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91. Urteil cler IL ZbilabteUq YODl a7, Nomnber 1919

i. S. Emmenthalisch. KobiliarversicheruDgl""llschaft

gegen Bel'Dische ltraitwerke.

Brand eines Gebäudes, verursacht durch elektrische Anlagen

(Uebertritt von Hochspannungsstrom in die Niederspannungsleitung). Klage der Mobiliarversicherungsgesellschaft

gegen 'das Kraftwerk auf Erstattung der dem Brandbeschädigten bezahlten Entschädigung. Anwendbarkeit von Art.

52 OR. Unzulässigkeit einer Verschieb~ng der hier festgesetzten Reihenfolge der Haftung durch Zession der Ansprüche des Geschädigten gegen andere Verpflichtete an

den ihn befriedigenden Verpflichteten. Voraussetzungen für

die Annahme der Verschuldung des Schadens durch unerlaubte Handlung i. S. der rrwähnten Vorschrift, wenn

Inhaber des Kraftwerks eine juristische Person (Aktiengesellschaft) ist. Untersuchung des Tatbestandes darauf, ob

ein solches Verschulden vorliege. Besondere Gründe dafür,

auch im Fall einer biossen Kausalhaftung des Inhabers

des Kraftwerkes diesen den Schaden vor dem Versicherer

tragen zu lassen ']

A. -

Am 30. September 1917 brannte das Haus des

Johann Wenger, Landwirt in der Kumm, Längenbühl

ab. Für die dabei zerstörte Fahrhabe erhielt Wenger in

der Folge von der Emmenthalischen Mobiliarversicherungsgesellschaft in Bowyl, einer Genossenschaft zur

Obligationenrecht. N° 91.

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gegenseitigen Versicherung ihrer Mitglieder, bei der er'

versichert war, eine Entschädigung von 10,940 Fr.,

wogegen er jener seine Ansprüche gegen Dritte aus der

Schädigung abtrat.

Mit der vorliegenden Klage verlangt die Emmenthalische Mobiliarversicherungsgesellschaft gestützt hierauf

von der Beklagten, Aktiengesellschaft Bernische Kraftwerke Erstattung der Summe von 10,940 Fr. mit Zinsen

zu 5 % seit 31. Oktober 1917. Sie behauptet, dass der

Brand bei Wenger durch die elektrischen Anlagen der

Beklagten verursacht" worden und auf Umstände zurückzuführen sei, welche ein Verschulden der Beklagten bezw.

ihrer Organe in sich schliessen oder doch auf alle Fälle

jene auch ohne solches nach Gesetz (Bundesgesetz betr.

die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen (EIG)

Art. 679 ZGB, 58 OR) dem Brandbeschädigten gegenüber

schadenersatzpflichtig gemacht hätten. Für das Vorliegen

eines Verschuldens wurde hiebei insbesondere darauf,

verwiesen, dass in der letzten Zeit vor dem Brandfall der

Beklagten wiederholt Meldungen von Abonnenten über

« Feuererscheinungen » an der Stangentransformerstation

Längenbühl und über häufiges Durchschmelzen von

Sicherungen in', den Hausinstallationen zugekommen

seien, ohne dass sie sich hiedurcb zu weiteren Massnahmen v~ranlasst gesehen habe. Ferner dass am Tage des

Brands selbst der Streckenwärter Eichenb~rger wegen

erneuten Auftretens solcher Feuererscheinungen gerufen

worden sei : obwohl er dabei einen Defekt an einem Isolator der Hochspannungsleitung und das Versagen des

Lichtes im Stalle des Wenger bemerkt, habe er, statt die

Leitung sofort abzustellen, sich begnügt, sich,zwecks

Meldung zum Kreismonteur nach Uetendorf zu begeben.

In der Zwischenzeit sei dann das Unglück geschehen.

Die Beklagte beantragte Abweisung der Klage, indem sie

die Frage der Brandursache offen liess: es werde Sache

der Klägerin sein, hiefür den Beweis zu erbringen. Selbst

wenn der Grund wirklich in ihren, der Beklagten Anlagen

AS ~ 11 -

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Obligationenrecht. Ne 91.

oder dereI} Betrieb gelegen haben sollte, würde daraus

noch nicht ohne weiteres ihre Haftbarkeit gegenüber

dem Brandbeschädigten gefolgt haben. Denn nach Art.

29 EIG fänden 11 in Fällen von Sachbeschädigung infolge

eines durch den Betrieb einer elektrischen Anlage verursachten Bran<fes

lO, nicht die besonderen Haftungsbestimmungen dieses Gesetzes, wonach schon die Verursachung durch den Betrieb der Anlage zur Schadenersatzpflicht genüge, sondern die Vorschriften des OR

Anwendung. Es müsste demnach nachgewiesen werden,

entweder, dass die Beklagte und' zwar deren Organe,

nicht blosse Angestellte ein Verschulden an dem Unfalle

treffe oder dass die besonderen Voraussetzungen der

Werkhaftung oder der Haftung des Geschäftsherrn

für seine Angestellten -nach Art. 58, 55 OR vorliegen,

was alles nieh:tßer Fall sei. Zur Klage aus den letzteren

Vorschriften wiire überdies die Klägerin auch nicht legitimiert, weil Art. 72 VVG den Uebergang der Rechte

des Versicherten gegen Dritte auf den Versicherer' als

Folge der Leistung der Versicherungssumme nur inbezug

auf Ersatzansprüche aus unerlaubter Handlung, also aus

schuldhaftem rechtswidrigem Verhalten, nicht bei blosser

Haftung ex lege ohne Verschulden zulasse.

Die von der Vorinstanz, Appellationshof des Kantons

Bern IL Zivilkammer bestellten Sachverständigen kamen

in ihrem Gutachten zum Schl'!sse, dass der streitige Brand

in der Tat durch die Anlagen der Beklagten, nämlich durch

zeitweisen Uebertritt von hochgespanntem Strom in die

Niederspannungsleitung an dem ungefähr 40 Meter vom

Hause des Wenger entfernten Stangentransformator,

herbeigeführt worden sei. Infolge kurz vor dem Unfall

eingetretenen' Defektes eines Hochspannungsisolators im

Blitzschutzrahmen habe die Hochspannung von der am

Isolator befestigten Hochspannungsleitung auf die IsolatoretJ;)t1itze überschlagen und über diese, Eisengestell.

Gestellserdung,und sekundäre Blitzschutzvorrichtung,

die an der g1~chen Erdung gelegen habe wie das Eisen-

,,Qbligationenrecht. N° 91.

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gestell, in die Sekundärleitung Längenbühl und in' die

Hausinstallation,des Wenger 'Übergehen können.Wie sich.

hier daraus der Brand entwickelt habe, sei mit Sicherheit

nicht mehr festzustellen: es bestünden dafür' verschiedene

Möglichkeiten, (die näher dargestellt und erörtert wurden).

Die Sicherungen mit Schmelzeinsätzen, wie sie bei den

Hausinstallationen allgemein angebracht würden, schützten direkt nicht gegenUeberspannungen, sondern lediglich gegen zu hohe Stromstärken, die allerdings zufolge

Ueberspannung auftreten können, aber nicht immer

müssen. Fehler der Beklagten in der Erstellung oder Unterhaltung ihres Werkes oder in dessen Betriebe lägen

nicht vor. Die in Betracht, kommenden Anlagen, insbesondere die Transfonnatorenstation hätten ~en bestehenden gesetzlichen Vorschriften und dem Stande der

Technik zurZeit des Brandausbruches entsprochen:

es seien dabei die' bekannten Mittel zur Abwendlmg von

Gefahren angewendet worden. Insbesondere seien Art.

34 Ziff. 4 und 5 der bundesrätlichen Vorschriften vom

14. Februar 1908, wonach Blitzschutzapparate von Hoch- und Niederspannungsleitungen getrennte Erdung erhalten

sollen und die Erdung der Hochspannungsblitzschutzapparate von der Schutzerdung getrennt zu halten sei,

beachtet worden. Eine weitere Trennung der Schutzerdung (des Gestelles) von der Niederspannungs-Blitzschutz-vorriclttung sei bisher nicht verlangt worden, weil man sie

mich dem Stande der Wissenschaft und Technik nicht

für notwendig gehalten habe. Es sei überdies auch sehr

zweifelhaft, ob damit etwas erreicht würde : stecken

die Erdplatten in feuchtem Erdreich, so hätten sie unter

sich doch leitende Verbindung und zwar umsomehr, je

grösser die Zahl der verlegten Platten sei, weil sie dann

in kleinerem Abstande von einander liegen, und bei trockenem Erdreich werde der Wert der Erdverbindung ohnehin stark vennindert oder fast aufgehoben. Die Verwendung von Stangentransformerstationen statt gemauerten

Stationen (Häuschen) sei an sich nicht zu beans~~mden.

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OD~atiOnenreclit. ~"tn'.

da nicht ohne weiteres gesagt werden können, dass letztere inbezug auf die hier in Betracht kommende Gefahr

betriebssicherer wären als jene. Wollte man Stangentrans-

• formerstationen allgemein für unzulässig ~rklären, so

würde dies wirtschaftlich so einschneidende Folgen haben,

dass abgelegene kleine Orte, einzelne Höfe und Weiler,

überhaupt nicht mehr mit Strom versorgt werden könnten. Den Kontrollbüchern sei ferner zu entnehmen, dass

es auch an Unterhalt und Kontrolle der Aulagen nicht

gefehlt habe. Desgleichen fehlten Anhaltspunkte dafür,

dass etwa die Hausinstallation im verbrannten Gebäude

Mängel aufgewiesen habe, welche sich in ursächliche

Beziehung mit dem Unglücksfall bringen liessen : die

Besichtigung in einem benachbarten Gebäude habe sorgfältige und fachmännische Ausführung ergeben. Lichtbogenbildungen an den Hörnern des Blitzschutzapparates

des Transformers, um die es sich bei den gemeldeten

« Feuererscheinungen » gehandelt habe, seien nichts Anormales; sie ergeben sich als notwendige Folge des bestimmungsgemässen Funktionierens dieser Apparate bei der

Ablenkung vorhandener Ueberspannungen, wie sie gerade

im September 1917 wegen der athmosphärischen Verhältnisse häufig gewesen seien, . und wiesen auf keine

Gefahr hin : es sei deshalb nicht einzusehen, warum die

Beklagte sich dadurch zu be"sonderen Vorkehrungen

hätte veranlasst sehen sollen. Dasselbe gelte für die Meldungen des Wenger über das Durchschmelzen von Sicherungen, das seinen Grund in durchaus harmlosen Störungen habe haben können. Ferner für den durc4 den

Streckenwärter am Brandtage bemerkten Defekt an

einem Hochspannungsisolator : noch lange nicht jeder

solche sei unmittelbar gefahrdrohend. Auch der hier entdeckte sei offenbar nicht derart gewesen, dass der Stre-'

ckemvärter daraus die Gefahr des Ueberschlagens von

Hochspannung oder gar die Folgen, die sich dann daraus ergeben haben, hätte erkennen können. Nachdem in den übrigen Teilen des Gebäudes Wenger

OUigationenrecht. N° !:l1.

643

das Licht gebrannt habe, habe auch in dessen Versagen

im Stalle kein Hinweis auf eine Gefahr gelegen, die den

Streckenwärter hätte veranlassen können und sollen,

die Leitung auszuschalten und damit ein ganzes Gebiet

mit den an jene angeschlossenen Motoren, Kochapparaten und dergleichen des Stromes zu berauben. Indem

er sich sofort angeschickt habe, den nächst erreichbaren

besser gebildeten Beamten, den Kreismonteur zu holen,

habe er getan, was unter den vorliegenden Umständen

habe verlangt werden können. Zu fordern, dass schon die

unter gewöhnlichen Verhältnissen einfachen Verrichtungen des Streckenwärters nur elektrotechnisch gebildetenAngestellten übertragen werden dürften, würde aus

wirtschaftlichen Gründen zu weitgehen : es müsse genügen,

dass solche für gewisse Bezirke in erreichbarer Nähe zur

Verfügung stehen, was hier zutreffe. Im vorliegenden

Falle sei überdies keineswegs gesagt, dass einem technisch geschulten Beamten die Sachlage so gefährlich erschienen wäre, um die Ausschaltung des Stroms für die

ganze Ortschaft zu verantworten. Das Unglück sei eben

nicht zurückzuführen auf eine einzige klar in die Erscheinung tretende Ursache, deren Folgen hier oder dort

sofort hätten erkannt werden können, es handle sich um

eine ganze Verkettung unglücklicher Umstände und Zufälligkeiten, um einen Fall, wo der elektrische Strom auch

bei Anwendung der gebotenen Schutzmassregeln Unheil

anzurichten vermöge.

B. -

Durch Urteil vom 2. Juli 1919 hat darauf der

Appellationshof, II. Zivilkammer die Klage abgewiesen

und die Kosten der Klägerin auferlegt. Die Erwägungen

gehen davon aus, dass ein Verschulden der Beklagten inbezug auf Anlage, Unterhalt und Organisation ihres

Werkes oder Auswal1l. Instruktion und Beaufsichtigung

ihrer Angestellten nach der Expertise nicht dargetan sei.

Ob sie trotzdem als Verursacherin des Brandes dem Ge':

schädigten Wenger nach Gesetz ersatzpflichtig gewesen

wäre, brauche nicht untersucht zu werden. Da es sich

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ObUaatlonenrecbt. N· 91.

alsdann um einen Fall handeln würde, in dem mehrere

Personen aus verschiedenen Rechtsgrunden für denselbell

Sehaden haften, komme auf den Rückgriff unter ihnen

Art. 51 OR zur Anwendung. Danach habe aber der aWl

Vertrag (hier aus der Versicherung) Haftbare in der

Regel den Schaden vor demjenigen zu tragen, in dessen

Person nur eine Haftung kraft Gesetzesvorschrift ohne

vertragliche Verpflichtung und ohne eigene Schuld bestehe. Besondere ·GrÜnde von dieser Regel abzuweichen,

bestünden hier nicht. Dass die Klägerin selbst ihren Anspruch nicht auf Art. 51 OR, sondern auf eine Abtretung des von ihr befriedigten Geschädigten stütze, sei

unerheblich, da sie nicht unter Berufung auf diese eine

Leistung verlangen könne, welche sie nachher gemäss der

erwähnten GesetzesvorS.chrift der Beklagten doch wieder

zurückgeben müsste.

C. -

Gegen dieses Urteil hat die Klägerin Emmenthalische Mobiliarversicherungsgesellschaft die Berufung

an das Bundesgericht ergriffen mit dem Begehren um Gutheissung der Klage. Die Beklagte Aktiengesellschaft

Bernische Kraftwerke hat Abweisung der Berufung beantragt.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. -

Während das frühere OR von 1881 eine Vorschrift über das interne Verhältnis zwischen mehreren

für eine ausserkontraktliche Schädigung Ersatzpflichtigen nur bei gemeinsamer Verschuldung des Schadens

durch sie enthielt, stellt die neue Fassung des Gesetzes

in Art. 51 eine solche Regel nunmehr auch für den Fall

auf, wo mehrere Personen aus verschiedenen Rechtsgründen für denselben Schaden haften, indem sie darauf

den in Art. 60 alt, Art. 50 Abs. 2 neu OR ausgesprochenen

Grundsatz der Bestimmung des Rückgriffs durch richterliches Ermessen für entsprechend anwendbar erklärt.

Dabei soll « in der Regel in erster Linie derjenige den

Schaden tragen,. der ihn. durch unerlaubte Handlung

verschuldet hat und in letzter Linie derjenige, der ohne

eigene Schuld und ohne vertragliche Verpflichtung nach

Gesetzesvorschrift haftbar ist ». Zweck dieser Ordnung

ist es, gleichwie bei der eigentlichen Solidarität der Haftung infolge gemeinsamer Verschuldung, auch in solchen

Fällen blos~er Klagenkonkurrenz zu verhüten, dass die

Willkür des Geschädigten bei der Auswahl zwischen den

mehreren für ijm in Betracht kommenden Beklagten zugleich' über die endgültige Schadenstragung entscheidet,

und darauf hinzuwirken, dass der Schaden schliesslich

an derjenigen Person haften bleibt, welche Um tragen zu

lassen der Billigkeit und dem Rechtsgefühl am ehesten

entspricht. Diese ratio schliesst er aber aus, dass der Geschädigte auf dem Wege einer Abtretung seiner Rechte

gegen andere Verpflichtete an den ihn befriedigenden

Verpflichteten ein anderes Ergebnis herbeiführen könnte.

Massgebend für das Bestehen und den Umfang eines aBfälligen Rückgrlffsrechts unter den mehreren Verpflichteten ist das Gesetz und nur es: der Wille des aus der

Schädigung Anspruchsberechtigten vermag darauf keinen

Einfluss auszuüben, weder nach der Richtung des Ausschlusses noch nach derjenigen der Begründung eines lonst

nicht vorhandenen Rückgriffs. Was der Abtretungsgegner

auf GmDrl der AMrefung an de~ Abtr-etrmgsempfänger-zahlen müsste, könnte er ja wieder kraft des Grundsatzes

des Art. 51, wonach er in der Reihenfolge der verschiedenen Schuldner der letzte ist, von jenem .als seinem Vormanne zurückfordern. Es ist deshalb überflüssig, die Einrede der Beklagten zu prüfen. dass die vom Brandgeschädigten Wenger der Klägerin als Versichererin ausgestellte

Zession, soweit sie sich auch auf die Rechte gegen nur ex

lege Haftbare beziehen sollte. schon nach den Vorschriften

des VVG Uilgiltig sei (offenbar wäre der Einwand zu verwerfen. da die Beschränkung der gesetzlichen Subrogation

auf Forderungsrechte aus unerlaubter Handlung nicht ohne

weiteres das Verbot der freiwilligen rechtsgeschäftlichen

Abtretung von Ersatzansprüchen aus anderen Titeln

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Obligationenreeht. N0 91.

in sich schliesst). Sollte die Klägerin nicht zum Ersatze der

von ihr an Wenger vergüteten Summe gelangen, so kann

der Grund nach dem Gesagten nicht im Mangel des

Rechtsübergangs vom Versicherten auf sie, sondern nur

darin liegen, dass das Gesetz einen Rückgriff, wie sie ihn

mit der Klage ausüben will, unter den vorliegenden Umständen nicht zulässt.

2. -

Voraussetzung dafür wäre, da die Ersatzpflicht

der Klägerin gegenüber Wenger sich ihrerseits auf Vertrag,

nämlich auf die von ihr mit dem Genannten abgeschlossene Versicherung stützte, entweder, dass derjenige, auf

welchen sie Rückgriff nimmt, den Schaden schuldhaft

verursacht hätte, oder sofern dies nicht zutrifft und er

nur nach Gesetz haftet, dass besondere in den Verhältnissen des Falles liegerrde Gründe bestehen würden,·

um diese Haftung dennoch in Abweichung von der Regel

der vertraglichen vorgehen zu lassen. Denn nur die eigene

schuldhafte, sei es vorsätzliche oder fahrlässige Schadensstiftung, d. h. der Tatbestand eines Deliktes nach Art.

41 OR und nicht das Zutreffen anderer, ausserdem noch

im zweiten Abschnitt des ersten Titels des Gesetzes aufgeführter Haftungstatbestände, welche ein solches eigenes Verschulden nicht voraussetzen, ist es, was

Art. 51, Abs. 2 OR nach seinem klaren Wortlaute

unter «(unerlaubter Handlung J) versteht. War es doch

u. a. gerade eine jener weiteI.:en, über Art. 41 hinausgehenden Vorschriften, die Haftung des Werkeigentümers

nach Art. 58 OR, welche die Aufstellung der in Art. 51

enthaltenen Rückgriffsordnung veranlasste. Von einer

unerlaubten Handlung des Rückgriffsbeklagten selbst

lässt sich aber bei juristischen Personen, zu welchen die

Beklagte als Aktiengesellschaft gehört, nur sprechen,

wenn ein rechtswidriges vorsätzliches oder fahrlässigesTun

oder Unterlassen der Organe der Gesellschaft, nicht blosser Angestellter vorliegt. Denn nur das Verhalten der

Organe gilt nach Art. 55 ZGB als solches der juristischen

Person selbst. Eine Haftung derselben für die Verrich-OIIltptioQftredrt. N.!H.

647

tungen von Angestellten besteht nur insoweit, als sie

nach Art. 55 OR auch die physische Person trifft. Die

Ersatzpflicht des Geschäftsherrn aus der letzteren Vorschrift ist aber, wie das Bundesgericht in seiner neueren

Praxis stets festgehalten hat, eine reine, durch einen bestimmt umschriebenen Entlastungsbeweis gemilderte Verursachungshaftung. Es ist dazu kein Verschulden des

Geschäftsherrn erforderlich, wie sie andererseits auch

nicht durch den Nachweis des Fehlens eines solchen,

sond.ern lediglich durch denjenigen der Vornahme der

in Art. 55 Abs. 1 vorgesehenen positiven Handlungen

beseitigt werden kann.

3. -

Im vorliegenden Fall behauptet nun die Klägerin

mit Recht nicht, dass die Organe der Beklagten durch

eine bestimmte Handlung im eigentlichen Sinne den

Schaden herbeigeführt hätte]).. Vielmehr erblickt sie das

denselben zur Last fallende Verschulden ausschliesslich

in einem Unterlassen, der Versäumung von Vorkehren,

die ihnen inbezug auf Anlage, Unterhaltung und Or-

g~nisation des Kraftwerkes und auf die Auswahl

des Personals zum Schutze Dritter obgelegen hätten.

Würde eine solche Versäumnis vorliegen, so müsste in der

Tat ein schuldhaftes Verhalten der Beklagten im Sinne

von Art. 51, 41 OR angenommen werden, da die Herstellung eines für Dritte gefahrbringenden Zustandes, wie sie

im BMrieb eines Elektrizitätswerkes unzweifelhaft liegt,

nach einem feststehenden und vom Bundesgericht von

jeher anerkannten Grundsatze des ungeschriebenen Rechtes für den Veranstalter auch die Verpflichtung mit sich

bringt, die zur Vermeidung von Schädigungen Dritter gebotenen Schutzmassregeln zu treffen. Dabei kann es zur

Entlastung nicht genügen, dass die angewendeten Massnahmen dem in solchen Fällen bisher Ueblichen entsprachen: die Vorbeugungspflicht erstreckt sich weitergehend auf alles dasjenige, was der Stand der Kenntnisse zur Zeit des Unfalls inbezug auf das Bestehen der

Gefahr selbst und die Möglichkeit ihrer Einschränkung

648

ObligaUonenrecht. Ne 91.

als geboten und angemessen erscheinen liess. Andererseits kann auch nicht jede Unterlassung einer theo-

• retisch vielleicht denkbaren Vorkehr ein Verschulden

begründen : die Vorkehr muss auch praktisch ausführbar

sein und es dürfen ihre Kosten nicht in einem offenbaren

Missverhältnis zur Grösse und Häufigkeit der Gefahr stehen, bei dem der Betrieb für die Allgemeinheit sonst

nützlicher und wichtiger Unternehmungen wirtschaftlich

unmöglich würde. Gilt diese Beschränkung schon bei der

Frage, ob ein Schadensereignis als Ausflu~s höherer, nicht

zu vermeidender Gewalt aufzufassen sei, (AS 39 II S.

107 ff.), so muss sie in noch höherem Masse hier zutreffen,

wo es sich" darum handelt, ob die Versäumung einer bestimmten Massnahme dem Unterlassenden zum Verschulden anzurechnen sei. Von diesen Gesichtspunkten aus

ist denn auch die VorinstaHZ, wie ihre Fragestellung an

die Experten zeigt, an die Beurteilung des Falles herangetreten. Wenn sie dabei schliesslich zum Ergebnis gelangt ist, dass ein Verschulden der Beklagten nicht vor~·

liege, so stützt sie sich dafür nicht etwa auf eine von der

vorstehenden abweichende Auffassung des Verschuldensbegriffes, sondern auf die einlässlich begründete Erklärung der Sachverständigen, daSs. die angewendeten

Schutzvorkehrungen in allen Teilen dem Stande der

Wissenschaft und Technik zur Zeit des Brandausbruches

entsprochen und genügt hätten und dass auch Unterhalt

und Kontrolle der Anlagen regelmässig und in ausreichendem Masse erfolgt seien. Darin liegt aber eine Feststellung tatsächlicher Natur, die, weil sie den Akten nicht

widerspricht, für das Bundesgericht verbindlich ist.

Ein Rechtsirrtum fällt dabei nicht in Betracht. Die Ausführungen der Klägerin über angeblich versäumte Massregeln sind von· den Experten nicht übersehen, sondern

einlässlich behandelt, aber mit der Begründung zurückgewiesen worden, dass es sich um Vorkehrungen handle,

die entweder die Verwirklichung der in Betracht kommenden Gefahr nicht zu verhüten imstande gewesen wären

649

oder die man nach dem damaligen Stande der Erfahrung

nicht gekannt oder für überflüssig gehalten habe, Feststellungen, bei denen es nach dem Gesagten für das Bundesgericht sein Bewenden haben muss. Das gilt insbesondere auch hinsichtlich der fehlenden Trennung der Erdung

des Eisengestelles des Transformers von derjenigen des

sekundären Blitzschutzapparates, hinsichtlich deren im

Gutachten nicht nur auseinandergesetzt wird, dass ihr

Wert ein problematischer wäre, sondern dass man auf

ihre allfällige Wünschbarkeit erst durch das Auftreten exzeptioneller Schadensfälle wie des vorliegenden in neuester Zeit auf:qJ.erksam geworden sei und früher nicht

daran gedacht habe. Desgleichen kann der Beklagten aus

der Verwendung eines technisch nicht vorgebildeten

Streckenwärters kein Vorwurf gemacht werden,· nachdem

andererseits feststeht, dass daneben für die Möglichkeit

jederzeitiger sachverständiger Ueberwachung und Kontrolle des Leitungsnetzes durch Bestellung besonderer

Kreismonteure für je einen nicht zu grossen Bezirk gesorgt

worden ist. Andere Momente, welche einen Mangel der

Beklagten an Sorgfalt hinsichtlich deI' Ausw.akl;. Beauf ...

sich~ und Iftst-rukti&n ihres PefS9:na1s eIgebtm. wiirden, mut aber. V{m der Klä'g~ nicltt. ~

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WGI'Gen. Das Veftiegeft emeII s@li~

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des . Schaden~ dUFdi die BeIllitgte im- Sinne- VaB' Art~ 5,.

Abs. ~, 41 OR ist deshalb mit dem angefochtenen Urteile

zu verneinen.

4. -

Ob aber die Beklagte nicht gleichwohl trotz Fehlens dieses Erfordernisses nach Gesetz den Brandbeschädigten Wenger haftbar gewesen wäre, ist nicht zu untersuchen. Da es sich dabei bloss um eine Zufallshaftung

handeln könnte, liesse sich daraus ein Rückgriffsrecht der

Klägerin nur ableiten, wenn die Anwendung der gesetzlichen Regel, wonach die Haftung aus Vertrag derjenigen

aus Gesetz ohne Verschulden vorgeht, hier aus Erwägungen besonderer Art der Billigkeit zuwiderlaufen

würde. Dies ist aber nicht der Fall. Aus der Entstehungs-

650

Obligationenrecht. N° 91.

geschichte des Gesetzes ergibt sich, dass man bei der

Festsetzung der vorgehenden Haftung des aus Vertrag

• Ersatzpflichtigen vorab an den Fall der Versicherung

gegen das eingetretene Schadensereignis durch den Geschädigten gedacht hat. Der Grundsatz, dass es der Billigkeit entspreche, den Versicherer den Schaden vor dem

nicht schuldhaft handelnden Täter tragen zu lassen, ist

denn vom Bundesgerichte auch schon unter der Herrschaft

des alten OR in einem anderen Zusammenhange, inbezug

auf die in Art. 58 alt, nunmehr Art. 54 neu OR ausnahmsweise zugelassene Haftbarmachung eines nicht zurechnungsfähigen Schadensstifters ausgesprochen worden (AS

26 II S. 327). Dass es sich hier um eine Versicherungsgenossenschaft auf Gegenseitigkeit handelt, ist unerheblich, weil es wirtschaftlich auf dasselbe hinauskommt,_

ob der Versicherte seine Gegenleistungen für die Versicherung in Form einer eigentlichen Prämie oder von

Mitgliederbeiträgen entrichtet. Auch die letzteren müssen

natürlich bei richtigem Geschäftsbetrieb nach versicherungstechnischen Grundsätzen in einer dem vor ausbe re c h ne t e n Umfang des Gesamtrisikos entsprechenden

Höhe bemessen werden; es kann deshalb nicht gesagt

werden, dass bei Aussehluss des R ückgriUs,des Versieherersauf den Schadensverursacher ein Teil des Schadens

im Erfolge auf den Geschädigten abgewälzt werde, ganz

abgesehen davon, dass eine dadurch veranlasste Erhöhung

der Beiträge natürlich nicht aUf diesem allein lasten bleiben, sondern sich auf alle Versicherten verteilen würde.

Sonstige Gründe, welche eine Ausnahme von der gesetzlichen Reihenfolge der Haftung begründen könnten, sind

aber nicht ersichtlich und auch nicht namhaft gemacht

worden.

Demnach erkennt das Bundesgericht :

Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Appellationshofes des Kantons Bern II. Zivilkammer vom

2. Juli 1919 bestätigt.

OtilfptiolleMed!tt. pp ft.