42_III_103

102

Entscheidungen der Schuldbetreibungs_

solche behandelt, die sich nicht speziell gegen das Son-

dergut der Schuldnerin richtet. Ob diese für die in Be-

treibung gesetzte Forderung mit ihrem ganzen Vermögen

oder nur mit ihrem Sondergut hafte, haben die Betrei-

~ungs~ehörden nicht zu untersuchen; denn es handelt

slch .hlebei um ei~e materielIrechtIiche Frage, deren Ent-

scheIdung dem Richter vorbehalten ist. Demnach hat das

Betreibungsamt mit Recht die in der Wohnung der

Ehegatten Epting befindlichen-Möbel, von denen es ver-

m~tet~, dass sie der Schuldnerin gehören, gepfändet, ohne

RucksIcht darauf, ob es sich um Sondergut oder einge-

brachtes Gut der Schuldnerin handle.

\Veder das Fortsetzungsbegehren des Rekurrenten noch

das Urteil vom 24. Dezember 1915 können einen Grund

für die Aufhebung der Pfändung bilden. Dass der Re-

kurrent im Fortsetzungsbegehren es unterIiess, den Re-

kursgegner als gesetzlichen Vertreter zu bezeichnen"

berechtigte nicht ohne weiteres zum Schlusse, dass e;

nunmehr die Betreibung unmittelbar gegen die Schuld-

nerin habe weiterführen wollen. Im Urteil vom 24. De-

zember 1915 ist sodann keinewegs etwa entschieden

:worden, dass die Schuldnerin für die Forderung nur mit

Jhrem Sondergut hafte; der, Richter beschränkte sich

darauf,. die Schuldnerin zur,Zahlung der Forderung zu

verurteIlen. Daraus, dass der Rekursgegner die Vertretung

der Schuldnerin ablehnte, kann, selbst wenn der Richter

dieses Verhalten für gereclitfertigt hielt, nicht gefolgert

werden, dass das Urteil die Haftung der Schuldnerin auf

das Sondergut beschränke. Zudem ergibt sich aus dem

Entscheid über das Erläuterungsgesuch, dass der Richter

mit der Bemerkung, es handle sich nicht um einen Streit

un: das eingebrachte Gut im Sinne des Art. 168 ZGB,

kemeswegs sagen wollte, das eingebrachte Gut hafte nicht

für die Forderung (vergl. GMÜR, Komm. z. ZGB Art. 168

N° 20.

2. -

Wenn der Rekursgegner geltend machen will, die

gepfändeten Gegenstände seien eingebrachtes Gut und

I

I

L

und Konkurskammer. N° 23.

103

hafteten daher nicht für die Forderung, so kann er dies

nicht auf dem Beschwerdeweg tun, sondern nur in der

Weise, dass er beim Betreibungsamt einen Drittanspruch

anmeldet und damit die Einleitung eines Widerspruch-

verfahrens nach Art. 106 ff. SchKG bewirkt, gleich dem

Dritten, der auf Grund eines Eigentumsrechtes Gegen-

stände von einer Pfändung befreien will. Behauptet ein

Ehemann in einer Betreibung gegen seine Ehefrau, dass

sein Nutzungsrecht dem Pfändungspfandrecht des Gläu-

bigers an gewissen Gegenständen nach Art. 208 ZGB

entgegenstehe, so liegt hierin zweifellos die Geltendma-

chung eines Drittanspruchs nach Art. 106 ff. SchKG

(vergl. AS Sep.-Ausg. 15 N0 48 Erw. 3*).

3. -

Die Beschwerde des Rekursgegners ist daher un-

begründet; die Pfändung hätte entgegen der Ansicht der

Vorinstanz aufrecht gehalten werden sollen.

Da aber der Rekurrent nur die Aufhebung von Absatz

2 des Entscheides der Vorinstanz beantragt hat, so kann

das Bundesgericht nicht weiter gehen und auch Absatz 1

aufheben.

Demnach hat die Schuldbetreibungs- u. Konkurskammer

erkannt:

Der Rekurs wird gutgeheissen und Absatz 2 des Ent-

scheides der Vorinstanz aufgehoben.

23. Entscheid. vom 2S.16rz 1916 i. S. Weibel.

Art. 74 Abs. 2 SchKG: Ungültigkeit einer auf den Rat des

Betreibungsbeamten abgegebenen Rechtsvorschlagserklä-

rung, wodurch ohne Angabe des be~trittene"n Betrages die

Forderung nur teilweise bes~itten WIrd.

A. -

In der Betreibung des Rekurrenten Alexander

Weibel, Baumeisters in Weggis, gegen den Rekursgegner

• Ges.-Ausg. 38 I No 92.

104

Entscheidungen der Schuldbetreibungs_

Xaver Suter in Weggis erklärte dieser auf den Zahlungs-

befehl hin: « Ein Teil der Rechnung wird bestritten.»

Das Betreibungsamt hat darüber, wie diese Erklärung

entstand, folgendes bezeugt: « Der Schuldner erklärte

mir, er wolle in der Betreibung Nr. 357 des Alexander

Weibel Rechtsvorschlag erheben, die Rechnung stimme

nicht; sie sei viel zu hoch. Er bestritt nicht, dem Herrn

Weibel etwas schuldig zu sein, aber nicht so viel. Wieviel

könne er ohne SpezifIkation und Belege nicht sagen. Er

fragte mich, wie er den Rechtsvorschlag unter diesen Um-

ständen machen müsse. Ich riet ihm darauf, die Bestrei-

tung folgendermassen zu formulieren: (< Ein Teil der Rech-

» nung wird bestritten. I) Ich .hatte die Meinung, dass da-:,

durch in gültiger Weise Rechtsvorschlag erhoben worden;

sei.» Auf Begehren des Rekurrenten, der den Rechts-

vorschlag als ungültig -betrachtete, erliess dann das Be-

treibungsamt am 11. Januar 1916 die Konkursandrohung

und stellte sie dem Rekursgegner am 12. Januar zu.

B. -

Dieser erhob hiegegen Beschwerde mit dem Be-

gehren um Aufhebung der Konkursandrohung. Er führte

aus, dass ein gültiger Rechtsvorschlag vorliege, und berief

sich hiefür auf JiEGER, Komm. Art. 74 N. 4 und 11 und

auf BGE 23 I S. 414. Dabei gab er zu, de~ Rechtsvorschlag

auf den Rat des Betreibungsbeamten so formuliert zu

haben, wie er verurkundet worden ist.

Die obere Aufsichtsbehörde des Kantons Luzern hiess

durch Entscheid vom 6. Mäx:z 1916 die Beschwerde gut

und hob die Konkursandrohung auf.

Aus der Begründung des Entscheides ist folgendes her-

vorzuheben : Der Rekursgegner habe die Richtigkeit der

Höhe der Betreibungssumme bestreiten wollen. Der

Rechtsvorschlag bedeute also eine vom Betreibungs-

beamten verursachte unrichtige Verurkundung des WiIlens

des Schuldners. Nicht diese Verurkundung, sondern der

festgestellte Wille des Schuldners sei aber massgebend.

In einer Bestreitung der Höhe der Forderung habe nun

die Praxis, die den Art. 74 Abs. 2 SchKG zum Schutze

J/

und Konkurskammer . N" 23.

105

des ehrlichen Schuldners enge auslege (BGE 23 I S. 414),

eine gültige {< Bestreitung der Betreibung» erblickt.

C. -

Diesen ihm am 22. März 1916 zugestellten Ent-

scheid hat der Rekurrent am 24. März 1916 an das Bundes-

gericht weitergezogen mit dem Begehren um Abweisung

der Beschwerde des Rekursgegners.

Er führt aus, dass der Rechtsvorschlag vom Betrei-

bungsbeamten genau nach den Angaben des Schuldners

verfasst worden sei.

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht

in Erwägung:

Wie der Rekursgegner zugibt, entspricht der verur-

kundete Rechtsvorschlag der hiefür massgebenden Er-

klärung, die er dem Betreibungsamte abgegeben hat. Mit

dieser Erklärung hat er aber die in Betreibung gesetzte

Forderung ausdrücklich nur teilweise bestritten und zwar

ohne den bestrittenen Betrag anzugeben. Demgemäss ist

der Rechtsvorschlag nach der klaren Vorschrift des Art. 74

Abs.2 SchKG ungültig.

Hieran kann der Umstand nichts ändern, dass der

Rekursgegner den Rechtsvorschlag entsprechend dem

ihm vom Betreibungsbeamten erteilten Rate formuliert

hat, nachdem er ihm zuvor auseinandergesetzt hatte,

dass er nur einen Teil der Forderung schulde, aber ohne

Spezifikation und Belege nicht sagen könne, wie vieL

Allerdings hätte der Betreibungsbeamte, wenn er dem

Rekursgegner einen Rat erteilen wollte, ihn darauf auf-

merksam machen sollen, dass er, sofern seine Angaben

richtig seien, die ganze Forderung bestreiten müsse und

dann zugleich eine detaillierte Rechnung und Vorweisu~g

der Belege verlangen könne, um sich darüber schlÜSSIg

zu machen, welcher Betrag. nachträglich anzuerkennen

sei. Indem er statt dessen dem Rekursgegner riet, die

verurkundete Erklärung abzugeben, hat er ihn in einen

Irrtum über die Reehtswirkungen dieser Erklärung ver-

setzt. Dieser Rechtsirrtum kann aber, obwohl er auf einen

106

EntsCheidungen der Schuldbetreibungs-

Rat des Be1reibungsbeamten zurückzuführen ist, nicht

zur Folge haben. dass die Rechtsvorschlagserklärung ent-

gegen ihrem Wortlaut nicht als teilweise, sondern als voll-

ständige Bestreitung der Forderung behandelt werden

muss.

Demnach hat die Schuldbetreibungs- u. Konkurskammer

erkannt:

Der Rekurs wird gutgeheissen und die Beschwerde des

Rekursgegners gegen die vom Betreibungsamt Weggis am

11. Januar 1916 erlassene Konkursandrohung abgewiesen.

24. Arret du S a.vril 1916 dans la cause Bolliger.

Art. 92 chifI. 3 LP. Ne constitue pas ~ I'exercice d'une pro-

fession' 1a fabrication de cofIres-forts. Sont des lors saisis-

sables les machines et les outils necessaires a l'exploitation

de cette industrie.

Renvoi de la cause pour nouveau jugement, I'expert consulte

au cours de la procedure devant 1'autorite cantonale ayant

declare devant l'instance federale qu'il avait He induit en

erreur.

. A. - Jules Bolliger, qui possMait a la Chaux-de-Fonds

unatelier de serrurier et de fabricant de coffres-forts, a

ete declare en faillite en 1915. Sur le rapport d'un expert,

M. Haldenwang, maitre-serrurier a Neuchätel, l'office des

faillites de la Chaux-de-Fonds adressa aBolliger le 28 jan-

vier 1916, la liste des objets qui lui etaient attribues

comme ({ strict necessaire).

Le proprietaire de I'immeuble occupe par le debiteur

porta plaintecontre cette decision de l'autorite inferieure

de surveillance apres avoir fait proceder a une nouvelle

expertise confiee a MM. Thomas et Ritschard, maitres-

serruriers a la Ch~mx-de-Fonds.

Considerant que ces deux derniers expelts, connaissant

les circonstances Iocales, pouvaient mieux apprecier quels

und Konkurskammer . No 24.

107

sont les outils qui doivent etre laisses a un patron serru-

rier habitant la Chaux-de-Fonds, le President du Tribunal

de cette ville a annule la decision de l'office des faillites

par prononce du 17 fevrier 1916, sauf en ce qui concerne

le mobilier de menage et un certain nombre d'outils.

B. - Bolliger a recouru contre cette decision a l'imtorite

de surveillance des offices de poursuite et de faillite du

canton de Neuchatel en conluant a ce qu'il fftt procede

a une nouvelle expertise et a ce que le proQ.once attaque

fftt annule.

Vautorite cantonale a ecarte le recours par decision

du 8 mars 1916, motivee en substance comme suit : II

ne resulte pas des pieces produites que le recourant se

livre a la fabrication des coffres-forts, « de teIle sorte que

» l'on doive voir la une profession distincte de celle de

)} serrurier, qui est la sienne >}. Le failli n'a droit qu'a ce

qui lui est strictement necessaire pour l'exerctce de sa

profession de serrurier. L'avis des deux experts de la

Chaux-de-Fonds parait preferable a celui de l'expert

Haldenwang, qui s'est place plutöt au point de vue de

l'exploitation industrielle d'une installation mecanique

avec moteur et machines actionnees par la force motrice.

Or, plusieurs patrons serruriers travaillent a la Chaux-

de-Fonds sans l'aide de force motrice.

C. -

Bolliger a recouru en temps utile au Tribunal

fMeral contre cette decision, qui lui a ete communiquee

le 14 mars 1916. Il conclut a l'annulation de Ia decision

attaquee et expose en substance: Pour etablir que l'ex-

pertise Haldenwang repondait a la realite, il s'est adresse

a M. Grüring-Dutoit, maitre-serrurier a Bienne, qui s'est

adjoint M. H. Gyssler, chef monteur aux services elec-

triques de la Chaux-de-Fonds. Le recourant produit le

rapport de ces deux experts, ~

ont enumere les mac~es

qu'ils estiment etre strictement necessaires a un serrnner

et fabricant de coffres-forts. Le recourant produit egale-

ment a l'appui de son recours une declaration de l'expert

Thomas, de laquelle il resulte que cet expert conteste