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Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
Par ces motifs,
la Chambre des Poursuites et des Faillites
prononce:
La dedsion rendue par l'autorite cantonale de surveil-
lance est annuIee, et la cause lui est renvoyee afin qu'elle
statue a nouveau dar;s le sens des cOl1siderants.
41. Entscheid vom 7. Juni 1917 i. S. Schweizerische
Volksbank.
Art. 806 ZGB. Rechtsstellung des Betreibungsamtes in Bezug
auf die bei ihm infolge. der Zahlungsverbote nach Abs. 2.
ebenda und Art. 152 Abs. 3 SchKG eingegangenen
Mietzinsen, insbesondere
Zulässigkeit von
Abschlags-
zahlungen aus denselben? Unterscheidung zwischen. der
Zeit vor und nach Stellung des Verwertungsbegehrens.
A. -
Gegen J. Meury-Schaarschmidt in Basel als
Eigentümer der Liegenschaft Missionsstrasse 45 ebenda
sind nachstehende Betreibungen auf Grundpfandver-
wertung angehoben worden :
am 28. August 1916 (Zahlungsbefehl 19,182) von der
Basler Kantonalbank für 577 Fr. 50 Cts. Semesterzins
per Mai 1916 auf der Hypothek I. Ranges;
am 14. Februar 1917 (Zahltmgsbeiehl 24,932) von Ge-
schwister J. und R. Ecklin für 880 Fr. Semesterzins und
Amortisation auf der Hypothek 11. Ranges;
am 7. März 1917 (Zahlungsbefehl 25,617) von der
Basler Kantonalbank für 522 Fr. 50 Cts. Semesterzins
per November 1916 auf der Hypothek I. Ranges.
In allen drei Betreibungen hat das Betreibungsamt auf
Antrag der Gläubiger die Anzeigen nach Art. 152, Abs. 3
SchKG an die Mieter erlassen, in der ersten (N° 19,182)
am 2. Dezember 1916, in den beiden anderen gleichzeitig
mit der Zustellung der Zahlungsbefehle. Am 30. November
und Konkurskammer. N° 41.
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1916 und 3. Januar 1917 ist die Liegenschaft Missions-
strasse 45 ausserdem in den Betreibungen N° 21,457 und
10,951, Gruppe 5991 zu Gunsten der Geschwister Ecklin
und der Schweiz. Volksbank Basel für laufende Forde-
rungen von 381 Fr. 55 Cts. und 3000 Fr. gepfändet
worden ..
. Aus den für das IV. Quartal 1916 beim Betreibungsamt
I~foIge ~er Anzeige nach Art. 1523 eingegangenen Miet-
zmsen smd der Basler Kantonalbank s. Z. gemäss ihrem
Begehren auf Rechnung der Betreibung 19,182 Fr. 150
au~gewiesen worden. Nachdem am 3. April 1917 ein
gleIches Begehren von ihr auch hinsichtlich der für das
I. Quartal 1917 eingegangenen Mietzinsbeträge gestellt
worden war, teilte das Betreibungsamt Basel-Stadt .am
14. April 1917 den übrigen beteiligten Gläubigern mit,
dass es gesonnen sei, dem Ansuchen zu entsprechen und
der Kantonalbank weitere 100 Fr. a conto auszurichten.
Mit Rücksicht auf den inzwischen veröffentlichten
Entscheid des Bundesgerichts i. S. Toggweiler AS 42 111
N° 69 wünsche es immerhin vorerst den Interessenten
Gelegenheit zu geben, die Zulässigkeit dieser Abschlags-
verteilung im Beschwerdeverfahren feststellen zu lassen,
da die in dem. g~nannten Entscheide betonte Subsidia-
rität des Pfandrechtes an den Mietzinsen zum Schlusse
führen könnte, dass « vor Verwertung der Liegenschaft
und Feststellung eines Ausfalls auf den Hypothekar-
forderungen » über die eingegangenen Mietzinsbeträge
nicht verfügt werden dürfe. Persönlich könne das Amt
zwar diese Folgerung wegen der bedenklichen wirtschaft-
lichen Folgen, die mit ihr verbunden wären, nicht als
zutreffend anerkennen, sondern halte dafür, dass sich
der vom Bundesgericht aufgestellte Grundsatz nur auf
den Fall der Konkurrenz von Pfand- und Piändullgs-
gläubigern nach durchgeführter Liegenschaftsverwertung
beziehe.
Die kantonale j\.ufsichtsbehörde, bei welcher darauf die
Schweizerische Volksbank Basel als Pfändungsgläubigerin
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Entscheidungen der Sehuldbetreibungs-
auf dem Beschwerdewege das Begehren um Unter-
sagung der in Aussicht genommenen Abzahlung stellte,
schloss sich der in einer einlässlichen Vernehmlassung
• noch näher erläuterten Rechtsauffassung des Betrei-
bungsamtes an und wies demgemäss die Beschwerde d~r
Volksbank gestützt auf folgende Erwägungen ab : dIe
Annahme des Bundesgerichts,. dass das Pfandrecht der
Grundpfandgläubiger an den Mietzinsen nur ein «sub-
sidiäres, zur Deckung eines eventuellen Ausfalles auf
dem Hauptpfand, der Liegenschaft bestimmtes» sei,
widerspreche dem Wortlaute des Art. 806 ZGB, der die
« Pfandhaft »allgemein -
also beim Fehlen einer aus-
drücklichen Einschränkung. für die ga n z e grundpfand-
versicherte Forderung -
auch auf die Mietzinsen « er-
strecke ». Sie sei auch mit dem Zwecke der angeführten
Vorschrift, den Schuldner zu zwingen, die Mietzinsen
entsprechend ihrer natürlichen Bestimmung, d. h. für
die Tilgung der Hypothekarzinsen zu verwenden, nicht
vereinbar, weil damit dem Grundpfandgläubiger ja gerade
verunmöglicht würde, ohne vorhergehende Versteigerung
der Liegenschaft überhaupt Zahlung zu erlangen. Was
vorliege, sei vielmehr ein akzessorisches Forderungs-
pfandrecht, das in seiner Entstehung zwar an bestimmte
besondere Voraussetzungen geknüpft, im übrigen aber
dem Pfandrecht am Hauptpfand-, der Liegenschaft durch-
aus koordiniert sei. Um die im Entscheide Toggweiler
vertretene· Abgrenzung der B~schlagsrechte der Grund-
pfandgläubiger einerseits und der Pfändungsgläubiger
andererseits zu rechtfertigen, hätte es denn auch der
Berufung auf die angebliche Subsidiarität des Pfand-
rechtes an den Mietzinsen durchaus nicht bedurft : sie
lasse sich ohne Zuhilfenahme dieser Konstruktion aus
dem (I auch sonst geltenden Verteilungsgrundsatz » her-
leiten, wonach im Falle der gleichzeitigen Verwertung
mehrerer Vermögensstücke, von denen einzelne nur
einzelnen Gläubigern hafteten, zur Vermeidung einer
ungerechtfertigten Begünstigung der anderen immer
und Konkurskammer. N° 41.
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zunächst der Erlös der allen haftenden Gegenstände zu
verteilen und derjenige der speziellen Haftungsobjekte
nur soweit heranzuziehen sei, als der darauf Berechtigte
nicht schon aus der allgemeinen Masse befriedigt werden
könne. Hievon ausgegangen sei aber nicht einzusehen,
weshalb die Vorschrift des Art. 144 Abs. 2 SchKG nicht
auch hier anwendbar sein sollte, d. h. weshalb aus den
eingegangenen Mietzinsen nicht ebensogut . Absc?lags-
verteilungen sollten ausgerichtet werden können Wie aus
anderen vorab liquidierten Gegenständen. Insbesondere
könne dagegen nicht etwa eingewendet werden, dass es
an der Voraussetzung einer Abschlagsverteilu,ng deshalb
fehle, Weil kein Verwertullgsbegehren vorliege und des-
halb keine Verwertungshandlung vorgenommen sein
könne. Da die eingegangenen Mietzinsen bereits in Bar-
geld bestünden, bedürfe es des betreibungsrechtlichen
Vorganges der Verwertung -
d. h. der Umsetzung der
Beschlagsobjekte in Geld -
und folglich auch eines
Ver'W'ertungsbegehrens nicht mehr. Es könnten deshalb
die Mietzinsen zu Abschlagszahlungen verwendet werden,
sobald sich der Gläubiger im Besitze eines unbestrittenen
rechtskräftigen Zahlungsbefehles befinde, was hier zu-
treffe. Nur diese Lösung entspreche auch den praktischen
Bedürfnissen, weil sich nur so die unnütien, volkswirt-
schaftlich schädlichen Verwertungen von Liegenschaften
und das jahrelange Lieg~nbleiben erheblicher Geldbeträge
zu dem niedrigen Depositenzinse vermeiden liessen.
Erwäge man, dass allein .in Basel jährlich aus den Miet-
zinsen mehr als 200,000 Fr. ausgewiesen würden, ohne
dass es zur Verwertung der Liegenschaft komme, so
lasse sich ermessen, wie nachteilig eine andere Entschei-
dung der Frage volkswirtschaftlich wirken müsste.
B. -
Gegen diesen ihr am 24. Mai 1917 zugestellten
Entscheid rekurriert die Schweiz. Volksbank Basel am
29. Mai 1917 an das Bundesgericht, indem:sie das im
kantonalen Beschwer
Carlo Censi avvocato in Lugano, nominato euratore-
assistente in forza di questo decreto, otteneva il 28 aprile
1917, in nome di Ferrari ed a tutela di un suo credito
di fr. 2125 per affitti scaduti, l'inventario dei ~obili
sbggetti al diritto di ritenziorl~ ehe si trovavano nell'al-
bergo Americana in Lugano, ehe i debitori fratelli Giu-
seppe e Battista Tami avevano affittato. In seguito, il
5 maggio 1917 l'avvocato Carl0 Censi, sempre in qualita
di curatore di Ferrari, promuoveva l'esecuzione per il
pagamento di quella somma.
B. -
Contro questi provvedimenti (inventario ed
eseeuziol1e) i debitori ricorsero all'Autorita di Vigilanza
domandandone l'annullamento. Essi adducevano: il cre-
. ditore e eontrario ad ogni atto esecutivo in 10ro odio :
e poiche l'avvocato Censi non e di lui proeuratore 0 rap-
presentante, ma solo il suo euratore-assistente, non gli
spetta la faeolta di agire in suo norne e contro la sua
volontä per l'incasso di una rendita, ehe a mente delI'art.
und Konkurskammer. N° 42.
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395 CCS edel deereto stesso di inabilitazione, permane
nella libera disposizione dell'inabilitato.
C. -
Respinti dall'Autorita cantonale di Vigilanza,
i fratelli Tami se ne aggravano presso il Tribunale fede-
rale.
Considerando in diritto:
10
-
La questione di sapere se ed in quale misura Ull
curatore-assistente asensi dell'art. 395 CCS possa rap-
presentare la persona sottoposta a curatela e, per sua
natura, di diritto civile e eome tale di competenza deI
giudiee. Nondimeno l'Autorita di Vigilanza puö e deve
esaminarla incidentalmente e senza pregiudizio quando,
come nel caso in esame, eSsa si presenti eome pregiudi-
ziale in una questione sulla validita di atti esecutivi pro-
mossi dal curatore in norne deI curatelato.
20 -
Nel merito devesi ritenere ehe il curatore-assi-
stente a sensi delI 'art. 395 CCS non e, in via di massima,
il rappresentante legale deI curatelato. Le sue funzioni
si limitano a dare 0 a rifiutare il consenso a certi atti,
determinati dalla legge (art. 395 CCS), ehe possono avere
conseguenze eeonomiehe importanti e ehe non sono validi
senza la sua autorizzazione. Ma questa regola aIumette
eccezioni. Giusta il disposto dell'uItimo capoverso del-
rart 395 la persona soggetta a curatela puö esser privata
dall'amministrazione della sostanza
({ rimanendole Ia
libera disposizione della rendita. i} In questo ca so iI eura-
tore. ~iventa il 1'appresentante legale deI euratelato per
tuttI 1 provvedimenti richiesti dall'amminisirazione della
sostanza di quest'ultimo : e poiche l'incasso di fitti 0 di
rendite e senza dubbio atto di amministrazione, al cura-
tore compete1'a la facolta di promuovere i provvedimenti
legali ehe mirallo aI rieupero di siffatti crediti (inventario
a tu~ela deI diIitto di ritenziolle, esecuzione per la 101'0
esaZlone), salvo a consegnare in seguito al curatelato
la rendita netta pereepita e cioe I'ammontare ineassato,
dedotte Ie spese di· ammillistrazione e gli altri aggravi
sui beni dai quali Ia rendita proviene.