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ObHlatlMlenreeht. N- 76
s'acquitter en mains de cette administration de cequ'il
devait a la demanderesse. Cette derniere avait donc
un interet manifeste a la main-Ievee du sequestre, et
cela est si vrai que, Iors de Ia premiere main-Ievee par-
tieUe, on la voit (lettre du 14 deeembre 1915) feliciter
Ie Comptoir d'Escompte « du resultat tres favorable de
ses premieres reclamations ». Elle comprenait done bien
que c'etait finalement pour son compte et a son profit
a elle que Ie Comptoir d'Escompte se defendait a Berlin.
En meme temps, il est vrai, elle prHendait n'avoir pas
a le relever des depenses qu'il encourait; mais, en l'ab-
sence d'une stipulation particuliere qui, en l'espece, fait
defaut. 1e mandant ne peut beneficier des avantages de
l'execution du mandat a l'exclusion des charges qu'elle
implique (art. 402 a1 1 CO). C'est en vain que la deman-
deresse invoquerait la disposition de l'al. 2 de l'art. 402
CO aux termes duquel le mandant ne repond pas
du dommage subi par le mandataire s'il prouve que ce
dommage est survenu sans sa faute. Cette disposition
vise le dommage survenu fortuitement au cours de l'exe-
cution du mandat, mais non pas les frais necessaires que
le mandataire a du faire pour executer sa mission et qui,
au contraire, d'apres l'al. I, tombent a la charge du man-
dant (cf. HAFNER, Note 6 sur art: 400 CO). Ici il ne stagit
nullement d'un cas fortuit dont le Comptoir d'Escompte
aurait ere Ia victime; pour sauvegarder les interets de
la demanderesse, il devait bien immobiliser des fonds
et recourir aux services d'un avocat; c'etait la urie
consequence ineluetable de Ia resistance qu'il avait
opposee. avec l'assentiment de la demanderesse, aux
injonctions de l'administration forcee. Les sommes qu'il
a eu a debourser de ce chef (baisse du cours du Mark
pendant Ia duree du sequestre et note d'honoraires de
l'avocat) constituent done bien des « frais faits pour
l'execution reguliere du mandat» (art. 400 al. 1) et la
demanderesse est tenue des lors de les lui rembourser.
Leur quotite n"'a pas etecontestee et est d'ailleurs suffi-
Obligationenrecht. Ne 77.
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samment etablie par les pieces du dossier
de sorte
qu'il y a lieu d'admettre purement et simplement le
compte fourni par Ia Societe recourante.
Le Tribunal fidiral prononce :
Le recours est admis et l'arret cantonal est reforme
dans ce sens que la demanderesse est deboutee de ses
conclusions -
acte lui etant toutefois donne de I'offre
de Ia Societe defenderesse de lui payer pour solde la
somme de 13655 fr. 70 avec interets des le 30 juin 1917.
77. Urteil der I. ZivilabteUung vom 30. November 19aO
i. S. Stephani gegen Junclt.
W e c h seI r e c h t. Art. 818 OR. Die in einem uneigentlichen
Domizilwechsel angegebene Zahlstelle ist für die Vorweisung
des Wechsels zur Zahlung und die Protesterhebung mass-
gebend.
A. -
Am 25. Juni 1919 stellte der Kläger Stephani
ei~en auf 5500 Fr: lautenden Wechsel an eigene Order
aus, welcher am 27. September 1919 zahlbar und an
die Adresse von Emil Sattler, Kaufmann, Volkmar-
strasse 9, Zürich 6 gerichtet war. Sattler akzeptierte
den Wechsel. Der Kläger übergab ihn mit Blankoindossa-
ment dem Beklagten Jundt-Metzler; dieser indossierte
ihn an M. Zehnder-Simmen in Zürich, und letzterer an
Th. Engler, ebenfalls in Zürich.
Der Wechsel wurde bei Verfall nicht eingelöst. Auf
Grund eines auf dem Wechsel enthaltenen Vennerks:
«zahlbar· im Domizil M. Zehnder-Simmen Zürich I»
erhob am 29. September 1919 der Protestbeamte des
Notariatskreise5< Zürich-Altstadt im.· Auftrag Englers
Protest. bei M. Zehnder-Simmen, Münsterterrasse, Zü-
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Obligationenrecht. N° 77,
rich I. DieProtesturkunde sagt, der Beamte habe « mit
der Aufforderung zur Einlösung dem Bezogenen und
Akzeptanten Herrn Emil Sattler, Kaufmann, wohn-
haft Volkmarstrasse 9 in Zürich 6, im Domizile der
Firma M. Zehnder-Simmen, Illkasso-Bureau, an der
Münsterterrasse in Zürich I, woselbst der Wechsel
zahlbar sei, vorweisen wollen; er habe jedoch daselbst
weder die DomiziIiatin, Frau M. Zehnder-Simmen, noch
deren Ehemann, noch sonst jemand angetroffen, von
dem er bezüglich des 'Vechsels hätte Bescheid erhalten
können. »
Der Beklagte löste darauf den 'Vechsel ein und for-
dert seinerseits 'vom Kläger Bezahlung. Da dieser der
Aufforderung nicht nachkam, hob der Beklagte am
8. Oktober 1919 gegen ihn Betreibung an. Der Kläger
schlug Recht vor, worauf am 3. November 1919 dem
Beklagten auf Grund 'des Wechsels die provisorische
Rechtsöffnung erteilt wurde.
B. -
Am 13. November 1919 reichte der Kläger die
vorliegende Klage ein, mit dem Begehren, die Forderung
des Beklagten von 5534 Fr. 70 Cts., nebst 6 Ofo Zins seit
27. September 1919, sei abzuerkennen. Zur Begründuhg
macht er geltend, der Vl echsel sei kein Domizilwechsel,
wie der Protestbeamte unrichtigerweise angenommen
habe, sondern ein uneigentlicher Domizilwechsel; er
hätte daher dem Bezogenen selber in seiner WohnuIig
zur Zahlung vorgewiesen werden' sollen, und nicht nur
der Zahlstelle. Da· dies nicht geschehen sei, liege kein
gültiger Protest vor, weshalb dem Beklagten ein Regress:..
anspruch nicht zustehe. Zudem sei der Zahlstellenver-
merk noch nicht auf dem 'Vechsel gestanden, als der
Kläger denselben unterzeichnet habe, sondern erst
später beigefügt worden. Eventuell hafte der Kläger
dem Beklagten nur für die Hälfte der Wechselsumme ';
denn die Parteien hätten durch ihre 'Vechselnnter-
schrift gemeinsam für den Bezogenen .. Sattler Bürg-
schaft leisten. wollen.
ObUgaUonenrecht. Ne 77.
4H
Der Beklagte beantragte in erster Linie Abweisung
der Klage, eventuell Bestätigung der Rechtsöffnung
für die Hälfte der Forderung. .
C. -
Während das Zivilgericht Basel-Stadt durch
Urteil vom 12. März 1920 die Klage gänzlich abgewiesen
hatte, hat das Appellationsgericht am 8. Juni 1920, in
Gutheissung des klägerischen Eventualstandpunktes.
die Forderung des Beklagten zur Hälfte, d. h. bis auf
den Betrag von 2767 Fr. 35 Cts., nebst 6 Ofo Zins seit
27. September 1919, aberkannt.
D. -
Der Kläger hat gegen letzteres Urteil die Beru-
fung an das Bundesgericht erklärt und Gutheissung der
Klage in vollem Umfange beantragt.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. -
Die für das Schicksal der Berufung wichtige
Frage, ob der Zahlstellen vermerk schon bei der Aus-
stellung des Wechsels sich auf diesem befunden habe~
ist eine Frage der Beweiswürdigung, die sich als solche
der Nachprüfung durch das Bundesgericht entzieht.
Der Kläger macht aber geltend, die Vorinstanz habe
die Beweislast umichtig verteilt: nicht er habe zu
beweisen, dass jener V u'merk erst später beigefügt
worden sei sondern der Beklagte, dass er gleichzeitig
.
'
.
mit dem übrigen Text des Wechsels geschneben worden
sei. Allein abgesehen davon, dass letzterer Beweis nach
den für das Bundesgericht verbindlichen .FeststellungeQ.
der kantonalen Instanzen als erbracht betrachtet wer-
den muss, könnte der klägerischen Auffassung über die
Beweislastverteilung nicht beigepflichtet werden. Denn
der Wechselschuldner haftet ~us dem Wechsel, wie er
lautet; folglich hat er eine angebliche, nachträgliche
Veränderung der Wechselurkunde nachzuweisen.
2. ~ Der Wechsel, um den es sich handelt, ist kein
Domizilwechsel im Sinn d~s Art. 743 OR,sondern ei~
sog. uneigentlicher Domizil-. oder Zahlstellenwechsel,
weil als Zahlstelle kein vom Wohnort des Bezo~enell
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Obligationenrec~t. Ne 77.
(Zürich)
v~rsc!riedener Ort angegeben ist,; vielmehr
befindet sieb auch die Zahlstelle in Zürich,allerdings
in einem anderen Notariatskreise. Doch kann auf diesen
Umstand, wie schon das erstinstanzliehe Urteil zu-
treffend ausgeführt bat, angesichts der Fassung des Art.
743 OR nichts ankommen. Danach war der Wechsel
dem Bezogenen zur Zahlung vorzuweiseri(vgl. HAFNER,
Anm.ll zu Art. 764 OR). Laut der Protesturkunde hat
der Protestbeamte ihn auch tatsächlich dem Bezogenen
und Akzeptanten Sattler, mit der Aufforderung zur Ein·
lösung, präsentieren wollen, aber im Domizil der Firma
M. Zehndj!r-Simmen.' Es frägt sich daher, ob nach dem
Gesetz der Wechsel dem Bezogenen dort zur Zahlung
habe vorgewiesen werden dütf~n, und ob der daseJbst
aufgenommene Protest rechtsgültig sei.
Die Entscheidung dieser Frage ergibt sich, entgegen
der Auffassung. der Vorinstanz, nicht schon aus Art.
818 Abs. 1 OR; denn wenn das Gesetz vorschreibt, dass
die bei einer bestimmten Person vorzuoehmenden wech-
selmässigen Akte, insbesondere die Präsentation zur
Zahlung und die Protesterhebung, in deren GeschäftS-:
lokal (oder in Ermangelung eines solchen in deren Woh-
nung) stattzufinden haben, so ist darunter ihr wirk·
liches, ordentliches Geschäftslokal zu verstehen. Allein
Art~ 818 bestimmt weiter in Abs. 2, dass jene Akte mit
beiderseitigem Einverständnis auch an einem anderen
Orte, z. B. an der Börse, geschehen können; dabei
kommt es auf das Einverständnis des Bezogenen einer-
seits und des Ausstellers des Wechsels andererseits an.
Für die Annahme eines solchen Einverständnisses ist
nun hier entscheidend, dass im W e c h seI s el b e r
eine vom GeschäftslokaJ und der Wohnung des Be-
zogenen verschiedene Zahlstelle des nämlichen Orts
angegeben' ist, und nach. den Feststellungen der kan-
tonalen Instanzen dieser Vermerk sich bereits auf dem
Wee~seI -befand, als der Kläger,jlm ausgestellt und der
Bezogene ihn akzeptiert hat; hieraus folgt. zwingend;
ObJigationenl't'cht.;-;. 78
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dass beide sich mit der Zahlstelle: «M. Zehnder-
Simmen Zürich I» einverstanden erklärt haben. Dass
eine im Wechsel selbst angegebene Zahlstelle für die
Vorweisung desselben zur Zahlung und die Protester-
hebung massgebend ist, nimmt auch HAFNER an (Komm.
a. a. 0., sowie Anm. 6 zu Art. 818), und diese Auffassung
entspricht offenbar einzig den Bedürfnissen des Ver-
kehrs. Vergl. Deutsche Wechselordnung, revid. Art. 43
und Anm. 7 hiezu im Komm. STAUB-STRANZ, 8. Auflage
S. 140 f.
3. -
Da somit der erhobene Protest als gültig zu
betrachten ist, so erweist sich die Regressforderung des
Beklagten wechselmässig als begründet. Die weitere
Frage der zivilrechtlichen Haftung des Klägers aus
eingegangener Bürgschaft ist vor Bundesgericht nicht
mehr streitig, und das angefochtene Urteil deshalb im
vollen Umfange zu bestätigen.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des
Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom
8. Juni 1920 bestätigt.
78. Arrit 4, la Ire nction 4u G 4'cembte 1920
dans la cause Ivarcl et COJlIOI'tI contre Aucbnthaler
.t CODIOI'tI.
ßesponsabilite des administrateurs d'une societe anonyme;
art. 674, 670, 671 et 41 CO.
A. -Le 18 mars 1908 a eu lieu, a Lausanne, l'assemblee
constitutive de la Societe anonyme du Grand Hotel de
la Paix, societe au capital de500 000 fr. divise en 1000
aetions de 500 fr. La redaction des statuts de la Societe