Sachverhalt
Die Rekurrentin, die Baugenossenschaft Eigenheim in Neuallschwil, führte gegen Hans Meissen-Meyer-hofer in Neuallschwil für eine Mietzinsforderung auf Grund einer am 7. und 9. Mai 1913 vom Betreibungsamt Binningen aufgenommenen Retentionsurkunde die Betreibung durch. Auf Verlangen der Rekurrentin wurden in dieser Betreibung NO 6630 die .retinierten Gegenstände am 1. August 1913 für 279 Fr. 30 Cts. versteigert. Vor und nach der Aufnahme der Retentionsurkunde waren in andern Betreibungen gegen denselben Schuldner Pfändungen, zum Teil auf die gleichen, in der Retentionsurkunde verzeichneten Gegenstände vollzogen worden. Am
4. November 1913 stellte das Betreibungsamt Kollokationsplan und Verteilungsliste auf. Es berechnete dabei den Gesamterlös aus sämtlichen Betreibungen und zog davon u. a. die Kosten von Steigerungsanzeigen an PfändungsgIäubiger vom 25. und 26. Juli im Betrage von 39 Fr., sowie die Kosten der den Pfändungsgläubigern gesandten Kollokationsanzeigen und Verlustscheine ab. Den nach dem Kostenabzug bleibenden Restbetrag von 135 Fr. 35 Cts. wies es der Rekurrentin zu. Von deren und Konkurskammer. N0 4. 19 Forderung wäre demnach ein Betrag von 380 Fr. 70 Cts. ungedeckt geblieben. B. - Gegen diese Verteilung erhob die Rekurrentin ~~chwerde mit dem Begehren, die Verteilungsliste sei In dem Sinne abzuändern, dass ihre Forderung von 234 Fr. 80 Cts. vollständige Deckung erhalte. Sie machte folgendes geltend: Der Erlös der Steigerung vom 1. August 1913 sei ihr zuzuteilen, soweit er nicht zur Dekkung der Verwertungskosten verwendet werden müsse. Es sei unzulässig, aus dem Ganterlös vorab die Kosten von Steigerungsanzeigen, Kollokationsauszügen und Verlustscheinen für die Pfändungsgläubiger zu decken. Das Betreibungsamt habe unrichtig gehandelt, indem es die Steigerung vom 1. August 1913 den Pfändungsgläubigern angezeigt habe, da eine solche Anzeige nicht vorgeschrieben sei, abgesehen davon, dass die retinierten Gegenstände zum Teil nicht gepfändet worden, zum Teil nachträglich infolge der Erhebung von Drittansprüchen wieder aus der Pfändung gefallen seien. Die Aufsichtsbehörde des Kantons Basel-Landschaft hiess die Beschwerde durch Entscheid vom 30. Dezember 1913 teilweise gut und wies das Betreibungsamt an, den Kollokationsplan im Sinne der Erwägungen abzuändern. Aus der Begründung ist folgendes hervorzuheben : Wie die Rekurrentin ausführe, dürften vom Ganterlös vom 1. August 1913 nur diejenigen Kosten abgezogen werden. die mit ihrer Betreibung und Verwertung im Zusammenhang stünden. Hiezu gehörten aber auch die Auslagen für die Steigerungsanzeigen vom 22. und 27. Juli (richtig 25. und 26. Juli) 1913 im Betrage von 39 Fr. Dagegen seien andere, vor der Aufnahme der Retentionsurkunde entstandenen oder sonst nicht durch die Betreibung NO 6630 verursachten Kosten, wie diejenigen von Kollokationsauszügen und Verlustscheinen für die. Pfändungsgläubiger. vom Ganterlös vom 1. August 1913 nicht abzuziehen.
Entscheidunsen der Schuldbetreibungs- C. Diesen Entscheid hat die Rekurrentin an das Bundesgericht weitergezogen mit dem Begehren, es sei zu erkennen, dass auch die Kosten der Steigerungsanzeigen vom 22. und 27. (25. und 26.) Juli 1913 vom Steigerungserlöse nicht abgezogen werden dürften. Zur Begründung führt sie folgendes aus: Das Betreibungsamt sei nicht verpflichtet gewesen, den Pfändungsgläubigern von der Verwertung, die· die Rekurrentin verlangt habe, Kenntnis zu geben. In der Retentionsurkunde seien eine ganze Reihe von Gegenständen verzeichnet, die vorher nicht gepfändet worden oder die nachher infolge der Erhebung von Drittansprüchen wieder aus der Pfändung gefallen seien. Zudem schreibe das Betreibungsgesetz nicht vor, dass, wenn ein Pfandgläubiger in einer Betreibung .auf Pfandverwertung das Ver- . wertungsbegehren stelle, die Pfändungsgläubiger hievon benachrichtigt werden müssten. Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht
Erwägungen (1 Absätze)
E. 21 wertung beteiligt sind, nachdrücklich auf die Steigerung aufmerksam zu machen, da alle diese Gläubiger ein Interesse daran haben, dabei ihre Rechte zu wahren, sei es, indem sie sich selbst an der Steigerung beteiligen oder Dritte zur Beteiligung auffordern, sei es, indem sie die Vorbereitung zur Steigerung und den Steigerungsvorgang überwachen und rechtzeitig prüfen, ob Veranlassung zu einer Beschwerde vorliege. Dagegen ist es selbslverständlich, dass nur solchen betreibenden Gläubigern, denen die zu versteigernden Gegenstände als Pfand- oder Pfändungsobjekte wirklich verhaftet sind, besondere Steigerungsanzeigen zuges teIlt werden müssen. Pfändul1gsgläubigern, die keine Pfändungsrechte an den retillierten Gegenständen haben, hatte das Betreibungsamt Binningen somit die Steigerung nicht besonders anzuzeigen. Wenn es dies trotzdem getan hat, so dülien deren Kosten nicht zu Ungunsten der Rekurrentin aus dem Erlös der Steigerung vom 1. August 1913 gedeckt werden. Nun hat die Rekurrentin schon im kantonalen Beschwerdeverfahren die Behaup- t ung aufgestellt, das Betreibungsamt habe auch solchen Gläubigern Steigerungsanzeigen zugesandt, für die die retinierlen Gegenstände nicht oder nicht mehr gepfändet seien. Hierüber hätte die Vorinstanz ein Beweisverfahren durchführen sollen. Da sie dies nicht getan hat, so ist die Sache, soweit sie noch streitig ist, an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie die danach nötigen Feststellungen vornehme und sodann im Sinne der angegebenenRechtsauffassung neu entscheide. Demnach thai;die Schuldbetreibungs- u. Konkurskammer erkannt: Der Rekurs wird in dem Sinne gutgeheissell, dass der Entscheid der Vorinstanz, soweit er die Beschwerde der Rekurrentin gegen den vom Betreibungsamt Binningen gemachten Abzug von 39 Fr. für Steigerungsanzeigen
EntscheidDDpD der Schuldbetreibunp- vom Verwertungserlös in der Betreibung N° 6630 abweist, aufgehoben und die Sache in dieser Beziehung zu neuer Behandlung im Sinne der Motive an die Vorinstanz zurückge~esen ~rd.
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
4. Entscheid vom 28. Januar 1914 i. S. Baugenossenschaft Eigenheim. Art. 125 Abs. 3 SchKG: Jedem Gläubiger, für dessen Betreibung die zu versteigernde Sache als Pfand- oder Pfändungsgegenstand haftet, ist eine b es 0 n der e S t e i ger u n g s • an z e i ge zuzustellen. - Art. 144 Abs. 3 SchKG: Die Kosten für Steigerungs anzeigen, die unrichtigerweise an Pfändungsgläubiger gesandt wurden, denen keine Pfändungsrechte an den versteigerten Sachen zustanden, dürfen nicht aus deren Erlös gedeckt werden. A. - Die Rekurrentin, die Baugenossenschaft Eigenheim in Neuallschwil, führte gegen Hans Meissen-Meyer-hofer in Neuallschwil für eine Mietzinsforderung auf Grund einer am 7. und 9. Mai 1913 vom Betreibungsamt Binningen aufgenommenen Retentionsurkunde die Betreibung durch. Auf Verlangen der Rekurrentin wurden in dieser Betreibung NO 6630 die .retinierten Gegenstände am 1. August 1913 für 279 Fr. 30 Cts. versteigert. Vor und nach der Aufnahme der Retentionsurkunde waren in andern Betreibungen gegen denselben Schuldner Pfändungen, zum Teil auf die gleichen, in der Retentionsurkunde verzeichneten Gegenstände vollzogen worden. Am
4. November 1913 stellte das Betreibungsamt Kollokationsplan und Verteilungsliste auf. Es berechnete dabei den Gesamterlös aus sämtlichen Betreibungen und zog davon u. a. die Kosten von Steigerungsanzeigen an PfändungsgIäubiger vom 25. und 26. Juli im Betrage von 39 Fr., sowie die Kosten der den Pfändungsgläubigern gesandten Kollokationsanzeigen und Verlustscheine ab. Den nach dem Kostenabzug bleibenden Restbetrag von 135 Fr. 35 Cts. wies es der Rekurrentin zu. Von deren und Konkurskammer. N0 4. 19 Forderung wäre demnach ein Betrag von 380 Fr. 70 Cts. ungedeckt geblieben. B. - Gegen diese Verteilung erhob die Rekurrentin ~~chwerde mit dem Begehren, die Verteilungsliste sei In dem Sinne abzuändern, dass ihre Forderung von 234 Fr. 80 Cts. vollständige Deckung erhalte. Sie machte folgendes geltend: Der Erlös der Steigerung vom 1. August 1913 sei ihr zuzuteilen, soweit er nicht zur Dekkung der Verwertungskosten verwendet werden müsse. Es sei unzulässig, aus dem Ganterlös vorab die Kosten von Steigerungsanzeigen, Kollokationsauszügen und Verlustscheinen für die Pfändungsgläubiger zu decken. Das Betreibungsamt habe unrichtig gehandelt, indem es die Steigerung vom 1. August 1913 den Pfändungsgläubigern angezeigt habe, da eine solche Anzeige nicht vorgeschrieben sei, abgesehen davon, dass die retinierten Gegenstände zum Teil nicht gepfändet worden, zum Teil nachträglich infolge der Erhebung von Drittansprüchen wieder aus der Pfändung gefallen seien. Die Aufsichtsbehörde des Kantons Basel-Landschaft hiess die Beschwerde durch Entscheid vom 30. Dezember 1913 teilweise gut und wies das Betreibungsamt an, den Kollokationsplan im Sinne der Erwägungen abzuändern. Aus der Begründung ist folgendes hervorzuheben : Wie die Rekurrentin ausführe, dürften vom Ganterlös vom 1. August 1913 nur diejenigen Kosten abgezogen werden. die mit ihrer Betreibung und Verwertung im Zusammenhang stünden. Hiezu gehörten aber auch die Auslagen für die Steigerungsanzeigen vom 22. und 27. Juli (richtig 25. und 26. Juli) 1913 im Betrage von 39 Fr. Dagegen seien andere, vor der Aufnahme der Retentionsurkunde entstandenen oder sonst nicht durch die Betreibung NO 6630 verursachten Kosten, wie diejenigen von Kollokationsauszügen und Verlustscheinen für die. Pfändungsgläubiger. vom Ganterlös vom 1. August 1913 nicht abzuziehen.
Entscheidunsen der Schuldbetreibungs- C. Diesen Entscheid hat die Rekurrentin an das Bundesgericht weitergezogen mit dem Begehren, es sei zu erkennen, dass auch die Kosten der Steigerungsanzeigen vom 22. und 27. (25. und 26.) Juli 1913 vom Steigerungserlöse nicht abgezogen werden dürften. Zur Begründung führt sie folgendes aus: Das Betreibungsamt sei nicht verpflichtet gewesen, den Pfändungsgläubigern von der Verwertung, die· die Rekurrentin verlangt habe, Kenntnis zu geben. In der Retentionsurkunde seien eine ganze Reihe von Gegenständen verzeichnet, die vorher nicht gepfändet worden oder die nachher infolge der Erhebung von Drittansprüchen wieder aus der Pfändung gefallen seien. Zudem schreibe das Betreibungsgesetz nicht vor, dass, wenn ein Pfandgläubiger in einer Betreibung .auf Pfandverwertung das Ver- . wertungsbegehren stelle, die Pfändungsgläubiger hievon benachrichtigt werden müssten. Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung: Indem Art. 125 Abs. 3 SchKG bestimmt, dass dem Gläubiger die Steigerung besonders angezeigt werden müsse, will er keineswegs sagen, dass nur der Gläubiger, der die Verwertung verlangt habe, von der Steigerung besonders zu benachrichtigen sei. Vielmehr hat die genannte Vorschrift, gerade wie die analogen Beslimmungen der Art. 139 und '140 SchKG, den Sinn, dass jedem Gläubiger, für dessen Betreibung die zu versteigernde Sache als Pfand- oder Pfändungsgegenstand ein Verwertungsobjekt bildet, eine besondere Steigerungsanzeige zuzustellen sei (vgl. JAEGER, Komm. Art. 125 N. 7, 139 N. 1); denn eine für mehrere Betreibullgen verhaftete Sache wird für alle betreibenden Gläubiger, }licht bloss für denjenigen, der die Verwertung verlangt hat, verwertet und die besondere Steigerungsanzeige hat gerade auch den Zweck, die Gläubiger, die an der Ver- und Konkurskammer. No 4. 21 wertung beteiligt sind, nachdrücklich auf die Steigerung aufmerksam zu machen, da alle diese Gläubiger ein Interesse daran haben, dabei ihre Rechte zu wahren, sei es, indem sie sich selbst an der Steigerung beteiligen oder Dritte zur Beteiligung auffordern, sei es, indem sie die Vorbereitung zur Steigerung und den Steigerungsvorgang überwachen und rechtzeitig prüfen, ob Veranlassung zu einer Beschwerde vorliege. Dagegen ist es selbslverständlich, dass nur solchen betreibenden Gläubigern, denen die zu versteigernden Gegenstände als Pfand- oder Pfändungsobjekte wirklich verhaftet sind, besondere Steigerungsanzeigen zuges teIlt werden müssen. Pfändul1gsgläubigern, die keine Pfändungsrechte an den retillierten Gegenständen haben, hatte das Betreibungsamt Binningen somit die Steigerung nicht besonders anzuzeigen. Wenn es dies trotzdem getan hat, so dülien deren Kosten nicht zu Ungunsten der Rekurrentin aus dem Erlös der Steigerung vom 1. August 1913 gedeckt werden. Nun hat die Rekurrentin schon im kantonalen Beschwerdeverfahren die Behaup- t ung aufgestellt, das Betreibungsamt habe auch solchen Gläubigern Steigerungsanzeigen zugesandt, für die die retinierlen Gegenstände nicht oder nicht mehr gepfändet seien. Hierüber hätte die Vorinstanz ein Beweisverfahren durchführen sollen. Da sie dies nicht getan hat, so ist die Sache, soweit sie noch streitig ist, an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie die danach nötigen Feststellungen vornehme und sodann im Sinne der angegebenenRechtsauffassung neu entscheide. Demnach thai;die Schuldbetreibungs- u. Konkurskammer erkannt: Der Rekurs wird in dem Sinne gutgeheissell, dass der Entscheid der Vorinstanz, soweit er die Beschwerde der Rekurrentin gegen den vom Betreibungsamt Binningen gemachten Abzug von 39 Fr. für Steigerungsanzeigen
EntscheidDDpD der Schuldbetreibunp- vom Verwertungserlös in der Betreibung N° 6630 abweist, aufgehoben und die Sache in dieser Beziehung zu neuer Behandlung im Sinne der Motive an die Vorinstanz zurückge~esen ~rd.