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Erbrecht N° 89.
herein der Vorzug gegeben werden müsste. Dies wäre aber
mit Art. 621 nicht vereinbar. der will, dass das Recht auf
• ungeteilte Uebernahme des Gewerbes grundsätzlich,
unter Voraussetzung der persönlichen Eignung jedem
Miterben zustehen soll und für die Entscheidung, welcher
von mehreren an sich geeigneten Prätendenten vor den
anderen den Vorzug haben soll, bestimmte Kriterien
aufstellt, die bei Anwendung des Art. 620 auch auf Tat-
bestände der vorliegenden Art einfach beiseitegeSChoben
werden müssten. Zu einer solchen im Gesetz keine Grund-
lage findenden Bevorzugung des schon bisher am Gewerbe
Beteiligten wegen letzterer Eigenschaft darf umsoweniger
Hand geboten werden, als schon die Möglichleit den
Grundbesitz aus der Erbschaft zum E r t rag s wer t
zu übernehmen, eine Benachteiligung der Miterben mit
sich bringt. Solange der Grundsatz, dass landwirtschaft-
liche Grundstücke zum Ertragswerte anzuschlagen sind,
nur für die erbrechtliche Teilung, nicht für die Aufhebung
anderer, nicht erbrechtlicher Gemeinschaftsverhältnisse
gilt, muss daher auch aus diesem Grunde darauf geachtet
werden, dass hinsichtlich des Titels, aus dem die Aus-
einandersetzung zu erfolgen hat, genau unterschieden
und nicht die Grenze zwischen "erbrechtlicher Teilung
und anderen Auseinandersetzungsfällen verwischt wird.
Demnach erkennt da~ Bundesgericht:
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des
Obergerichts des Kantons Glarus vom 9. und 16. Sep-
tember 1919 im Sinne der Erwägungen bestätigt
ObHgationenrecht. N° 90.
III. SACHENRECHT
DROITS REELS
Vgl. Nr. 94. -
Voir n° 94.
IV. OBLIGATIONENRECHT
DROIT DES OBLIGATIONS
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90. Auszug aus dem Urteil der I. Zi'rilabtei1q
vom 25. November 1919 i. S. Probat gegen Friedländer.
Auslegung eines mit der Klausel «allfällige Höchst-
p re i s e vor b eh alt eIl. versehenen Kaufvertrages.
Das zwischen den Parteien über die 1 02 Wagen ab-
geschlossene Rechtsgeschäft ist ein Kauf, nicht eine Kom-
mission. Die Ueberschrift « Commission)) steht dem nicht
entgegen, denn in der Kaufmannssprache wird dieser
Ausdruck für die verschiedensten Rechtsgeschäfte ver-
wendet. Materiell handelt es sich nach deni Inhalte des
Vertrages um die Hingabe der Kohle zu festem Preis,
und es ist insbesondere von irgendwelchen Provisions-
rechten des Klägers nicht die Rede. Die Annahme eines
Kaufes wird übrigens durch die gesamte zwischen den
Parteien gewechselte Korrespondenz bestätigt. Auch
der Anwalt des Klägers ging von der Konstruktion des
Kaufes aus, als er dem Beklagten am 24. November 1917
eine Nachfrist ansetzte. Ferner mag noch darauf hin-
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Obligationenrecht. N° 90.
gewiesen werden, dass auch die Faktur bezüglich des
einen gelieferten Wagens auf den Namen des Klägers aus-
• gestellt wurde, und dass anderseits der Kläger in eigenem
Namen Mängelrüge erhob.
Die Mehrpreisforderung des Klägers kann somit nur
als Schadenersatzforderung wegen Nichterfüllung des
Kaufvertrages in Betracht kommen.
Die Vorinstanz hat diesem Ersatzanspruch gegenüber
den Standpunkt eingenommen, der Kläger hätte beim
Weiterverkauf zufolge der Höchstpreisfestsetzung nichts
verdienen können. Ein Schaden sei ihm daher nicht er-
wachsen. Ob dies richtig ist, kann bezweifeltwerden.Wenn
der Kläger seinerseits seinen Kunden die Ware vor Er-
lass der Höchstpreisverordnung verkauft hatte, so ist
nicht ohne weiteres gesagt, dass diese Verträge durch
eine nachträglich' erlassene Verfügung ebenfalls noch
beeinflusst wurden.
Nun haben aber die Parteien für den Fall der Fest-
setzung von Höchstpreisen in den Vertrag einen beson-
dern Vorbehalt aufgenommen. Der Streit entscheidet sich
daher nicht unter Beantwortung der oben angeführten
allgemeinen Frage, sondern in Auslegung dieser speziel-
len Vertragsbestimmung. Drei Auslegungsmöglichkeiten
wurden für diese Klausel von der Vorinstanz ins Auge
gefasst: Diejenige die der Kläger anführte, -
bei Erlass
einer Höchstpreisverordnung müssen die Verkaufspreise
des Beklagten soweit reduziert werden, dass ihm, Kläger,
dennoch der Gewinn bleibe, den er beim Weiterverkauf
ohne Höchstpreise gemacht hätte -, sodann eine Aus-
legung in dem Sinne, dass die Festsetzung von Höchst-
preisen den ganzen Vertrag ungültig mache, -
und end-
lich eine Dritte, wonach gegebenenfalls die Höchstpreise
an Stelle der Vertragspreise treten sollten.
Von diesen drei Auslegungsmöglichkeiten liegt eJie
zweite an sich am nächsten. Dass der Beklagte sich ver-
pflichten wollte, zu Höchstpreisen zu liefern, ohne bei
Aufnahme der Klausel die Höchstpreise zu kennen, ist
Obligationenrecht. N° 90.
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kaum anzunehmen. Die Auslegung des Klägers endlich
weicht so sehr vom Wortlaut der Abmachung ab, dass
nur ganz besondere Umstände sie rechtfertigen könnten .
Die Annahme, -mit der Festsetzung der Höchstpreise
werde der ganze Vertrag unverbindlich sein -
würde
nun aber der Schadenersatzklage des Verkäufers den
Boden entziehen. Um seine Forderung geltend machen
zu können, musste er daher eine andere geben, und es ist
ihm auch zuzugestehen, dass die von ihm gewählte grund ...
sätzlich einem Entschädigungsanspruch als Grundlage
dienen könnte. Dabei ist jedoch darauf hinzuweisen, dass
er, nur diese eine Grundlage gewählt hat. Erweist sich
daher seine Auslegung als unrichtig, so fällt damit die
Begründung des klägerischen Anspruches überhaupt
dahin.
_ Aus den vorliegenden Akten ergeben sich die oben als
Voraussetzung der klägerischen Auslegungsart bezeich-
neten besonderen Momente nicht. Der Kläger -hat dies
selber eingesehen und daher Rückweisung verlangt zur
Abnahme der vorinstanzlich angetragenen Beweise und
Erhärtung -der Behauptung, es sei mündlich eine seiner
Auslegung entsprechende Vereinbarung getroffen wor-
den. Allein der Nachweis dieser Tatsache ist von der Vor-
instanz als nicht erbringbar: bezeichnet worden. Hie-
ran ist das Bundesgericht gebunden. Wenn das Handels-
gericht.erklärt, die persönliche Befragung des Beklagten in
Verbindung mit dem Zeugnis seines Prokuristen und des
(über die zwischen den Parteien gepflogenen Vergleichs-- -
verhandlungen einzuvernehmenden) Anwaltes des Klä-
gers würde angesichts der Unwahrscheinlichkeit der Dar-
stellung des Klägers die Abgabe der behaupteten münd--
lichen Erklärungen nicht zu beweisen vermögen, so liegt
darin eine antizipierte Beweiswürdigung, die das Bundes-
gericht nicht überprüfen kann (AS 37 II 395). Der Ausle--
gung des Klägers kann daher nicht beigepflichtet wer-
den und es fällt, nach dem eben Gesagten, die Grundlage
seiner Forderung dahin.
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Obligationenrecht. N° 91.
Die gleichen Erwägungen sprechen auch gegen die
Zubilligung einer Entschädigung wegen Nichtlieferung
der weitern 50 Wagen. Denn der Kläger selber hat er-
• klärt, sie seien unter denselben Bedingungen verkauft
worden, wie die 102 Wagen. Uebrigens enthalten die
Akten keine Anhaltspunkte, dass dieser vom Beklagten
bestrittene Kauf wirklich abgeschlossen worden ist. Die
Ersatzforderung könnte daher schon aus diesem Grunde
nicht geschützt werden.
91. tTrteU 4er II. ZbilabteUq mn 97. NO't'tDlber 1919
i. S. Emmanthalisch. Kobili&rv.rsioherugtgee.11schaft
gegen B.miache lra.ttwerke.
Brand eines Gebäudes, verursacht durch elektrische Anlagen
(Uebertritt von Hochspa.nnungsstrom in die Niederspan-
nungsleitung). Kla.ge der Mobiliarversicherungsgesellschaft
gegen 'das Kraftwerk auf Erstattung der dem Brandbeschä-
digten bezahlten Entschädigung. Anwendbarkeit von Art.
52 OR. Unzulässigkeit einer Verschieb~ng der hier fest-
gesetzten Reihenfolge der Haftung durch Zession der An-
sprüche des Geschädigten gegen andere Verpflichtete an
den ihn befriedigenden Verpflichteten. Voraussetzungen für
die Annahme der Verschuldung des Schadens durch uner-
laubte Handlung i. S. der jlrwähnten Vorschrift, wenn
Inhaber des Kraftwerks eine juristische Person (Aktienge-
sellschaft) ist. Untersuchung des Tatbestandes darauf, ob
ein solches Verschulden vorliege. Besondere Gründe dafür,
auch im Fall einer biossen Kausalhaftung des Inhabers
des Kraftwerkes diesen den Schaden vor dem Versicherer
tragen zu lassen ?
A. -
Am 30. September 1917 brannte das Haus des
Johann Wenger, Landwirt in der Kumm, Längenbühl
ab. Für die dabei zerstörte Fahrhabe erhielt Wenger in
der Folge von der Emmenthalischen Mobiliarversiche-
rungsgesellschaft in Bowyl, einer Genossenschaft zur
Obligationenrecht. N° 91.
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gegenseitigen Versicherung ihrer Mitglieder, bei der er
versichert war, eine Entschädigung von 10,940 Fr.,
wogegen er jener seine Ansprüche gegen Dritte aus der
Schädigung abtrat.
Mit der vorliegenden Klage verlangt die Emmentha-
lische Mobiliarversicherungsgesellschaft gestützt hierauf
von der Beklagten, Aktiengesellschaft Bernische Kraft-
werke Erstattung der Summe von 10,946 Fr. mit Zinsen
zu 5 % seit 31. Oktober 1917. Sie behauptet, dass der
Brand bei Wenger durch die elektrischen Anlagen der
Beklagten verursacht" worden und auf Umstände zurück-
zuführen sei, welche ein Verschulden der Beklagten bezw.
ihrer Organe in sich schliessen oder doch auf alle Fälle
jene auch ohne solches nach Gesetz (Bundesgesetz betr.
die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen (EIG)
Art. 679 ZGB, 58 OR) dem Brandbeschädigten gegenüber
schadenersatzpflichtig gemacht hätten. Für das Vorliegen
eines Verschuldens,wurde hiebei insbesondere darauf
verwiesen, dass in der letzten Zeit vor dem Brandfall der
Beklagten wiederholt Meldungen von Abonnenten über
« Feuererscheinungen » an der Stangentransformerstation
Längenbühl und über häufiges Durchschmelzen von
Sicherungen in '. den Hausinstallationen zUgekommen
seien, ohne dass sie sich hiedurch zu weiteren Massnah-
men v~ranlasst gesehen habe. Ferner dass am Tage des
Brands selb~t der Streckenwärter Eichenb~rger wegen
erneuten Auftretens solcher Feuererscheinungen gerufen
worden sei : obwohl er dabei einen Defekt an einem Iso- '
lator der Hochspannungsleitung und das Versagen des '
Lichtes im Stalle des Wenger bemerkt, habe er, statt die
Leitung sofort abzustellen, sich begnügt, sich,zwecks
Meldung zum Kreismonteur nach Uetendorf zu begeben.
In der Zwischenzeit sei dann das Unglück geschehen.
Die Beklagte beantragte Abweisung der Klage, indem sie
die Frage der Brandursache offen liess: es werde Sache
der Klägerin sein, hiefür den Beweis zu erbringen. Selbst
wenn der Grund wirklich in ihren, der Beklagten Anlagen
A5 ~ II -
1919