Volltext (verifizierbarer Originaltext)
39. Auuug aus d.em EntsohEid. vom 27. September 1918
i. S. Dreher.
147
Art. 11. SchKG. Der Erwerb gepfändeter Sachen an einer Stei-
gerung durch denj enigen, der ihren W ~rt bei der Pfändung
als Sachverständiger geschätzt hat, ist zulässig.
... Allerdings ist nach Art. 11 SchKG den Beamten und
Angestellten d~s Betreibungsamtes und des Konkursamtes
untersagt, für ihre Rechnung über eine vom Amte einzu-
treibende Forderung oder einen von ihm zu verwertenden
Gegenstand mit irgend jemandem Rechtsgeschäfte abzu-
schliessen, und dieses sog. Selbstkontrahierungsverbot
erstreckt sich auch auf das bJoss vorübergehend angestellte
Hülfspersonal (AS 36 I S. 97*). Allein es richtet sich gegen
diese Personen doch immer nur in ihrer Eigenschaft als
Träger und Ausübende staatlicher Funktionen, und zwar
in dem Sinne, dass ein allfälliger Missbrauch der ihnen
damit verliehenen Machtvollkommenheit zu persönlichen
Zwecken verhindert werden soll. Es trifft daher auf den
vorliegenden .Fall nicht zu. Denn die Mitwirkung des nach
Art. 97 SchKG beigezogenen Schätzungsexperten an der
Durchführung des Vollstreckungsverfahrens beschränkt
sich auf die Vornahme eines Augenscheines über die zu
schätzenden Gegenstärde ~r..d auf die Abgabe eines Gut-
achtens über deren Wert. Die Schätzung selbst als be-
treibungsrechlliche Amtshandlung im Sinne des Art.. 97
SchKG wird vom Betreibungsbeamten vorgenommen.
Der Sachverständige liefert ihm bloss die nötigen Grund-
Jagen dazu. Soweit ihm zur Erfüllung dieser Aufgabe
bes~mdere Rechte und Pflichten des öffentlichen Rechts
übertragen werden, erlöschen sie je denfalls mit der Ab-
gabe des Expertenbefundes. Der Staat ist nicht befugt,
ihn darüber hinaus in seiner Bewegungsfreiheit einzu-
schränken und ihn von der Teilnahme an der Versteige-
·Sep.-Ausg. 13 Nr.5.
148
Entscheidungen der Sebuldbetrelbungs-
rung der von ihm begutachteten Gegenstände auszu-
schliessen. Eine derartige Ausdehnung des in Art. 11
SchKG aufgestellten Verbotes würde sich höchstens dann
rechtfertigen, wenn seine Stellung und Tätigkeit es dem
Experten ermöglichen würden, das Resnltat der Steige-
rung zu seinen Gunsten zu beeinflussen', indem er in der
Absicht, die ihm zur Begutachtung überwiesenen Sachen
bei der Steigerung zu erwerben, deren Wert zu niedrig
ansetzte. Dass aber anfechtbare Spekulationen dieser Art
'!!cht zum Ziele zu führen vermögen, dafür bietet di~
Offentlichkeit der Steigerung genügend Gewähr, indem sie
stets die Konkurrenz anderer Sachverständiger erm~
licht.
Demnach erkennt die Schuldlletreib. u. KonkurskammeT:
Der Rekurs wird abgewiesen.