42_I_158

Rekurrenten -

das sich übrigens in der Tat nach Form

und Inhalt als selbständige Scheidungsklage darstellt -

mit Recht verneint hat und dass die diesem Entscheide

wider:)prechende Gerichtsstandsnorm des § 44 aarg. EG

zum ZGB als bundesrechtswidrig gänzlich unhaltbar ist.

Demnach. hat das Bundesgericht

erkannt:

Der Rekurs wird abgewiesen.

24. Orteil vom l6. Juni 19l6 i. S. :Brüstlein & Oie

gegen Zürich, Obergericht.

Klage des Bundes beim-kantonalen Richter aus Art. 41 OR

gegen den Bauunternehmer einer Strassenbahn wegen Schä-

digung der auf der Strasse befindlichen Schwachstrom-

(Telephon- und Telegraphen-)Leitungen anlässlich der Bau-

arbeiten. Berufung des Beklagten auf Art. 5-10 EIG, um die

Rechtswidrigkeit der schädigenden Handlungen zu bestrei-

ten. Nichtzutretlen der Kompetenznormen von Art. 17 Abs. 6

und 11 EIG.

A. -

Die Rekurrentin Konunandit-Aktiengesellschaft

John E. Brüstlein & Oe mit Sitz in Zürich erstente im

Jahre 1913 auf der bernischen Staatsstras!:le als Unter-

nehmerin ä. forfait die elektrische Strassenbahn Steffis-

burg-Thun-Interlaken. Das 'Zusamentreffen der für den

Bahnbetrieb angelegten Starkstromleitungen mit den

Schwachstromanlagen der Schweiz. Telegraphendirek-

tion auf der Strasse machte eine Reihe von Sicherungs-

massnahmen nötig, die unbestrittenerrnassen 42,000 Fr.

gekostet haben. Die Rekurrentin hat s. Z. anerkannt,

daran zu '}'ja, also mit 28,000 Fr. beitragspflichtig zu

sein und auch 20,000 Fr. schon bezahlt. Den Rest von

8000 Fr. hat die Eidgenossenschaft (Obertelegraphendi-

rektion) infolge nachträglicher Bestreitung der Zahlungs-

pflicht am 4. Oktober 1915 beim Handelsgericht des Kan-

Gerichtsstand. Ne '24.

151

tons Zürich eingeklagt. Zugleich hat sie im nämlichen

Verfahren gegen die Rekurrentin auch noch eine weitere

Forderung von 3244 Fr. 95 Cts. abzüglich a conto erhal-.

ten 2070 Fr. 50 Cts. nebst Verzugszinsen geltend gemacht,.

über die in der Klageschrift Nachstehendes ausgeführt

wird:

«Die zweite Forderung der Klägerschaft betrug ur~

sprünglich 3244 Fr. 95 Cts. nebst Zins ä 5 % seit 1. Ja-

nuar 1914. Daran sind laut Schreiben der Spar- und

Leihkasse Steffisburg vom 17. Juni 1915 und Postcheck

vom gleichen Tage der Klägerschaft im Auftrag und für

Rechnung der Beklagten 2000 Fr. nebst Zins, zusammen.

2070 Fr. b~zahlt worden, sodass dieser Betrag in Abzug

kommt. Die Forderung stützt sich darauf, dass während

des Baues der elektrischen Bahnlinie Steffisburg-Thun""

Interlaken die Telegraphen- und Telephonanlagen der

Klägerin längs des Thunersees gestört ~d beschädigt

wurden. Das Detail ergibt sich aus den beIgelegten acht

Rechnungen. Die erste über den Betrag von 822 Fr. 40 Cts.

betrifft Reparaturkosten der Telephonlinie Interlaken-

Beatenbucht und die Mehrkosten infolge der erforder-

lichen Umleitung der Gespräche und zwar für die Zeit

vom 24. Oktober 1912 bis 30. April 1913. Die zweite um-

fasst entsprechende Arbeiten im Mai und Juni 1913 mit

dem Betrag von 1066 Fr. 65 Cts. D~e dritte ~ber ~en Be-

trag von 165 Fr. 15 Cts. bezieht sl~h ~uf die ~eIt v?m

1. Juli 1913 bis zum 1. Juli 1914. DIe VIerte beZIeht SIch

auf den Ersatz der durch Sprengarbeittm beim Bahnbau

beschädigten Telephonleitungen. Sie lautet auf 424.Fr.

45 Cts. Die fünfte beschlägt die Hebung von VerWiCk-

lungen und Drahtbrtlchen auf der Telephonlinie Thun-

Interlaken auf der Strecke Gunten-Merligen, verursacht

durch FeIs~prengungen der Bauunternehmung; !erner die

provisorische Kabellegung von Stange 51~55. dIe Draht-

abnahme bei Gunten wegen Holzfällen, die Hebung ver-

schiedener Störungen, die Unterbrechung dureh Felssturz.

infolge der Sprengungen der Bahn, total 277 Fr. 90 Cts.,

160

Staatsrecht.

Die sechste betrifft die Kosten der Hebung von Verwick-

lungen der Telephonlinie auf der Strecke Gunten-Beatcn-

bucht (35 Fr. 10 Cts.). Die siebente über 63 Fr. 65 Cts.

beschlägt entsprechende Arbeiten im Glockenthal und

auf der Strecke Thun-Beatenbucht. Die achte beträgt

389 Fr. 65 Cts. und betrifft die Kosten der Hebung von

Verwicklungen und die Entschädigung für die durch die

Felssprengungen der Bahn auf der Strecke Gunten-Ralligen

zerstörten Telephondrähte. Die Klägerin offeriert den Be-

weis dafür, dass alle verrechneten Auslagen tatsächlich

gemacht "''luden und dass sie ausschliessJich durch den

Bau der Bahn verursacht worden sind.)}

In der KJagebeantwortungsschrift bestritt die beklagte

Rekurrentin die Zuständigkeit df.s Handelsgerichts, weil

(·s sich um einen nach Art. 11 und 17 des Bundesgesetzes

helr. die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen

vom 24. Juni 1902 (EIG) vom Bundesgericht als einziger

Zivilgerichtsinstanz zu beurteilenden Streit handle. Die

Klägerin ihrerseits umschrieb in der Vernehmlassung auf

die Kompetenzeinrede den zweiten Klageanspruch näher

wie folgt:

« Die Forderung wird daraus abgeleitet, dass -

wie

die Beklagte selbst im Eingang zu Ziff. 4 der Klagebe-

antwortungsschrift ausführt -

während des Baues der

elektrischen Strassenbahlllillie - Steff.sburg-Thun - Inter-

laken die Telegraphen- und Telephollleitungen der Klä-

gerin mannigfach gestört und beschädigt wurden. Der

Streit hat mit dem Elektrizitätsgesetz von 1902 nicht das

mindeste zu tun. Wenn beispielsweise die Gegenpartei,

um die rechtzeitige Eröffnung der Bahn zum Beginn der

Fremdensaison zu forcieren und um Kosten zu ersparen,

bei ihren zahlreichen Sprengungen die Leitungen der Klä-

gerin nicht vor Zerstörungen und Schädigungen schützte,

in der Erwartung, eine Zerstörung und Schädigung werde

nicht eintreten, so ist es doch ganz klar, dass sie die

Klägerin so gut und aus dem gleichen Rechtstitel zu ent-

schädigen hat, wie z. B. den Eigentümer eines _an der

Gerichtsstand. N° 24.

161

Strasse stehenden Hauses, dem durch die gleiche Spren-

gung die sämtlichen Schei~en zerstört ~orden sind. ~s

handelt sich dabei ganz emfach um eme Haftung fur

aquilisches Verschulden. -

Nicht d ~s s . die Bekla~

baute, war widerrechtlich. sondern WIe SIe baute. Em

Blick auf die von der Klägerin vorgelegten Rechnungen,

deren Beträge zusammen die Forderung von 3244 Fr.

95 Cts. ausmachen, zeigt, dass es sich um lauter solche

widerrechtliche Schadenszufügungen, begangen zum min-

desten durch grobe Fahrlässigkeit. handelt. Eventuell

würde sich dies im Beweisverfahren noch ergeben. »

Durch Beschluss vom 21.Januar 1916 erklärte sich das

Handelsgericht zur Behandlung der ersten Klag~forde­

rung unter Berufung auf Art. 17 EIG für unzuständIg, ver-

warf dagegen in Bezug auf die zweite die ~erich~sst~ds­

einrede mit der Begründung, dass es SICh « hIer lUcht

um die Anwendung des zitierten Spezialgesetzes handle

_ wenigstens nicht soweit es zur Herstell~ng .des ~ag~

fundamentes notwendig sei -

sondern, WIe dIe Klagerm

zutreffend bemerke, einfach um einen Anspruch aus ausser-

kontraktlichem Verschulden (Art. 41 OR).& Daran ändere

die Tatsache nichts. dass die Beklagte die materielle Be-

gründetheit des Anspruchs bestreite und sich daf~ a~f

Bestimmungen des Elektrizitätsgesetzes berufe. Fur dIe

Bestimmung des Gerichtsstandes sei einzig die Natur des

eingeklagten Rechts, niemals diejenige der dagegen er-

hobenen Einreden massgebend.

Einen dagegen gerichteten Rekurs der Beklagten wies

das Obergericht am 10. März 1916 ab, indem es ausführte:

« Mit Recht hat das Handelsgericht sich daran gehal-

ten dass die Zuständigkeit sich nach der Begründung

de; Klage, nicht nach dem Inhalte einer Einrede richtet.

In Betracht kommt also alle!n, dass die Handlungen der

Beklagten an sich das Eigentum der Klägerin verletz~en.

Wenn indessen der Beklagten von Gesetzeswegen geWIsse

Rechte zustanden die denen der Klägerin zuwider liefen,

so wäre damit n~ch nicht entschieden, dass auch die

AS .&11 -

19t&

11

162

'StufmC'ht.

Art, Wie die BeJdagte <ihre R'8Chte ausübte, rechtmislig

War luld sie' der Haftung für ihre Handlungen enthoben'

ist. Die Zuständigkeit des Bundesgerichtes; über die

Rechte der Beklagten' zu entscheiden, würde demnach

nicht· ausschliessen, dass aueh für eine Entscheidungs-

befugnis des Handelsgerichtes noch Raum wäre.»

B . ...:... Gegen den ihr am 23. März 1916 zugestellten

Entscheid des Obergerichts hat die Kommandit-Aktien-

gesellschaft John E. Brüstlein &: Oe am 15. Mai 1916 beim

BundeSgericht staatsrechtliche Beschwerde erhoben und

beantragt, es sei in Aufhebung desselben die von ihr er-

hobene Gerichtsstandseinrede auch in Bezug auf die zweite

von der Eidgenossenschaft eingeklagte Forderung für be-

grundet zu erklären. Die Rekurrentin, so wird vorge-

bracht, bestreite weder die Existenz des geltend gemachten

Schadens noch dessen Höhe, wohl aber ihre Ersatzpflicht

dafür, indem sie behaupte, nicht rechtswidrig, sondern

rechtmässig gehandelt zu haben. Nach Art. 5 EIG dürfe

sich zwar das Telephon unentgeltlich auf der Landstrasse

niederlassen; es habe aber den Strassenzweck zu ach-

ten und allen Schaden zu er~tzen, den 'es durch seine

Niederlassung verursache. Zum Strassenzweck gehöre

auch die Erstellung einer elektrischen Bahn auf der

Strasse; denn sie erhöhe die Brauchbarkeit der Strasse

zum Transport und sei nicht möglich ohne die Einwilli-

gung des Eigentümers der Strasse (hier des Staates Bern).

Man habe es demnach dabei mit einer Verfügung des

letzteren über das vom Bunde unentgeltlich in Anspruch

genommene öffentliche Gut im Sinne von Art. 8 EIG zu

tun. Diese Verfügung, welche Sprengungen~ Grabungen

und andere Gewaltsamkeiten im notwendigen Gefolge

habe, mache eine vor gängige Beseitigung. der Telephon-

linie nötig, sofern letztere nicht allerlei Schaden zu leiden

Gefahr laufen wolle. Ziehe der Bund es vor, mit der Linie

zu bleiben, so nehme er auch die damit verbundene ~

fahr auf, sich, ebensogut wie jeder andere, der ohne wohl~

el'lWorbenes' Privatrecht auf der Stelle verweile, wo ge~

Gerichtutand. N° 24.

183

sprengt oder eine andere für Dritte gefährliche Handlung

vorgenommen werde. Diesen Rechtsstandpunkt leite die

Rekurrentin te!ls aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen teils

aus den erwähnten Art. 5 und 8 EIG ab. Es handle sich

somit beim Entscheide darüber wesentlich um die rich-

tige Anwendung und Auslegung der fraglichen Artikel.

Hiefür sei aber in Art. 11 EIG das Bundesgericht als ein-

zige Zivilgerichtsinstanz eingesetzt. Darauf, dass es nicht

die Klägerin, sondern die Beklagte sei, welche sich auf

das Spezial gesetz berufe, könne nichts ankommen. Aus-

schlaggebend sei, dass sich der Streit darum drehe, Qh

ein durch jenes beherrschter Anspruch vorliege oder nicht.

Wenn ja -

und darüber habe nur das Bundesgericht zu

befinden -

so werde letzteres in den bei ihm anhängig

zu machenden Zivilprozesse die Forderung materiell be-

urteilen : wenn nein, so werde es die Beurteilung ableh-

nen und den Fall an die kantonale Instanz weisen. Bei

der entgegengesetzten Auffassung des Handelsgerichts

hätte es der Kläger in der Hand, durch die Art der Be-

gründung der Klage die Kompetenz nach seinem Belieben

zu verschieben, was unmöglich angehe. Auch die vom

Obergericht seinem Rekursentscheid beigegebene selb-

ständige Motivierung gehe fehl. Eine Eigentumsverletzung

liege in jeder ~chadenszufügung. Es frage sich lediglich,

ob sie berechtigter oder unberechtigter Weise erfolgt sei.

Darüber enthalte nun aber eben, soweit Konflikte zwi-

schen dem Bund als Inhaber von Telephon- und Tele-

graphenleitungen und dem Strasseneigentümer inBetracht

kämen, das EIG Spezialbestimmungen und die Anwen-

dung dieser Bestimmungen sei der ausschliesslichen Obhut

des Bundesgerichts anvertraut. Es sei daher auch einzig

Sache dieses, darüber zu erkennen, ob der Strasseneigen-

tümer oder der Dritte, der mit dessen Einwilligung über

die Strasse zu' einem bestimmten Zweck verfügt habe,

sich dabei innert den Schranken seines Rechts gehalten

oder sie überschritten habe.

C. - Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf Gegen-

164

Staatareeht.

bemerkungen verzichtet. Die rekursbeklagte Schweiz. Eid-

g~nossensc~aft hat beantragt, auf die Beschwerde wegen

NlChterschopfung des Instanzenzuges nicht einzutreten

eventuell sie als unbegründet abzuweisen:

'

Das Bundesgericht zieht

in Erwägung:

1. -

Da die Rekurrentin den Entscheid des Ober-

gerichts wegen yerletzung einer in einem Bundesgesetz

enthalte~en ?erIchtsstandsnorm, nämlich des Art. 11 EIG,

an~cht, Ist dIe Kompetenz des Bundesgerichts als Staats-

gerIchtshofs zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde

nac~ Art. 189 Abs. 3 OG gegeben. Eine vorgängige Er-

. scho~fung des kantonalen Instanzenzuges ist bei Rekur-

sen dIeser Art nicht erforderlich. Die Frage, ob gegenüber

dem angefochtenen Entscheide noch das Rechtsmittel

der Nichtigkeitsbeschwerde an das kantonale Kassations-

g~richt hätte ergriffen werden können, braucht daher

mcht geprüft zu werden.

2. -

In der Sache selbst bedarf es zunächst keiner Er-

ört~rung, dass sich die Rekurrentin zur Begründung ihrer

Genchtsstandseinrede nicht etwa auf die Kompetenz-

norm des Art. 17 Abs. 6 EIG stützen kann. Denn diese

bezie~t sich einzig auf Streitigkeiten über Umfang und

VerteIlung der Kosten von techni~chen Sicherungsmass-

nahmen, die durch das Zusammentreffen von Stark- und

Schwac~stromleitun~en oder von Starkstroinleitungen

unter SIch not~endig werden. Solche Sicherungsmass-

nahmen mussten allerdings an den Schwachstromanlagen

der Telegraphendirektion auf der Staatsstrasse Steffis-

burg-Thun-Interlaken infolge der Erstellung der elektri-

schen Strassenbahn ausgeführt werden, und es stehen die

Par~eien auch hinsichtlich der Kostentragungsfrage im

StreIt. In dieser Hinsicht hat sich aber das Handels-

g~richt schon von sich aus als unzuständig erklärt und

,die Rekursbeklagte vor das Bundesgericht verwiesen. Der

vorliegende Gerichtsstandsstreit betrifft einzig noch die

Gerichtsstand. N° 24.

165

weitere Forderung der Rekursbeklagten für Schädigungen,

die ihre Leitungen nicht infolge des Zusammentreffens

mit der Starkstromleitung der Bahn, sondern infolge der

Bauarbeiten der Rekurrentin, anlässlich der Erstellung

der Bahnlinie erfahren haben. Hiemit hat aber Art. 17

EIG nichts zu tun, wie sich denn auch die Rekurrentin

nicht etwa auf ihn, sondern lediglich auf Art. 11 ebenda

beruft, der dem Bundesgericht die Beurteilung von « Strei,

tigkeiten, welche bei Anwendung der Art. 5 bis und,mit

10 des Gesetzes entstehen », überträgt,.

3. -

Die zitierten Art. 5-10, die sich in dem von den

Schwachstromanlagen handelnden Teile des Gesetzes fin-

den, statuieren öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschrän-

kungen zu Gunsten des Bundes, indem sie ihm unter ge-

wissen Voraussetzungen und innert gewisser Schranken das

Recht einräumen, für die Erstellung von unter- und oberir-

dischen Telegraphen- und Telephonlinien den öffentlichen

Grund (öffentliche Plätze, Strassen, Fahr- und Fusswege,

Kanäle, Flüsse, Seen und deren Ufer), den Luftraum über

Privatgrundstücken. sowie das zu Bahnzwecken verwen-

dete Gebiet der Bahngesellschaften unentgeltlich in An-

spruch zu nehmen. In Bezug auf den Luftraum über Privat-

grundstücken soll diese Inanspruchnahme dann und so-

weit zulässig sein, als dadurch «die zweckentsprechende

Benützung der betreffenden Grundstücke und Gebäude

nicht beeinträchtigt wird » (Art. 6). In Bezug auf öffent-

liche Strassen, Plätze usw. wird sie an die Beschränkung

geknüpft, dass die Zwecke, für welche das in Anspruch

genommene öffentliche Gut bestimmt ist, dabei zu wahren

seien und dass, wenn dessen Eigentümer über es eine Ver-

fügung trifft, welche eine Änderung oder Beseitigung der

errichteten Linie nötig maeht, die eidgenössische Verwal-

tung diese auf schriftliche Aufforderung hin ohne weiteres

vorzunehmen hat (Art. 5 und 8). Hinsichtlieh des Bahn-

gebiets wird in Art. 9 und 10 bestimmt, dass durch das

Vorhandensein der Linie « keine Beeinträchtigung des

Bahnbetriebes und der sonstigen Benützung des Bahn-

166

Staaurecht.

gebietes)) eintreten dürfe und dass der Bund sie auf

eigene Kosten zu verlegen habe, sobald sie sich der

« Erstellung neuer oder der Veränderung bestehender

bahndienstlicher Einrichtungen hinderlich erweise t. In

beiden Fällen, mag es sich nun um die Inanspruchnahme

öffentlichen Guts oder von Bahngebiet handeln, soll ferner

der Bund verpflichtet sein, allen durch Bau und Unter-

halt der Telegraphen- oder Telephonlinie allfällig ent-

stehenden Schaden zu ersetzen. Gegenstand der streitigen

Bestimmungen ist demnach einzig die Regelung der öffent-

lich-rechtlichen Dienstbarkeit, welche dem Bund für Er-

stellung und Betrieb solcher Linien am Grundeigentum

Dritter zusteht, nach Voraussetzungen und Umfang, so-

wie der Ersatzpflicht, die ihn für den aus der Ausübung

dieser Dienstbarkeit erwachsenden Schaden trifft. Die

andere Frage, ob und inwiefern umgekehrt der Strassen-

eigentümer oder ein Dritter, der mit seiner Ermächtigung

üher die Strasse zu einem bestimmten Zweck verfügt.

dem Bund für durch diese Verfügung verursachte Be-

schädigungen der Telephonlinie einzustehen hat, wird

darin nicht geordnet. Wenn und soweit eine solche Ersatz-

pflicht besteht, kann sie somit nicht aus dem EIG, son-

dern nur aus den Normen des gemeinen Rechts über die

ausservertragliche Schadenszufügung hergeleitet werden.

Von dieser Voraussetzung ausgehend hat denn auch

die Klägerin und heutige Rekursbeklagte im kantonalen

Verfahren ihren Anspruch begründet, indem sie ihn

ausdrücklich als Schadenersatzforderung wegen wider-

rechtlicher fahrlässiger Sa/~hbeschädigung im Sinne von

Art. 41 ff. OR bezeicp.net hat, und ausschliesslich in

diesem Sinne haben auch die kantonalen Instanzen die

Klage entgegengenommen. Es wird also nicht etwa be-

hauptet, dass die Schwachstromanlagen des Bundes einen

besonderen, verstärkten Schutz gegen Schädigung ge-

niessen, beispielsweise so, dass schon der blosse ursäch-

liche Zusammenhang zwischen der Schädigung und der

Tätigkeit des Beklagten die Ersatzpflicht begründen

Gerichtsstand. N° 24.

167

würde; sondern die Klägerin verlangt Schadenersatz

ausschliesslich nach den Regeln und im Rahmen des ge-

meinen Rechts und· anerkennt, dass ihr ein Anspruch

darauf nur zusteht, sofern auch die übrigen Erfordernisse

des Art. 41 OR -

Widerrechtlichkeit der schädige!1den

Handlung und Zurechenbarkeit des Erfolges im Sinne

eines vorsätzlichen oder doch fahrlässigen Verhaltens -

gegeben sind. Bei dieser Art der Begründung der Kla~e

spielt es aber grundsätzlich keine Rolle, dass man es m1t

der Beschädigung gerade einer Schwachstromanlage des

Bundes zu tun hat, dass diese Anlage auf einer öffent-

lichen Strasse steht und dass die Schädigungen die Folge

von Bauarbeiten auf der nämlichen Strasse sind. Der

Anspruch wäre grundsätzlich derselbe, wenn ein a.nder~s

Objekt des Bundes in Frage stünde, oder wenn dIe LeI-

tung sich nicht auf der Strasse, sondern daneben befände

oder weun die Bahn nicht auf der Strasse, sondern auf

eigenem Bahnkörper erstellt und hiebei die auf der Strasse

stehende Leitung beschädigt worden wäre. Stellt man auf

den Klageanspruch, so wie er erhoben worden ist, ab,

so ist denmach klar, dass auch der Spezialgerichtsstand

des Art. 11 ElG hier nicht zutrifft und dessen Anwend-

barkeit VOll den Voriustanzeu mit Recht verneint worden

ist, weil es sich dabei in keiller'Veise um die Anwendung

der Art. 5-10 ebellda haudelt.

Es frägt sich somit lediglich, ob nicht die Stellung,

welche die Rekurrelltin als Beklagte gegenüber der Klage

eingenommen hat, eine Verschiebung der Zuständigkeit

bedinge. Auch dies ist zu verneinen. Freilich ist richtig,

dass sich die Rekurrentin im Gegensatz zur Rekursbe-

klagteIl zur Verteidigung auf die Klage wesentlich auf das

EIG und zwar speziell auf dessen Art. 5-10 berufen hat,

indem sie daraus gefolgert hat, dass die Schwachstrom-

anlagen des Bundes auf der öffentlichen Strasse nur ge-

duldet, gewissermassen zu Gast seien, dass ihre Interessen

vor dem Strassenzweck zurückzutreten hätten und dass

mithin, da zum Strassenzweck auch die Erstellung einer

168

Staatsrecht.

elektri~che? Strassenbahn gehöre, der Bund während deren

B.au mI~ seInen Anlagen zu weichen habe, wenn anders er

~Icht dIe daraus allfällig entstehenden Schädigungen auf

sICh ne~en wolle .. Die Berufung auf das EIG soll also

dazu dIenen, das Vorliegen einer der Voraussetzungen

der Schadenersatzpflicht nach Art. 41 OR, nämlich der

R e c ~ t s w i d r i g k e i t der schädigenden Handlung zu

bestreIt~n.: es soll .damit dargetan werden, dass die in

der S~hadlgung an sIch liegende Verletzung eines rechtlich

geschutzt~n Inte~esses, nämlich des Eigentums des Bundes,

deshalb mcht wI?errechtlich sei, weil die Rekurrentin,

nach der Art, WIe das EIG die Rechte des Bundes in

B:zug auf die Benützung der öffentlichen Strasse für

s~me. Sch~~~hstromanlagen regle, zu den Handlungen,

dIe dl~ Scha~~gul1g herbeigeführt, berechtigt gewesen und

zu ke~ner weIteren Rücksichtnahme auf jene Anlagen

verpflIchtet gewesen sei; daher, so wird gefolgert könne

auch der allgemeine Grundsatz des Schadensersat~rechts

dass, we~ einen gefahrbringenden Zustand schafft, di;

zur 'Yerhutung von Schädigungen Dritter erforderlichen

Vorslchtsmassnahmel1 zu treffen hat, hier keine Anwen-

dung ~nden. Ist dem so, so können aber die fraglichen

Vorbrl~gen der Rekurrentin auf den Gerichtsstand kei-

nen . Emf~uss ausüben, weil

si~ an der Natur des im

Str~I~e lIegenden Anspruchs als eines gewöhnlichen

aqmlischen SChadenersatzanspruchs nichts ändern die

Kompetenz sich aber nach 'feststehender Regel,' von

der auch, das Bundesgericht stets ausgegangen ist, nach

d~m Klageanspruch, so wie er erhoben worden ist, und

mcht nach der Verteidigung und den Einreden des Be-

klagten bestimmt.

D~it soll nicht geleugnet werden, dass es Fälle gibt,

wo dIe gedachte Regel nicht anwendbar ist sondern

der ein~n Sp~zialgerichtsstand vorsehenden K~mpetenz­

norm dIe weItere Bedeutung beigemessen werden muss

~ass dieser nicht nur für gewisse, bestimmt charakteri~

Slerte Ansprüche, sondern für das auf Grund bestimmter

Gerichtsstand. N° 24.

Tatsachen zwischen zwei Rechtssubjekten entstandene

Rechtsverhältnis überhaupt, hinsichtlich der Gesamtheit

seiner Wirkungen gelten soll. So wird z. B., wenn Art. 5

EIG bestimmt, dass der Bund den aus Erstellung und

Unterhaltung von Telegraphen- .und Telephonlinien auf

Strassengebiet entittehenden Schaden zu ersetzen habe,

wohl angenommen werden dürfen, dass damit das ganze

Rechtsverhältnis zwischen dem Bund als Inhaber der-

artiger Anlagen und dem Strasseneigentümer in Bezug

auf solchen Schaden geregelt werden wollte und der·

Strasseneigentümer daher die Kompetenz des Bundes-

gerichts nicht dadurch ausschalten kann, dass er seinen

Ersatzanspruch rein aquilisch begründet oder den Bund

als Werkeigentümer nach Art. 58 OR belangt. Im vor-

liegenden Fall kann indessen von einem solchen als Ein-

heit der Zuständigkeit des Bundesgerichts als einziger

Zivilgerichtsinstanz unterstellten Rechtsverhältnis schon

deshalb nicht die Rede sein, weil wie oben ausgeführt,

das EIG die Beziehungen zwischen Bund und Strassen-

eigentümer nur nach der einen Seite, nämlich nur soweit

das Recht des ersteren die öffentliche Strasse für seine

Schwachstromanlagen zu benützen und die Pflicht, den

dadurch verursachten Schaden zu ersetzen, in Frage

stehen, geordnet hat, während es über die andere Seite,

nämlich über die Ersatzpflicht des Strasseneigentümers

oder des Dritten, der mit dessen Einwilligung über die

Strasse in einer bestimmten Weise verfügt, für den da-

durch an den Anlagen des Bundes verursachten Schaden

keinerlei Vorschriften enthält. Dass bei Beurteilung des

Schadenersatzanspruchs nach Art. 41 OR gleichwohl un-

ter Umständen nach einer Richtung -

für die Frage der

Widerrechtlichkeit -

auf das EIG wird zurückgegangen

werden müssen, ist nichts, was dem vorliegenden Fall

eigen tümlich wäre und dazu führen könnte, anzunehmen,

dass in Wirklichkeit nicht ein gemeinrechtliches, sondern

ein auf Spezialgesetz beruhendes Rechtsverhältnis im

Streite liege. Denn die Frage, ob eine Handlung wider-

170

Staatsrecht.

rechtlich sei, kann nie aus Art. 41 OR selbst, der darauf

keine Antwort gibt, sondern stets nur aus dem Inhalte

der übrigen Rechtsordnung gelöst werden.

Demnach hat das Bundesgericht

erkannt:

Der Rekurs wird abgewiesen.

V. DEROGATORISCHE KRAFT

DES BUNDESRECHTS

FORCE DEROGATOIRE DU DROIT FEDERAL

25. Urteil vom 17. Juli iS1G

i. S. Basler Versioherungsgesellsohaft gegen Feuersohaden,

gegen Xa.nton Gla.rus.

Ausscheidung"" der Kom pet e n z zur Beurteilung von Be-

schwer~en uber Verletzung des "Art. 2 Ueb.-Best. zur

BV zWIschen Bundesrat und aundesgericht. -

Verstoss

kantonalen (glarllerischen) Yersicherull"srechts gegen die

Art. 52 u. 53 des BG vom 2 April 1908 (VYG).

A. -

Am 2. Mai 1915 hat die Landsgemeinde des Kan-

tons Glarus ein « Gesetz betreffend die Feuerversicherung

?urch Privatgesellschaften » erlassen, das folgende, hier

In Betracht fallende Bestimmungen enthält:

~ 1. :- « V 01: allen Verträgen über Feuerversicherung,

» dIe mcht beIm Kanton Glarus versicherte aber in

I) diesem befindliche Fahrhabe und Gebäude 'betreffen

» sowie -;;on jeder. Erneuerung, Abänderung, Aufhebun~

» oder Loschung dIeser Verträge hat der Versicherte oder

» der Vertreter (Agent) seiner Versicherungsgesellschaft

Derogatorische Kraft des Bundesrechts. N° 25.

171

I) dem Ortsgemeinderat binnen Monatsfrist nach den tol-

l) genden Vorschriften dieses Gesetzes Anzeige zu machen.

» Bei Nichterfüllung dieser Anzeigepflicht ist der Agent

I) vom Polizeigerichte mit einer Busse von 10 Fr. bis

» 50 Fr. zu bestrafen. »

§ 3. -

« Die Anzeige soll den Namen des Versicherten,

» die Nummer und das Datum der Polize, die Art der

» versicherten Gegenstände, sowie die Höhe der Ver-

» sicherungssumme enthalten und vom Agenten der ver-

»sichernden Gesellschaft, sowie von dem Versicherten

I) unterzeichnet sein. Der Agent hat bei gewöhnlichen

I) Mobiliarversicheruugen ausdrücklich zu bezeugen, dass

» er die versicherten Objekte persönlich besichtigt hat,

I} dass sie in der iIl der Polize angeführten Anzahl sich

» wirklich im Besitze des Versicherten befinden und nach

» ihrer Bescha1Tenheit den darin angesetzten Wert haben;

)} bei Versicherungen VOll industriellen Geschäften oder

I) Warenlagern ist einfach eine Abschrift der Polize bei-

» zulege!!.

§ L1. --

{(Feber diese Allzeigen haben die Gemeinde-

»räte ein Verzeichnis nach den Weisungen des Regie-

/) rungsrates zu führen, das alljährlich anfangs Januar

I} einer genauen Prüfung zu unterziehen ist. Die Gemeinde-

» rüle haben ferner darüber zu wachen, dass keine Doppel-

» oder Fdwrversicherung stattfindet. Sie sind auch

» pfliehLig, falls ihnen die Versicherungssumme unrichtig

» erscheint, durch einen oder mehrere Sachverständige, in

» oder flusser ihrer Mitte, Einsicht VOll der Polize und von

>; den versicherten Gegenständen im Beisein des Agenten

» zu /lehmen, um eventuell die Versicherungssumme im

» Eillverstündnis mit dem Versicherten auf eine ange-

» messene Höhe zu stellen.

» Gelingt dies nicht, so hat der Gemeinderat darüber

»sofort der Militür- und Polizeidireklion zu berichten

» und diese hat dafür zu sorgen, dass die versicherten Ge-

I) genstände durch die Schatzungskommission der be-

»tre1Tendcn Gemeinde geschätzt und die Versicherungs-