Sachverhalt
Anfangs 1919 reichte die Societe anonyme pour le Commerce de matieres prernieres beim Kantonsgericht von Nidwalden Klage auf Bezahlung von 2250 Fr. gegen Theodor FurIer ein. Gegen Ende des gleichen Jahres geriet sie in Konkurs. Im Januar 1920 wurde das Konkurs- verfahren gemäss Art. 230 SchKG eingestellt und in der Folge geschlossen. B. - Am 26. Juni hat das Obergericht von UnterwaIden nid dem Wald « die Klage mangels einer rechtsfähigen Klägerschaft als erledigt abgeschrieben)), mit der Be- gründung, die klägerische Aktiengesellschaft habe durch den Konkurs und' die dadurch bedingte Löschung der Firma im Handelsregister ihre Persönlichkeit verloren und es mangle somit an einer rechtsfähigen Klägerschaft. C. - Gegen dieses Urteil hat Fürsprech L., der am
14. Januar 1919 zur Prozessführung bevollmächtigt worden war, die Berufung erklärt mit dem Antrage, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und das Obergericht: anzuhalten, die Streitsache materiell zu beurteilen.
Erwägungen (2 Absätze)
E. 1 Gemäss Art. 405 Abs. 1 und 35 Abs. 1 OR erlö- schen Auftrag und Ermächtigung zur Stellvertretung mit dem Konkurs des Auf trag- bezw. Vollmachtgebers. Die von der Klägerin dem Anwalte L.erteilte Prozessvoll- macht hat demnach seit der Konkurseröffnung über H2 Prozessrecht. N° 70, jene ihre Wirksamkeit verloren. Sie ist auch nicht etwa infolge der Einstellung des Konkursverfahrens wieder aufgelebt; denn diese Art des Schlusses des Konkurs- . verfahrens hat keineswegs die nachträgliche Aufhebung der der Konkurseröffnung innewohnenden Wirkungen zur Folge (vgl. in diesem Sinne mit Bezug auf die Anhän- gigen Betreibungen BGE 23 S. 1954 und ferner BLUMEN- STEIN, Handbuch S. 743; JAEGER N. 9 zu Art. 230). Auch greift nach Umfluss eines so langen Zeitraumes seit der Konkurseröffnung bezw. Einste]]ung des Verfahrens die Vorschrift des Art. 405 Abs. 2 OR natürlich nicht mehl· Platz, wonach der Beauftragte verpflichtet ist, gegebenen- falls trotz Erlöschen des Auftrages die Interessen des Auftraggebers interimistisch noch zu wahren. Hat nach dem Gesagten Früsprech L. die Berufung erklärt, ohne dazu bevollmächtigt zu sein, so kann darauf nach stän- diger Praxis nicht eingetreten werden.
E. 2 Feh1t es an der Bevollmächtigllug des die Berufung
erklärenden « Vertreters ", so ist ohne weiteres klar, dass
die Person, in deren Namen er die Berufung erklärt hat,
dadurch nicht zur Zahlung der aus der Berufungserklärung
erwachsenden Prozesskosten und -entschädigung ver-
pflichtet werden kann; denn sie ist nicht Partei im Be-
rufungsverfahren, woran die Art. 214 und 224 OG diese
Pflicht anknüpfen; vielmehr wIrd die Berufung gerade
deswegen als unwirksam angesehen, weil es an einer Be-
rufungsklagepartei gänzlich fehlt. Anderseits haben ill-
folge der Berufungserklärung das Bundesgericht not-
wendigerweise, und unter Umständen, wie hier, auch die
Gegenpartei tätig werden müssen, wofür dem Justizfiskus
eine Gebühr und der Gegenpartei eine Entschädigung zu
gewähren sich ebenso rechtfel tigt, wie wenn eine gültige
Berufung vorläge. Bei dieser Sachlage gestattet das der
Bestimmung des Art. 39 Abs. 1 OR zu Grunde liegende
allgemeine Rechtsprinzip, wonach, wer ohne dazu er-
mächtigt zu sein, als Stellvertreter gehandelt hat, zum
Ersatz des Vertrauensschadens verpflichtet ist, den Anwalt,
Prozessrecht. N° 71.
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der trotz Mangels einer Vollmacht die Berufung erklärt
hat, in die Prozesskosten und -entschädigung zu verur-
teilen, gleichgültig, ob ihm ein Verschulden beizumessen
ist oder nicht (Abs. 1 im Gegensatz zu Abs. 2 leg. cit.).
Vgl. WACH, Zivilprozess, S.602 f.; HELLWIG, System des
deutschen Zivilprozessrechts I S.185, 193 und 204; Ent-
scheidungen des deutschen Reichsgerichts in Zivilsachen
66 S. 39; Rechtssprechung der deutschen Oberiands-
gerichte auf dem Gebiete des Zivilrechts 9 S. 55 ff.
Dispositiv
- Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
- Die bundesgerichtlichell Kosten werden dem Advo- katen L. auferlegt. Er hat den Berufungsbeklagten für das V erfa.hr.en vor Bundesgericht mit 50 Fr. ausselTechtJich zu entschädigen.
- met de 1& Ire Saction eivi!e du 14 decembre 19aO dans la ca.use 'rhum contre l3liss 8G Q1e. Recours en reforme. Art. 67 al. 2 OGF. Obligation du recou- rant d'indiquer ]a valeurlitigieuse en matiere de ca]cul du change. .4. - Eu avril 1915, les parties ont passe un contrat aux termes duquel Thum & Oe achetaient ä. Bliss & Oe 76 presses de differellts modeles, pour le prix total de 172310 fr., marchandise livrable sur bateau ä. New- y ork et payable ä. Paris. Eu novembre 1915, les parties ont conclu a Paris une transaction eu vertu de laquelle le marche Hait annule moyennant dedit de 10 000 fr., payable par l'acheteur. Thum ayant refuse de s'exe- euter, Bliss & Oe l'assigllereut en octobre 1917 en resi- liation de la transaction et eu paiement de 7000 rr. de
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
70. Urteil der II. Zivi1a.bteilung vom 10. November 1920
i. S. Sooiete anonyme pour le Commerce de matieres premieres
gegen Furler.
SchKG. Art. 230: Die infolge Konkurseröffnung erloschene
Prozessvollmacht lebt bei Einstellung des Konkursverfahrens
mangels Aktiven nicht wieder auf.
OG 75, 214, 224: Prozesskosten und -entschädigungspflicht
des Anwalts, der ohne Vollmacht die Berufung erklärt.
A. -
Anfangs 1919 reichte die Societe anonyme pour
le Commerce de matieres prernieres beim Kantonsgericht
von Nidwalden Klage auf Bezahlung von 2250 Fr. gegen
Theodor FurIer ein. Gegen Ende des gleichen Jahres geriet
sie in Konkurs. Im Januar 1920 wurde das Konkurs-
verfahren gemäss Art. 230 SchKG eingestellt und in der
Folge geschlossen.
B. -
Am 26. Juni hat das Obergericht von UnterwaIden
nid dem Wald « die Klage mangels einer rechtsfähigen
Klägerschaft als erledigt abgeschrieben)), mit der Be-
gründung, die klägerische Aktiengesellschaft habe durch
den Konkurs und' die dadurch bedingte Löschung der
Firma im Handelsregister ihre Persönlichkeit verloren
und es mangle somit an einer rechtsfähigen Klägerschaft.
C. -
Gegen dieses Urteil hat Fürsprech L., der am
14. Januar 1919 zur Prozessführung bevollmächtigt
worden war, die Berufung erklärt mit dem Antrage, das
angefochtene Urteil sei aufzuheben und das Obergericht:
anzuhalten, die Streitsache materiell zu beurteilen.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. -
Gemäss Art. 405 Abs. 1 und 35 Abs. 1 OR erlö-
schen Auftrag und Ermächtigung zur Stellvertretung
mit dem Konkurs des Auf trag- bezw. Vollmachtgebers.
Die von der Klägerin dem Anwalte L.erteilte Prozessvoll-
macht hat demnach seit der Konkurseröffnung über
H2
Prozessrecht. N° 70,
jene ihre Wirksamkeit verloren. Sie ist auch nicht etwa
infolge der Einstellung des Konkursverfahrens wieder
aufgelebt; denn diese Art des Schlusses des Konkurs-
. verfahrens hat keineswegs die nachträgliche Aufhebung
der der Konkurseröffnung innewohnenden Wirkungen
zur Folge (vgl. in diesem Sinne mit Bezug auf die Anhän-
gigen Betreibungen BGE 23 S. 1954 und ferner BLUMEN-
STEIN, Handbuch S. 743; JAEGER N. 9 zu Art. 230). Auch
greift nach Umfluss eines so langen Zeitraumes seit der
Konkurseröffnung bezw. Einste]]ung des Verfahrens die
Vorschrift des Art. 405 Abs. 2 OR natürlich nicht mehl·
Platz, wonach der Beauftragte verpflichtet ist, gegebenen-
falls trotz Erlöschen des Auftrages die Interessen des
Auftraggebers interimistisch noch zu wahren. Hat nach
dem Gesagten Früsprech L. die Berufung erklärt, ohne
dazu bevollmächtigt zu sein, so kann darauf nach stän-
diger Praxis nicht eingetreten werden.
2. -
Feh1t es an der Bevollmächtigllug des die Berufung
erklärenden « Vertreters ", so ist ohne weiteres klar, dass
die Person, in deren Namen er die Berufung erklärt hat,
dadurch nicht zur Zahlung der aus der Berufungserklärung
erwachsenden Prozesskosten und -entschädigung ver-
pflichtet werden kann; denn sie ist nicht Partei im Be-
rufungsverfahren, woran die Art. 214 und 224 OG diese
Pflicht anknüpfen; vielmehr wIrd die Berufung gerade
deswegen als unwirksam angesehen, weil es an einer Be-
rufungsklagepartei gänzlich fehlt. Anderseits haben ill-
folge der Berufungserklärung das Bundesgericht not-
wendigerweise, und unter Umständen, wie hier, auch die
Gegenpartei tätig werden müssen, wofür dem Justizfiskus
eine Gebühr und der Gegenpartei eine Entschädigung zu
gewähren sich ebenso rechtfel tigt, wie wenn eine gültige
Berufung vorläge. Bei dieser Sachlage gestattet das der
Bestimmung des Art. 39 Abs. 1 OR zu Grunde liegende
allgemeine Rechtsprinzip, wonach, wer ohne dazu er-
mächtigt zu sein, als Stellvertreter gehandelt hat, zum
Ersatz des Vertrauensschadens verpflichtet ist, den Anwalt,
Prozessrecht. N° 71.
413
der trotz Mangels einer Vollmacht die Berufung erklärt
hat, in die Prozesskosten und -entschädigung zu verur-
teilen, gleichgültig, ob ihm ein Verschulden beizumessen
ist oder nicht (Abs. 1 im Gegensatz zu Abs. 2 leg. cit.).
Vgl. WACH, Zivilprozess, S.602 f.; HELLWIG, System des
deutschen Zivilprozessrechts I S.185, 193 und 204; Ent-
scheidungen des deutschen Reichsgerichts in Zivilsachen
66 S. 39; Rechtssprechung der deutschen Oberiands-
gerichte auf dem Gebiete des Zivilrechts 9 S. 55 ff.
Demnach erkennt das Bundesgericht :
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Die bundesgerichtlichell Kosten werden dem Advo-
katen L. auferlegt.
Er hat den Berufungsbeklagten für das V erfa.hr.en vor
Bundesgericht mit 50 Fr. ausselTechtJich zu entschädigen.
71. met de 1& Ire Saction eivi!e du 14 decembre 19aO
dans la ca.use 'rhum contre l3liss 8G Q1e.
Recours en reforme. Art. 67 al. 2 OGF. Obligation du recou-
rant d'indiquer ]a valeurlitigieuse en matiere de ca]cul du
change.
.4. -
Eu avril 1915, les parties ont passe un contrat
aux termes duquel Thum & Oe achetaient ä. Bliss & Oe
76 presses de differellts modeles, pour le prix total de
172310 fr., marchandise livrable sur bateau ä. New-
y ork et payable ä. Paris. Eu novembre 1915, les parties
ont conclu a Paris une transaction eu vertu de laquelle
le marche Hait annule moyennant dedit de 10 000 fr.,
payable par l'acheteur. Thum ayant refuse de s'exe-
euter, Bliss & Oe l'assigllereut en octobre 1917 en resi-
liation de la transaction et eu paiement de 7000 rr. de