AGVE 2001 114, Aargau

114 Familiennachzug des Kindes durch einen Elternteil.Ist ein Elternteil verstorben, so ist das Familiennachzugsgesuch nach denKriterien des Familiennachzugs einer Gesamtfamilie zu beurteilen (Erw.II/2d).

Sachverhalt

A. Die Beschwerdeführerin ist seit ihrer Heirat mit einem

Schweizer Bürger 1983 im Besitze des Schweizer Bürgerrechts. Aus

der Ehe ging eine Tochter hervor. Die Ehe wurde im Jahre 1991 ge-

schieden, wobei das Sorgerecht über die Tochter offenbar der Be-

schwerdeführerin übertragen wurde. 1996 verheiratete sich die Be-

2001

Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Fremdenpolizei

497

schwerdeführerin erneut mit einem Schweizer Bürger. Aus dieser

Ehe ging ein Sohn hervor. Am 7. Juli 2000 reiste ihr vorehelicher

Sohn A.R.D.S. (Beschwerdeführer), geboren am 28. Juli 1982, in die

Schweiz ein, worauf die Beschwerdeführerin am 13. Juli 2000 ein

Familiennachzugsgesuch einreichte. Der Vater des Beschwerdefüh-

rers verstarb noch vor dessen Geburt. Nach der Übersiedlung der

Beschwerdeführerin in die Schweiz wuchs der Beschwerdeführer

beim Bruder der Beschwerdeführerin in Brasilien auf. Ausser dem

nachzuziehenden Sohn hat die Beschwerdeführerin keine weiteren

Kinder in Brasilien.

Mit Schreiben vom 17. August 2000 teilte die Fremdenpolizei

der Beschwerdeführerin mit, sie erwäge, ihr Familiennachzugsge-

such abzulehnen und gewährte ihr das rechtliche Gehör. Die Be-

schwerdeführerin liess sich mit Eingabe vom 4. September 2000 zu

den Vorbehalten der Fremdenpolizei vernehmen. Am 5. Oktober

2000 verfügte die Fremdenpolizei die Abweisung des Familiennach-

zugsgesuchs.

B. Gegen diese Verfügung erhoben die Beschwerdeführer am

13. Oktober 2000 Einsprache. Am 23. Februar 2001 wies der

Rechtsdienst der Fremdenpolizei (Vorinstanz) die Einsprache ab.

C. Gegen den Einspracheentscheid der Vorinstanz erhoben die

Beschwerdeführer am 18. März 2001 Beschwerde.

Aus den Erwägungen

II. 2. d) Im vorliegenden Fall ist der Vater des Beschwerdefüh-

rers bereits vor dessen Geburt gestorben. Es stellt sich somit die

Frage, ob das Familiennachzugsgesuch nach den Kriterien des

Einelternnachzuges zu prüfen ist, oder ob ein vorbehaltsloser An-

spruch auf Familiennachzug besteht. Richtig ist, dass Art. 17 Abs. 2

ANAG gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung die Ermögli-

chung des Zusammenlebens der Gesamtfamilie (Vater, Mutter und

Kind) bezweckt. Bei einer Familie, bei der ein Elternteil verstorben

ist, kann die (Gesamt)familie jedoch nur noch aus dem Rest der Fa-

milie, d.h. aus einem Elternteil und dem Kind, bestehen. Dement-

2001

Rekursgericht im Ausländerrecht

498

sprechend hat das Bundesgericht in BGE 118 Ib 153, E. 2b, S. 159

ausgeführt, diese Idealvorstellung einer Familie stehe unter dem

Vorbehalt, dass beide Elternteile überhaupt noch leben. Wörtlich

schreibt das Bundesgericht: "das Gesetz verlangt nun ausdrücklich,

dass die Kinder mit ihren Eltern (Plural) zusammen wohnen werden.

Nach der Systematik - vgl. die beiden ersten Sätze der Bestimmung -

geht Art. 17 Abs. 2 ANAG vom Zusammenleben von Vater und

Mutter aus, wobei dies natürlich unter dem Vorbehalt steht, dass

beide Eltern überhaupt noch leben." Entgegen der Auffassung der

Vorinstanz besteht damit - innerhalb der allgemeinen Schranken von

Art. 17 Abs. 2 ANAG - ein vorbehaltloser Anspruch auf Familien-

nachzug. (...). Stellen die allgemeinen Schranken von Art. 17 Abs. 2

ANAG kein Hindernis für den Familiennachzug dar, ist dieser nur

dann zu verweigern, wenn sich das Gesuch als rechtsmissbräuchlich

erweist.

Erwägungen (1 Absätze)

E. 13 Oktober 2000 Einsprache. Am 23. Februar 2001 wies der

Rechtsdienst der Fremdenpolizei (Vorinstanz) die Einsprache ab.

C. Gegen den Einspracheentscheid der Vorinstanz erhoben die

Beschwerdeführer am 18. März 2001 Beschwerde.

Aus den Erwägungen

II. 2. d) Im vorliegenden Fall ist der Vater des Beschwerdefüh-

rers bereits vor dessen Geburt gestorben. Es stellt sich somit die

Frage, ob das Familiennachzugsgesuch nach den Kriterien des

Einelternnachzuges zu prüfen ist, oder ob ein vorbehaltsloser An-

spruch auf Familiennachzug besteht. Richtig ist, dass Art. 17 Abs. 2

ANAG gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung die Ermögli-

chung des Zusammenlebens der Gesamtfamilie (Vater, Mutter und

Kind) bezweckt. Bei einer Familie, bei der ein Elternteil verstorben

ist, kann die (Gesamt)familie jedoch nur noch aus dem Rest der Fa-

milie, d.h. aus einem Elternteil und dem Kind, bestehen. Dement-

2001

Rekursgericht im Ausländerrecht

498

sprechend hat das Bundesgericht in BGE 118 Ib 153, E. 2b, S. 159

ausgeführt, diese Idealvorstellung einer Familie stehe unter dem

Vorbehalt, dass beide Elternteile überhaupt noch leben. Wörtlich

schreibt das Bundesgericht: "das Gesetz verlangt nun ausdrücklich,

dass die Kinder mit ihren Eltern (Plural) zusammen wohnen werden.

Nach der Systematik - vgl. die beiden ersten Sätze der Bestimmung -

geht Art. 17 Abs. 2 ANAG vom Zusammenleben von Vater und

Mutter aus, wobei dies natürlich unter dem Vorbehalt steht, dass

beide Eltern überhaupt noch leben." Entgegen der Auffassung der

Vorinstanz besteht damit - innerhalb der allgemeinen Schranken von

Art. 17 Abs. 2 ANAG - ein vorbehaltloser Anspruch auf Familien-

nachzug. (...). Stellen die allgemeinen Schranken von Art. 17 Abs. 2

ANAG kein Hindernis für den Familiennachzug dar, ist dieser nur

dann zu verweigern, wenn sich das Gesuch als rechtsmissbräuchlich

erweist.

Volltext (verifizierbarer Originaltext)

Aargau Rekursgericht im Ausländerrecht 20.07.2001 AGVE 2001 114 Argovie Rekursgericht im Ausländerrecht 20.07.2001 AGVE 2001 114 Argovia Rekursgericht im Ausländerrecht 20.07.2001 AGVE 2001 114

AGVE 2001 114 S.496 2001 Rekursgericht im Ausländerrecht 496 [...] 114 Familiennachzug des Kindes durch einen Elternteil. Ist ein Elternteil verstorben, so ist das Familiennachzugsgesuch nach den Kriterien des Familiennachzugs einer Gesamtfamilie zu beurteilen (Erw. II/2d). Aus dem Entscheid des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 20. Juli 2001 in Sachen A.C.B.-D.S. und A.R.D.S. gegen einen Entscheid der Frem- denpolizei (BE.2001.00022). Sachverhalt A. Die Beschwerdeführerin ist seit ihrer Heirat mit einem Schweizer Bürger 1983 im Besitze des Schweizer Bürgerrechts. Aus der Ehe ging eine Tochter hervor. Die Ehe wurde im Jahre 1991 ge- schieden, wobei das Sorgerecht über die Tochter offenbar der Be- schwerdeführerin übertragen wurde. 1996 verheiratete sich die Be- 2001 Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Fremdenpolizei 497 schwerdeführerin erneut mit einem Schweizer Bürger. Aus dieser Ehe ging ein Sohn hervor. Am 7. Juli 2000 reiste ihr vorehelicher Sohn A.R.D.S. (Beschwerdeführer), geboren am 28. Juli 1982, in die Schweiz ein, worauf die Beschwerdeführerin am 13. Juli 2000 ein Familiennachzugsgesuch einreichte. Der Vater des Beschwerdefüh- rers verstarb noch vor dessen Geburt. Nach der Übersiedlung der Beschwerdeführerin in die Schweiz wuchs der Beschwerdeführer beim Bruder der Beschwerdeführerin in Brasilien auf. Ausser dem nachzuziehenden Sohn hat die Beschwerdeführerin keine weiteren Kinder in Brasilien. Mit Schreiben vom 17. August 2000 teilte die Fremdenpolizei der Beschwerdeführerin mit, sie erwäge, ihr Familiennachzugsge- such abzulehnen und gewährte ihr das rechtliche Gehör. Die Be- schwerdeführerin liess sich mit Eingabe vom 4. September 2000 zu den Vorbehalten der Fremdenpolizei vernehmen. Am 5. Oktober 2000 verfügte die Fremdenpolizei die Abweisung des Familiennach- zugsgesuchs. B. Gegen diese Verfügung erhoben die Beschwerdeführer am

13. Oktober 2000 Einsprache. Am 23. Februar 2001 wies der Rechtsdienst der Fremdenpolizei (Vorinstanz) die Einsprache ab. C. Gegen den Einspracheentscheid der Vorinstanz erhoben die Beschwerdeführer am 18. März 2001 Beschwerde. Aus den Erwägungen II. 2. d) Im vorliegenden Fall ist der Vater des Beschwerdefüh- rers bereits vor dessen Geburt gestorben. Es stellt sich somit die Frage, ob das Familiennachzugsgesuch nach den Kriterien des Einelternnachzuges zu prüfen ist, oder ob ein vorbehaltsloser An- spruch auf Familiennachzug besteht. Richtig ist, dass Art. 17 Abs. 2 ANAG gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung die Ermögli- chung des Zusammenlebens der Gesamtfamilie (Vater, Mutter und Kind) bezweckt. Bei einer Familie, bei der ein Elternteil verstorben ist, kann die (Gesamt)familie jedoch nur noch aus dem Rest der Fa- milie, d.h. aus einem Elternteil und dem Kind, bestehen. Dement- 2001 Rekursgericht im Ausländerrecht 498 sprechend hat das Bundesgericht in BGE 118 Ib 153, E. 2b, S. 159 ausgeführt, diese Idealvorstellung einer Familie stehe unter dem Vorbehalt, dass beide Elternteile überhaupt noch leben. Wörtlich schreibt das Bundesgericht: "das Gesetz verlangt nun ausdrücklich, dass die Kinder mit ihren Eltern (Plural) zusammen wohnen werden. Nach der Systematik - vgl. die beiden ersten Sätze der Bestimmung - geht Art. 17 Abs. 2 ANAG vom Zusammenleben von Vater und Mutter aus, wobei dies natürlich unter dem Vorbehalt steht, dass beide Eltern überhaupt noch leben." Entgegen der Auffassung der Vorinstanz besteht damit - innerhalb der allgemeinen Schranken von Art. 17 Abs. 2 ANAG - ein vorbehaltloser Anspruch auf Familien- nachzug. (...). Stellen die allgemeinen Schranken von Art. 17 Abs. 2 ANAG kein Hindernis für den Familiennachzug dar, ist dieser nur dann zu verweigern, wenn sich das Gesuch als rechtsmissbräuchlich erweist.