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Erbrecht. N° 58.
und die Leistungen, die Während derselben tatsächlich
an ihn gemacht werden mussten, sondern einzig auf die
im Zeitpunkte des Vertragsschlusses 'W a h r s ehe i n -
1 ich e fernere Lebensdauer und die Aufwendungen,
die danach nötig gewesen wären, ankommen (vergI. in
diesem Sinne auch TUOR a. a. O. Nr. 18 am Ende, HoM-
BERGER a. a. O. S.148 fl). Eine andere Lösung wäre auch
offenbar unbillig, weil dabei das Risiko, das der Pfrund-
geber infolge der Ungewissheit des zeitlichen Endes seiner
Leistungspflicht übernimmt, das dem Verpfründungs-
vertrage anhaftende aleatorische Moment ausser Acht
gelassen würde. Als Masstab für die Bemessung des.
Wertes der Pfrundleistung in diesem Sinne wird dabei
regelmässigdie aus den Sterblichkeitstafeln für Personen
vom Alter des Pfründers sich ergebende fernere Lebens-
wahrscheinlichkeit dienen müssen. Behaupten die die
Herabsetzung betreibenden Erben, dass nach dem Ge-
sundheitszustande des Erblassers schon beim Vertrags-
_ schlusse mit einem rascheren Ableben zu rechnen gewesen
sei, so liegt ihnen dafür der Beweis ob und wird, wenn er
;erbracht werden kann, diesem Umstande durch eine
nach richterlichem Ermessen vorzunehmende entspre-
chende Minderbewertung der Gegenleistung des Pfrund-
gebers Rechnung zu tragen sein.
Die Frage der Pflichtteilsverletzung kann demnach
nicht, wie es die Vorinstanz getan hat, so erledigt werden,
dass einfach die im streitigen Vertrage liegende Ver-
mögensübertragung an die Beklagte als solche der Herab-
~etzurig unterstehend er!clärt wird. Es muss dazu geprüft
werden, welches der Wert des übertragenen Vermögens
einerseits und der von der Beklagten nach den Verhält-
nissen beim Vertragsschluss voraussichtlich zu bewir-
kenden Gegenleistung andererseits war, wobei als Be-
standteil der' letzteren neben der GeWährung von Unter-
halt und Pflege auch die ebenfalls übernommenen Arzt-
und Beerdigungskosten in Anschlag zu bringen sein
werden. Nur soweit sich danach eine Differenz zwischen
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den beid'erseitigen Leistungen ergibt, kann von einer
__ herab'setzbaren Verfügung gesprochen werden. Da die
. V orinstanz nähere Feststellungen hierüber nicht getroffen,
insbesondere zu der Frage, inwiefern ein rascheres Ableben
der Erbla'sserin, als es sich aus der Ahstetbestatistik
ergeben wiirde, vorauszusehen war, nicht bestimmt
Stellung genommen hat, ist deshalb die Sache zur Unter-
suchung rr-ath dieser Richtung und neuer Entscheidung
zurückzuweisen .. Dabei wird der kantonale Richter, was
speziell die letzterwähnte Frage betrifft, nicht nur die
unmiifelbaren Aussagen der einvernommenen Zeugen
über den Gesundheitszustand der Erblasserin, sondern
auch andere in den Akten enthaltene Indizien berück-
sichtigen dürfen, welche allenfalls den Schluss zulassen,
dass am 8. November 1918 mit einem baldigen Tode jener
gerechnet worden sei.
Demnach erkennt das Bundesgericht :
Die Berufung wird dahin gutgeheissen, dass das Urteil
des Obergerichts des Kantons Luzern I. Kammer vom
18. Februar 1919 aufgehoben und die Sache zu neuer Ent-
scheidung im Sinne der Erwägungen an die kantonalen
Instanzen zurückgewiesen wird.
59. Auszug a.us dem Urteil der II. Zivila.btei1ung
vom a. Juli 1919 i. S. Wa.lIIsergegen Xeier.
Art. 473 Abs. 2 ZGB. Hat der Erblasser, der dem überlebenden
Ehegatten die Nutzniessung am ganzen Nachlass vermachte,
dadurch seine Verfügungsbefugnis erschöpft '/
A. -
Am 20. Augll$t 1915 starb in Hinterbrühlhalden
bei Leibstadt der Landwirt Josef Meier. Er hinterliess
als Erben seine Ehefrau, die heutige Beklagte Verena
Meier-Meier und sechs Kinder, darunter den Beklagten
Johann Meier und die Klägerin Karolina W-asser-Meier.
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Erbrecht. No 59.
Unterm 3. August 1915 hatte er eine öffentliche letztwillige
Verfügung errichtet, in der er folgendes bestimmte :
«I. Von meinem dereinstigen Nachlasse, bestehe der-
selbe in was er wolle, soll mein Sohn JohaIm Meier den
vierten Teil zum Voraus zu Eigentum erhalten.
H. Meiner Ehefrau Verena Meier geb. Meier wende
ich die Nutzniessung im Sinne des Art. 473 ZGB an mei-
nem gesamten Nachlasse zu. Es ist hierin also auch der
Viertel inbegriffen, über den ich unter I verfügt habe. &
Mit der vorliegenden, gegen Johann Meier und Verena
Meier gerichteten Klage beantragt die KIägerin, Karoline
Wasser-Meier :
« Die in dem vom Erblasser Josef ~eier am 3. August
HH5 errichteten Testament enthaltenen Verfügungen I
und 11 seien alt ern a t i v aufzuheben oder daIlR ver-
hältnisfomässig so zu reduzieren, dass der Klägerin ihr
Erbrecht zu einem Sechsteil an 9 /16, aller mindestens
aber an der HäHte des Eigentums am erbschaftlichen
Gesamtnachlass erhalten bleibh ... Zur Begründung diese&
Begehrens wurde ausgeführt, dass der Erblasser, wenn er
von der ihm durch Art. 473 ZGB eingeräumten Befugnis
Gebrauch macJ:le, seine Verfiigungsbefugnil> erschöpft
. habe und mithin nicht noch über eine' Eigentumf.quote
. verfügen dürfe; denn das Nutzniessungsvermächtnis
"nach Art. 473 verletze an sich schon den den Kindern
durch Art. 471 garantierten Pflichtteil Die Beklagten
beantragten Abweisung der Klage.
B. -
Durch Urteil vom 11. April hat die H. Abteilung
des Obergerichts des Kantons Aargau erkannt: «In
teilweiser Gutheissung von Begehren 1 der Klage wird das
vom Erblasser JosefMeier am 3. August 1915 errichtete
Testament mit Bezug auf die unter Ziff. I enthaltene
Verfügung dahin reduziert, dass der Klägerin ihr Erb-
recht zu
13 /96 am erbschaftIichen' Gesamtnachlass,
unbeschadet der Nutzniessungsrechte der Frau' Witwe
Verena Meier, erhalten bleibt .•....
I
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C. -
Gegen dieses Urteil richtet sich die vorliegende
Berufung der Klägerin mit dem Antrage :
«Das Klagebegehren sei in Abänderung der erst- und
zweitinst~lichen Urteile in vollem Umfange zuzu-
sprechen ...)
Das Bundesgericht hat die Berufung abgewiesen
in Erwägung:
Es ist im vorliegenden Falle zu entscheiden, ob der
Erblasser dem einen seiner Nachkommen den ganzen
verfügbaren Vierteil seines Vermögens vermachen konnte,
obschon er seinem überlebenden Ehegatten die Nutz-
niessung an dem ganzen, den gemeinsamen Nachkommen
zufallenden Nachlass (gernäss Art. 473 ZGB) vermachte,
sodass also bei der Berechnung der verfügbaren Quote
auf das Nutzniessungsvermächtnis zu Gunsten des über-
lebenden Ehegatten keine Rücksicht zu nehmen wäre.
Mit der Vorinstanz muss diese Frage bejaht werden,
wenn auch zuzugeben ist, dass dadurch das Pflichtteils-
recht der Nachkommen ausserordentlich eingeschränkt
wird. Gemäss Art. 473 Abs. 2 tritt das Nutzniessungs-
vermächtnis, zu Gunsten des überlebenden Ehegatten an
die Stelle des dem Ehegatten neben den gemeinsamen
Nachkommen zustehenden gesetzlichen Erbrechts. Daraus
folgt nicht nur, dass der überlebende Ehegatte nicht neben
dem Nutzniessungsvermächtnisauch noch, sein gesetz-
liches Erbrecht auf * zu Eigentum beanspruchen kann,
sondern auch sonst, namentlich also bezüglich der
Berechnung der verfügbaren Quote, diese vermachte
Nutzniessung dem gesetzliche}]. Erbrecht des überle-
benden Ehegatten gleichzustellen ist, sodass die verfüg-
bare Quote durch dieses Vermächtnis so wenig erschöpft
wird, als sie durch die Geltendmachung des gesetzlichen
Erbrechts des Ehegatten erschöpft würde. Kann daher
der Erblasser gegenüber dem Ehegatten noch über 3/4 und
gegenüber den Nachkommen noch über einen Viertel
dieser 3/4 d. h. über S /16 verfügen, so muss er dies auch
AS '5 11 -
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dann tun können, wenn dem überlebenden Ehegatten statt
cles gesetzlichen Erbrechts di~ verinachte NtitzD~
b~s iw' WiederVerheiratung zufällt: Diese geset&liche
GteichsteDUng der vermachten Nutznie$ung mit' dem
gesetzu.~en ~rbrecht drängte sich schon darum auf, weil
der effektive Kapitalwert der Nutzniessung des über-
lebenden Ehegatten zur Zeit der Erbteilung gar nicht
messbar wäre, da wohl die Lebenswahrscheinlichkeit
des Ueberlebenden annähernd, niemals aber der Zeit-
punkt der Wiederverheiratung, mit dem die Nutzniessung
ihr Ende erreicht, hätte zum voraus berechnet werden
können. Für diese Lösung spricht auch die systematische
Stellung des Art. 473 im Gesetze. Nachdem in Art. 470
die verfügbare Quote als bis zum Pflichtteil reichend
umschrieben wurde, wird in Art. 473 unter dem Marginale
«Begünstigung des Ehegatten. l) diese verfügbare Quote
allgemein erweitert, dadurch dass der Erblasser auch
noch, koordiniert neben dem Verfügbaren nach Art. 47Q,
zu diesem Ehegattenvermächtnis befugt erldärt wird.
Mit dieser Ausdehnung der verfügbaren Quote ist ohne
weiteres implizite die Einschränkung des Pflichtteils
';,,verbunden; denn das ZGB geht vom Grundsatz der
Verfügungsfreiheit aus und umschreibt daher in Art. 470
die verfügbare Quote, wobei der Pflichtteil nur als die
, Grenze dieser verfügbaren Quote angeführt wird. Gewährt
aber Art. 473 dem Erblasser dieses besondere Verfiigungs-
, recht zu Gunsten des Ehegatten neben dem in Art. 470
umschriebenen Verfügungsrecht, so kann auch nicht
der Wert der vermachten Nutzniessung von der gemäss
Art. 470 festgestellten verfügbaren Quote abgerechnet
werden, um zu beurteilen, ob auch die weitere Verfiigung
zu Gunsten des Sohnes zulässig sei. Dass im Falle des
Art. 473 auf die vermachte Nutzniessung nicht abgestellt
wird für die Berechnung der verfügbaren Quote, recht-
fertigt sich auch im Hinblick darauf, dass auch das ge-
setzliche Nutzniessungsrecht des überlebenden Ehegatten,
das dieser gemäss Art. 462 wählen kann, bei Berechnung
Erbrecht. N0 59.
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der verfügbaren Quote des Erblassers, nicht beriick-
sichtigt, sondern dabei ausschliesslich auf den zu Eigen-
tum zufallenden Vierteil abgestellt wird (vergl. HUBER,
Vorträge iiber ausgewählte Gebiete des neuen Rechts
S.t55; TUOR, Nr. 26-28 zu Art. 471; GUHL, Das Pflicht-
teilsrecht des ZGB in ZBJV, Bd.48 S.204 tl.; ROSSEL und
MEN'fIJA, Manuel S. 521 ff.; VITAL, Die Verfügungs-
freiheit des Erblassers S. 126 ff.; LE FORT, Quotite
disponible et resetTe dans le ces S.· 123). Demnach hat
im vorliegenden Falle der Erblasser um 1/16 zu viel
verfügt. Die Art. und Weise der Herabsetzung ist nicht
mehr streitig, da~er Beklagte Johann Meier sich bei dem
angefochtenen Urt~il beruhigt hat, und es ist daher in
diesem Punkte zu bestätigen.