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A. STAATSRECHT -- DROIT PUBLIC
I. GLEICHHEIT VOR DEM GESETZ
(RECHTSVERWEIGERUNG)
EGALITE DEVANT LA LOI
(DENI DE JUSTICE)
53. Urteil vom 23. Oktober 1914
i. S. Xa.rlsruher Lebensversichererllng gegen Bern.
Unterwerfung der Versicherungsgesellschaften auf Gegen-
seitigkeit unter die Einkommenssteuerpflicht. Grundsätze
für die Bemessung des steuerpflichtigen Einkommens, wenn
die Gesellschaft im Kanton nur eine Hauptagentur, ihren
Hauptsitz dagegen im Ausland hat.
A. -
Die Karlsruher Lebensversicherung auf Gegen-
seitigkeit, die in Bern eine Hauptagentur unterhält,
wurde von den bernischen Steuerbehörden für das Jahr
1911 mit einem Einkommen I. Klasse von 20.000 Fr.
und für das Jahr 1912 mit einem solchen von 197,000 Fr.
zur Einkommenssteuer herangezogen. Beide Einschätzun-
gen wurden durch das Verwaltungsgericht des Kantons
Bern in zwei Entscheidungen vom l1.Mai 1914 beurteilt.
Die Einschätzung für 1911 wurde dabei bestätigt, die-
jenige für 1912 auf 152,000 Fr. herabgesetzt.
In der Beschwerde an das Verwaltungsgericht hatte die
Karlsruher Lebensversicherung die Steuerpflicht sowohl
dem Grundsatze als dem Umfange nach bestritten.
G run d sät z I ich machte sie geltend, als Gegellsei-
tigkeitsans1alt könne sie überhaupt kein steuerpflichtiges
Einkommen haben. Nach bernischem Steuerrecht werde
AS 4U I -
1914
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Staatsrecht.
nur das reine Erwerbseinkommen besteuert; ein solches
besitze aber die Rekurentin nicht: denn die Ueberschüsse,
welche die Gesellschaft in Form von Dividenden den
einzelnen Mitgliedern zukommen lasse, seien kein Gewinn,
sondern lediglich Rückerstattung aus versicherungstech-
nischen Gründen vorschussweise zu viel eingeforderter
Prämien. Weder die Prämieneinzahlungen noch die
Zinserträgnisse der von der Gesellschaft angesammelten
Kapitalien bildeten ein Erwerbseinkommen, sondern
kämen ausschliesslich den Mitgliedern zu. Die gegentei-
lige Auffassung der Steuerbehörden beruhe auf ein
willkürlichen Ausdehnung des Einkommensbegriffs. Der
Hinweis auf die Steuerpflicht der Aktiengesellschaften
sei verfehlt, da die Verhältnisse hier rechtlich durchaus
anders lägen und zudem für sie eine ausdrückliche gesetz-
liche V 01 schrift bestehe, welche sie der Einkommen~
steuer unterwerfe, was für die Gegenseitigkeitsgesell-
schaften nicht zutreffe. In Bezug auf die H ö h e der
Ein sc h ätz u n g wurde in erster Linie ausgeführt,
dass als Einkommen nicht einfach der Ueberschuss der
jährlichen Geschäftstätigkeit behandelt werden dürfe,
da die Gesellschait tatsächlich nicht den vollen Ueber-
schuss erhalte, sondern von den Prämien jeweilen die
dem betreffenden Versicherten zukommende Dividende
abziehe. Einkommen sei höchstens das, was die versicher-
ten Mitglieder mehr als eigentlich notwendig gewesen
wäre, an Prämien bezahlt hätten. Ferner wurde als will-
kürlich gerügt, dass als Einkommen 1. Klasse auch die
Zinserträgnisse von Kapitalien behandelt würden, we
sich unbestrittenermassen in Deutschland befinden.
Diese Zinserträgnisse würden nicht im Kanton Bern ver-
dient. Aus den zahlenmässigen Angaben der Gesellschaft
('rgehe sich aber, dass ihr aus den Prämien allein, die ihr
aus dem Kanton Bern zufliessen, überhaupt kein Ein-
kommen erwachsen sei, so dass die Einschätzung auf
;'\ u II reduziert werden müsste. Die Zinserträgnisse könnten
üherdies auch gar nicht unter einen der in § 2 des berni-
Gleichheit vor dem Gesetz. N° 53.
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sehen Einkommenssteuergesetzes erwähnten Einkom-
menfälle subsumiert werden.
B. -
In seinen Entscheidungen vom 11. Mai 1914 hat
das bernische Verwaltungsgericht die Steuerpflicht der
Rekurrentin sowohl nach der, grundsätzllichen Seite als
auch hinsichtlich der Höhe der Taxation einlässlich
begründet. Es führt aus, dass die Versicherungsgesell-
schaften auf Gegef'seitigkeit gleich wie die Konsnmge-
nossenschafter selbständige Korporationen bildeten, die
ein Gewerbe betreiben. Die Darstellung, wonach die Prä-
mien bloss ein Vorschuss der Gesellschafter und der Ge-
winnanteil nur eine teilweise Rückerstattung derselben
wäre, stehe in Widerspruch sowohl mit den tatsächlichen
privatrechtlichen Vertragsverhältnissen als mit der kauf-
männischen Berechnung der Rückerstattung. Gesellschaft
und Mitglieder stünden sich als durchaus selbständige
Rechtssubjekte gegenüber. Der Anspruch auf die soge-
nannte Rückzahlung habe seine Grundlage nicht im
Versicherungsvertrage, sondern im Gesellschaftsvertrage.
Die Berechnung der betreffenden Summen nehme auch
keine Rücksicht auf das wirtschaftliche Resultat des
konkreten Versicherungsvertrages, sondern erfolge aus-
schliesslich nach dem Gesamtresultat der Unternehmung.
Dass das Einkommen der Gesellschaft später zur Ver-
teilung unter die Mitglieder verwendet werde, sei steuer-
rechtlich gleichgiItig und keine Besonderheit dieser Unter-
nehmungen. Das gleiche treffe auch für die Aktiengesell-
schaft und andere mit rechtlicher Selbständigkeit aus-
gerüstete Gesellschaften zu. Der Aktionär sei richts
anderes als ein Mitglied seiner Gesellschaft, wie der Ge-
nossenschafter ein solches seiner Genossensch2fl sei. Die
selbständige Korporation sei auch hei den af'deren
Gesellschaftsformen lediglich ein für das Auftreten im
Rechts- und Wirtschaftsleben notwendiges Zwischen-
glied und nicht Selbstzweck. Daher müsste die steuer-
rechtliche Berücksichtigung dieses Umstandes allgemein
zur Steuerfreiheit der jmistischen Personen führen. Uebri-
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Staatsrecht.
gens treffe der Einwand, dass ein Gewerbe deshalb nicht
vorliege, weil die Gegenseitigkeitsanstalt nur mit ihren
Mitgliedern in Verkehr trete, bei näherer Prüfung nicbt
zu, da diese Gesellschaften die Mitgliedschaft und damit
die Voraussetzung zum Versicherungsabschluss jeder-
mann offerierten. Dadurch unterschieden sie sich von den
Vereinigungen mit lokal beschränkter Mitgliedschaft, bei
denen der Eintritt nicht jedermann offen stehe. Aus
§ § 1 und 3 der Statuten der Rekurrentin ergebe sich
zudem, dass sie nebenbei auch Versicherungsvertrage mit
Nichtmitgliedern abschliesse. Das Einkommen werde
nicht wegen der darin zum Ausdruck kommenden Er-
werbsabsicht besteuert, sondern deshalb, weil es, ähnlich
wie das Vermögen, einen Masstab für die Leistungsfähig-
keit bilde. Auch vom Standpunkt des Interesses an den
staatlichen Einrichtungen bestehe kein Unterschied
zwischen den Gegenseitigkeits- und den anderen Versiche-
rungsgesellschaften. Dieselben würden von beiden in
gleicher Weise in Anspruch genommen.
Was die Höhe der Einschätzung betreffe, so sei nicht
von der Berechnung eines Sondereinkommens im Kanton
Bern, sondern von einer Quote des Gesamteinkommens
der Gesellschaft auszugehen, wobei in Berücksichtigung
des Umstandes, dass dem Staate des Hauptsitzes für die
Mitwirkung der Zentralleitung an der Erzielung des Ge-
,,,innes ein entsprechender Voraus gebühre, nicht das
Verhältnis der Prämieneinnahmen im Kanton zu den
Gesamtprämieneinnahmell, sondern zu den Gesamt jahres-
t'innahmcll zu Grunde zu legen sei. Damit fielen dann auch
alle Einwendungen betreITend Einkommen aus Immobi-
l.il'Il, Aktienkapital und anderen VermögensobjekteIl
sowie Konjunkturschwankungen dahin und es sei nicht
mehr nötig, zur Eiirnillierung dieser Posten Jahr für Jahr
komplizierte Berechnungen anzustellen, die bei der Man-
nigfaltigkeit der Verhiiltnisse weder von den Steuerpflich-
I igt.~ll noch von den unteren Steuerbehörden richtig zu
"!WartcH sden. Das :;tcuerpflichtige Einkommen sei dem-
Gleichheit vor dem Gesetz. N° 53.
463
nach für das Jahr 1911 bei einem Gesamteinnahmenübcr-
schussvon9, 740,724 Fr., einer Gesamtjahreseinnahmevoll
43,280,000 Fr. und einer Prämieneinnahme im Kanton
627,804 x 740,724
Bern von 627,803 Fr. 84 Cts. auf
43,280,000
141,300 Fr. also bedeutend höher als die festgesetzten
20,000 Fr. und für das Jahr 1912 bei einem Gcsamtein-
nahmenüberschuss von 10,810,986 Fr., einer Gesaml-
jahreseinnahme von 46,264,021 Fr. und einer Prämiell-
einnahme im Kanton Bern
VOll
655.075 Fr. auf
655,075 X 10,810,986
-------- = 153,078 Fr. oder nach Abzug dn
46,264,021
steuerfreien 600 Fr. abgerundet 152,000 Fr. anzu-
schlagen.
C. -
Gegen diese beiden Entscheide des Verwaltungs-
gerichtes richtet sich der vorliegende staatsrechtliche
Rekurs _der Karlsruher Lebensversicherung auf Gegen-
seitigkeit, in dem daran festgehalten wird, dass die damit
verfügte Besteuerung der Rekurrentin aus den in der Be-
schwerde an das Verwaltungsgericht angeführten Grüll-
den willkürlich und dem Art. 4 BV widersprechend sei.
D. -
Der Regierungsrat und das Vefwaltungsgerith t
des Kantons Bern haben auf Abweisung des Hekunws
angetragen.
Das Bundesgericht zieht
in Erwägung:
1. -
Da es sich im vorliegenden Falle ausschlicsslklt
um die Anwendung und Auslegung k a 11 t 0 11 ale 11
Steuerrechtes handelt, wäre das Bundesgericht nur daHn
zum Einschreiten befugt, wenn die mit dem Rekurs
angefochtenen Entscheidungen des Verwaltullgsgericlüt's
will kür I ich wären. Die strifft nun aber jedcnf[!lIs
in Bezug auf die Bejahung der g ru 11 d sät z I ich C Il
S t e u e r p f I ich t der Rekurrentin nicht zu. Die in
Fakt. B oben wiedergegebenen Motive der Entscheidun-
gen zeigen, dass das Verwaltungsgericht die Frage, ob
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Staatsrecht.
die gesetzlichen Voraussetzungen der Einkommenssteuer-
pflicht gegeben seien, keineswegs leichthin behandel1,
sondern sich einlässlich mit den bezüglichen Einwendun-
gen der Rekurrentin befasst und sie einzeln und mit
Gründen wenn auch vielleicht nicht zwingender, so doch
zweifellos durchaus ernsthafter Natur widerlegt hai:. Es
kann daher von vorneherein davon, dass das Gericht
subjektiv willkürlich, d. h. nicht nach Recht und Gerech-
tigkeit, sondern nach Laune und Gunst entschieden
habe, nicht die Rede sein. Aber auch eine Willkür im
objektiven Sinne, d.l'. ein Verstoss gegen klare gesetzliche
Bestimmungen liegt nicht vor. Es genügt in dieser
Hinsicht auf den früheren Entscheid vom 13. April 1898
i. S. Lebensversicherungs- und Ersparnisbank in Stuttgart
und Leipziger Lebensvers'icherungsgesellschaft (AS 24 I
N° 30 Erw. 4) zu verweisen, wo sich das Bundesge-
richt zu der nämlichen Kontroverse folgendermassen
ausgesprochen hat: « Die Rekurrentinnen behaupten
I) weiter, dass ihre Heranziehung zur bernischen Ein-
I) kommensteuer der im Kanton Bern bestehenden gesetz-
I) lichen Vorschriften über die Einkommensteuerpflicht
» widerspreche, da sie ein steuerpflichtiges Einkommen im
I) Sinne dieses Gesetzes nicht hatten und nach ihrer Or-
)} ganisation und der Art' ihres Geschäftsbetriebes nicht
I} haben könnten. Nun mag freilich vom volkswirtschaft-
)} lichen und vielleicht auch vom steuerpolitischen Stand-
I) punkt aus die. Ansicht vertreten werden, dass die
I} Geschäftstätigkeit einer Versicherungsgesellschaft auf
) Gegenseitigkeit nicht ein Gewerbe sei, und dass die über
I) die ausbezahlten Schäden und die Verwaltungskosten
I) hinaus sich ergehenden Jahreserträgnisse nicht als Ein-
» kommen qualifiziert werden können, dass sie sich viel-
I) mehl' als Vorschüsse der Anteilhaber darstellen, die
>} ihneIl in dieser oder jener Form wieder zukommen wer-
» den. Allein es lässt sich gewiss auch, namentlich VOll
>; t~in(:m mehr formellrechtlichen Gesichtspunkte aus. die
)I Au lTussnng rrchtfertigen, dass eine solche Gesellschaft
Gleichheit vor dem Gesetz. N° 53.
I) als Korporation auch im Erwerbsleben eine selbständige
» Stellung einnehme und dass die wirtschaftliche Aufgabe,
.> die sie erfüllt, als eine gewerbliche Tätigkeit und der
» durch die Jahresrechnungen ausgewiesene Uebcrschuss
I) der Einnahmen über die notwendigen AusgahclI ohne
I) Rücksicht auf dessen Verwendung und Zwecklwstim·
I) mung als Einkommen betrachtet wird. Wenn nUfi dm;
» bernische Einkommensteuergesetz in § 1 ZifT.:3 alk
I) innerhalb des Kantons Bern sesshaften oder zum Gl'-
.) schäftsbetrieb in demselben autorisierten Ullterneh-
)) mungen aller Art (Erwerbs-, Handels-, Akt iengeseH-
.. schaften, Korporationen, juristische Personell, StiftUlI-
I) gen u. s. w.) als einkommensteuerpflichtig erklärt und
» unter Einkommen nach § 2 Ziff. 1 jedes Einkommen
I) aus einem wissenschaftlichen oder künstlerischen Be-
I) rufe oder Handwerk, aus jeder Beamtung und Anstel-
.. lung, die mit einem pekuniären Vorteil verbunden i51,
,. und aus jeder Art von Industrie, Handel und Gewerbe,
.. verstanden wissen will, so ist damit die Frage, ob Ver-
• sicherungsgesellschaften auf Gegenseitigkeit flls ge-
)) werbetreibende Korporationen und ob die Einnahmen-
)) überschüsse derselben als Einkommen und als steuer-
)) pflichtig zu betrachten seien, weder in diesem noch in
I) jenem Sinne entschieden. Darauf aber, wie auf dem
» Vollziehungswege die Besteuerung der Aktiengesell-
» chaften geordnet worden ist, kommt selbstverstilndlich
» nichts an. InbeLUg auf die heute streitige Frage lässt (lcr
» Wortlaut des Geset3es die beiden erwähnten Auslegun-
)) gen zu, und wenn die bernischen Steuerbehörden die
» für die Gesellschaften ungünstigere angenommen haben,
» so kann hierin eine willkürliche Gesetzesverletzung und
» damit eine Rechtsverweigerung nicht erblickt werden
)) Nur in diesem Falle aber köm te das Bundesgericht aus
I) dem Gesichtspunkte ungesetzlicher Behandlung ein-
» schreiten. Dagegen liegt es nicht in seiner Aufgabe, dm;
» kantonale materielle Steuerrecht selbst anzuwendep
» oder gar fortzubilden, und es hat sich deshalb auch nicht
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Staatsrecht.
» ~arübe~ auszusprechen, welche der beiden Auffassungen
» uber dIe Besteuerung von Versicherungsgesellschaften
» auf Gegenseitigkeit die richtige sei. Dies muss vielmehr
» der Gesetzgebung und der Rechtssprechung der Kantone
» überlassen werden, denen auf diesem Gebiete die staal-
» liche Hoheit zusteht. »
Da die von der heutigen Rekurrentin zur Verneinung
der Steuerpflicht angeführten Argumente sich der Sache
nach mit deI'jenigen jener früheren Beschwerde decken
und irgendwelche neuen Gesichtspunkte, welche die
dama1s vom Bundesgericht vertretene Rechtsauffassung
zu entkräften geeignet wären, nicht geHend gemacht
worden sind, besteht kein Anlass, heute den Streit in
einem anderen Sinne zu entscheiden und es mag lediglich
der Vollständigkeit halber noch festgestellt werden, dass
das Bundesgerich t seither auch die mit der vOlliegenden
analoge Frage, ob die Konsumgenossenschaften für die
Einnahmen aus Warenverkauf an ihre Mitglieder bezw.
für die diesen gewährten Rückvergütungen der Ein-
kommensbesteuerung unterworfen werden können, aus
Erwägungen ähnlicher Natur, wie sie den hier angefochte-
nen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtes zu Grunde
liegen, bejaht hat.
.
2. -
Das Gleiche gilt hinsichtlich der Bescrwerde über
die H ö h e der Besteuerung.
Soweit sich dieselbe dagegen richtet, dass als Einkom-
m~n nicht einfach der Ueberschuss der GescPäftstatig-
kelt, sondern nur die DifIeref'z Lwis('hen diesem und den
Dividender auszahlungen an die Mitglieder behandelt
werden dürfe, beruht sie auf der nämlichen Prämisse, die
der Bestreitung der grundsätzlichen Steuerpflicht zu
Grunde liegt, dass nämlich die Dividel1den sich nicht als
Gewinn der Gesellschaft, sondern als einfache Rück-
zahlungen an die Gesellschafter darstellen und ist daher
bereits durch die in Erw. 1 gemachten Ausführungen
widellegt.
Soweit !.lber damit geltend gemacht wird, dass die
Gleichheit vor dem Gesetz. N° 53.
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Z i D se r t r ä g ni s s e der vQn den Versicherten einbe-
zahlten Beträge nicht als im Kanton Bern versteuerbarer
Einkommensteil angesehen werden könnten, weil die
bezüglichen Kapitalien nicht im Kanton Bern liegen und
die Zinsen nicht dort verdient werden, ist darauf zu er-
widern, dass das Verwaltungsgericht ja jene Erträgnisse
nicht etwa als solche zur Steuer herangezogen, sondern
nur insoweit mitberücksichtigt hat, als es sie bei Ermitt-
lung des Gesamteinkommens der Gesellschaft zu deren
übrigen Einnahmen hinzuzählte, und zwar auch dies
nicht einmal voll, indem durch die zwecks Berechnung
der dem Kanton Bern zur Besteuerung zukommenden
Einkommensquote angewendete Proportion, die nicht auf
das Verhältnis der Gesamtprämieneingänge, sondern der
Gesamteinnahmen zu den im Kanton Bern bezahlten
Prämien abstellt, dem Umstande, dass ein Teil der Zinsen
nicht von aus dem Kantone bezogenen Prämien herrührt
und dass die Verwaltung und Anlage der Kapitalien
ausser dem Kanton, am Hauptsitze der Gesellschaft er-
folgt, gebührend Rechnung getragen worden ist. Fraglich
könnte somit höchstens sein, ob nicht die dieser Berech-
nung zu Grunde liegende Auffassung selbst, dass die
RekurrentiI im Kanton Bern nicht etwa ein lediglich auf
Grund ihrer dortigen Geschäftsergebnisse ermitLeltes
Spezialeinkommen, sondern eine proportionale Quote
ihres Gesamteinkommens zu versteuern habe, als will-
kürlich angefochten werden könne. Diese Rüge hat aber
die Rekurrentin ausdrücklich nicht erhoben. Sie wäre über-
dies auch unbegründet, da der fragliche Besteuerungsmo-
dus der vom Bundesgericht im Anwendungsgebiet des
Art. 46, Abs. 2 BV seit einer Reihe von Jahren befolgten
Praxis entspricht, wonach bei über das Gehiet mehrerer
Kantone sich erstreckenden einheitlichen Geschäfts-
betrieben von der Art des vorliegenden' kein Kanton für
sich ein steuerrechtliches Sondereinkommen kOI'struie-
ren kann, sondern jeder nur Anspruch auf Besteuerung
eines Bruchteils des Gesamteinkommens hat, der der
Staatsrecht.
B('deutung der in seinem Gebiet lokalisierten Bei:riebs-
faktoren zu den anderwärts wirksamen entspricht, und
irgendwelche positive Gesetzesbestimmungen oder allge-
meine Rechtsgrundsätze, weIche der Uebertragung dieses
Grundsatzes auf das Gehiet der internationalen Doppel-
besteuerung entgegenstünden, nicht namhaft gemacht
worden sind (vgl. die Urteile in Sachen PhCnix vom
23. Oktober 1913 und in Sachen Gothaer Lebensver-
sicherungsbank auf Gegenseitigkeit vom 19. Februar 1914,
in denen die von den genannten Gesellschaften hierüber
erhobenen Rechtsverweigerungsbeschwerdell abgewiesen
worden siud).
Aus den mimlichen Gründer ist au eh die weitere even-
tllelle Rüge zu verv.eden, dass es sich bei den Kapital-
zinsen hörhstens um ein Einkommen dritter Klasse nach
§ 2 Ziff. 3 des Steuergesetzes handeln könnte. Dem die
Zinserträgnisse der Lebensversicherungsgesellschaften bil-
deJ1 ja nicht etwa das Resultat eines besonderen, getrennt
hetriebenen Gesdhäftszweiges, sondern lediglich einen
I'hJZ<'lnen Faktor des Gesamtbetriebes. Es lässt sich daher
j.!('ht als willkürlich ansehen, wenn sie bei der Besteuerung
dem Erwerbsei!iko1llJll~1l hinzugeziihlt, mithin als Ein-
kOlllmen 1. Klasse im Sinne v'on § 2 Ziff. 1 ebenda be-
handelt werden.
Demnach hat das Bundesgericht
erkalut:
ller Rekurs WII d abgf'wiest'n.
Gleichheit vor dem Ge,etz. N° 54.
54. Urteil vom 20. November 1914 i. S .. Bölli-A:rnold
gegen Luzern.
469
Rechtsverweigerung dadurch begangen, dass eine kantonale
Behörde die Mitteilung eines Entscheides, dessen Weiter-
ziehbarkeit an das Bundesgericht gemäss Art. 86 OG nicht
ausgeschlossen ist, von der Bezahlung der Urteilskosten ab-
hängig macht. -
Form dieser Mitteilung. - Art. 63, Ziffer 4,
86 und 90 OG; 4 BV.
A. -
Frau Anna Rölli-Arnold, von Littau, in Luzern,
war in erster Ehe mit Johann Suter von Münster ver-
ehelicht. Aus dieser im Jahre 1900 durch den Tod des
Ehemannes gelösten Ehe sind zwei noch minderjährige
Kinder vorhanden. Diese sind unter Vormundschaft
gestellt und in Rathausen versorgt worden. Die Mutter
hat sich im Jahre 1914 wieder verehelicht.
B. -
Auf ein Gesuch der Frau RöHi, dass die elter-
liche Gewalt über ihre Kinder erster Ehe wieder auf
sie übertragen werde, erteilte der Armen- und \Vaisen-
rat Münster am 25. Februar 1914 abschlägigen Bescheid.
Hiegegen rekurierte Frau Rölli an den Regierungsrat
des Kantons Luzern, weil Gründe zum Entzug der elter-
lichen Gewalt im Sinne von Art. 285 oder 286 ZGB nicht
vorlägen. Der Entscheid des Regierungsrates wurde dem
Anwalte der Rekurrentin, Fürsprech Albisser, durch die
Staatskanzlei Luzern, mit einer Kostennachnahme VOll
33 Fr. 65 Cts. belastet, durch die Püst zugesandt, von ihm
aber,~egen dieser Belastung nicht angenommen. Mit
Zuschrift vom 25. September 1914 ersuchte Fürsprech
Albisser um Zustellung des Entscheides ohne Nach-
nahme, da er im Falle der Abweisung den Auftrag habe.
die Sache an das Bundesgericht weiterzuziehen. Er er-
hielt die Antwort, dass sein Rekurs «unter Kostenfolge
für die Rekurrentin erledigt» worden sei; dem Begehren
um kostenfl'eie Zustellung werde nicht entsprochen und
angedroht, dass bei Nichteinlösung der Nachnahme Be.-