Volltext (verifizierbarer Originaltext)
200 Entscheidungen der Schuldbetreibungs- Par ces motifs, la Chambre des Poursuites et des Faillites prononce: La dedsion rendue par l'autorite cantonale de surveil- lance est annuIee, et la cause lui est renvoyee afin qu'elle statue a nouveau dar;s le sens des cOl1siderants.
41. Entscheid vom 7. Juni 1917 i. S. Schweizerische Volksbank. Art. 806 ZGB. Rechtsstellung des Betreibungsamtes in Bezug auf die bei ihm infolge. der Zahlungsverbote nach Abs. 2. ebenda und Art. 152 Abs. 3 SchKG eingegangenen Mietzinsen, insbesondere Zulässigkeit von Abschlags- zahlungen aus denselben? Unterscheidung zwischen. der Zeit vor und nach Stellung des Verwertungsbegehrens. A. - Gegen J. Meury-Schaarschmidt in Basel als Eigentümer der Liegenschaft Missionsstrasse 45 ebenda sind nachstehende Betreibungen auf Grundpfandver- wertung angehoben worden : am 28. August 1916 (Zahlungsbefehl 19,182) von der Basler Kantonalbank für 577 Fr. 50 Cts. Semesterzins per Mai 1916 auf der Hypothek I. Ranges; am 14. Februar 1917 (Zahltmgsbeiehl 24,932) von Ge- schwister J. und R. Ecklin für 880 Fr. Semesterzins und Amortisation auf der Hypothek 11. Ranges; am 7. März 1917 (Zahlungsbefehl 25,617) von der Basler Kantonalbank für 522 Fr. 50 Cts. Semesterzins per November 1916 auf der Hypothek I. Ranges. In allen drei Betreibungen hat das Betreibungsamt auf Antrag der Gläubiger die Anzeigen nach Art. 152, Abs. 3 SchKG an die Mieter erlassen, in der ersten (N° 19,182) am 2. Dezember 1916, in den beiden anderen gleichzeitig mit der Zustellung der Zahlungsbefehle. Am 30. November und Konkurskammer. N° 41. 201 1916 und 3. Januar 1917 ist die Liegenschaft Missions- strasse 45 ausserdem in den Betreibungen N° 21,457 und 10,951, Gruppe 5991 zu Gunsten der Geschwister Ecklin und der Schweiz. Volksbank Basel für laufende Forde- rungen von 381 Fr. 55 Cts. und 3000 Fr. gepfändet worden .. . Aus den für das IV. Quartal 1916 beim Betreibungsamt I~foIge ~er Anzeige nach Art. 1523 eingegangenen Miet- zmsen smd der Basler Kantonalbank s. Z. gemäss ihrem Begehren auf Rechnung der Betreibung 19,182 Fr. 150 au~gewiesen worden. Nachdem am 3. April 1917 ein gleIches Begehren von ihr auch hinsichtlich der für das I. Quartal 1917 eingegangenen Mietzinsbeträge gestellt worden war, teilte das Betreibungsamt Basel-Stadt .am
14. April 1917 den übrigen beteiligten Gläubigern mit, dass es gesonnen sei, dem Ansuchen zu entsprechen und der Kantonalbank weitere 100 Fr. a conto auszurichten. Mit Rücksicht auf den inzwischen veröffentlichten Entscheid des Bundesgerichts i. S. Toggweiler AS 42 111 N° 69 wünsche es immerhin vorerst den Interessenten Gelegenheit zu geben, die Zulässigkeit dieser Abschlags- verteilung im Beschwerdeverfahren feststellen zu lassen, da die in dem. g~nannten Entscheide betonte Subsidia- rität des Pfandrechtes an den Mietzinsen zum Schlusse führen könnte, dass « vor Verwertung der Liegenschaft und Feststellung eines Ausfalls auf den Hypothekar- forderungen » über die eingegangenen Mietzinsbeträge nicht verfügt werden dürfe. Persönlich könne das Amt zwar diese Folgerung wegen der bedenklichen wirtschaft- lichen Folgen, die mit ihr verbunden wären, nicht als zutreffend anerkennen, sondern halte dafür, dass sich der vom Bundesgericht aufgestellte Grundsatz nur auf den Fall der Konkurrenz von Pfand- und Piändullgs- gläubigern nach durchgeführter Liegenschaftsverwertung beziehe. Die kantonale j\.ufsichtsbehörde, bei welcher darauf die Schweizerische Volksbank Basel als Pfändungsgläubigerin 202 Entscheidungen der Sehuldbetreibungs- auf dem Beschwerdewege das Begehren um Unter- sagung der in Aussicht genommenen Abzahlung stellte, schloss sich der in einer einlässlichen Vernehmlassung
• noch näher erläuterten Rechtsauffassung des Betrei- bungsamtes an und wies demgemäss die Beschwerde d~r Volksbank gestützt auf folgende Erwägungen ab : dIe Annahme des Bundesgerichts,. dass das Pfandrecht der Grundpfandgläubiger an den Mietzinsen nur ein «sub- sidiäres, zur Deckung eines eventuellen Ausfalles auf dem Hauptpfand, der Liegenschaft bestimmtes» sei, widerspreche dem Wortlaute des Art. 806 ZGB, der die « Pfandhaft »allgemein - also beim Fehlen einer aus- drücklichen Einschränkung. für die ga n z e grundpfand- versicherte Forderung - auch auf die Mietzinsen « er- strecke ». Sie sei auch mit dem Zwecke der angeführten Vorschrift, den Schuldner zu zwingen, die Mietzinsen entsprechend ihrer natürlichen Bestimmung, d. h. für die Tilgung der Hypothekarzinsen zu verwenden, nicht vereinbar, weil damit dem Grundpfandgläubiger ja gerade verunmöglicht würde, ohne vorhergehende Versteigerung der Liegenschaft überhaupt Zahlung zu erlangen. Was vorliege, sei vielmehr ein akzessorisches Forderungs- pfandrecht, das in seiner Entstehung zwar an bestimmte besondere Voraussetzungen geknüpft, im übrigen aber dem Pfandrecht am Hauptpfand-, der Liegenschaft durch- aus koordiniert sei. Um die im Entscheide Toggweiler vertretene· Abgrenzung der B~schlagsrechte der Grund- pfandgläubiger einerseits und der Pfändungsgläubiger andererseits zu rechtfertigen, hätte es denn auch der Berufung auf die angebliche Subsidiarität des Pfand- rechtes an den Mietzinsen durchaus nicht bedurft : sie lasse sich ohne Zuhilfenahme dieser Konstruktion aus dem (I auch sonst geltenden Verteilungsgrundsatz » her- leiten, wonach im Falle der gleichzeitigen Verwertung mehrerer Vermögensstücke, von denen einzelne nur einzelnen Gläubigern hafteten, zur Vermeidung einer ungerechtfertigten Begünstigung der anderen immer und Konkurskammer. N° 41. 203 zunächst der Erlös der allen haftenden Gegenstände zu verteilen und derjenige der speziellen Haftungsobjekte nur soweit heranzuziehen sei, als der darauf Berechtigte nicht schon aus der allgemeinen Masse befriedigt werden könne. Hievon ausgegangen sei aber nicht einzusehen, weshalb die Vorschrift des Art. 144 Abs. 2 SchKG nicht auch hier anwendbar sein sollte, d. h. weshalb aus den eingegangenen Mietzinsen nicht ebensogut . Absc?lags- verteilungen sollten ausgerichtet werden können Wie aus anderen vorab liquidierten Gegenständen. Insbesondere könne dagegen nicht etwa eingewendet werden, dass es an der Voraussetzung einer Abschlagsverteilu,ng deshalb fehle, Weil kein Verwertullgsbegehren vorliege und des- halb keine Verwertungshandlung vorgenommen sein könne. Da die eingegangenen Mietzinsen bereits in Bar- geld bestünden, bedürfe es des betreibungsrechtlichen Vorganges der Verwertung -
d. h. der Umsetzung der Beschlagsobjekte in Geld - und folglich auch eines Ver'W'ertungsbegehrens nicht mehr. Es könnten deshalb die Mietzinsen zu Abschlagszahlungen verwendet werden, sobald sich der Gläubiger im Besitze eines unbestrittenen rechtskräftigen Zahlungsbefehles befinde, was hier zu- treffe. Nur diese Lösung entspreche auch den praktischen Bedürfnissen, weil sich nur so die unnütien, volkswirt- schaftlich schädlichen Verwertungen von Liegenschaften und das jahrelange Lieg~nbleiben erheblicher Geldbeträge zu dem niedrigen Depositenzinse vermeiden liessen. Erwäge man, dass allein .in Basel jährlich aus den Miet- zinsen mehr als 200,000 Fr. ausgewiesen würden, ohne dass es zur Verwertung der Liegenschaft komme, so lasse sich ermessen, wie nachteilig eine andere Entschei- dung der Frage volkswirtschaftlich wirken müsste. B. - Gegen diesen ihr am 24. Mai 1917 zugestellten Entscheid rekurriert die Schweiz. Volksbank Basel am
29. Mai 1917 an das Bundesgericht, indem:sie das im kantonalen Beschwer Carlo Censi avvocato in Lugano, nominato euratore- assistente in forza di questo decreto, otteneva il 28 aprile 1917, in nome di Ferrari ed a tutela di un suo credito di fr. 2125 per affitti scaduti, l'inventario dei ~obili sbggetti al diritto di ritenziorl~ ehe si trovavano nell'al- bergo Americana in Lugano, ehe i debitori fratelli Giu- seppe e Battista Tami avevano affittato. In seguito, il 5 maggio 1917 l'avvocato Carl0 Censi, sempre in qualita di curatore di Ferrari, promuoveva l'esecuzione per il pagamento di quella somma. B. - Contro questi provvedimenti (inventario ed eseeuziol1e) i debitori ricorsero all'Autorita di Vigilanza domandandone l'annullamento. Essi adducevano: il cre- . ditore e eontrario ad ogni atto esecutivo in 10ro odio : e poiche l'avvocato Censi non e di lui proeuratore 0 rap- presentante, ma solo il suo euratore-assistente, non gli spetta la faeolta di agire in suo norne e contro la sua volontä per l'incasso di una rendita, ehe a mente delI'art. und Konkurskammer. N° 42. 211 395 CCS edel deereto stesso di inabilitazione, permane nella libera disposizione dell'inabilitato. C. - Respinti dall'Autorita cantonale di Vigilanza, i fratelli Tami se ne aggravano presso il Tribunale fede- rale. Considerando in diritto: 10 - La questione di sapere se ed in quale misura Ull curatore-assistente asensi dell'art. 395 CCS possa rap- presentare la persona sottoposta a curatela e, per sua natura, di diritto civile e eome tale di competenza deI giudiee. Nondimeno l' Autorita di Vigilanza puö e deve esaminarla incidentalmente e senza pregiudizio quando, come nel caso in esame, eSsa si presenti eome pregiudi- ziale in una questione sulla validita di atti esecutivi pro- mossi dal curatore in norne deI curatelato. 20 - Nel merito devesi ritenere ehe il curatore-assi- stente a sensi delI 'art. 395 CCS non e, in via di massima, il rappresentante legale deI curatelato. Le sue funzioni si limitano a dare 0 a rifiutare il consenso a certi atti, determinati dalla legge (art. 395 CCS), ehe possono avere conseguenze eeonomiehe importanti e ehe non sono validi senza la sua autorizzazione. Ma questa regola aIumette eccezioni. Giusta il disposto dell'uItimo capoverso del- rart 395 la persona soggetta a curatela puö esser privata dall'amministrazione della sostanza ({ rimanendole Ia libera disposizione della rendita. i} In questo ca so iI eura- tore. ~iventa il 1'appresentante legale deI euratelato per tuttI 1 provvedimenti richiesti dall' amminisirazione della sostanza di quest'ultimo : e poiche l'incasso di fitti 0 di rendite e senza dubbio atto di amministrazione, al cura- tore compete1'a la facolta di promuovere i provvedimenti legali ehe mirallo aI rieupero di siffatti crediti (inventario a tu~ela deI diIitto di ritenziolle, esecuzione per la 101'0 esaZlone), salvo a consegnare in seguito al curatelato la rendita netta pereepita e cioe I'ammontare ineassato, dedotte Ie spese di· ammillistrazione e gli altri aggravi sui beni dai quali Ia rendita proviene.