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Staatsreeht.

tons, ni devant ·le Tribunal federal aueune faute dont la.

repercussion pul se faire sentir dans le canton de Vaud, le

TribUnal cantonal vaudois n'etait pas en droH) de le

declarer de ce chef indigne d'occuper desormais devant

les tribunaux. du canton. Le seul fait d'avoir deploye

cette activite -

irreprochable en soi etl que la suspension

n'interdisait pas -

ne saumt evidemment impliquer

une contravention al'art. 42de la loi sur le barreau.

Le Tribunal IMiral prononce:

Le recours est admis et la decision attaquee annulee.·

III. DOPPELBESTEUERUNG

DOUBLE IMPOSITION

37. 'O'rttil nm U. Juli 1919

i. S. Braadenberger gegen Solothurn und BaaeUandschaft.

Die Wer t z u w ach s s t e u e r ist bei interkantonalen

Verhältnissen nach Art. 4 6 A b s. 2 B V rup L i e gen-

s eh a f t s or t e zu erheben.

.

A.. -

Der Rekurrent Brandenberger, der in der solothurnischen Gemeinde Olten wohnt, hat im September

1918 beim Verkauf einer Liegenschaft, die er in der

basellandschaftlichen Gemeinde Frenkendorf besass, einen Mehrerlös, gegenüber dem Steuerschatzungswerte

der Liegenschaft, von 5930 Fr. erzielt.

Fiir diesen' Betrag besteuerte ihn zunächst die Einwohnergemeinde Frenkendorf gemäss § 10 Abs. 3 ihreS

Steuer-Reglements vom Jahre 1902, wonach der « Einkommens- und Erwerbsteuer » auch unterliegt « Kapitalgewinn auf Vermögensobjekten, insbesondere auf

Doppeibesteuerung. ~,J,; {.

Liegenschaften, wenn der Gewinn gegenüber der Steuerschatzung mehr als 1000 Fr. beträgt).

Sodann erhob anfangs 1919 auch die Einwohnergemeinde Olten einen entsprechenden Steueranspruch.

Gestützt auf § 7 Ziff. 5 ihres Steuer-Reglements vom

Jahre 1909. wonach als « steuerbares Einkommen»

insbesondere in Berechnung fällt « der auf Liegenschafte~

bei Handänderungen erzielte Kapitalgewinn für das

Steuerjahr, in welchem er sich erzeigt», in Verbindung

mit den zugehörigen Ausführungsbestimmungen

d~

Einwohnergemeinderates vom 29. April 1910, aus denen

hervorzuheben ist, dass « der vom Eigentümer bei der

Handänderung einer Liegenschaft oder eines Teils derselben erzielte Mehrerlös gegenüber dem früheren Er...,

werbspreise, nach Abrechnung aller Ausgaben für dauernde Wertvermehrung der Liegenschaft, sowie der

Zinsverluste » als « steuerbarer Liegenschaften-Kapital-gewinn (Wertzuwachs») gilt, verlangte sie diese « Wertzuwachssteuer » vom erwähnten Liegenschaftsverkauf

ihres Einwohners für einen Betrag von 3500 Fr. Hiegegen beschwerte sich Brandenberger unter Hinweis darauf,

dass er den fraglichen Wertzuwachs schon in Frenkendorf versteuert habe, beim Regierungsrat des Kantons

Solothurn. Dieser wies ihn mit Be sc h I u s s vom

7. M Ü r z 1 9 1 9 aus der Erwägung ab, die Wertzuwachssteuer sei im Kanton Solothurn und speziell in

der Gemeinde Olten als reine Einkommenssteuer, nicht

als Liegenschaften- oder Spezialsteuer, eingeführt worden; ein solcher Liegenschaftsgewinn sei daher, wie

jedes andere Einkommen, am Wohnort des Gewinners,

nicht am Ort der gelegenen Sache zu versteuern, auch

wenn es sich um ausserkantonale Liegens9haften handle.

Zufolge dieses Entscheides gelangte' Brandenberger

hierauf an den Regierungsrat des Kantons Basellandschaft mit dem Gesuch um "Rückerstattung der in Frenkendorf bezahlten Steuer. Mit B e s chI u s s vom

29. M ä r z 1919 wurde er aber auch hier abgewie-

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Staatsrecht.

sen weil die erhobene Steuer sich «mehr als eine Wertzu~achssteuer statt eine Einkommenssteuer J) qualifiziere und der Gewinn tatsächlich im Kanton Baselland und nicht im Kanton Solothurn erzielt worden sei.

B. -

Mit Zuschrift an das Bundesgericht vom 28.

April 1919 hat Brandenberger seine Besteuerung in

Frenkendorf und Olten zugleich als unzulässige Doppelbesteuerung beanstandet und um Entscheid daruber

ersucht, wer zum Bezuge der betreffenden Steuer eigentlich befugt sei.

C. -

Der RCO'ßierungsrat des Kantons Solo t h u r n

hat sich wesentlich wie folgt vernehmen lassen: Die

sogenannte Wertzuwachssteuer d~ h. die Besteuerung

des bei Handänderungen von Liegenschaften sich ergebenden Gewinns kenne der Kanton Solothurn für Gemeinden und Staat nur als Einkommenssteuer. Sie sei

in dieser FOlm eingeführt worden, weil es hiezu keines

weitern Gesetzeserlasses bedurft habe, wie er für die

Wertzuwachssteuer als Spezialsteuer erforderlich gewesen wäre. Zunächst habe der Regierungsrat einer

vom Kantonsrate im Jahre 1909 erheblich erklärten

Motion auf Einführung der Wertzuwachssteuer durch

die Gemeinden in der Weise Folge gegeben, dass er den

Gemeilldereglementen, welche -die Steuer im Sinne der

Aeusserungen .bei Beratung jener Motion als Einkommensshmer eingeführt hätten (wie das von Olten im

Jahre 1910), di~ Genehmigung erteilt habe. Und sodanll

sei die Steuer als Einkommenssteuer auch für den Staat

vom Kantonsrat am 15. Februar 1912 beschlossen worden. \\Tenn aber der Liegenschaftenwertzuwachs nach

denselben Normen und zum gleichen Steuersatz, 'wie

das übri(je Einkommen aus Arbeit und Vermögen,

besteuert b werde, so folge daraus notwendig, dass die

Steuerpflicht nicht am Orte des verkauften Grundstücks, sondern am Wohnorte des den Gewinn beziehenden Verkäufers bestehe. So habe der Regierungsrat

im Streitfalle iiber das Steuerbezugsrecht beim Nicht-Doppelbesteuerung. N° 37.

zusammenfallen von Wohnort und Ort der gelegenen

Sache stets entschieden. Das müsse auch gelten, wenn

die verkaufte Liegenschaft in einem andern Kanton

liege. Sollte Basellandschaft den Liegenschaftengewinn

in Form einer Grundsteuer belasten, so wäre zu prufen,

ob die beiden Steueransprliche nicht neben einander

bestehen könnten. Es werde daher beantragt, die Beschwerde gegen den solothurnischen Entscheid sei als

unbegrundet abzuweisen und das Steuerrecht der Gemeinde Olten und. des Kantons SolotllUrn zu schützen.

Der Regierungsrat des Kantons B ase 11 a n d -

s c h a f t dagegen hat sich für die Berechtigung der

Besteuerung des Rekurrenten in diesem Kanton ausgesprochen. Die Mehrerlössteuer für Liegenschaftsverkäufe, wie sie von einer grössern Anzahl der basellandschaftlichen Gemeinden eingeführt worden sei, qualifiziere sich in erster Linie als eine Wertzuwachssteuer :

sie solle einen Ausgleich schaffen für die ab den Uegen-

s~haften wegen deren oft ungenügender, insbesondere

mit der tatsächlichen Wertvennehrung nicht sofort

Schritt haltender Katasterschatzung zu 'wenig bezahlte

Steuern. Andrerseits sei der Mehrerlös eine Art Gewinn,

der auf Grundstücken und Gebäuden, abgesehen von

der « eigentlichen Spekulation I), ohne besondere Tätig-

,keit oder Berufsausübung erzielt werde. Er stelle deshalb kein Geschäftseinkommen dar, das am Wohnort

des Erwerbers zu versteuern wäre, sondern sei als ein

Ertrag von Liegenschaften aufzufassen, für den die

Steuerpflicht im Liegenschaftsbanne gegeben sei. Es

rechtfertige sich, dass die Mehrerlössteuer derjenigen

Gemeinde zu gute komme, die über die Liegenschaften

zu wachen habe und ihnen den nötigen Schntz angedeihen lassen miisse (Feuer- und Flurpolizei; Wegbau).

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. -

Die sich vorliegend interkantonal gegenüberstehenden Steueranspruche haben unzweifelhaft den-

286

Staatsrecht.

selben Gegenstand, nämlich den Mehrwert der vom

Rekurrenten verkauften Liegenschaft in Frenkendorf,

wie er bei diesem Verkauf im Vergleich zu dem vorher

offiziel bekannten Wert der Liegenschaft in die Erscheinung getreten ist. Hieran ändert der Umstand

nichts, dass der fragliche Mehrwert nach dem einerseits

und andrerseits massgebenden Recht in nicht ganz-

gleicher Weise erfasst und deshalb auch verschieden

hoch bestimmt worden ist, indem die Gemeinde Frenkendorf auf den Unterschied zwischen dem Verkaufspreis und der bisherigen Katasterschatzung der Liegenschaft abgestellt, die Gemeinde Olten dagegen den

Verkaufspreis mit dem früheren Erwerbspreis verglichen

und dabei die wertvermehrenden Aufwendungen der

Zwischenzeit in Abzug gebracht hat. Denn Steuerobjekt ist im einen wie im andern Fr,lle die aus dem Verkaufspreis abgeleitete Wertsteigerung, der sogenannte

« Wertzuwachs)). Es steht somit, wie der Rekurrent

behauptet, eine unzulässige, gegen das Verbot des Art.

46 Abs. 2 BV verstossende Doppelbesteuerung in Frage.

2. -

Ein solcher « Wertzuwachs» hat seine Quelle

begriffsgemäss in der Liegenschaft, auf die er sich bezieht. Er stellt einen mit dem Verkauf der Liegenschaft

erzielten Konjunkturgewinn dar, der, ganz allgemein

gesprochen, zum Liegenschaftsertrag gehört, wenn auch

darunter gewöhnlich, insbesondere für die normale Einkommens- oder Ertragsbesteuerung, nur der durch den

Besitz der Liegenschaft ermöglichte Kutzungsgewinn

verstanden wird. Dieser direkte ZusammenhanCf zwi-

o

sehen Liegenschaft und

({ Wertzuwachs), lässt es als

natü rlich gegeben erscheinen, die" BesteuernuO" des

o

letztern -- gleich wie nach allgemeinem Gruudsatze

die der Liegenschaft selbst, mit Einschluss ihre~ ordentlichen Ertrages -- auf dem Boden des Art. 46 Abs.

2 BV dem Orte, wo die Liegenschaft sich befindet, im

Gegensatz zum Wohnorte des 'Vertzuwachsgewinners,

zuzuweisen. Dabei kommt auf die Art, wie die jeweils

Doppelbesteuerung. N0 :n.

beteiligten Kantone diese Besteuerung geregelt haben,

grundsätzlich nichts an, da die interkantonale Abgrenzung der Steuerkompetenz einheitlich zu geschehen hat

und hiefür die durch ihren Gegenstand bestimmte

wirkliche Natur der Steuern massgebend sein muss.

Uebrigens wird, was den heutigen Fall betrifft~ auch

im Kanton Solothurn der als «(Wertzuwachs ») besteuerte

\(auf Liegenschaften bei Handänderungen erzielte Kapitalgewinn » nicht einfach als Bestandteil des "allgemeinen

persönlichen Einkommens behandelt, wie die solothurnische Annahme der Steuerpflicht am Wohnsitz des

Gewinners als solchem voraussetzen würde, sondern in

aller Form mit seiner besondern Quelle bezeichnet und

nach den Erklärungen des Regierungsrates in der Rekursantwort bloss aus steuergesetzgebungstaktischen

Gründen der allgemeinen Einkommenssteuer, statt einer

eigenen

{(Wertzuwachssteuer »,

unterstel:t. Demnach

ist bundesrechtlich hier die Steuerhoheit des Kantons

Basellandschaft unter Ausschluss derjenigen des Kantons Solothurn anzuerkennen.

Demnach erkennt das Bundesgericlzi :

Der Rekurs wird dahin gutgeheissen, dass der Rekurrent als für den Wertzuwachs der in Frenkendorf verkauften Liegenschaft in Olten nicht steuerpflichtig

erklärt und der Beschluss des Regierungsrats des Kantons

Solothurn vom 7. März 1919 in diesem Sinne aufgehoben wird.

AS .t5 I -

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