Volltext (verifizierbarer Originaltext)
400
Obligatlonenreeht. N0 70.
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des
Appellationshofes (I. Zivilkammer) des Kantons Bern
vom 17. März 1914 im Dispositiv bestätigt.
70. Urteil der I. Zivilabteilung vom a7. Juni 1914 i. S.
Fritz, Klägerin, gegen Emoh, Beklagte.
S ch~l d übernah me. Bestimmung des Umfanges der Ver-
pflichtung. Kantonale Beweiswürdigung. Rücksichtnahme
auf Entstehung und Zweck der Schuldübernahme und auf
die Art der Abwicklung.
A. -
Mit Urteil vom 7. April 1914 hat das Kantons-
gericht des Kantons St. Gallen über das Klagebe-
gehren :
« Ist nicht gerichtlich zu erkennen, es habe die Be-
» klagte der Klägerin den Betrag von 7382 Fr., eventuell
»die nach richterlichem Ermessen festgesetzte Summe,
»sowie 5 % Zins seit 1. Januar 1913 anzuerkennen und
+) zu bezahlen, unter Kostenfolge ? l)
erkannt:
Die Klage ist abgewiesen.'
. B. -
Gegen dieses Urteil hat die Klägerin rechtzeitig
dIe Berufung an das Bundesgericht ergriffen, mit dem
Antrag auf Aufhebung und auf Schutz der Klage.
C. -
In der heutigen Verhandlung hat der Vertreter
der Klägerin diesen Antrag erneuert, eventuell hat er
Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zum Zweck
d.er Aufhellung der Vorgeschichte der von der Beklagten
emgegangenen Verpflichtung {(angeregt ». Der Vertreter
~er Beklagten hat Abweisung der Berufung und Bestä-
tIgung des angefochtenen Urteils beantragt.
I
Obligationenreeht. N° 70.
Das Bundesgericht zieht
in Erwägung:
401
1. -- Die Klägerin betreibt in Bätterkinden ein Ma-
nufakturwarengeschäft. Auf 1. Januar 1909 trat Kaspar
Trudel als Reisender in ihre Dienste. Sein Salär betrug
170~iFr. per Monat nebst Spesenvergütung, wogegen er
sich"'zu einem Jahresumsatz von mindestens 40-50,000
Fra~ken und zur Tragung von 50 % allfälliger Verluste
verpflichten musste, sofern diese den Betrag von 100 Fr.
per Jahr übersteigen sollten. Für alle von Kaspar Tru-
deI übernommenen Verpflichtungen leistete Vater Trudel
solidarische Bürgschaft.
Anfangs 1910 wurde Trudel von der Klägerin ent-
lassen. Einige Wochen später teilte er der Beklagten,
seiner damaligen Braut, mit, dass er zum Nachteil der
Klägerin Unterschlagungen begangen und deswegen
Strafverfolgung zu gewärtigen habe. Darauf reiste die
Beklagte sofort nach Bätterkinden, um mit der Klägerin
zu unterhandeln Diese diktierte der Beklagten folgende
Verpflichtung in die Feder:
.
« Die Unterzeichnete verpflichtet sich, der Frau Witwe
» B. Fritz für alle vorkommenden Schäden durch ihren
» Reisenden Kaspar Trudel aufzukommen und dasselbe
» in monatlichen Raten abzuzahlen. Monatliche Rück-
» zahlung 70 Fr. Bätterkinden, den 11. März 1910. sig.
»Laura Emch. »
Die Unterschlagungen Trudels beliefen sich mit Ein-
schluss einer Warenschuld im ganzen auf 1274 Fr. 20 Cts.
Die Beklagte hat diesen Betrag vom 15. Juni 1910 bis
zum 16. Oktober 1911 in 6 Raten von je 200 Fr. und
einer Schlusszahlung von 74 Fr. 20 Cts., die von der
Klägerin stillschweigend entgegengenommen wurde, ab-
bezahlt.
Am 12. Juli 1912 zeigte die Klägerin der Beklagten
an, sie werde {(a conto ihrer Verpflichtung» am 15. Juli
1912 per Posteinzugsmandat 200 Fr. bei ihr erheben.
402
Obligationenrecht. N° 70.
~ie Beklagte antwortete darauf, sie sei der Klägerin
mchts mehr schuldig. Am 3. Juni 1913 erhob dann die
Klägerin die vorliegende Klage, die von beiden kanto-
nalen Instanzen abgewiesen wurde.
.2. -
Die K~age wird aus der Verpflichtung herge-
leItet, ~el~he ?Ie Beklagte am 11. März 1910 gegenüber
der Klagerm emgegangen hat. Die kantonalen Instanzen
ha?e~ mit Recht in der Erklärung der Beklagten eine
prnnare und kumulative Schuldübernahme und nicht
eine Bürgschaft erblickt. Dafür spricht schon der Wort-
laut der Erklärung, im Gegensatz gerade zu der Ver-
pflichtung des Vaters Trudel: es fehlt das Wort Bürg-
schaft, es wird direkt Zahlung versprochen, und so ist
es auch tatsächlich' gehalten worden. Daher entfällt die
von der Beklagten aufgeworfene Frage, ob angesichts
des rev. Art. 493 OR Bürgschaften, die unter der Herr-
schaft des alten Rechtes eingegangen wurden und auf
keinen bestimmten Betrag lauten, nach Inkrafttreten
des ZGB rechtsgültig seien.
. _
3. -
Streitig ist einzig der Umfang der von d~/ Be-
klagten übernommenen Haftung. Die Vorinstanz hält
dafür, die Haftung der Beklagten sei auf den Betrag
d~r Unterschla.gungen Trudels beschränkt und hat, da
dl.e Beklagte dies~~ Betrag bezahlt hat, die Klage abge-
~lesen. Ih.re Ausfuhru.ngen lassen nach dieser Richtung
n~rgends emen RechtsIrrtum erkennen, sie beruhen auch
mrgends auf ein~r ~nr~chtigen rechtlichen Würdigung
der Tatsachen. RIChtIg 1st zunächst, dass der Wortlaut
des Verpflichtungsscheines über den Umfang der Haf-
t.~ng de~ Bekla~en keinen klaren Aufschluss gibt; er
lasst kemen bestImmten Schluss auf die von der Klä-
gerin postulierte weitere Auslegung zu, wonach die Be-
klagte für alle der Klägerin durch Trudel verursachten
Ge~hä~tsv:rluste aufkommen wolle, insbesondere für die
unembnngbchen Guthaben.
H~u~e hat der Vertreter der Klägerin betont, die
schnftlIche Erklärung vom 11. März 1910 sei nur die
Obligationenrecht. N0 70.
403
Bekräftigung eines früheren mündlichen Versprechens
der Beklagten gewesen, das ganz allgemein gelautet
habe; er hat die Bemerkung der Vorinstanz, für diese
angeblichen mündlichen Zusicherungen seien genügende
Beweise nicht angetragen worden, als aktenwidrig gerügt
und eventuell Rückweisung der Sache an die Vorinstanz
zur Aufhellung der Vorgeschichte der schriftlichen Ver-
pflichtung angeregt, ohne einen eigentlichen Rückwei-
sungsantrag zu stellen. Was zunächst die angebliche
Aktenwidrigkeit betrifft, so hat einmal die Klägerin
unterlassen, das Aktenstück genau zu bezeichnen, dem
die Feststellung der Vorinstanz widersprechen soll. In
Betracht kommt nur der in der Replik enthaltene und
in der Appellationserklärung wieder aufgenommene Ei-
desantrag «(Eid der Klägerin und deren Tochter P. Fritz
für aHe diese Behauptungen »). Dass die Vorinstanz dieses
Beweisanerbieten übersehen hat, ist schon deshalb aus-
geschlossen, weil sie es bei der Wiedergabe der Parteivor-
bringen ausdrücklich erwähnt, vergl. Zift. 4 des Urteils.
Die Bemerkung der Vorinstanz, für die behaupteten
mündlichen Zusicherungen der Beklagten seien genü-
gende Beweise nicht angetragen worden, will nicht be-
sagen, der angebotene Beweis sei nicht erheblich, son-
dern er könne aus prozessualen Gründen nicht abge-
nommen werden; die Vorinstanz meint offenbar, gegen
eine Urkunde sei ein Beweis über mündliche Abma-
chungen nicht zu erbringen. Es handelt sich um eine
anticipando-Beweiswürdigung, die
gegen keine bun-
desgesetzlichen Bestimmungen verstösst und daher für
das Bundesgericht verbindlich ist. Deshalb wäre auch
eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur
nachträglichen Abnahme jenes Beweises unzulässig.
Die Korrespondenz ist nicht schlüssig, wenn auch
zuzugeben ist, dass einzelne Briefe der Beklagten mit
der beruhigenden Versicherung, die Klägerin werde nichts
verlieren, eher zu Gunsten der Auffassung der Klägerill
sprechen. Allein auch aus diesen Briefen lässt sich etwas
404
Obligationenrecht. N° 70.
Bestimmtes über den Umfang der Verpflichtung der
Beklagten nicht herleiten. Ob die Vorinstanz deren
Brief vom 27. Dezember 1909 gewürdigt habe oder nich'4
kann somit dahingestellt bleiben. Was endlich das Schrei-
ben des Vaters Trudel an die Klägerin vom 10. Juni
1912 betrifft, wonach die Beklagte sich auch zur De-
ckung der Fakturenverluste verpflichtet, habe. so begrün-
det die Vorinstanz dessen Nichtberücksichtigung damit,
dass Vater Trudel als Bürge am Ausgang des Prozesses
beteiligt sei, daher als Zeuge nicht gehört werden könnte
und seine schriftliche Äusserung ebenfalls keine Beweis-
kraft besitze. Es liegt auch hierin eine für das Bundes-
gericht verbindliche kantonale Beweiswürdigung. übri-
gens ginge es nach materiellen bundesrechtlichen Grund-
sätzen nicht an, aus diesen Worten eines Dritten den
Umfang der Verpflichtung der Beklagten zu bestimmen.
4. -
Entscheidend im Sinne der Klageabweisung
fallen ins Gewicht: einerseits die Umstände, unter denen
die Schuldübernahme erfolgte; der Beweggrund, der die
Beklagte zur Eingehung der Verpflichtung bestimmte;
ihr Zweck; anderseits das spätere Verhalten der Par-
teien; die Art der Abwicklung. Zut.reffend führt die
Vorinstanz aus, die Beklagte habe der Klägerin die Er-
klärung ausgestellt, um die drohende Strafverfolgung
von ihrem Verlobten abzuwenden; hierin erschöpfte
sich das Interesse der Beklagten, da ja Trudel von der
Klägerin bereits entlassen war. Es konnt(· sich für die
Beklagte nur darum handeln. der Kläge\in die von Trudel
unterschlagenen Beträge zu ersetzen. In einer weiter-
gehenden Verpflichtung und vollends in der von der Klä-
gerin behaupteten, welche über die eigene Haftung T ru-
dels hinausginge. läge bei der bescheidenen Stellung der
Beklagten etwas ganz Aussergewöhnliches und Unver-
nünftiges, wofür denn auch ihre Briefe sprechen. Die
Beklagte hat genau die unterschlagenen Beträge abbe-
zahlt. Die Klägerin hat die letzte Zahlung von 74 Fr.
stillschweigend entgegengenommen. ohne irgendwie Ver-
Obligationenrecht. N° 71.
wahrung einzulegen; sie hat beinahe 9 Monate gewartet,
bis sie weitere Ansprüche gegenüber der Beklagten erhob,
und abermals beinahe ein Jahr, bis sie die vorliegende
Klage anstrengte. Darauf. wer der Beklagten die Höhe
der unterschlagenen Summen bekannt gab -
ob es die
Klägerin war, wie die Vorinstanz ausführt. oder Vater
Trudel, wie heute der Vertreter der Klägerin behauptet
hat -
braucht nicht abgestellt zu werden. Endlich wäre
nach anerkannter Auslegungsregel im Zweifel gegen die
Klägerin als Berechtigte und intellektuelle Ausstellerin
des Verpßichtungsscheines zu entscheiden. Allen diesen
Umständen gegenüber kann sich die Klägerin nicht ein-
fach auf den Wortlaut der Urkunde berufen, der eben
der Auslegung bedarf.
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Kan-
tonsgerichts des Kantons St. Gallen vom 7. April 1914
bestätigt.
71. Amt da 18. IIa Seotion civile du 7 juillet 1914
dans la canse G. Gattino & Cia, dem.andeurs,
contre Kasse da 1a fa.i11ite d'Albert Gattino, defenderesse.
ehe €I u e. Legislation applicable a sa validite et a ses effets
(CO art. 836 et 823). -
Consequenees ~our le tir~ur de la
non-presentation du cMquedans le deIru prevu a I art. 834.
_ Exceptions personnelIes en matiere de change: notion du
contrat de c 0 m p tee 0 u r a n t .
Les demandeurs ont conclu a etre admis a l'etat de
collocation de la faillite de Albert Gattino pour deux
creances de 5040 fr. 50 et de 6551 fr. pour lesquelles
lem intervention a ete ecartee par l'administration de la
faillite.