40_II_169

32. Urteil der II. Zivilabteilung vom 7. Mai 1914

i. S. Oehrli gegen Oehrli.

Güterrechtliche Auseinandersetzung im Scheidungsfall (Art.

154 ZGB). Behandlung der noch in natura vorhandenen

Frauengutsbestandteile, insbesondere falls sie während der

Ehe an Wert zugenommen haben.

A. -

Die Litiganten heirateten sich am 16. Dezember

1897 ..... In Bezug auf ihre pekuniären Verhältnisse

steht fest, dass die Klägerin u. a. ein Heimwesen in die

Ehe gebracht hat, dessen damaliger Wert von den Experten der I. Instanz auf 9000 Fr. geschätzt worden ist.

Eine letztinstanzliche kantonale Feststellung über den

Wert des Heimwesens zur Zeit des Eheabschlusses liegt

nicht vor. Die Liegenschaften, aus denen es sich zusammensetzt, waren damals mit Hypotheken im Betrage von

3032 Fr. 70 Cts. und ca. 1090 Fr. belastet. Für die zweite

dieser Hypotheken, die zu Gunsten der Pflegeeltern der

Kl~gerin bestellt war, haben jedoch die Gläubiger einige

Zeit darauf schenkungsweise quittiert. Der Beklagte hat infolgedessen diese Hypothek, im Gegensatz zu derjenigen

von 3032 Fr. 70 Cts., in seiner Verteidigung selber nicht als

ursprüngliche Belastung erwähnt. Während der Dauer der

Ehe hat der Beklagte die Liegenschaften der Beklagten

mit weitern ca. 5000 Fr. belastet. Während der Jahre 1898

bis 1903 will der Beklagte « Jahr für Jahr bedeutende Aufwendungen gemacht» haben, « um die Gebäude in Stand

zu halten ». Näheres hat er jedoch hierüber nicht ausgeführt. Am 12. Oktober 1903 verkaufte er das Heimwesen

an eine Frau Gurin. Diese soll darauf bedeutende Anbauten erstellt und Umbauten vorgenommen haben,

sodass der Versicherungswert der Gebäude von 3470 Fr.

auf 4618 Fr. gestiegen sei. Von da an soll der jährliche

Aufwand des Beklagten für «Reparaturen» « durchschnittlich noch 100 Fr. » betragen haben. Der Beklagte

hat zu dieser Behauptung vier Handwerkerrechnungen

über Beträge von 127 Fr. 10 Cts., 152 Fr. 15 Cts., 22 Fr.

50 Cts. und 47 Fr. 20 Cts. aus den Jahren 1906 bis 1912

produziert. Im Jahre _ 1906 hat der Beklagte die Liegenschaften aus der Konkursmasse der Frau Gurin zurückerworben.

B. -

Durch Urteil vom 16.Januar 1914 hat der Appellationshof des Kantons Bern über die Rechtsbegehren

a) der K I ä ger in:

«1. Die zwischen Parteien bestehende Ehe sei gericht-

) lieh zu scheiden. »

«4. Der Ehemann hat nach Massgabe von Art. 154 ZGB

» der Klägerin ihr Eigengut (Eingekehrtes u. s. w.) heraus-

»zugeben. »

.•... erkannt =

« a) Rechtsbegehren 1-3 ihrer Klage wird der Klägerin

» zugesprochen und somit die Ehe zwischen Litiganten

» gerichtlich geschieden .....

»b) Der Klägerin wird das Eigentum an den in Art 18

» der Klage bezeichneten Liegenschaften zugesprochen mit

l) der Verpflichtung an den Beklagten. innert 3 Monaten

» die Liegenschaften von den den Betrag der ursprüng-

»lichen Aufhaftungen von 3032 Fr. 70 Cts. überstei-

» gen den Pfandschulden zu befreien.

.

· .... Dieses Urteil beruht, was die güterrechtlIche

Auseinandersetzung betrifft, auf der Erwägung, dass die

Ausscheidung gemäss Art. 154 ZGB «einzig nach dem

eingebrachten Gut» vorzunehmen sei. Die noch in naiura

vorhandenen Liegenschaften seien in natura zurückzugeben, und zwar mit derjenigen hypothekarischen. B~lastung, die schon zur Zeit des Eheabschlusses eXIstIerte

(3032 Fr. 70 Cts.). Von der Mehraufhaftung habe ~er

Beklagte die Liegenschaften innerhalb angemessener FrIst

zu befreien.

C. - Gegen dieses Urteil hat der Beklagte die Berufung

an das Bundesgericht ergriffen, mit den AnträgE'n :

« ..... 2. Der Berufungskläger sei als berechtigt zu

»erklären, die während der Ehe eingetretene Wertver-

» mehrung der von der Berufungsbeklagten eingekehrten

t) Liegenschaften für sich zu beanspruchen bezw. mit

»einem entsprechenden Betrag der die ursprüngliche

» Belastungssumme übersteigenden Aufhaftungen zu ver-

» rechnen.

» Dieser Mehrwert sei mindestens auf die Summe von

» 2280 Fr. festzusetzen, um welche die Grundsteuer-

» schatzung der Liegenschaft heute höher ist, als zur Zeit

» des Eheabschlusses.

· .... Die Klägerin hat auf Besiätigung des angefochtenen Urteils antragen lassen.

Das Bundesgericht zieht

in Erwägung:

· .... 4. -

Von den Bestimmungen des vorinstanzlichen

Urteils über die ehegüterrechtliche Auseinandersetzung (Disp. 2 b) ist nur diejenige angefochten, die sich auf die Liegenschaften bezieht, und auch sie

nur insofern, als der Beklagte die angeblich während der

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Familienrecht N° 32.

Ehe eingetretene Wertvermehrung für sich beansprucht, ohne im übrigen seine Verpflichtung zur Rück·

gabe der Liegenschaften in natura zu bestreiten.

Es mag dahingestellt bleiben, ob diese Stellungnahme

des Beklagten in der bundesgerichtlichen Instanz über·

haupt noch zulässig ist, nachdem der Beklagte in der

zweiten Instanz bloss beantragt hatte, er sei zur Rückgabe in natura berechtigt zu erklären. Materiell fällt

nämlich in Betracht, dass Art. 154 ZGB, der nach Art. 8

SchlT auf den vorliegenden Fall anwendbar ist, dem Ehemann keinen Anspruch auf den Mehrwert der noch in

natura vorhandenen und daher (vergl. GMÜR, Anm. 5

zu Art. 154) auch in natura zu restituierenden

Frauengutsbestandteile zuerkennt, wie er ihn anderseits

auch nicht zum Ersatz eines ohne sein Zutun entstandenen

Minderwerts verpflichtet. Dies ist nicht etwa eine

Lücke des Gesetzes, sondern entspricht dem Grundgedanken des Art. 154, wonach im Falle der Scheidung,

soweit es sich um das beidseitig eingebrachte

Vermögen (im Gegensatz zum

({ Vorschlag », vergl.

Art. 154 Ab s. 2) handelt, alle ehegüterrechtlichen Grundsätze zessieren und also das s. Zt. von der Ehefrau eingebrachte Gut nicht anders zu behandeln ist, als das vom

Man neingebracht>. So wenig nun die Rede davon sein

kann, dass der allfällige Mehrwert der vom Mann einge·

brachten VermögensstÜCke der Frau zugute komme, oder

dass die Frau für einen allfälligen Minderwert dieser Vermögensstücke hafte, ebensowenig ist im Falle der Scheidung

umgekehrt ein Rechtsgrund dafür vorhanden, einen allfä1ligen Mehrwert der von der Frau eingebrachten Vermögensstücke dem Mann zuzuwenden oder ihn für deren

allfällig ohne sein Zutun entstandenen Minderwert haftbar zu machen.

Bloss deshalb, weil die s. Zt. von der Klägerin in die

Ehe gebrachte Liegenschaft heute mehr wert sein soll,

als zur Zeit des Eheabschlusses, steht somit dem Beklagten ein Recht auf den angeblichen Mehrwert nicht

Familienrecht. N° 32.

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zu. Dass aber dieser Mehrwert das Ergebnis von Aufwe~

dungen sei, die der Beklagte während der Ehe auf dIe

betreffenden Liegenschaften gemacht, insbesondere, dass

er auf diesen Liegenschaften werterhöhende Bauten ~rrichtet hätte, ist nicht festgestellt und wurde auch, sovIel

aus den Akten ersichtlich ist, vom Beklagten selber,

wenigstens vor den kantonalen Instanzen, nicht~ehauptet.

Nach der eigenen Darstellung des Bekla~en.In Art. ~9

der Verteidigung sind nämlich die angeblIch In der Zelt

zwischen dem 12. Oktober 1903 und dem 8. Januar 1906

vorgenommenen Um- und Anbauten, denen ein Mehrwert

von 1148 Fr. zu verdanken sein soll, von einer Drittperson

bezahlt worden. Sie würden also höchstens einen zu f ä l-

Ii gen Wertzuwachs darstellen, der als solcher de~n

Eigentümer, d. h. im vorliegenden Falle der Klagerin, da sie ja wieder Eigentümerin ihres Eing:brachten wird, zugute zu kommen hätte. Was aber dIe vom

Beklagten bezahlten, bei den Akten Hegenden Rechnungen von 127 Fr. 10 Cts., 152 Fr. 15 Cts:, 22 Fr:50~ts.,

und 47 Fr. 20 Cts. betrifft, so ist daraus mcht erSIchtlIch,

dass es sich dabei um weitergehende Aufwendungen

handelte, als diejenigen, die dem Beklagten in seiner

Eigenschaft als Nutzniesser oblagen, und es ha~ der Beklagte eine solche Behauptung auch selber mcht aufgestellt, oder doch jedenfalls vor dm kantonalen. Instanzen sovitl aus den Akten, insbesondere SI Iner

Eingab~ vom 11. Juni 1913, er!ölichtlich ist, in keiner Weise

substanziiert.

Wenn endlich vom Beklagten Gewicht darauf gelegt

wird, dass die Grundsteuerschatzung heute um

2280 Fr. höher sei, als zur Zeit des Eheabschlusses, so

ist demgegenüber daran zu errinnern, dass ~ach .. den

eigenen Ausführungen des Beklagten nahezu dIe Half~e

des angeblichen Mehrwertes der Liegenschaften ~uf die

Aufwendungen einer Drittperson zur~ekzuführ~n 1st. Insoweit aber der Mehrwert einfach die Folge emer allgemeinen Erhöhung der Liegenschaftspreise sein sollte.

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Familienreeht N° 32.

Ehe eingetretene Wertvermehrung für sich beansprucht, ohne im übrigen seine Verpflichtung zur Rückgabe der Liegenschaften in natura zu bestreiten.

Es mag dahingestellt bleiben, ob diese Stellungnahme

des Beklagten in der bundesgerichtlichen Instanz überhaupt noch zulässig ist, nachdem der Beklagte in der

zweiten Instanz bloss beantragt hatte, er sei zur Rückgabe in natura berechtigt zu erklären. Materiell fällt

nämlich in Betracht, dass Art. 154 ZGB, der nach Art. 8

SchlT auf den vorliegenden Fall anwendbar ist, dem Ehemann keinen Anspruch auf den Mehrwert der noch in

natura vorhandenen und daher (vergl. GMÜR, Anm. 5

zu Art. 154) auch in natura zu restituierenden

Frauengutsbestandteile zuerkennt, wie er ihn anderseits

auch nicht zum Ersa:tz eines ohne sein Zutun entstandenen

Minderwerts verpflichtet. Dies ist nicht etwa eine

Lücke des Gesetzes, sonderu entspricht dem Grundgedanken des Art. 154, wonach im Falle der Scheidung,

soweit es sich um das beidseitig ein g e b r ach t e

Vermögen (im Gegensatz zum

« Vorschlag >),

vergl.

Art. 154 Ab s. 2) handelt, alle ehegüterrechtlichen Grundsätze zessieren und also das s. Zt. von der Ehefrau eingebrachte Gut nicht anders zu-behandeln ist, als das vom

Mann eingebracht •. So wenig nun die Rede davon sein

kann, dass der allfällige Mehrwert der vom Mann eingebrachten Vermögensstücke der Frau zugute komme, oder

dass die Frau für einen allfälligen Minderwert dieser Vermögensstücke hafte, ebensowenig ist im Falle der Scheidung

umgekehrt ein Rechtsgrund dafür vorhanden, einen allfälligen Mehrwert der von der Frau eingebrachten Vermögensstücke dem Mann zuzuwenden oder ihn für deren

allfällig ohne sein Zutun entstandenen Minderwert haftbar zu machen.

Bloss deshalb, weil die s. Zt. von der Klägerin in die

Ehe gebrachte Liegenschaft heute mehr wert sein soll,

als zur Zeit des Eheabschlusses, steht somit dem Beklagten ein Recht auf den angeblichen Mehrwert nicht

Familienrecht. N° 32.

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zu. Dass aber dieser Mehrwert das Ergebnis von Aufwendungen sei, die der Beklagte während der Ehe auf die

betreffenden Liegenschaften gemacht, insbesondere, dass

er auf diesen Liegenschaften werterhöhende Bauten errichtet hätte, ist nicht festgestellt und wurde auch, soviel

aus den Akten ersichtlich ist, vom Beklagten selber,

wenigstens vor den kantonalen Instanzen, nicht behauptet.

Nach der eigenen Darstellung des Beklagten in Art. 79

der Verteidigung sind nämlich die angeblich in der Zeit

zwischen dem 12. Oktober 1903 und' dem 8. Januar 1906

vorgenommenen Um- und Anbauten, denen ein Mehrwert

von 1148 Fr. zu verdanken sein soll, von einer Drittperson

bezahlt worden. Sie würden also höchstens einen zu f ä 1-

ligen Wertzuwachs darstellen, der als solcher dem

Eigentümer, d. h. im vorliegenden Falle der Klägerin, da sie ja wieder Eigentümerin ihres Eingebrachten wird, zugute zu kommen hätte. Was aber die vom

Beklagten bezahltt'n, bei den Akten liegenden Rechnungen von 127 Fr. 10 C18.,152 Fr. 15 Cts., 22 Fr.50C18.,

und 47 Fr. 20 Cts. betrifft, so ist daraus nicht ersichtlich,

dass es sich dabei um weitergehende Aufwendungen

handelte, als diejenigen, die dem Beklagten in seiner

Eigenschaft als Nutzniesser oblagen, und es hat der Beklagte eine solche Behauptung auch selber nicht aufgestellt, oder doch jedenfalls vor dm kantonalen Instanzen, sovitl aus den Akten, insbesondere sc iner

Eingabe vom 11. Juni 1913, en<ichtlich ist, in keiner Weise

substanziiert.

'\Venn endlich vom Beklagten Gewicht darauf gelegt

wird, dass die Grulldsteuerschatzung heute um

2280 Fr. höher sei, als zur Zeit des Eheabschlusses, so

ist demgegenüber daran zu errinnern, dass nach den

eigenen Ausführungen des Beklagten nahezu die Hälfte

des angeblichen Mehrwertes der Liegenschaften auf die

Aufwendungen einer Drittperson zurückzuführen ist. Insoweit aber der Mehrwert einfach die Folge einer allgemeinen Erhöhung der Liegenschaftspreise sein sollte,

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Familienrecht. No 32.

wäre wiederum nicht einzusehen, warum er dem Beklagten zuzukommen hätte, während doch nach Art. 154 ZGB

das Eigentum an den Liegenschaften auf die Klägerin

zurückzuübertragen und überhaupt, soweit möglich. der

Zustand wieder herzustellen ist, wie er ohne den Eheabschluss bestehen würde.

5. -

Darüber, dass der Beklagte verpflichtet ist, die

von ihm während der Dauer der Ehe vorgenommene

Mehrbelastung der Liegenschaften abzulösen, bedarf es

keiner Ausführung. In Bezug auf diesen Punkt ist lediglich zu bemerken, dass der schenkungsweise erfolgte

Erlass der Hypothek von ca. 1090 Fr., die zu Gunsten der

Pflegeeltern der Klägerin bestanden hatte, selbstverständlich der Klägerin und nicht dem Beklagten zugute zu

kommen hat, d. h. dass es in Bezug auf diese Hypothek

so zu halten ist, als {)b sie nie bestanden hätte. Dies hat

denn auch offenbar der Beklagte selber eingesehen, als

er (in Art. 78 der Verteidigung) als ursprüngliche Belastung der Liegenschaften nur den Betrag von 3032 Fr.

70 Cts.angab.

Demnach hat das Bundesgericht

erkannt:

Die Berufung wird abgewieSen und das Urteil des Appellationshofes des Kantons Beru von 16. Januar 1914

bestätigt.

Familienrecht. N° 33.