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sso

Obligationenrecht. N° 48.

der Partei wille auf ihn hinweist, den die Rechtsprechung

ebenfalls als ein für die Ermittlung des anwendbaren

Rechtes bedeutsames Moment erachtet. Um in solchen

Fällen das anzuwendende Recht nach andern Gesichts-

punkten in abweichendem Sinne zu bestimmen, müssten

schon schwerwiegende gegenteilige Gründe (etwa der

öffentlichen Ordnung oder der Sittlichkeit) vorliegen, was

hier IJicht zutrifft. Die beiden Vertragsverhältnisse der

Parteien unterstehen daher dem deutschen Recht, im

besondern auch, was die Auflösbarkeit der Verträge bei

verspiitetem Abruf von Teillieferungen anbetrifft.

Demnnch hat das Bundesgericht

erka'llnt:

Auf die Berufung wird nicht eiHgetretel1.

48. Urteil der I. Zivilabteilung vom SO. Juni 1917

i. S. Sohweizerischer Bankverein, Kläger

gegen Schweizerische Xreditanste,lt, Beklagte.

Haftung aus Zahluugsverspr"cben, \Vegfall infolge späterer

Vorgänge '1 Verantwortlichkeit der Parteien für die Ab-

wicklung des Geschäfts. (Erw.:3 tI.). -

Zulässigkeit der Ein-

reichung von St~hlussätzen i. S. von Art. 6:3 :lift. 2 OG .!

(Erw.2l.

.'i. -

Durch Urteil vom 2. März 1917 hat das Handels-

gericht des Kantons Zürich die vorliegende, auf Bezah-

lung von 14,162 Mk. 50 nebst 5% Zins seit 1. August

1916 gehende Klage abgewiesen.

B. -- Gegen dieses Urteil hat der Kläger rechtzeitig die

Berufung an das Bundesgericht erklärt, mit den Anträgen:

1. Es sei die Klage im vollen Umfange gutzuheissen.

H. Eventuell sei festzustellen, dass die beklagte Partei

der Klägerschaft denjenigen Betrag zu bezahlen habe,

welchen diese an Singer bezahlen müsse.

ObligationllnreCHt. X· 48.

3;;1

BI. Weiter eventuell sei die Klage nicht überhaupt,

sondern nur zur Zeit abzuweisen.

IV. Weiter eventuell sei der Prozess, unter Aufhebung

des erstinstanzlichen Urteils, zum Zwecke der Aktenver-

vollständigung (Korrespondenz mit Singer und tatsäch-

liche Schädigung Singers) an die Vorinstanz zurückzu-

weisen.

Das Bundesgericht zieht

in Erwägung:

1. -

Die Beklagte, Zweiganstalt St. Gallen, erhielt

mit Schreiben vom 3. August 1915 VOll der Voigtlälldi-

schen Bank in Plauen den Auftrag, an den Kläger für

Rechnung von Ernst Singer in Zürich 16,500 Mk. zu ver-

güten, wenn eine Bestätigung der Firma Schenker & Ci<'

in Bregenz beigebracht werde, dass 6000 Pfund e 50/2

Maco Bündel in Feldkirch für die Firma F. Oskar Harten-

stein in Plauen zum Versand nach Rossbach in Böhmen

bereit lägen. Von diesem Auftrag gab die Beklagte dem

Kläger mit Schreiben vom 5. August wörtlich Kenntnis.

Dieser übersandte ihr am 7. August einen « Auslieferungs-

schein}) zu Gunsten von Herrn F. Oskar Hartenstein,

Plauen auf die Herren Schenkel' & Oe, Buchs, über ins-

gesamt : 11 Ballen Garn 2665/68 und 2840/46, unter der

Bedingung, dass sie ihm dagegen 14,162 Mk.50 Pf. vergüte;

er fügte bei, es komme, wie er vom Verkäufer höre, ein

kleineres Quantum zur Ablieferung, so dass sich der zu

vergütende Betrag entsprechend reduziere. Die Beklagte,

der die Reduktion des zu bezahlenden Betrages auffiel,

ersuchte daraufhin um Angabe des Gewichtes und um

Bestätigung, dass es sich um Maco Garne e 50/2 handelte;

sie wiederholte, sie werde den Betrag dem Kläger zu-

kommen lassen, sobald die Bestätigung der Firma

Schenkel' & Oe über das Bereitliegen der Ware für Harten-

stein eingegangen sei. Der Kläger antwortete, das Ge-

wicht der überwiesenen 11 Ballen betrage 5150 engl. Pfund

und die Ware werde vom Verkäufer als Maco Garn 50/2

332

Obligationenrecht. No 48.

bezeichnet. Am 11. August sandte die Beklagte den

Auslieferungsschein an Schenkel' & Oe in Buchs mit der

Anweisung, deren Haus in Bregenz zu veranlassen, sofort

Mitteilung zu machen, sobald die Ware in Feldkirch für

die Firma Hartenstein zum Versand nach Rossbach bereit

lagere.

Am 25. August teilte der Kläger der Beklagten mit,

er lasse ihr für Rechnung der Firma Hartellstein durch die

Herren Schenkel' & Oe, Buchs, 10 Ballen Garu, markiert

S.F.C. 2980/89, enthaltend 600 Bündel = 6000 eng!.

Pfund überweisen, unter der Bedingung, dass sie ihm

dagegen 16,500 Mk. vergüte; er höre, dass die s. Z. ayi-

sierten 16,500 Mk. zur Zahlung dieser 10 Ballen bestimmt

seien, während Hartenstein ihm für die 11 Ballen weitere

14,162 Mk. 50 Pf. duroh sie überweisen lassen werde.

Die Beklagte antwortete, sie habe in der An.gelegenheit

nach Plauen geschrieben und werde nach Erhalt dcc.\nt-

wort sofort berichten. Nachdem sie dann am 2. September

von Schenker& Oe die Mitteilung erhalten hatte, dass die

10 Ballen in Bregenz eingetroffen seien, gab sie die \Yal'e

frei und zahlte am 7. September die 16,300 Mk. an dl'll

Kläger aus.

Mit Bezug aui die 11 Ballen schrieb der Kläger <llll 8.

September an die Beklagte, er ersuche sie um Rückgabe

des am 7. August übermittelten Ausfolgescheines, da das

betreffende Geschäft annullierj. worden sei. Am gleielwll

Tage schrieb er auch an die Firma Schenkel' & Oe in Buchs,

sie solle die 11 Ballen, die ursprünglich für Hat"lensteiu

bestimmt gewesen seien, sofort zu seiner Verfügung nach

Feldkirch verbringen, worauf Schenkel' & Oe von Bregeuz

aus am 13. September antworteten, die vVare sei bereits

am 27. August auf Verfügung des Herrn Hartenstein

nach Rossbach in Böhmen gesandt worden, so dass sie

dem Auftrag nicht mehr entsprechen könne. Inzwischen

hatte auch die Beklagte am 9. September an Schenker

& Oe in Buchs geschrieben, und um Rückgabe des Aus-

lieferungsscheines ersucht; sie erhielt aber am 19. Sep-

Obligationenrecht. N· 48.

tember ebenfalls die Antwort, dass die Ware schon im

August nach Rossbach abgegangen sei. Mit Brief vom

17. September verlangte llun der Kläger von der Beklagten

Bezahlung von 14,162 Mk. 50 Pf. als Gegenwert für die

11 Ballen, worauf die Beklagte antwortete, dass dafür

ein Akkreditiv noch nicht eröfInet worden sei. Sie er-

kundigte sieh telegraphisch bei der Voigtländischell Bank

in Plauen und gab dem Kläger am 7. Oktober Kenntnis

von der erhaltenen Auskunft, dass Hartenstein mit dl'ilI

Verkäufer noch im Briefwechsel stehe. Der Kläger ersuchte

darauf 3m 14. Oktober die Beklagte UIU Regelung d(;1'

Sache in der vVeise, dass sie die Sendung der Firma

Schenkel' & oe in Bregenz auf Station Hossbach zur Ver-

fügung stelle. Dieses Begdwen leitete die Beklagte sofort

an Schenker& Cie weiter, erhielL aber den Bescheid, dass

die Sendung jedenfalls schon längst vom Adressah'll

bezogen. worden sei. Sie machte dem Klüger davon Mit.-

teilung; dieser erneuerte am 28. Oktober sein Gesueh.

Es stillte sich dann heraus, dass die Sendung von Hart{~I1-

stein inder Tat am 27. September iil Empfang gcnomnwn

worden war.

Mit Brief vom 11. November verlangte sodallll der

Kläger von der Beklagten Hückgabe d",s Auslieferungs-

scheines oder Bezahlung von 19,827 Fr. 50 Cts., weil an

Stelle des ersten annullierten Kaufes zwischen Singer

und Hartenstein ein anderer mit erhöhtem Kaufpreis

getreten sei, und am 25. November belastete er sie mit

diesem Betrage. Die Beklagte lehnte diese Belastung ab.

Aus der späteren Korrespondenz ist noch hervorzuheben,

dass die Beklagte am 31. Dezember an den Kläger schrieb,

die Finna Hartenstein mache gegen den Verkäufer der

11 Ballen Gegenforderungen geltend und drohe ihr mit

Prozess, wenn sie irgelldwelche Zahlung leiste; bevor sich

die Firmen Singer und Hartenstein geeinigt hätten, könne

sie daher in der Sache nichts weiter tun. Hierauf hoh der

Kläger die vorliegende Klage an.

2. -

In formeller Hinsicht ist zunächst zu bemerken,

334

Obligationenrecht. No 48.

dass die durch den Kläger erfolgte Einlegung von sog.

Schlussätzen in der bundesgerichtlichen Instanz nnzuläs-

sig ist. Einmal handelt es sich gar nicht um Schlussätzt,

im Sinne von Art. 63 ZifT. 2 OG, und sodann treffen die'

Voraussetzungen, unter denen einzig das Gesetz eine

derartige IHassnahme zulässt, hier nicht zu, da ja nach

dt'm zürcherischen Zivilprozess ein genaues Protokoll

der Gerichtsverhandlungen geführL wird. Die eingelegten

Schlussätze sind daher aus dem Recht zu weisen.

3. -

In der Sache selbst ist davon auszugehen, dass das

Rechtsverhältnis zwischen den Parteien auf einem Zah-

lungsversprechen der Beklagten an den Kläger vom

5. August 1915 beruht. Die Mitteilung des Auftrages, den

die Beklagte von der Voigtländischen Bank in Plauen

erhalten hatte, an den Kläger enthält die Verpflichtung,

16,500 Mk. an ihn zu zahlen, allerdings nm: für den Fall

der Beibringung der Bestätigung der SpeditionsfIrma

Schenker & Oe in Bregenz darüber. dass 6000 Pfund e 50/2

Maco Bündel in Feldkirch für die Firma F. Oskar Hartell-

stein in Plauen zum Versand nach Rossbach bereit lägen.

I)er Kläger hat dieses Zahlungsversprechen angenommen,

inde~n er der. Beklagten am 7. August einen Auslieferung~­

sehem (Schem, der zur Verfügung über die Ware berech-

tigt) zu Gunsten von Hartenstein übermittelte. Zwar hat

er das von df'r Beklagten angebahnte Rechtsgeschäft

etwas modifizit'rt : einmal wutde der zu zahlende Betrag.

von 16,500 Mk. auf 14,162 Mk. 50 Pf. ermässigt; sodallli

wurde die Ware, die den Gegenwert für die ZahlungbildeIl

sollte, genau spezifiziert : 11 Ballen 2665/68 und 2840/46.

1)er Kläger erklärte, er händige der Beklagten den Aus-

lieferungsschein über die Ware unter der Bedingung aus,

dass sie ihm dagegen 14,162 Mk. 50 Pf. vergüte. Diest'

Abänderungen mögen dem Kläger so unwesentlich ge-

:-,,~hienell haben, dass er, ohne die Eillwilligung der Be-

klagten abzuwarten, ihr den Auslieferungsschein mit sei-

nem Briefe zustellte und keine Einwendung erhob, als die

Beklagte ihre zuerst gestellte Bedingungerneuerte: Zah1ung

UbligatiollClll'ccht. N° 4~.

der 16,500 bzw. 14,162 Mk. 50 Pf. nach Beibringung deI'

Bestätigung von Schenker & (ie über das Bereitliegen der

Ware in Feldkirch. Er sah darin kein· Risiko, weil er

bestimmt annahm, dass die Ware nicht in den Besitz VOll

Hartenstein gelangen werde, ohne dass die Beklagte den

Kaufpreis bezahle. Mit der Vorinstanz ist daher zu sagen,

dass die Verpflichtung der Beklagten nicht dahin ging,

dem Kläger sofort 14,162 Mk. 50 PI. zu bezahlen, sondern

da nn, wenn das Bestätigullgsschreiben von Schenker & Oe

üb!'!' das Bereitliegen der \Vare in Feldkirch eingetroflt'u

sl'in würde.

In diesem Sinne ist zwischen den Parteien ein Vertrag

zu stande gekümm.en : die Leistung des Klägers bestand

in der Herausgabe des Auslieferungsscheines über dit,

festbenanllte Ware, diejenige der Beklagten in der Zah-

lung nach EintreHen der Bescheinigung, dass die Ware

in Feldkirch für Hartellstein bereit liege. Es herrschte

aber, und zwar bei beiden Parteien, ein Irrtum darüber,

dass die der Beklagten von ihrer Auftraggeberin (Voigl-

ltindisehe Bank hezw. Hartenstein) zur Verfügung ge-

stellte Surnme von 16,500 Mk. zur Bezahlung der von

dem Kläger iri seinem Briefe vom 7.August 1915 benannten

, Ware (11 Ballen Garn) dienen sollte, während sie tat-

sächlich als Kaufpreis in einem anderen Geschäft für die

Lieferung von 10 Ballen Garn S.F.C. 2980/89 (600 Bündel)

franko Singer an Hartenstein bestimmt war. Ein Ver-

schulden an der Entstehung dieses Irrtums triffL deli

Kläger nicht, denn es liegt nichts dafür vor, dass Singt'l"

ihn von dem anderen hängigen Kaufgeschäft in Kenntnis

gesetzt hatte. Ob ein Verschulden der Beklagten hier

schon angenommen werden dürfe, ist zweifelhaft. Sit,

hat sich, bevor sie den Auslieferungsschein an Schenkel'

& Oe absandte, bei dem. Kläger über Gewicht und Qua.:.

litätder Ware erkundigt und sich bei der erhaltenen

Auskunft beruhigt. Allein sie musste sich doch frage~i:,

wieso ihr Auftraggeber ihr gerade den Betrag von 16,500

Mk. zur Bezahlung angewiesen habe, während es sich um

336

Obligationenrecht. N° 48.

einen geringeren Betrag handelte und der Kläger ihr die

Nummern der 11 Ballen genau angab. Sie hätte sich daher

vorsichtigerweise bei ihrem Auftraggeber darüber er-

kundigen sollen. Der Verkäufer Singer und der Käufer

Hartenstein, namentlich aber letztere Firma, oder die

Voigtländische Bank in Plauen hätten die beiden Schwei-

zerbanken genauer instruieren sollen, da zwei verschiedene

Kaufgeschäf~e über dieselbe Ware zwischen ihnen hängig

waren und eme Verwechslung nicht ausser dem Bereich

der Möglichkeit lag. Es frägt sich daher, wer für die

Folgen des durch den Briefwechsel entstandenen Irrtums

hafte, wenn daraus Schaden entstanden sein sollte, der

Kläger, die Beklagte, oder beide ? Damit deckt sich die

Frage, ob die Beklagte schon daraus hafte, dass sie den

.~uslieferungsschein aus -der Hand gab, ohne zuvor für

dl~ De~kung VOll 14,162 Mk. 50 Pf. gesorgt zu haben.

DI~se .Fragen brauchen jedoch nicht gelöst zu werden,

weIl dIe Haftung der Parteien von ihrem weiteren Ver-

halten abhängt, denn dieser Irrtum allein hätte den

Schaden noch nicht herbeigeführt.

4. -- Zu prüfen ist, ob das Zahlungsversprechcn der

Bekla~ten i~folge späterer Vorgänge weggefallen sei,

was dIe Vormstanz annimmt, sowie ob der Kläger die

Beklagte durch sein späteres Verhalten veranlasst habe

die ihr nach Treu und Glauben obliegenden Vorkehren zu;

Abwendung eines Schadens zu. treffen. In dieser Hinsicht

~omm.~ nun deI: Briefwechsel über die Liquidierung des

~esc~afts ~m dIe 10 Ballen, für welche die Beklagte tat-

sachlIch dIe 16,500 Mk. von der Voigtländischen Bank

t'l:.hal~en hatte, in Betracht. Am 25. August 1915 schrieb

llamhch der Kläger an die Beklagte, er lasse ihr aus Auf-

t:ag von S. H~as, dem Vertreter Singers, für Rechnung

von Hartenstem 10 Ballen Garn, markiert S.F.C. 2980/89,

e.nthaltend 600 Bündel

=

6000 eng!. Pfund, durch

Schenk~r ~ Oe überweisen gegen Vergütung von 16,500

Mk.; dIe semer Zeit avisierten 16,500 Mk. seien zur Zah-

Jung dieser 10 Ballen bestimmt, während Hartenstein

0lJligationenn,c" •. ~,c. -18.

ihm, dem Kläger, für die 11 Ballen weitere 14,162 Mk.

50 Pf. durch sie, die Beklagte, überweisen lassen werde.

Daraus ergab sich für die Beklagte mit absoluter Klar-

heit, dass sie die 16,500 Mk. nie h t für die Ware zu .

bezahlen hatte, welche anfänglich Gegenstand de~ Kor-

respondenz gewesen war, nämlich für die 11 Ballen.

2665/68 und 2840/46, sondern für 10 Ballen 2980/89.

In dem Briefe des Klägers vom 25. August sind die

beiden Geschäfte ausdrücklich auseinandergehalten und

die heiden Warenmengen spezifiziert, unu die Beklagte

·wurd\.' daran erinnert, dass sie für die 11 Ballen dem

Kläger we i t er e

14,162 Mk.50 PI. zu überweisen

:1aben werde. Sie wusste also in diesem Moment, das~

sie die 16,500 Mk. für die neuen 10 Ballen zu ver-

wenden habe, während sie für die 11 Ballen, deren

Transport und IJebergabe an den Käufer Hartenstein si<'

durch Absendung des Auslieferungsscheines an Schenkel'

& Oe selbst veranlasst hatte, noch 14,162 Mk.50 Pf. zu

zl:lhien habe. Da sie aber nur im Besitz von 16,500 Mk.

WHl' und für die' weiteren 14,162 Mk. 50 Pi'. wcd.{>r ein

.\.kkl'cditiv noch den Avis eines solchen hatte, gab es für

sie nur zwei 'MiUd, die Sache zu ordnen: entweder gab

sie Weisung, die Ware (11 Ballen), für die sie keine

Deekung hatte, zurückzuhalten, oder sie versclmHte sich

so;'ort ein zweites Akkreditiv für den Gegenwert dieser

Wart', Statt dessen zahlte sie (am 7. September) anstands-

los, olme irgend eine Erkundigung einzuziehen und sich

yon der Lage Rechenschaft zu geben, die 16,500 Mk. an

den Kläger nicht für diejenige Ware, für die sie ihn:

gegenüber das Zahlungsversprechen ahgegeben hatte.

sondern für eine \\Tare, von der sie bisher keineKenntni~

hatte, aus.

'

Die Beklagte gibt ausdrücklich zu, dass damals dk

Ware noch zurückgehalten werden konnte; sie behaupte I

aber, es wäre Sache des K I ä ger s gewesen, einzugreifen

und die Auslieferung der ""are an Hartenstein zu ver-

hindern. Und auch die Vorinstanz meint, damals, am

338

Obligationenrecht. Nu 41l.

25. August, hätte es dem Kläger obgelegen, sogleich die

Bekla~te oder Schenker & Oe direkt zu benachrichtigen,

dass dIe 'Ware noch zurückgehalten werden solle. Dieser

Auffassung lässt sich indessen nicht beipflichten. Die

Beklagte hatte den Auslieferungsschein für die 11 Ballen

aus der Hand gegeben; an ihr war es, ihn wieder zu be-

:~haffen o?er ~ür den Gegenwert dieser Ware zu sorgen.

SIe haUe Ja dIe Verpflichtung übernommen, die 14,162

Mk. 50 Pr. für die Lieferung dieser genau bezeichneten

Ware zu zahlen, und sie musste alles aufwenden um dieser

Verpflichtung nachzukommen. Die Vorinstanz' ocht '"aber

h

.

5

n~c weIter.: um Z:l zeigen, dass die Beklagte überhaupt

mcht aus Ihrem Zahlungsversprechell belanot werden

könnt', führt sie. aus, der Kläger habe am 2

t

"s, August

gt'wuss t, dass zweI Geschäfte in Frage standen und dass die

W:I! dtT Be~lagten ~m 5. August in Aussicht gestellten

16,;)00 Mk. mcht zur Zahlung der 11 Ballen = 5150 Pfund

sO~ldefll der 10 Ballen = 6000 Pfund bestimmt geweSf~l;

sPlen; Wenn er lrotzdem nicht die RÜ{'kgabe des Auslie-

I"I'1"U ngss('/wines verlangt, sondt'l'll sich damit zufrieden

,'.rk~ürt hal:1l', ~lass die Beklagte den Betrag vergüte, sobald

SIP Ihrersells 111 den Besitz des Gddef. durch Hartenstein

g, so sei er selbst dnyon ausgegangen,,

cl:1SS:<;wh das ZahlungsverspreclH'11 der Beklagten nur auf

dw Crarnsendung yon 6000 Pfund habt' beziehen können

ni .. die ihr Hartenstein einen Kredit eröffnet hatte, und

dass sie sich für die 14,162 Mk. 50 Pf. erst wieder einen

.l\.l'e~it verschaHen müsse. Diesl'Ausführungen treffen

IllS0fer:l zu, ~ls auch der KWger am 25. August wusste,

dass dIe 16,öOO Mk., YOIl denen die Beklagte in ihrem

(·rstenBri, f(' vom 5. August gesprochen hatte, nicht für

11 BaUen bestimmt sein solltell. Allein er hat darau&

nicht den Schluss gezogen -- und es war ihm dies auch

~lieht zuzumuten--, das Zahlungsversprechen vom

.)./7. August über 14,162 Mk. 50 Pf. falle nun einfach dahin

lind es handle sich einzig noch um die 6000 Pfund (10

(JuligationClll'cchl. :\" 4~.

;;;>9

)3allell) und die 16,500 Mk. Vielmehr hat er die Beklagte

über die Sachlage aufgeklärt und sie darauf aufmerksam

gemacht, dass für die 11 Ballen Hartenstein ihm noch

durch sie 14,162 Mk. 50 zu überweisen habe. 'Vie er aus-

führen lässt, dachte er damals offenbar nicht an (·iJw

Gefahr, an einen Schaden, die der Beklagten oder ihm

selbst aus der Existenz zweier Kaufgesehüfte zWiSC}H'1l

Singer und Hartenstein erwachsen könntell. Dass er

angenommen habe, die Beklagte habe den Auslieferungs-

schein über die 11 Ballen nicht aus der Hand gegdw II,

erscheint zwar wenig wahrscheinlich. .Jedt'ulalls alwr

wollte er damals nicht und dachte gar nieht darall, das

erste Geschäft über die 11 Ballen einfach als nidü ge-

schehen zu betrachten, denn sonst hiitte CI' soforl di('

Hückgabe des Auslieferungsscheines wrlangl; ('I" nahm

vielmehr an, die Beklagte werde olllW Anstand den Ge-

genwert von 14,162 Mh. 5ü erhalt"ll. Das um 5. /7. Au-

gust 1915 zwischen den Parteien zu stande gt',kolnnww.'

Rechtsgeschäft war abo nicht aufgelöst, sondcl'1l musste

('rfüllt werden. Der Kläger hallt· getan, was ihm oblag:

die Zustellung des Auslieferungsscheines über die \Van'

an die Beklagte; diese musste ihrt'rseits dafür sorgen,

dass die \Vare an Hartenstein gelangte U Il d (lass sie delJ

fTegeuwert dafür dem Kläger leisten konnte.

Fragen kann sich höchstens, oll der KWglT zu dl'llI

sorglosen Verhalten der Beklagit'll miL beigetragen habe.

Er war üfIenbar schlecht unterrichtet, wit' denll Ul1ch

bei den Kaufkontrahenten selber l'nkiar1lt'iL über das

Schicksal der verschiedenen \Varcllsendungen und eilw

Verwechslung herrschten. Nlan könnte einwendell, 11('r

Kläger hätte sich in seinem Brieft' vom 25. August deut-

licher ausdrücken und der Beklagten klar machen sollen,

dass die Verpflichtung vom 5. /7. Augusl, trotzdem die

16,500 Mk. nun zur Zahlung einer anderen \Varensen-

dung dienen sollteh,nicht etwa wegfalle. sondern bestehen

bleibe, statt zu sagen, die Beklagte werde ihm noeh

340

Obligationenrecht. No 48.

14,162 Mk. 50 zu überweisen haben. Allein wenn der

Sinn des Briefes der gewesen wäre, die Beklagte aus ihrer

• Verpflichtung zu entlassen, so hätte der Kläger gewiss

den Auslieferungsschein, der das Recht, die Verfügung

über die 'Vare darstellt, zurückverlangt. Der Brief vorn

25. August könnte nur dann gegen den Kläger ausgelegt

werden, wenn man· annehmen wollte, es habe sich um

eine absichtliche Täuschung der Beklagten gehandelt;

doch liegt, jedenfalls auf seiten des Klägers, hiefür nichts

vor. Auch der spätere Brief des Klägers vom 8. Septem-

ber, worin er der Beklagten mitteilte, er höre, das Ge-

schäft über die 11 Ballen sei annulliert, ändert an der

Haftung der Beklagten nichts. Denn wenn der Kauf

aufgehoben war, so musste der Auslieferungsschein wieder

erhältlich sein. Allein die \Vare ist von Hartenstein tat-

siiehlich in Empfang genommen worden, so dass dieser

sit' erhalten hat, ohm' dass der Gegenwert in der verein-

harten Weise geleistet worden würe, wodurch die Annul-

lierung unmöglich geworden ist.

.l.

Also baftet die Beklagte dem Kläger nach wie

\-\ll aus dem Zahlungsversprechen vom 5./7. August 1915.

Sie hatte sich zu der Zahlung VOll 14,162 Mk. 50 an ihn

vt'rp~]ichh't, soklld das Bereitliegen der 11 Bnllen für

l-hrtl'llstein in Feldkireh festgestellt wäre; nun steht

rest, dass die \Varr an Hartenstein gelangt'und von ihm

Iwzogen worden ist, was auf das nümliche hinauskommt.

Es geht nicht an, auf die übrigen Vcrtragsverhältnissl'

zwischen den Kauflwulrahenten selber einzutreten. Der

!<:!:igt'l'ist dem Yt'rkällff'l'Singer die 14,162 Mk. 50 Pf.

sf'lwldig. nachdem er deH Auslieferungsschein an dit,

Beklagte hernusgegebell hat und infolgedessen die Wart·

;1 n fleH Kliigt'I' Hartenstein abgegeben worden ist. Ah-

Zl!weisl~!1 ist endlich der Einwand. dieser sei zu zahlen

hereit, da cr ja Schadenersatzforderungen geltend macht.

I las Hauptbernfungsbegehren, die Klage sei im vollen

('mfange gu tzuheissen, 1st somit begründet.

; ·bligatlonenrecht. No 49.

• Demnach hat das Bundesgericht

erkannt:

34J

Die Berufung wird begründet erklärt und damit in

~~nderung des Urteils des Handelsgerichts des Kanions

ZUrIch vorn 2. März 1917, die Beklagte zur Zahlung von

14,162 Mk. 50 nebst 5% Zins seit 1. August 1916 an den

Kläger verurteilt.

49. Sentenza. 5 luglio 1917 della IIe sezione civile

nella causa Banea. cantona.le vodese, attrice,

contro Someta Navigazione e ferravie pel Lago di Lugano,

convenuta.

L'obbligo di ~hi ernette un prestito, stipulato in confronto

deI

conso~zlO ~e!le banche di ernissione, di non con-

trarre al!rI de~ltI senza il loro consenso, e un obbUgo in

favore dl t~rzl (portatori futuri delle obbligazioni): rna

pud es~ere mvocato eziandio dalla Banca direttrice deI

consorzlO, anche sequesto, nel frattempo, si e sciolt~ e se '

essa banca. non possIede nessuna obbligazione. _

Inter-

pretazione di detta clausola e sua validita di fronte ai

dis~osti degli art. 27 ces e 20 co. -

Inapplicabilita

delI art. 812 al. 1 ces. -

AmmissibiIita della dornanda

tende,~te .a. precl,:d:re aHa convenuta il registro fondiario

per IISCrIZlOne di lpoteca in favore deI prestito illedto.

A. -

In base a convenzione 15 novembre 1894, Ia

convenuta Sociefa Navigazione e Ferrovie pel Lago di

Lugano contraeva, coll' intervento di un consorzio di

banche (Banca cantonale vodese in Losanna, Banca della

Svi~zera italiana in Lugano, Banca Cantonale Ticinese in

Belh~zona. e Banca Popolare Ticinese in Bellinzona) un

prestIto dl 2:600,000 fr., diviso in 2600 obbligazioni al

portatore, dl 1000 fr. al 4 %' rimborsabili mediante

sorteggio in 73 annuita a datare dalla fine dicembre 1901.

Agaranzia deI prestito Ia debitrice concedeva al consorzio

delle banche emittenti la facolta di costituire ipoteca di 10

AS 43 11 -

1917

23