass sie das zwischen ihnen streitige Rechtsverhältnis
übereinstimmend dem österreichischen Recht unterstellt
\\issen wollten. Diese Stellungnahme der Parteien ist
indessen für die Frage der örtlichen Rechtsanwendung
nur insoweit· massgebend, als es sich um die dem Partei-
willen anheimgestellten Wirkungen eines obligatorischen
Rechtsverhältnisses handelt. Nun betreffen aber die hier
zu entscheidenden Fragen, ob zwischen dem Kläger
und Nachbauer ein perfekter Vertrag überhaupt zu-
stande gekommen, und ob dieser gegen Recht oder Sitte
verstosse und deshalb nichtig sei, nicht sowohl die Wir-
494
Prozessrecht. Na 85.
kungen, als vielmehr die Voraussetzungen des zwischen
den Parteien streitigen Rechtsverhältnisses, und auch
die Frage der Stellvertretung hängt nicht ausschliess-
• lich von der Gestaltung des konkreten Parteiwillens ab.
Es ist daher zu prüfen, ob nach den im Bundeszivilrecht
anerkannten Grundsätzen des internationalen Privat-
rechts inländisches oder ausländisches Recht anwend-
bar sei.
5. -
'Vas nun zunächst die Vertretungsbefugnis des
in Bregenz domizilierten Filialleiters Nachbauer anbe-
langt, so ist grundsätzlich die Frage, ob der Vertretene
denjenigen, der in seinem Namen gehandelt hat, als
seinen Vertreter 'bestellt habe, nach dem Recht des
Vertretenen zu beurteilen. (v. BAR, im Internat. PR II
S. 68 ff. und in EHRENBERGS Handbuch I S. 344 f.) Eine
Ausnahme greift jedoch Platz, wenn der Angestellte in
einer im Lande des Geschäftsabschlusses vom Prinzipal
errichteten Filiale dient, oder dort wohnhafter ständiger
Agent ist. « Das Publikum ist hier berechtigt, die Voll-
macht im landesüblichen und landesgesetzlichen Sinne
zu verstehen» (v. BAR, a. a. 0.). Ob nun aber eine solche
Filiale der Beklagten in Bregenz, mit Nachbauer als
bevollmächtigtem Leiter derselbe!!, begründet worden
sei, beurteilt sich, aus dem gleichen Grunde, nach dem
Recht des Ortes, wo der Angestellte oder Agent seine
diesbezügliche Geschäftstätigkeit für den Prinzipal ent-
faltet hat. Nach diesem, d. h. nach dem österreichischen
Recht, hat die Vorinstanz die Frage, ob die Beklagte in
Bregenz eine Filiale mit Nachbauer als ihren Vertreter
errichtet habe, beurteilt und bejaht, und diese Entschei-
dung entzieht sich nach dem Gesagten der UeberpfÜfung
des Bundesgerichts.
6. -
Die weitere Frage sodann, ob zwischen dem Kläger
und dem Vertreter der Beklagten ein Kaufvertrag per-
fekt geworden sei, beurteilt sicb ebenfalls nach öster-
reichischem Recht; da die auf den Abschluss gerichteten
gegenseitigen 'Villensäusserungen in Oesterreich abge-
I
I
I
I
~
Prozessrecht. N° 85.
'495
geben und entgegengenommen wurden und überdies die
Vertragschliessenden dort domiziliert waren.
,
7. -
Nun findet allerdings auch bei einem, an sich
dem ausländischen Recht unterstehenden Vertragsver-
hältnis auch die lex jori, also hier das schweizerische
Recht, insofern Anwendung, als es sich frägt, ob dieses
Verhältnis gegen Grundsätze des öffentlichen Rechts
oder der Sittlichkeit verstosse. Die Vorinstanz hat denn
auch in dieser Beziehung das schweizerische Recht als
massgebend bezeichnet. Allein im vorliegenden Falle
kann es sich um einen solchen Verstoss nur insoweit
handeln, als die Beklagte behauptet, der zwischen dem
Kläger und Nachbauer abgeschlossene Vertrag und dessen
Erfüllung würden gewisse Bestimmungen der österrei-
chischen wirtschaftlichen Schutzgesetze verletzen. N ach-
dem aber die Vorintanz festgestellt hat, dass der Vertrag
von den zuständigen österreichischen Behörden geneh-
migt worden sei, und darauf gestützt in für das Bundes-
gericht verbindlicher Weise entschieden hat, der Ver-
trag sei nach österreichischen Gesetzen nicht nichtig, so
ist damit auch vom Standpunkt der in Betracht kom-
menden eidgenössischen Rechtsnorm (OR Art. 20) aus
die Frage der Nichtigkeit ohne weiteres erledigt.
8. -
Erweist sieh demnach der streitige Vertrag in
aiIen Teilen vom österreichischen Recht beherrscht, so
sind nach diesem Recht auch die Folgen der Nichterfül-
lung zu beurteilen.
Demnach hat das Bundesgeritht erkannt:
Auf die Berufung wird wegen Inkompetenz des Bundes-
geIichts nicht eingetreten.