OG ARGVP 1992 3214

C. Gerichtsentscheide 3214 3.2 Schuldbetreibung und Konkurs 3214 Pfändung. Der Gläubiger hat Anspruch darauf, dass ihm die als un­ pfändbar ausgeschiedenen Sachen bekanntgegeben werden (Art. 92 SchKG). Nach einer alten Rechtsprechung des Bundesgerichtes hat das Betrei­ bungsamt beim Pfändungsvollzug die im Sinne von Art. 92 SchKG un­ pfändbaren Sachen festzustellen, da der Gläubiger einen Anspruch darauf hat, dies zu erfahren und gegebenenfalls Beschwerde zu führen (BGE 55 III 194). Demgemäss enthält Seite 2 des obligatorischen Pfändungsprotokolls (Form. Nr. 6) eine entsprechende Rubrik, die vor­ liegend unausgefüllt blieb. Zur Bezeichnung der Kompetenzstücke ist das Betreibungsamt verpflichtet, ungeachtet, ob der Gläubiger ein ent­ sprechendes Begehren schon gestellt hat oder nicht. Das beschwer­ debeklagte Betreibungsamt hat deshalb die entsprechenden Feststel­ lungen noch nachzuholen. Dabei dürfen nach dem erwähnten Bun­ desgerichtsentscheid daraus weder dem Gläubiger noch dem Schuld­ ner Kosten erwachsen. Das heisst aber nicht, dass das Betreibungs­ amt für die Bekanntgabe der Liste der Kompetenzstücke nicht vom Gläubiger die gemäss Gebührentarif vorgesehenen Kosten erheben kann. ABSchKG 15.9.1992 105