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DFR - BGE 1 I 179 - Anton Arnold BGE 1 I 179 - Anton Arnold Abruf und Rang: RTF-Version (Seiten, Linien), Druckversion (Seiten) Rang: 0% (656) Zitiert durch: Zitiert selbst: BGE 1 I 95
- Eherecht trotz liederlichen Lebenswandels Sachverhalt A. B. Erwägungen Erwägung 1 1. Soweit in der Beschwerde die Verletzung des Art. 4 der Bundesv ... Erwägung 2 2. Soweit dagegen die Verletzung der Art. 58 und 59 der Bundesver ... Dispositiv Demnach hat das Bundesgericht erkannt: Bearbeitung, zuletzt am 15.03.2020, durch: Evan Emerson, A. Tschentscher
46. Urtheil vom 1. Oktober 1875 in Sachen Kunz. Sachverhalt A. Durch Kriminalurtheil des Obergerichtes des Kantons Luzern vom 17. Juli d. J. ist Rekurrent auf die Privatklage des Anton Arnold, Ziegler in Großwangen, der vorsätzlichen Körperverletzung schuldig erklärt, zu einer Geldstrafe von 250 Franken verurtheilt und verpflichtet worden, dem Arnold für Abwart, Schmerzengeld und erlittenen Schaden eine Aversalsumme von 3500 Fr., sowie bis zur Herstellung von dessen Arbeitsfähigkeit eine jährliche Entschädigung von 400 Fr. zu bezahlen. 1 B. Ueber dieses Urtheil beschwert sich Kunz beim Bundesgerichte. Er behauptet, dasselbe verstoße 2
1. gegen Art. 4 der Bundesverfassung und Art. 4 der Luzerner Verfassung, weil der Privatkläger Arnold am Rechten nicht gleich gehalten worden sei, wie er, Beschwerdeführer; 3
2. gegen Art. 84 der Luzerner Verfassung und Art 58 der Bundesverfassung, weil das Obergericht die Civilforderung sofort beurtheilt habe, ohne den Weg des Civilprozesses betreten zu lassen; 4
3. gegen Art. 59 der Bundesverfassung, weil er, Rekurrent, für die fragliche enorme Forderung nie vor seinem natürlichen Richter gesucht worden sei. 5 Erwägungen Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 6 Erwägung 1
1. Soweit in der Beschwerde die Verletzung des Art. 4 der Bundesverfassung und Art. 4 der Luzerner Verfassung, durch welche die Gleichheit aller Schweizer vor dem Gesetze gewährleistet ist, behauptet wird, ermangelt dieselbe jeglicher Begründung, indem Rekurrent nicht einmal andeutet, inwiefern er vom Luzerner Obergerichte anders resp. schlechter als der Privatkläger Arnold behandelt worden sei. 7 Erwägung 2
2. Soweit dagegen die Verletzung der Art. 58 und 59 der Bundesverfassung und Art. 84 der Luzerner Verfassung gerügt wird, erscheint der Rekurs deßhalb unbegründet, weil durch die angeführten Verfassungsbestimmungen der Strafrichter nicht verhindert wird, im Strafverfahren zugleich mit Feststellung der strafbaren Handlung auch über die Civilfolgen derselben zu erkennen und nun im vorliegenden Falle das Obergericht von Luzern lediglich von dieser ihm gesetzlich eingeräumten Befugniß Gebrauch gemacht hat. (Vrgl. §§. 204 und 305 der Luzerner Str. P. O.). 8 Dispositiv Demnach hat das Bundesgericht erkannt: Die Beschwerde ist als unbegründet abgewiesen. 9 © 1994-2020 Das Fallrecht (DFR) .