42_II_149

23. 'Urteil der I. Zivilabteilung vom 14. April 1916

i. S. Bühlmann, Kläger, gegen Bernet, Beklagten.

B Ü r g s c h a f t. Formerfordernis der Angabe eines bestimmten Betrages, Art. 493 revOR.

A. -

Durch Urteil vom 6. Dezember 1915 hat die

I. Kammer des Obergerichts des Kantons Luzern über

die Rechtsfrage:

Sind die beklagtischen Forderungen:

a) von 765 Fr. nebst Zins zu 6 % seit dem 14. September 1913,

150

Obligaaionenrecht. N° 23.

b) von 4000 Fr. nebst Zins zu 6 % seit dem 14. Oktober 1913,

c) von 4020 Fr. nebst Zins zu 6 % seit dem 14. November 1913,

(weniger die von der Hauptschuldnerin Wirtegenossenschaftsbrauerei Gütsch bezahlten 1757 Fr. an die Hauptsumme und 12 Fr. 85 Cts. an die Zinse), für welche

Forderungen in Betreibung N° 10,617 mit Entscheid der

Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichtes vom 7. /19. Mai 1914 dem Beklagten gegenüber

dem Kläger die provisorische Rechtsöffnung erteilt wurde,

abzuerkennen ?

J

erkannt:

« Die Klage wird abgewiesen. »

B. -

Gegen dieses Urteil hat der Kläger die Berufung

an das Bundesgericht ergriffen mit dem Antrag auf Aufhebung und auf Gutheissung der Klage in vollem Umfange.

Das Bundesgericht zieht

in Erwägung:

1. -

Der Kläger Josef Bühlmann ist Mitglied des Verwaltungsrates der Wirtegenossenschaftsbrauerei Gütsch

in Luzern, und war von 1910 bis Ende 1912 Präsident

der Betriebskommission der Genossenschaft. Der Beklagte

Susmana Bernet ist deren Hopfenlieferant.

Am 12. August 1912 schloss er mit der Genossenschaft

einen 6 Vertrag mit Bürgschaft » ab, worin diese bekannte, von ihm ein Darlehen von 25,000 Fr. erhalten

zu haben, das zu 5 % verzinst werden und drei Jahre

lang unkündbar sein sollte; die Genossenschaft verpflichtete sich ferner, (! von jetzt ab sämtlichen in ihrem

Geschäftsbetriebe benötigten Hopfen im Jahresbedarf

von mindestens 50 Zentnern » ausschliesslich von Bernet

zu beziehen; dieser übernahm seinerseits die Verpflichtung, den Hopfen in guter Qualität zum jeweilen üblichen

Verkaufspreise zu liefern. Der Vertrag lautet weiter:

Obllgationenrecht. No 23.

151

« Für sämtliche Verpflichtungen der Wirte-Genossen-

(! schaftsbrauerei (! Gütsch li sowohl bezüglich des Dar-

(! lehenskapitals und der Zinsen wie au.ch bezüglich der

« laufenden Hopfenrechnungen übernehmen die mitunter-

«zeichneten elf Verwaltungsräte der Brauerei, nämlich

« die Herren (folgen die Namen) unter solidarischer Haf-

«tung die Bürgschaft als Selbstschuldner und Selbst-

f zahler.

«Luzern, den 12. August 1912.

• gez. Arnold Bucher, ........ »

Infolge Todes und Krankheit von zwei Mitgliedern

des Verwaltungsrates wurde der Vertrag, der nach seinem

Wortlaut von allen elf Mitgliedern zu unterzeichnen war,

nur von deren neun unterschrieben, darunter auch von

Bühlmann.

In der Folge zog Bernet auf die Genossenschaft, die

inzwischen in Zahlungsschwierigkeiten geraten war, drei

von letzterer akzeptierte Wechsel für Hopfenlieferungen

im Betrage von 3139, 3156 und 3173 Mk., zusammen

9468 Mk. Auf den ersten di{'ser Wechsel erfolgten Abzahlungen. Die Genossenschaft schuldete darauf noch

folgende Beträge in Schweizerwährung : auf 14. September 1913 765 Fr., auf 14. Oktober 1913 4000 Fr. und

auf 14. November. 1913 4020 Fr., zusammen 8785 Fr.

Für diese Summe betrieb Bernet gestützt auf obige

Bürgschaftserklärung das Verwaltungsratsmitglied Bühlmann; er erhielt die provisorische Rechtsöffnung, worauf

Bühlmann die vorliegende Aberkennungsklage anhob.

Der Beklagte Bernet beantragte deren Abweisung, ermässigte jedoch seine Forderungen um den Betrag, mit

dem er aus dem inzwischen mit der Genossenschaft abgeschlossenen Nachlassvertrage befriedigt wurde, was in

der Formulierung der Rechtsfrage berücksichtigt ist.

2. -

Das Schicksal der vorliegenden Aberkennungsklage hängt von der Gültigkeit der vom Kläger eingegangenen Bürgschaft ab. Vor Bundesgericht ficht dieser

die Bürgschaft deshalb als ungültig an, weil sie entgegen

152

ObUgationenrecht. N0 23.

Art. 493 OR keinen bestimmten Betrag für den Umfang

seiner Haftung angebe, und ferner weil nieht alle im

Bürgschaftsvertrage aufgeführten Bürgen unterschrieben

• haben (OR 497 Abs. 3).

3. -

Naeh Art. 493 OR bedarf die Bürgschaft zu

ihrer Gültigkeit d~r sehriftlichen Erklärung des Bürgen

und der Angabe eines bestimmten Be-

t rag e s sei n e r H a f tun g. Letztere, anlässlich

der Revision des Obligationenrechtes neu in das Gesetz

aufgenommene Vorschrift si{·llt sich, wie sich aus dem

Zusammenhange und aus den Marginalien deutlich ergibt, als eine Formvorschrift dar, als eine formale Voraussetzung der Gültigkeit der Bürgschaft, deren Nichterfüllung die Nichtigkeit des Vertrages bewirkt.

Bei Prüfung der Frage, wie die gedachte Vorschri:t

in h a J t I ich auszulegen sei und ob die vorliegende, seIt

Inkrafttreten des neuen OR abgeschlossene Bürgschaft

ihr entspreche, ist vom Zweck der Aufstellung des neuen

Erfordernisses auszugehen. Dieser Zweck besteht darin,

den Bürgen in den Stand zu setzen, bei Eingehung der

Bürgschaft sich über Umfang und Höhe der übernommenen Verpflichtung Rechenschaft zu geben, und ihn

dadurch vor unüberlegter Eingehung ungeahnt weitragender Verbindlichkeiten, insbesondere im Amtsbürgschaftswesen, zu schützen, wie denn auch die Bürgschaft

kraft ihrer Eigenart als Vertrag, bei dem sich hauptsächlich nur der eine Teil unä zudem zugunsten eines

Dritten, des Hauptschuldners, verpflichtet, in erhöhtem

Masse im Schutze der Bestimmungen über Treu und

Glauben steht (Vergl. BGE 38 II S. 615). Damit dieser

Zweck erreicht werde, ist aber, wie OSER (Komm. S. 859

unten) richtig ausführt, und entgegen der von FICK

(Komm. Anm. 54 zu Art. 493) vertretenen Auffassung

nicht unbedingt erforderlich, dass die Angabe des Betrages der Haftung des Bürgen in die Bürgschaftsurkunde

selber aufgenommen werde, sondern es genügt unter

Umständen auch eine Verweisung auf den vom Haupt-Obligatlonenrecht. N° 23.

153

schuldner ausgeslellten Schuldschein, sofern darin die

Schuld, für die der Bürge einzustehen hat, bestimmt

UItlschrieben ist. Dieser Auslegung steht der Wortlaut

des Gesetzes nicht entgegen. Ferner ginge es zu weit,

wenn man mit FICK (Anm. 46 f.) verlangen wollte, dass

der Betrag stets von vornherein ziffermässig genau bestimmt sei. Damit ist aber nicht gesagt, dass der Begriff

des «bestimmten Betrages;) (der Haftung des Bürgen)

kurzerhand durch denjenigen des

(! bestimmbaren Betrages I) ersetzt werden dürfe. Um dem Zweck der Vorschrift gerecht zu werden, muss vielmehr verlangt werden,

dass der Höchstbetrag der Haftung sich a n H a n d der

in der Bürgschaftsurkunde und im Schul~

s c h ein e n t haI t e n e n A n gab e n 0 h n ewe 1-

t e res mit Sie her h e i t b e s tim m e n las s e,

sei es durch eine logische Ueberlegung, sei es durch eine

einfache rechnerische Operation; und zwar selbstyerständlich im Z e i t P unk t, wo die B ü r g s c h a f t

ein g e g a n gen wir d, nicht erst im Laufe der Abwicklung des der Bürgschaft zu Grunde liegenden Rechtsgeschäfts. Auf diesem Boden steht übrigens i~ Gru:1de

auch die Vorinstanz, indem sie ausführt, es seI der \ orschrift des Art. 493 üR Genüge getan, wenn der Betrag

der Haftung des Bürgen aus bestimmten Angabe~ ~es

Bürgschaftsaktes für alle Beteiligten mit SicherheIt Im

Zeitpunkt der Eingehung der Bürgschaft erkannt werden

könne.

4. -- Diese Voraussetzung war aber im vorliegenden

Falle nicht erfüllt. \Var schon der jährliche Bedarf an

Hopfen und damit der Umfang der Lieferungen, auf die

sich die Bürgschaft bezieht, weil vom Geschäft!'gange

einer im ausgesprochenen Konkurrenzkampfe stehenden

Bierbrauerei abhängig, nicht mit Sicherheit zum Voraus

zu berechnen, so wurde die- Höhe der Bürgschaft auch

wesentlich beeinflusst durch den jeweiligen Preis des

Hopfens. Dieser ist bedeutenden Schwankungen aus?e-

setzt, und es ist denn auch im vorliegenden Fall ellle

154

Obligationenrecht. No 23.

erhebliche Steigerung eingetreten, die im Zeitpunkt, wo

der Bürgschaftsvertrag abgeschlossen wurde, unmögJich

• mit Bestimmtheit vorausgesehen werden konnte. Dass

de.r Kläger sich in seiner Eigenschaft als Mitglied des

Verwaltungsrates und Präsident der Betriebskommission

der Genossenschaft angeblich jederzeit über den Umfang

der übernommenen Verpflichtung orientieren konnte,

worauf die Vorinstanz als entscheidend abstellt, vermag

am Gesagten nichts zu ändern; denn eine solche Orientierung war zum mindesten im massgebenden Zeitpunkt

der Eingehung der Bürgschaft ausgeschlossen; zudem

hatte der Kläger, soweit er die Hopfenbestellungen selbst

verfügte, die Interessen de'r Genossenschaft zu wahren

und nicht diejenigen der Bürgen. Ferner war die Angabe

der Mindestgrenze der Haftung (50 Zentner per Jahr)

in der Schuldverpflichtung der Hauptschuldnerin unzureichend und konnte die vom Gesetz verlangte « Angabe

eines bestimmten Betrages der Haftung des Bürgen»

nicht ersetzen, da es hiebei natürlich auf die 0 be re

Haftungsgrenze ankommt. Endlich kann nicht gesagt

werden, es liege ein Verstoss gegen Treu und Glauben

darin, dass nachträglich wegen m~ngelnder Angabe eines

bestimmten Haftungsbetrages die Gültigkeit der Bürgschaft angefochten werde. Denn der Kläger beruft sich

auf eine Bestimmung, die das Gesetz speziell zum

Schutze der Bürgen aufstellt;- gegenüber einer solchen

formalen Schutzvorschrift kann die Einrede der mala fides

nach bekannten Grundsätzen nicht aufkommen.

5. -

Erweist sich danach der Bürgschaftsvertrag vom

12. August 1912, soweit er auf die Hopfenlieferungen

des Beklagten Bezug hat, als ungültig, so braucht die

weitere Einrede, mit welcher der Kläger jenen Vertrag

gestützt auf Art. 497 Abs. 3 OR anficht, nicht geprüft

zu werden.

Fragen könnte sich nur noch, ob der Kläger -

wie

der Beklagte in letzter Linie behauptet -

nicht aus

einem anderen Schuldgrunde für die streitigen Beträge

Obllgationenrecht. N° 24.

155

hafte. Allein auch das ist zu verneinen. Der Vertrag

vom 12. August 1912 war von den Parteien als Bürgschaft gedacht; es kann darin weder eine kumulative Schuldübernahme, noch ein Garantievertrag im

Sinne von Art. 111 OR erblickt werden; ein solcher

ist auch deshalb ausgeschlossen, weil ja der Beklagte

vom Kläger nicht Schadenersatz, sondern direkt Erfüllung verlangt. Die Forderungen, für welche der Beklagte die provisorische Rechtsöfinung erlangt hatte,

sind daher in vollem Umfange abzuerkennen.

Demnach hat das Bundesgericht

erkannt:

Die Berufung wird gutgeheissen und damit, in Abänderung des Urteils des Obergerichts des Kantons Luzern

vom 6. Dezember 1915, die gestellte Aberkennungsklage

zugesprochen.