Sachverhalt
1.
X.___, geboren 1948, meldete sich mit gewöhnliche n Schrei ben vom 27. März 2020 (Urk. 7/1) und vom 29. Oktober 2020 (Eingang vom
2. November 2020, Urk. 7/ 4) sowie mit Formular datiert vom
19. Januar 2021 (Urk. 7/3) bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistun gen zur AHV/IV (nachfolgend: Durchführungsstelle), zum Bezug von Zusatz leis tungen (ZL) zu ihrer Altersr ente (Urk. 7/11) an.
Mit Verfügung vom 31. Mai 2021 (Urk. 7/19) sprach die Durchführungsstelle der Versicherten Ergänzungs leistungen (EL) für die Monate November und Dezember 2020 von je Fr. 850.-- (Fr. 414.-- [ EL ] + Fr. 436.-- [Prämien pauschale Krankenversicherung ]) zu und verneinte ab Januar 2021 wegen des ermittelten Einnahme n überschuss es (Urk. 7/20) einen Anspruch auf Zusatzleistungen. In der diesbezüglichen EL Berechnung
wurde ein Vermögen von insgesamt Fr. 189'810.-- (Spargutha ben/Wertschriften Fr. 176'810.-- + Fahrzeug Fr. 13'000.--; Urk. 7/20 /1) und ein Netto-Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit von Fr. 2'507.-- pro Jahr (Urk. 7/20/2) berücksich tigt . Dagegen erhob die Versicherte am 2. Juni 2021 Einsprache und beantragte
die Neuberechnung und Zusprechung von Zusatz leistungen für das Jahr 2021
unter Berücksichtigung diverser Schulden und eines Einkommens von Fr. 929.35 (Urk. 7/23-24). Daraufhin nahm die Durchführungs stelle eine EL-Neuberechnung ab Januar 2021 und ausserdem ab Januar 2022 sowie ab Juni 2022 vor, was je einen Einnahmenüberschuss ergab (Urk. 7/41-43). Dementsprechend verneinte die Durchführungsstelle mit Verfügung vom 4. Juli 2022 eine n Anspruch der Ver sicherten auf Leistungen ab Januar 2021, ab Januar 2022 und ab Juni 2022 (Urk. 7/40) . Gegen die Verfügung vom 4. Juli 2022 erhob die Versicherte mit Schreiben vom 17. Juli 2022 (Urk. 7/50), ergänzt mit diversen weiteren Schreiben (Urk.
7/57, Urk.
7/59, Urk.
7/83, Urk.
7/125), Einsprache. Mit Einspracheentscheid vom 2 8. Oktober
2024 (Urk. 7/ 112 = Urk. 2.1) hiess die Durchführungsstelle die Einsprache insofern teilweise gut, als sie die beiliegende Verfügung gleichen Datum s
(Urk. 7/ 113 = Urk. 2.2) bestätigte. Mit dieser Verfügung vom 28. Oktober 2024 (samt beiliegender Berechnungsblätter, Urk. 7/114-116) sprach die Durch führungsstelle der Ver sicherten Ergänzungsleistungen ab dem 1.
Januar 2024 von Fr. 470.-- pro Monat (Prämienvergütung Krankenversicherung) zu. Für die Anspruchs perioden von 1. Januar bis 31. Oktober 2021, 1.
November bis 31.
Dezember 2021 und ab 1. Januar 2022 sowie ab 1. Januar 2023 verneinte sie einen Anspruch auf Zusatzleistungen (Urk. 2.2 S. 1). 2.
Hiergegen erhob X.___
mit Eingabe vom 2 3. November 2024 Beschwerde und beantragte, die im Einspracheentscheid vom
28. Oktober 2024 als Vermögen deklarierten Werte seien im Umfang von Fr. 22'061.20 unter Anrechnung der Schulden, die im Jahr 2020 anzurechnen seien, und des vermin der ten Wertes des Fahrzeuges von Fr. 7'630.-- herabzusetzen und es sei das Ver mö gen per 31. Dezember 2020 für das Anspruchsjahr 2021 auf Fr. 126'223.80 fest zulegen
(Urk. 1 S. 1). Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeant wort vom 17. Januar 2025, es seien im Sinne einer Schlechterstellung (reformatio in peius) die Zusatzleistungen für die Monate November und Dezember 2020 auf die Ausrichtung der Prämienpauschale an die Krankenversicherung in Höhe von Fr. 436.-- pro Monat zu beschränken. Die darüber hinaus gehenden Zusatz leis tungen von Fr. 828.-- (Fr. 414.-- pro Monat) seien zurückzuerstatten; im Übrigen sei die Beschwerde abzuweisen (Urk. 5 S. 1) . Die Beschwerdeführerin hielt in der Replik vom 29. März 2025 sinngemäss an ihren Anträgen fest und wies den Antrag auf Schlechterstellung zurück (Urk. 14). Die Beschwerdegegnerin verzich tete mit Eingabe vom 22.
Mai 2025 auf eine weitere Stellungnahme (Urk. 17), was der B eschwerdeführer in am 23.
Mai 2025 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 18). Das Gericht zieht
Erwägungen (18 Absätze)
E. 1.1 Am 1. Januar 2021 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) und der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlas s enen- und Invalidenversicherung (ELV) in Kraft getreten (Änderung vom 22.
März 2019, EL-Reform) .
Gemäss den Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 22. März 2019 gilt für Bezüger und Bezügerinnen von Ergänzungs leistungen, für die die EL-Reform ins gesamt einen tieferen Betrag der jährlichen Ergänzungsleistungen oder einen Verlust des Anspruchs auf eine jährliche Ergänzungsleistung zur Folge hat, wäh rend dreier Jahre ab Inkrafttreten dieser Änderung das bisherige Recht (Abs. 1).
Um zu bestimmen, ob das alte oder das neue Recht vorteilhafter ist, sind die Ergänzungsleistungen bei laufenden Fällen per 1. Januar 2021 einmal nach dem alten und einmal nach dem neuen Recht zu berechnen (vgl. Kreisschreiben zum Übergangsrecht der EL-Reform, KS-R EL, Stand 1. Januar 2021, Rz. 2101). Als laufende EL-Fälle gelten Fälle, in denen der Anspruch auf Ergänzungsleistungen vor dem 1. Januar 2021 entstanden ist (Rz. 1302 KS-R EL).
Grundsätzlich hat die EL-Berechnung nach bisherigem Recht so zu erfolgen, als wäre die EL-Reform nicht in Kraft getreten. Davon ausgenommen sind die Anpas sungen der gesetzlich festgelegten Beträge per 1. Januar 2021; diese sind auch in der EL-Berechnung nach dem bisherigen Recht zu berücksichtigen. Dasselbe gilt auch für Änderungen in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der EL-Bezügerin oder des EL-Bezügers und der in die EL-Berechnung eingeschlos senen Personen (Rz.
2221-2227 KS-R-EL).
E. 1.2 Hier ist ein EL-Anspruch vor dem 1. Januar 2021 entstanden (vgl. Verfügung vom 31. Mai 2021; Urk. 7/19) und der EL-Anspruch ab Januar 2021 strittig, wes halb das Übergangsrecht der EL-Reform 2021 grundsätzlich beachtlich ist. Dabei ist es unerheblich, dass die Verfügung vom 31. Mai 2021, mit welcher ein EL Anspruch für die Monate November und Dezember 2020 festgelegt worden war (Urk. 7/19), nach dem 1. Januar 2021 erlassen wurde (vgl. Rz. 1301 f. KS-R EL). Allerdings hat eine Vergleichsrechnung bei laufenden Fällen, also bei Fällen mit vor dem 1. Januar 2021 entstandenem EL-Anspruch (Rz. 1301 KS-R EL), nur dann zu erfolgen, sofern der EL-Anspruch am 1. Januar 2021 voraussichtlich immer noch besteht (vgl. Rz. 2101 f. KS-R EL). Zudem ist unstrittig (Urk. 1 S. 1, Urk. 2.1 S. 3, Urk. 15 S. 4), dass die Beschwerdeführerin über ein Vermögen per 1.
Januar 2021 verfügte, das über der nach neuem Recht geltenden Vermögens schwelle bei alleinstehenden Personen von Fr. 100’000.-- (Art. 9a Abs. 1 lit. a ELG) lag, was einen EL-Anspruch nach neuem Recht von vorneherein ausschliesst (vgl. auch Rz. 2103 KS-R EL). Die Beschwerdegegnerin (Urk. 2.1 S. 3) hat daher zu Recht zunächst geprüft, ob ein EL-Anspruch ab Januar 2021 nach altem Recht besteht (Urk. 2.1 S. 3, Urk. 2.4-5; vgl. dazu unten E. 4).
Im Folgenden werden daher - sofern nichts anderes vermerkt wird - die bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Rechtsvorschriften zitiert.
E. 1.3 ) i st der Anteil aus unverteilter Erbschaft in Höhe von Fr. 14'004.90 (Urk. 7/89/3, Urk. 7/89/2)
frühestens ab dem 1. November 2021 zusätzlich als Vermögen zu berücksichtigen . Die Beschwerdegegnerin nahm dem entsprechend aufgrund der unverteilten Erbschaft eine EL-Neuberechnung für die Anspruchsperiode November bis Dezember 2021 vor (Urk. 2.5, Urk. 6/2.3) . Zur Bestimmung des Vermögens per 1. November 2021 addierte sie den Betrag von Fr. 14'004 .-- zum Vermögen
per 1.
Januar 2021 (Urk. 2.5 S. 1, Urk. 6/2.3 S. 1) . Dabei blieb unbeachtet, dass
d ie Rechnung des Treuhänders
vom 28. Feb ruar 2021 von Fr. 15'040.-- Ende März 2021 (Urk. 3/3, Urk. 7/48/16) beglichen wurde, so dass sich das per 1.
Januar 2021 ermittelte Vermögen jedenfalls um diese n
Betrag
per 1. November 2021 reduziert hat,
was die Erhöhung durch die unver teilte Erbschaft mehr als ausgleicht . Auch d ie Entwicklung des Gesamt v ermögens bis zum 1. Januar 2022 (gemäss dem Standpunkt der Beschwerde gegnerin in der Beschwerdeantwort Fr. 118'428.-- [mit Fahrzeug], Urk. 5 S. 4; vgl. dazu unten E. 5.2) legt nahe, dass sich das Vermögen bis zum 1. November 2021 nicht erhöht hat. Für eine ausserordentliche ausserjährige Neuberechnung per 1.
November 2021 wegen voraussichtlich längerer Zeit dauernder Erhöhung des Vermögens (Art. 27 Abs. 1 lit. c ELV) besteht somit kein Anlass. Eine Neuberechnung wegen Vermögensverzehrs (vgl. Art. 27 Abs. 3 ELV, ZAK 1990 S.
401 E. 2d) per
1. November 2021 wurde nicht geltend gemacht, weshalb es damit sein Bewenden hat. Der Anspruch ab Januar 2021 (E. 4.3.1) gilt somit für das ganze Kalenderjahr 202 1. 5. 5.1
Da entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin (Urk. 2 S. 3) somit ein Anspruch auf Ergänzungsleistungen nach altem Recht ab Januar 2021 besteht und mithin nicht weggefallen ist, ist
das Übergangsrecht anwendbar (Rz. 1301
f. KS-R
EL) und der E L-Anspruch der Beschwerdeführerin auch in Bezug auf das Kalen derjahr 2022 nach bisherigem, bis Ende 2020 gültig gewesenem Recht zu berech nen (Rz. 2103 KS-R EL, Rz. 3102 KS-R EL; zur EL-Berechnung nach bisherigem Recht vgl. Rz. 2221-2227 KS-R EL) . Die Vermögensschwelle nach neuem Recht von Fr. 100'000.-- (Art.
9a Abs.
1 lit. a ELG in der ab dem 1. Januar 2021 gel tenden Fassung) ist somit entgegen den Ausführungen im angefochtenen Ent scheid (Urk. 2/1 S. 4) und in der Beschwerdeantwort (Urk. 5 S. 4) nicht massge blich. 5.2 5.2.1
Beim
Vermögen per 1. Januar 2022, das die Beschwerdegegnerin im angefoch te nen Entscheide auf Fr. 165'743.--(Urk. 2.1 S. 4) und in der Beschwerdeantwort auf Fr. 118'428.-- (Urk. 5 S . 4) festlegte,
ist das Folgende zu beachten.
In der Steuererklärung für das Jahr 2021 wurde im Wertschriften- und Gutha ben verzeichnis ein Vermögen von insgesamt Fr. 113'015.-- deklariert (Urk. 7/71/12), welche s durch die Beschwerdeführerin mit Schreiben «Korrektur Vermögen Steuererklärung 2021» vom 26.
Februar 2024 um «vergessene» Konti-Guthaben ergänzt wurde (Urk. 7/70), und zwar um Fr. 28'297.45 gemäss dem A.___ Spar konto … (Urk. 7/ 46/8) und um Fr. 3'232.90 gemäss dem A.___ Mieterkautionssparkonto (Urk. 7/ 46/7). Die von der Beschwerdegegnerin im angefochtenen Entscheid aufgeführten «Sparguthaben und Wertschriften» von ins gesamt Fr. 140'739.-- per 31. Dezember 2021 (Urk. 2.1 S. 4) entsprechen weit ge hend diesen Angaben und sind ausgewiesen (F.___ -Konti: Fr. 3'017.87 + Fr. 3'017.18 + Fr. 2'999.16 + Fr. 200.-- + Fr. 594.92 = Fr. 9'829.13 [ Urk. 7/46/4; in der Steuererklärung mit Fr. 9'827.--, Urk. 7/71/12]; F.___ «Firmenkonto» Fr. 41'088.93, Urk. 7/46/5; A.___ -Sparkonto Fr. 28'297.45, Urk. 7/46/8; B.___ Namenaktien Fr. 1'118.--, Urk. 7/47; F.___ Futura Fr. 60'073.26 [Einstands wert], Urk. 7/46/2; A.___ -Firmenkonto … Fr. 332.69, « saldiert per 24. Januar 2022 », Urk. 7/46/6).
Die Beschwerdegegnerin hat zu Recht wiederum das Guthaben des A.___ -Mieterkautionssparkontos nicht als Vermögen angerech net (vgl. dazu oben E. 4.1.1). Damit ist letztlich von einem Vermögen aus Wert schriften und Guthaben von (gerundet) insgesamt Fr. 140'739.-- auszugehen (Fr. 9'829.13 + Fr. 41'088.93 + Fr. 28'297.45 + Fr. 1'118.-- + Fr. 60'073.26 + Fr. 332.69).
Hierzu zu addieren ist wiederum d er Wert des Fahrzeuges (VW Golf; vgl. oben E. 4.1.2), der
unstrittig (Urk. 5 S. 3 f.)
per 1. Januar 2022 um 40 % auf den Rest wert von 2021 von Fr. 1'975.10, mithin auf Fr. 1'185.05 (Fr. 1'975.10 x
0.6) zu reduzieren ist .
Weiter ist per 1. Januar 2022 auch die unverteilte Erbschaft in Höhe von Fr. 14'004.90 (Urk.
7/89/3, Urk.
7/89/2) als Vermögen anzurechnen (oben E. 4.1.3). Denn die Auszahlung erfolgte erst Mitte 2022
(Urk.
7/89/3, Urk. 7/88, Urk.
7/71/4), weshalb sie Anfang 2022 noch nicht in den Sparguthaben enthalten war.
In der Steuererklärung 2021 wurde zudem unter der Ziffer 30.2 «Bargeld, Gold und andere Edelmetalle» der Betrag von Fr. 450.-- als Vermögen deklariert (Urk. 7/71/10), was hier ebenfalls zu berücksichtigen ist.
Insgesamt belief sich das Bruttovermögen per 1. Januar 2022 somit auf Fr. 156'378.95 (Fr. 140'739.-- + Fr. 1'185.05 + Fr.
14'004.90 + Fr. 450.--). 5.2.2
Im angefochtenen Entscheid und in der Beschwerdeantwort hat die Beschwerde gegnerin keine Schulden per 1. Januar 2022 berücksichtigt (Urk. 2 S. 4, Urk. 5 S. 4). Es sind auf diesen Zeitpunkt jedoch die folgenden in ihrer Höhe feststehen den und einwandfrei belegten Schulden ausgewiesen, weshalb sie vom Vermögen in Abzug zu bringen sind (vgl. (BGE 142 V 311 E. 3.1) .
Und zwar
waren die von den per 1. Januar 2021 als Schuld berücksichtigten Mietkosten (inklusive Nebenkosten) für das Geschäftslokal Z.___ des Jahres 2020 von Fr. 4'276.10 (vgl. oben E. 4.2.1) im Umfang von Fr. 3’041.05 (Fr.
632.85 + Fr.
2'408.20)
erst am
10. Februar 2022 beglichen worden (Urk. 7/35, Urk. 7/48/16-17; vgl. auch Urk. 7/36), so dass sie in diesem Umfang Anfang 2022 noch offen waren.
Hinzu kommt die «Nebenkostenabrechnung netto per 30.
Juni 2021», welche per 1. Januar 2021 noch nicht zu berücksichtigen war und im Jahr 2022 erst nach dem 1.
Januar beglichen wurde (vgl. Zahlung der Beschwerde füh rerin vom
9. Februar 2022 [ Urk. 7/48/17 ], Buchung der Liegenschaftsverwal tung als «ESR-Gutschrift» am 10.
Februar 2022 [ Urk. 7/35/1 ]) . Dieser Betrag war per 1. Januar 2022 somit ebenfalls noch als Schuld offen. Es ist per 1.
Januar 2022 daher eine Schuld bezüglich Mietkosten von insgesamt Fr. 3'164.40 (Fr. 632.85 + Fr. 2'408.20
+ Fr. 123.35) vom Vermögen in Abzug zu bringen.
Die übrigen von der Beschwerdegegnerin geltend gemachten Schulden (Steuern 2020 Fr. 5'466.40, Bundessteuern 2020 Fr. 590.95, Bundessteuer auf Liqui dations gewinne 2020 Fr. 3'018.25, SE-Beiträge Fr. 10'213.50; Urk. 15/2 S. 2) sind dagegen aus den hiervor erläuterten Gründen (E. 4.2.3-4) nicht vom Vermögen in Abzug zu bringen, zumal die diesbezüglichen Beträge auch per 1. Januar 2022 in ihrer Höhe noch nicht feststanden. In der Steuererklärung für das Jahr 2021 wurden keine
Schulden aufgeführt (Urk. 7/71/10). Beim Vermögen per 1. Januar 2022 sind somit keine weiteren Schulden beachtlich. 5.2.3
Per 1. Januar 2022 ist somit von einem Reinvermögen (Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG) von Fr. 153'214.55 (Fr. 156'378.95
- Fr. 3'164.40) auszugehen . 5.3
Eine EL-Berechnung für das Kalenderjahr 2022 liegt nicht vor.
Die Beschwerdegegnerin wird den ZL-Anspruch der Beschwerdeführerin ab dem 1. Januar 2022 nach altem Recht zu bestimmen haben und dazu eine ent spre chend EL-Berechnung ab Januar 2022 (Kalenderjahr 2022) unter Berück sichti gung eines Vermögens von Fr. 153'214.55 vornehmen. 6.
E. 2.1 S. 3, Urk. 2.4) - dagegen ohne Begründung allein in ihrer Berech nung zur (hier nicht zu prüfenden) Anspruchsperiode November bis Dezember 2020
berücksichtigt, nicht jedoch bei der Bestimmung des Rein vermö gens per 1. Januar 2021 (Urk. 5 S. 3 f., Urk. 6/2.1 S. 1, Urk. 6/2 S. 1). Dies, obschon in Bezug auf ein jedes streitige Kalenderjahr zu prüfen ist, ob und inwie weit die einzelnen Voraussetzungen für die Abzugsfähigkeit von Schulden gege ben sind (vgl. BGE 142 V 311 E. 3.3), wobei hier die besagten Mehrwert steuer
- und Mietschulden per 1. Januar 2021 noch bestanden, da sie noch nicht bezahlt waren. Sie belasteten damit das Vermögen per 1. Januar 2021 mit Fr. 4'123.45 und Fr. 4'276.10 weiter hin und sind daher vom hiervor genannten Brutto ver mögen
(E. 4.1.4) in Abzug zu bringen.
4.2.2
Die Rechnung des Treuhänders zuhanden der Beschwerdeführerin vom 28.
Februar 2021 im Betrag von Fr. 15'040.30
setzt sich zusammen aus Fr. 13'965.-- für 147 Stunden Zeitaufwand für «Dienstleistungen von Januar 2019 bis Juni 2021 » zuzüglich Fr. 1'075.30 Mehrwertsteuer von 7.7 % (Urk. 7/ 32 = Urk. 3/4; vgl. auch Erfolgsrechnung 2020 vom 30. Oktober 2023, wo unter der Bezeichnung «Buch haltung und Rechtsberatung» für die Jahre 2020 und 2019 insgesamt Fr. 13'965.-- [Fr. 9’465.-- und Fr. 4'500.-- ] verbucht wurden, Urk. 7/60/4) . Die Rechnung wurde Ende
März 2021
beglichen (Urk. 3/3, Urk. 7/ 48/16) . Die Beschwer degegnerin hat diese Kosten im angefochtenen Entscheid (Urk. 2.1 S. 3) zu Recht nicht als Schuld per 1.
Januar 2021 berücksichtigt. Denn auch wenn für die Beschwer deführerin absehbar war, dass der Treuhänder eine Rechnung für seine Dienste der Jahre 2019 bis 2021
er stellen würde, stand die Forderung und deren genaue Höhe doch erst mit der Rechnungsstellung und dem darin aufgeführten Betrag fest. Die Beschwer - deführerin bemerkte in ihrem «Verzeichnis der Schulden am 31.12.2020» vom 2. Juni 2021 selbst, dass die Rechnung wesentlich höher ausgefallen sei, als erwartet (Urk. 7/24). Bis zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung vom
28. Februar 2021 handelte es sich somit jedenfalls um eine nicht einwandfrei belegte und in ihrer Höhe (noch) nicht feststehende Schuld, weshalb sie recht sprechungsgemäss (BGE 142 V 311 E. 3.1) per 1. Januar 2021 nicht als solche vom Vermögen in Abzug zu bringen ist.
Dabei spielt es entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin (Urk. 1 S. 2, Urk. 3/3) keine Rolle, weshalb der Treuhänder die Rechnung «erst» Ende Februar 2021 fakturierte, dass der Treuhänder seine Leistungen zum grössten Teil im Jahr 2020 für das Geschäftsjahr 2020 erbracht e und sich dieser Teil der Leistungen nachträglich angeblich mit Fr. 11'847.70 beziffern lass e (wobei die fakturierten Stunden allerdings nicht nach Erledigungsdatum aufgeschlüsselt sind), sowie dass in der nachträglich erstellten Buchhaltung mit Datum vom 30. Oktober 2024 für das Geschäftsjahr 2020 auf dem «Konto … Kreditoren 01/01/2000 31/12/2020» der Betrag von Fr. 15'040. 30 mit Belastungsdatum vom 31. Dezember 2020 und dem Namen des Treuhänders verbucht wurde (Urk. 3/ 5).
Ferner ist hier nicht relevant und kann offen bleiben, ob die Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort den von der Beschwerdeführerin ermittelte Betrag von Fr. 11'847.70 für Treuhänderkosten im Geschäftsjahr 2020 (Urk. 1 S. 2) zu Recht als anrechenbare Schuld in der Anspruchsperiode November bis Dezember 2020 berücksichtigt hat (Urk. 5 S. 3, Urk. 6/2.1 S. 1) . In Bezug auf die hier allein inte ressierende Zeit ab Januar 2021 (bis Dezember 2022) hat die Beschwerde gegnerin jedenfalls keine solche Schuld vom Vermögen in Abzug gebracht
(Urk.
5 S.
4, Urk.
6/2.2 S.
1), was nach dem Gesagten korrekt ist. 4.2.3
Entsprechendes gilt auch in Bezug auf die geltend gemachten Steuerschulden für das Jahr 2020 (Urk. 15/2) von Fr. 5'466.40 für die Staats- und Gemeindesteuern 2020 gemäss der Schlussrechnung der Gemeinde D.___ vom 27. Mai 2022, wel che die Rechnung vom 4. April 2022 ersetzte (Urk. 7/48/2, Urk. 7/48/11), und
von Fr. 590.95 für die direkte Bundessteuer 2020 gemäss der Steuerrechnung des kantonalen Steueramtes vom 20.
Mai 2022 (Urk. 7/48/12 -13) sowie für die Jahres steuer für Liquidations gewinne 2020 von
Fr. 1'970.25 gemäss der Schluss r echnung der Gemeinde D.___
vom
27. Mai 2022 (Urk. 7/48/14), zu beachten .
Auch diese Schulden standen per 1. Januar 2021 in ihrer Höhe noch nicht fest. In der Steuererklärung für das Jahr 2020 wurde dementsprechend denn auch nur ein geschätzter Betrag von Fr. 15'000.-- aufgeführt (Schuldenverzeichnis; Urk. 7/26/10) . Eine solche vorausschauende, überdies recht grosszügig bemessene Schätzung von Steuerbetreffnissen genügt in ergänzungsrechtlicher Hinsicht den Anforderungen an eine anrechenbare Schuld (einwandfrei belegt, feststehende Höhe) nicht. Somit sind diese Steuerschulden vom Vermögen per 1. Januar 2021 nicht in Abzug zu bringen. Nichts anderes ist dem angefochtenen Entscheid (Urk. 2.1 S. 3, Urk. 2.4 S. 1) und der Beschwerdeantwort (Urk. 5 S. 4, Urk. 6/2.2 S. 1) zu entnehmen.
Soweit die Beschwerdeführerin bezüglich der Jahressteuer für Liquidationsge winne 2020 den Schuldenbetrag von Fr. 3’018.25 geltend macht (vgl. Schul den aufstellung vom 10. Februar 2025, «Bundessteuern Liquidationsgewinne», «Steuer rechnung durch Amt (27.5.22)»; Urk. 15/2), ist davon auszugehen, dass es sich dabei um ein Versehen handelt. Denn für diesen Betrag liegt kein Beleg vor und sowohl die Schlussrechnung der Gemeinde vom 27. Mai 2022 (Urk. 7/48/14), als auch der beigelegte Zahlungsnachweis per 19. Juli 2022 (Urk. 7/48/15) weisen per Mai 2022 den von der Gemeinde fakturierten Betrag von Fr. 1'970.25 aus. 4.2.4
Die Beschwerdeführerin macht weiter eine Schuld (Urk. 1 S. 2, Urk. 15/2) für per sönliche Beiträge Selbständigerwerbende (SE) AHV/IV/EO für die Zeit vom 1. Januar bis 30. September 2020 in Höhe von Fr. 10'213.50 (Urk. 1 S. 2, Urk. 15/2; richtig: Fr. 10'104.--)
gemäss der Schlussrechnung der Sozialver sicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA Zürich), Ausgleichskasse, vom 4.
April 2023 (Urk. 7/56 = Urk. 7/81)
geltend . Die Beschwerdegegnerin hat hierzu im angefochtenen Entscheid bei der (hier nicht zu beurteilenden) Anspruchs prüfung für das Kalenderjahr 2024 den Betrag von Fr. 9'304.-- als Schuld für offene SE-Beiträge anerkannt (Urk. 2.1 S. 5) . In Bezug auf das Vermögen per 1. Januar 2021 hat sie keine solche Schuld in Abzug gebracht (Urk. 2.1 S. 3; vgl.
auch Beschwerdeantwort, Urk. 5 S. 4), was nicht zu beanstanden ist . Denn auch diesbezüglich stand die Höhe der für die Zeit vom 1. Januar bis 30. September 2020 geschuldeten SE-Beiträge per 1.
Januar 2021 (noch) nicht fest. E ntgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin (Urk. 1 S. 2) ist nicht massgeblich, dass in der Buchhaltung der Z.___ für das Geschäftsjahr 2020 für «AHV IV auf Gewinn 2020» per 31. Dezember 2020 eine Rückstellung von Fr. 11'000.-- (Urk. 3/5) ver bucht
worden war .
Die Rückstellung weist im Gegenteil gerade auf den Umstand hin, dass der diesbezügliche geschäftliche Mittelabfluss damals ungewiss war
und der Betrag nur geschätzt werden
konnte . 4.2. 5
In der Replik macht die Beschwerdeführerin sodann geltend, dass entsprechend der Steuererklärung für das Jahr 2020 (Urk. 7/26/4) nebst den Schulden auch der negative Wert des Eigenkapitals zu berücksichtigen und mithin zusätzlich Fr. 24'502.-- vom Vermögen gemäss Wertschriftenverzeichnis in Abzug zu brin gen sei en (Urk. 14 S. 4) . Dem kann nicht gefolgt werden, wie sich aus dem Fol genden ergibt .
Gemäss dem der Steuererklärung 2020 beigelegten « Hilfsblatt A für Selbständig erwerbende mit kaufmännischer Buchführung » lag diesem negativen Wert des Eigenkapitals (-Fr. 24'502.--) ein Fremdkapital laut Bilanz von Fr. 29'458.-- abzüglich des Eigenkapitals « Geschäftsaktiven ohne Geschäftswertschriften » von Fr. 4'956.-- (Eigenkapital) zugrunde (Urk. 7/26/6). Wie der
« Bilanz per 31. 12.2020» des Einzel unternehmens « Z.___ »
vom 30. Oktober 2023 (Urk. 7/60) zu entnehmen ist, setzte sich dieses Fremdkapital von (genau) Fr. 29'458.02 aus dem Betrag des Abrechnungskontos
1900 Mehrwertsteuer von Fr. 1'528.97
und dem Betrag des Kontos 2000 Kreditoren von
Fr. 27'929.05
zusam men (Fr. 29'458.02 = Fr. 1'528.97 + Fr. 27'929.05; Urk. 7/60/2). Laut dem «Konto … Kreditoren 01/01/20 2 0 - 31/12/20 2 0» wiederum ist im Betrag von Fr. 27'929.05 ein Saldovortrag
von Fr. 8'296.54 enthalten, bestehend aus diver sen Gläubigerforderungen, welche bis zum 7. Februar 2020 bereits beglichen wurden. Des Weiteren sind in diesem Betrag von Fr. 27'929.05 auch die bereits besprochene
Treuhandrechnung in Höhe von Fr. 15'040.30 (oben E. 4.2. 2), die Rückstellung von Fr.
11'000.-- für «AHV IV auf Gewinn 2000» (oben E. 4.2.4) und die Mietnebenkosten von Fr. 1'235.05 (Fr. 1'146.80 + Fr. 88.25; oben E.
4.2.1) enthalten (Urk. 3/5) . Unerwähnt blieben bisher lediglich die beiden dort je mit Belastungsdatum vom 31. Dezember 2020 verbuchten Kreditorenbeträge von « E.___ » von Fr. 449.70 («Kehricht») und von Fr. 204.-- («Dekoration Geschäft»), zusammen Fr. 653.7 0. Vermutungsweise wurden diese am 30. März 2021 beglichen. Denn gemäss dem Kontoauszug der F.___ des Konto korrent-Kontos Z.___
wurde an diesem Tag eine E-Banking Auftrag an G.___ mit dem Vermerk « Kericht/diverse Einkäufe» im Betrag von Fr. 653.70 getä tigt (Urk. 7/48/16) .
Indes wurde dies weder behauptet, noch wurden die Schulden anderweitig substantiiert. Auch
liegen keine Unterlagen wie Rechnun g en oder Zahlungsaufforderung en vor, welche die Schulden einwandfrei belegen.
Vor diesem Hintergrund lässt sich a us dem Fremdkapital der Z.___
respektive aus dem negativen Wert des Eigenkapitals gemäss Steuererklärung 2020 von Fr. 24'502.-- eine zusätzlich e
einwandfrei belegte Schuld, welche die wirtschaft liche Substanz des Vermögens der Beschwerdeführerin am 1.
Januar 2021 belas tet hätte, nicht überwiegend wahrscheinlich begründen. 4. 2. 6
In sgesamt sind mit der Beschwerdegegnerin (Urk. 2. 1 S.
3)
per
1. Januar 2021 Schulden von Fr. 8’399.55
(Fr.
4'123.45 + Fr. 4'276.10) zu berücksichtigen, welche vom Bruttovermögen (E. 4.1.4) in Abzug zu bringen sind . 4.3 4.3.1
Somit resultiert ein Reinvermögen per 1.
Januar 2021 von Fr.
170'695.-- (Fr. 179’094.55
- Fr. 8’399.55) .
Nach Abzug des Freibetrages von Fr. 37'500.-- (Art. 11 Abs. 1 lit.
c ELG in der bis Ende 2020 gültig gewesenen Fassung) und unter Berücksichtigung eines Zehntels des restlichen Reinvermögens ist folglich der Betrag von (gerundet) Fr. 13'319.-- ([Fr. 170'695.--
- Fr. 37'500.--] x 1/10) als jährliche Einnahme anzurechnen. Zusammen mit den übrigen Einnahmen von unstrittig Fr. 23'920.
- (Fr. 468.-- + Fr. 23'400.-- + Fr. 52.--; Urk. 2.4 S. 2, Urk. 6/2.2 S. 2) ergibt dies anrechenbare Einnahmen per 1. Januar 2021 von Fr. 37'239.-- (Fr. 13'319.-- + Fr. 23'920.--). Gemessen an den anerkannten Ausgaben (Art. 10 ELG) von unstrittig insgesamt Fr. 37'418.-- (Urk. 2.4 S. 1, Urk. 6/2.2 S. 1) resultiert ein Aus gabenüberschuss von Fr. 179.-- (Fr. 37'418.-- - Fr. 37'239.--) .
Dies begründet einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen ab dem 1.
Januar 2021 in der Mindesthöhe nach Art.
26 ELV (in der bis Ende 2020 gültig gewesenen Fassung) . Es ist demnach festzustellen, dass die
Beschwerdeführerin ab Januar 2021 Anspruch auf Ergänzungsleistungen in der Höhe der massgebenden kanto nalen Prämienverbilligung hat. 4.3.2
Bezüglich der Anspruchsperiode November und Dezember 2021 gilt das Folgende .
Wie hiervor ausgeführt (E. 4.
E. 2.2 ) an die Beschwerdegegnerin zu überweisen. Das Gericht erkennt: 1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten wird, wird der angefochtene Einspracheentscheid vom 28. Oktober 2024 in dem Sinne aufgehoben als fest gestellt wird, dass die Beschwerdeführerin ab Januar 2021 und ab November 2021 Anspruch auf Ergänzungsleistungen in Höhe des Betrages der massgebenden kantona len Prämienverbilligung hat, und es wird die Sache zudem an die Beschwerdegegnerin zurück ge wiesen, damit sie den Anspruch für das Kalenderjahr 2021 in dieser Höhe fest setzt und im Sinne der Erwägungen über den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Zusatz leistungen ab Januar 2022 neu verfüg t . 2.
Die Sache wird nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheides zur Durchführung des Einspracheverfahrens betreffend den Anspruch auf Zusatzleistungen der Beschwerde führerin von Januar bis Dezember 2023 und ab Januar 2024 an die Beschwerdegegnerin überwiesen. 3 .
Das Verfahren ist kostenlos. 4.
Zustellung gegen Empfangsschein an: - Y.___ - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV - Bundesamt für Sozialversicherungen - Sicherheitsdirektion Kanton Zürich 5 .
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin PhilippHartmann
E. 2.2.1 Die jährliche Ergänzungsleistung hat dem Betrag zu entsprechen, um den die anerkannten
Ausgaben
die
anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Die anrechenbaren Ausgaben werden nach Art. 10 ELG, die Einnahmen nach Art. 11 ELG ermittelt.
Nach Art. 11 Abs. 1 lit. b ELG sind Einkünfte aus beweglichem und unbeweg li chem Vermögen als Einnahmen anzurechnen. Gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG wird zudem bei Altersrentnerinnen und Altersrentnern ein Z ehntel des Reinver mögens, soweit es bei alleinstehenden Personen Fr. 37‘500.-- übersteigt, als Ein nahme angerechnet.
Nach Art. 17 Abs. 1 ELV (in Verbindung mit Art. 9 Abs. 5 lit. b ELG) ist das anrechen bare Vermögen nach den Grundsätzen der Gesetzgebung über die direk te kantonale Steuer für die Bewertung des Vermögens im Wohnsitzkanton zu bewerten. Auf derselben Grundlage beurteilt sich, ob eine Schuld vom rohen Ver mögen abzuziehen ist (BGE 142 V 311 E. 3.3).
E. 2.2.2 Bei der Bestimmung des Reinvermögens nach Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG sind recht sprechungsgemäss die Schulden des EL-Ansprechers oder -Bezügers vom rohen Vermögen abzuziehen. Dazu zählen unter anderem Hypothekarschulden, Klein kredite bei Banken und Darlehen zwischen Privaten sowie Steuerschulden. Die Schuld muss tatsächlich entstanden sein, ihre Fälligkeit ist nicht vorausgesetzt. Ungewisse Schulden oder Schulden, deren Höhe noch nicht feststeht, können nicht abgezogen werden (BGE
140
V
201 E. 4.2). Die Schuld muss einwandfrei belegt sein (Urteil des Bundesgerichts 9C_806/2010 vom 31. Mai 2011 E. 4.2, in: SVR
2011 EL
Nr. 9 S.
27; zum Ganzen: BGE 142 V 311 E. 3.1). Weiter können lediglich Schulden berücksichtigt werden, welche die wirtschaftliche Substanz des Vermögens belasten (BGE
142 V
311 E.
3.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_65/2021 vom 17. Juni 2021 E. 3.2.2). Davon ist auszugehen, wenn der Schuldner ernsthaft, das heisst aufgrund konkreter Anhaltspunkte, damit zu rechnen hat, dass er sie begleichen muss (vgl. BGE
142 V
311 E. 3.3 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 9C_699/2017 vom 26. November 2018 E.
4.1). Ob und inwieweit die einzelnen Voraussetzungen für die Abzugsfähigkeit gegeben sind, ist in Bezug auf ein jedes streitige Kalenderjahr zu prüfen, weil die Ergänzungs leistungen jährlich überprüft und neu festgesetzt werden können (Art.
9 Abs. 1 ELG; BGE
142 V
311 E.
E. 2.2.3 Zeitlich massgebend für die Berechnung d er jährlichen Ergänzungsleistung sind in der Regel die während des vorausgegangenen Kalenderjahres erzielten anre chenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Ver mögen (Art. 23 Abs. 1 ELV).
E. 3 3).
E. 3.1 Die Beschwerdegegnerin führte zur Begründung des a ngefochtenen Einsprache entscheides aus, zur Berechnung der ZL-Anspruchs ab 1. Januar 2021 sei das Vermögen per 31. Dezember 2020 ausschlaggebend. Die Sparguthaben und Wert schriften hätten sich per dann auf Fr. 176'810.-- belaufen. Zusammen mit dem Wert des Fahrzeuges von Fr. 11'000.-- gemäss den Angaben der Beschwerde führerin und mit der unverteilten Erbschaft von Fr. 14'004.--
belaufe sich das Vermögen auf insgesamt Fr. 201'814.--. G emäss dem Kaufvertrag vom 10.
Juli 2020 (zum Verkauf des bisherigen Geschäfts der Beschwerdeführerin « Z.___ »; Urk. 7/61) habe die Verkäuferin (Beschwerdeführerin) jegliche Verpflichtungen und Forderungen vor dem Zeitpunkt der Geschäftsübernahme per 1.
Oktober 2020 übernommen. Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Schulden würden die Zeit vor der Geschäftsübernahme betreffen und seien nachgewiesen, weshalb sie in Abzug zu bringen seien. Allerdings seien nur die tatsächlich beste hende n Schulden zu berücksichtigen. So seien vom Vermögen der am 27. August 2020 in Rechnung gestellte und im Februar 2021 bezahlte Betrag für die Mehr wertsteuer vom 1.
Juli bis 30.
September 2020 von Fr. 4’123.45 und die noch nicht bezahlten Mietzinse für das Geschäftslokal für das Jahr 2020 in Höhe von Fr. 4'2 7
E. 3.2 Die Beschwerdeführer in wendet dagegen ein,
im angefochtenen Einspracheent scheid vom 28. Oktober 2024 seien lediglich Schulden in Höhe von Fr. 8'399.50 (Fr. 4'123.45 [Mehrwertsteuer Juli bis September 2020] + Fr. 4'276.05 [offene Mietzinse Geschäftslokal 2020]) berücksichtigt worden. Die Rechnung ihres Treu händers in Höhe von Fr. 15'040.--, die ebenfalls mit der Geschäftsführung und -aufgabe zusammenhänge, sei dagegen zu Unrecht nicht als ausgewiesene Schuld anerkannt worden. Denn diese Rechnung sei vom Treuhänder per 31.
Dezember 2020 als Kreditor verbucht und sie sei somit im Jahr 2020 entstanden sowie per 31.
Dezember 2020 geschuldet gewesen. Der Treuhänder habe seine Dienst leis tungen erst im Jahr 2021 fakturiert, um die Liquidität des Geschäfts « Z.___ » zu schonen. Auf den Stichtag per 31.
Dezember 2020 seien daher die Leistungen der Jahre 2018 bis 2020 von Fr. 11'847.70 als Schulden anzuerkennen und vom Vermögen in Abzug zu bringen, zumal sie tatsächlich entstanden, aus gewiesen und per 31. Dezember 2020 nicht ungewiss gewesen seien. Bezüglich der in der Einsprache vom 17. Juli 2022 von ihr aufgeführten Schulden gemäss Aufstellung per 31. Dezember 2020 (Urk. 7/50/3) habe die Beschwerdege g nerin nicht ausführ lich begründet, weshalb die Posten vier bis sieben (vgl. Urk. 7/83) nicht als Schul den anzuerkennen seien. Insbesondere müsse die Rechnung für die SE -Beiträge (vom 1. Januar) bis 30. September 2020 (Urk. 7/56)
in Höhe von Fr. 10'213.50 als Schuld anerkannt werden. Denn auch dieser Betrag sei per 31. Dezember 2020 tatsächlich geschuldet und bezifferbar; und es sei in der Buch haltung der Z.___ dazu eine Rückstellung von Fr. 11'000.-- verbucht worden, wozu auch auf die Beilagen 3, 4 und 5 (Urk. 3/3-5) verwiesen werde . Der für das Fahrzeug VW Golf eingesetzte Wert von Fr. 11'000.-- sodann sei nach den gel tenden Rechts grundlagen zu hoch. Das private Fahrzeug sei gemäss der Weg leitung (zur Steu ererklärung) des kantonalen Steueramtes mit dem aktuellen Ver kehrswert zu dekla rieren; in der Regel betrage die Wertverminderung nach der Wegleitung zu Ziff. 30.4 der Steuererklärung 40 % des Restwertes, was bei einem Kaufpreis von Fr. 25'400.-- im Jahr 2016 einen Steuerwert per 31. Dezember 2020 von Fr. 1'975.10, per 31. Dezember 2021 von Fr. 1'185.10, per 31. De zember 202 2 von Fr. 711.05 und per 31. Dezember 202 3 von Fr. 426.60 ergebe.
Folglich sei der Wert des Fahrzeuges für sämtliche Berechnungsperioden ab Januar 2021 zu reduzieren, wozu auf die Belege 7 und 8 (Urk. 3/7-8) verwiesen werde . Ferner sei im angefochtenen Einspracheentscheid unter Ziffer 5 (Urk. 2 .1 S. 3) fehlerhaft aufgeführt worden, dass die (unverteilte) Erbschaft in Höhe von Fr. 14'004.-- zum Reinvermögens per 31. Dezember 2020 anzurechnen sei; dies, obschon der Erb lasser erst am 7.
Oktober 2021 verstorben sei . Im Berechnung s blatt für die Periode Januar bis Oktober 2021 sei dies dagegen korrekterweise nicht angerechnet wor den. Das (für das Jahr 2021) massgebliche Vermögen belaufe sich insgesamt auf Fr. 124'828.90, was unter Berücksichtigung des dadurch reduzierten Betrages für den Vermögenverzehr einen jährlichen Ausga benüberschuss von Fr. 1'115.10 ergebe. Sie habe folglich einen EL-Anspruch in Höhe der regionalen Durch schnittsprämie für die Region 3, die im Jahr 2021 Fr. 5'208.-- betragen habe. Auch für die (nach altem Recht zu beurteilenden) Übergangsjahre 2022 und 2023 bestehe ein Ausgabenüberschuss und ein An spruch auf die Mindesthöhe, wobei für diese Berechnungsperioden und auch für 2024 die verminderten Werte des Fahrzeuges und die verminderten Vermögens werte zu berücksichtigen seien (Urk. 1).
Mit der Replik bringt die Beschwerdeführerin des Weiteren vor, eine «reformatio in peius» sei nicht gerechtfertigt. Denn es lägen keine neuen Tatsachen und keinen neuen gesetzlichen Grundlagen vor. Ausserdem habe sich ihre Einsprache vom 17. Juli 2022 explizit auf die Berechnungen ab dem 1. Januar 2021 bezogen. Folglich sei eine Neuberechnung der Periode vom 1. November bis 31. Dezember 2020 nicht zulässig und nicht Teil des Beschwerdeverfahrens . Es müssten jeden falls aber für das Vermögen per Ende 2019 auf die Beträge gemäss der Steuerer klärung 2019 abgestellt werden, so dass unter Berücksichtigung der Schulden gemäss Schuldenverzeichnis und des Freibetrages von Fr. 37'500.-- ein Ausga benüberschuss resultiere n würde . Das damalige Eigenkapital, deren Be rücksich tigung ihr unklar sei, stelle zudem einen rein buchhalterischen Wert dar, wobei das Geschäft ohnehin per Ende Oktober 2020 verkauft worden sei .
D as investierte Kapital habe abgeschrieben werden müssen und nur der Verkaufserlös sei ver blieben. Die Käuferin habe ihr Fr. 50'000.-- gemäss Beilage 1 (Kontokor rentkonto F.___; Urk. 15/1) überwiesen. Auch in Bezug auf den An spruch ab Januar 2021 sei allein noch die Übernahmesumme von Fr. 50'000.--, welcher in ihrem Sparguthaben inkludiert sei, relevant, mithin ohne den Wert der Einrich tung und ohne Warenwert. Gemäss den massgeblichen Steuerdaten der Steuerer klärung 2020
habe sogar ein negativer Wert für das Eigenkapital
von minus Fr. 24'502.--
resultiert, was zusammen mit dem Sparguthaben von Fr. 180'347. - und dem Wert für das Fahrzeug
von Fr. 1'975.-- ein anrechenbares Vermögen von Fr. 157'820.--
ergebe.
Ferner gebe es keinerlei gesetzliche Grund lagen für eine Bemessung des Fahrzeuges
nach dem höheren Eurotax-Wert. Viel mehr sei auf den Wert gemäss Steuererklärung abzustellen. Ende 2019 habe der Wert nach Angaben in der Buchhaltung noch Fr. 5'000.--, Ende 2020 noch Fr. 2'000.-- betra gen, wie dem Kontoauszug 1200 (Urk. 3/8) ihres damaligen Geschäftes ent nommen werden könne. Die genaue Bewertung bleibe aus ihrer Sicht unklar . Es solle nun Aufgabe des Gerichts sein, korrekte Wert e zu ermitteln.
Die von der Beschwerdegegnerin in der (mit der Beschwerdeantwort vorgelegten) neuen EL Berechnung (vom 20. Januar 2025, Urk. 6/1-2.3) bezüglich der Periode November bis Dezember 2020 nun endlich berücksichtigten Schulden müssten korrekter weise gestützt auf die Steuererklärung 2020 in der EL-Berechnung für das Jahr 2021 einbezogen werden, wobei dort Schulden in Höhe von Fr. 16'583.-- ausgewiesen seien. In den EL-Berechnungen für die kommenden Jahre ab 2021 müssten zudem sämtliche nicht getilgten Schulden gemäss der Schuldenaufstellung (Urk. 7/83, Urk. 15/2) einbezogen werden. S elbst wenn aber vom Vermögen von Fr. 157'820.-- keine Schulden abgezogen würden, würde
nach altem Recht ein Ausgabenüberschuss resultieren. Da für die Übergangsjahre 2021 bis 2023 das alte Recht anwendbar sei, sei die Vermögensschwelle von Fr. 100'000.-- nicht relevant; angesichts des nötigen Vermögensverzehrs und der stabil gebliebenen Einnahmen habe sie für diese Jahre einen sich je erhöhenden EL-Anspruch (Urk. 14).
E. 3.2.2 ). 4.1.3
Als Vermögen zu berücksichtigen ist unstrittig auch de r
Anteil der Beschwer deführerin aus unverteilter Erbschaft in Höhe von Fr. 14'004. 90 (nach Abzug der Erbschaftssteuer; Urk. 7/89/3, Urk. 7/89/2) . Der Erblasser verstarb am 7.
Oktober 2021 (Urk. 7/89/1); die Auszahlung erfolgte Mitte 2022 (Urk. 7/89/3, Urk. 7/88, Urk. 7/71/4).
Die Beschwerdeführerin bestreitet zu Recht nicht (Urk. 14 S. 4), dass der Anteil an der unverteilten Erbschaft schon vor der Auszahlung als Vermögen anzurechnen ist, und zwar ab dem Todeszeitpunkt des Erblassers (vgl. Rz. 3443.04 WEL), mithin frühestens ab November 202 1. In den Erwägungen des angefoch tenen E insprachee ntscheid es wurde dieser Betrag dagegen fälschlicherweise bereits zum Vermögen per 1. Januar 2021 hinzugerechnet (Urk. 2 S. 3; vgl. dazu auch unten E. 4.3.2). 4.1.4
Insgesamt ist damit von einem (Brutto-)Vermögen per 1.
Januar 2021 von Fr. 179’094.55 (Fr. 177'119.45 + Fr. 1'975. 10) auszugehen . 4. 2 4.2.1
Zur Bestimmung des Reinvermögens nach Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG sind vom Ver mögen per 1. Januar 2021 von Fr. 179’094.55 die Schulden der Beschwer de führerin in Abzug zu bringen, welche zu diesem Zeitpunkt bestanden.
Ungewisse Schulden oder Schulden, welche nicht einwandfrei belegt sind oder deren Höhe zu diesem Zeitpunkt nicht feststand, können nicht abgezogen werden (vgl.
BGE 142 V 311 E. 3.1 mit Hinweisen).
Die Beschwerdegegnerin hat im angefochtenen Entscheid (Urk. 2.1 S. 3) hierzu zutreffend berücksichtigt, dass die Beschwerdeführerin beim Verkauf ihrer Boutique Z.___
(Einzelunternehmen) gemäss dem Kaufvertrag vom
10. Juli 2020 « jegliche Ve r pflichtungen und Forderungen vor dem 1. Oktober 2020, welche im Zusammenhang mit der Boutique stehen» (Urk. 7/61/1), übernommen ha t . Dies betrifft unstrittig (Urk. 2 S. 3, Urk. 15/2) die per 1. Januar 2021 noch offene,
am 2. Februar 2021 bezahlte Mehrwertsteuer für das 3. Quartal 2020 gemäss der (vom Treuhänder der Beschwerdeführerin ausgefüllten) Abrechnung und Rech nung zuhanden der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) vom 27. August 2020 in Höhe von Fr. 4'123.45
(Urk. 7/38, Urk. 7/48/5, Urk. 7/48/16) . Ausserdem waren per 1. Januar 2021 auch die Mietkosten (inklusive Neben kosten) des Jahres 2020 f ür das Geschäftslokal
Z.___
in Höhe von insgesamt Fr. 4'276.05 gemäss den Buchungen der Liegenschaftsverwaltung C.___ AG noch offen (Fr. 1'235.05 + Fr. 632.85 + Fr. 2'408.20 = Fr. 4'276.10; vgl. «Konto …, Mieter X.___ », ausgedruckt am 4. April 2022: Nebenkostenabrechnung per 30. Juni 2020 Fr. 1'235.05, beglichen am 8. März 2021; «Eröffnungsbuchung» per 1. Januar 2020 [diverse] Fr. 632.85, beglichen am 10. Februar 2022; Nach zahlung restliche Miete Mai und April 2020 [nach «Mietzinsreduktion»/Stundung Covid-19 Verordnung per 1. April 202 0 und 1. Mai 2020] Fr. 2'408.20 [2 x Fr. 1'204.10], beglichen am 10. Februar 2022; Urk. 7/35, Urk. 7/48/16-17; vgl.
auch Urk. 7/36).
In der Beschwerdeantwort und der dazu eingereichten EL-Berechnung
hat die Beschwerdegegnerin diese Schulden
- anders als im angefochtenen Einsprache entscheid (Urk.
E. 3.3.1 Vorab sind der Anfechtungs- und Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens zu bestimmen. Dabei sind d ie Anspruchsperioden der Kalenderjahre 2023 und 2024 nicht zu be urteilen, wie sich aus dem Folgenden ergibt.
Mit dem angefochtenen Einspracheentscheid vom 28. Oktober 2024 wurde die Einsprache vom 17. Juli 2022 (Urk. 7/50) gegen die Verfügung vom 4. Juli 2022 (Urk. 7/40) beurteilt; gleichzeitig wurde die Verfügung (ebenfalls) vom
28. Oktober 2024 (Urk. 2.2) bestätigt (Urk. 2 .1 S. 5).
Mit der Verfügung vom
4. Juli 2022 war allein der Anspruch auf Ergänzungs leistungen (inklusive Prämienpauschale für die Krankenversicherung) rück wir kend ab Januar 2021 neu ermittelt und verneint sowie ab Januar 2022 und ab Juni 2022 erstmals beurteilt und verneint worden (Urk. 7/40-43). A ufgrund der formell-gesetzlichen Ausgestaltung der Ergänzungsleistung als einer auf das Kalen derjahr bezogenen Versicherung (Art. 3 Abs. 1 lit. a ELG) kann eine Verfü gung darüber in zeitlicher Hinsicht von vornherein nur für
ein Kalenderjahr
Rechtsbeständigkeit entfalten (BGE
141 V
255 E.
E. 3.3.2 Die Anspruchsperiode November bis Dezember 2020 ist hier ebenfalls nicht zu prüfen. Der beschwerdeweise weiterziehbare Anfechtungsgegenstand (vgl.
BGE 144 I 11 E. 4.3, 131 V 164 E. 2.1) in diesem Verfahren beschränkt sich ent sprechend dem Regelungsgegen s tand der Verfügung vom 4. Juli 2022 (Urk. 7/40) auf den Anspruch auf Zusatzleistungen der Kalenderjahre
2021 und 202 2. Dage gen bildet d ie
Anspruchsperiode von November bis Dezember 2020, zu welcher die Beschwerdegegnerin mit Beschwerdeantwort den Antrag auf «reformatio in peius» gestellt (Urk. 5 S. 1) und die neue Verfügung vom 20. Januar 2025 samt entsprechender neuer Berechnung vor ge legt hat (Urk. 6/2.1), keinen Anfech tungsgegenstand dieses Verfahrens . Wohl war mit der ursprünglichen Verfügung vom 31. Mai 2021 auch die Anspruchsperiode von November bis Dezember 2020 beurteilt worden (Urk. 7/19). Jedoch bezog sich die Einsprache der Beschwer deführerin vom 2.
Juni 2021 hier gegen allein auf das Kalenderjahr 2021 (Urk. 7/23-24) und auch die daraufhin erlassene neue Ver fügung vom 4. Juli 2022 (Urk. 7/40) legte den Anspruch zum Kalenderjahr 2020 nicht neu fest. Die Verfügung vom 31. Mai 2021 erwuchs daher in Bezug auf den EL-Anspruch für die Monate November und Dezember 2020 von je Fr. 850.-- in Rechtskraft.
Demen t sprechend wurde mit dem Einspracheentscheid vom 28. Oktober 2024, mit welchem die Verfügung vom 4. Juli 2022 (Urk. 7/40) im Ergebnis bestätigt wurde (Urk. 2.1), kein Entscheid zum Anspruch des Kalenderjahres 2020 gefällt. Mit Blick auf das Kalenderjahrkonzept von Ergänzungsleistungen (BGE
141 V
255 E. 1.3) kann daher nicht gesagt werden, dass die Beschwerdegegnerin zum ZL-Anspruch der Beschwerdeführerin der Monate November und Dezember 2020 mit dem angefochtenen Einspracheentscheid vorgängig verbindlich Stellung genommen hat. Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind aber grundsätzlich nur solche Rechtsverhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_97/2026
vom 13.
April 2026
E. 4.1.1).
Die beantragte
Schlechterstellung der Beschwerdeführerin durch Beschränkung des EL-Anspruchs für die Monate November und Dezember 2020 von bisher Fr. 850.-- pro Monat (Fr.
414.-- EL + Fr.
436.-- Prämienpauschale) gemäss der Verfügung vom
31. Mai 2021 (Urk. 7/19) auf die Prämienpauschale von Fr.
436.-- (Urk.
5 S. 1) fällt damit bereits aus formell-rechtlichen Gründen man gels Anfechtungsgegenstand s
ausser Betracht . Zur darüber hinaus in der Beschwerdeantwort beantragte n Verpflichtung der Beschwerdeführerin zur Rück er stattung von Fr.
828.-- (Urk. 5 S. 1) fehlt es überdies an einem Entscheid der Beschwer degegnerin betreffend Rückforderung. Im Übrigen, das heisst b ezüglich der hier allein zu prüfenden Anspruchsperioden von Januar bis Dezember 2021 und von Januar bis Dezember 2022,
kommt der Verfügung vom 20.
Januar 2025, mit welcher ein ZL-Anspruch für 2021 und 2022 wiederum verneint wurde (Urk.
6/1),
die Bedeutung eines Antrags an das Gericht zu (vgl. Urteil des Bun des gerichts 8C_60/2023, 8C_70/2023 vom 14.
Juli 2023 E.
E. 6.1 Nach dem Gesagten ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 28. Oktober 2024 (Urk. 2.1) in teilweiser Gutheissung der Beschwerde, soweit darauf einzu treten ist (E. 3.3.1),
in dem Sinne aufzuheben
als festzustellen ist,
dass die Beschwer de führerin ab Januar 2021 und ab November 2021 Anspruch auf Ergän zungs leistungen in Höhe des Betrages der massgebenden kantonalen Prämien verbilli gung hat (E. 4), und es ist die Sache an die Beschwerdegegnerin zurück zuweisen, damit sie den Anspruch für das Kalenderjahr 2021 in dieser Höhe festsetzt, und ausserdem, damit sie im Sinne der Erwägungen über den Anspruch auf Zusatz leistungen der Beschwerdeführerin ab Januar 2022 (E. 5) neu verfüge.
E. 6.2 Betreffend den Anspruch auf Zusatzleistungen von Januar bis Dezember 2023 und ab Januar 2024 (E. 3.3.1) ist die Sache
nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheides zur Durchführung des Einspracheverfahrens betreffend die Ein spra che vom 23 . November 2024 zu diesen Punkten (Urk. 1) gegen die Verfügung vom 28 . Oktober 2024 (Urk.
E. 6.05 in Abzug zu bringen. Dagegen könne die Rechnung des Treuhänders für die Jahre 2020, 2019 und 2018 in Höhe von Fr. 15'040.--, welche erst vom 28. Februar 2021 datiere, nicht als Schuld per Ende 2020 abgezogen werden, da sie am Stichtag vom 3 1. Dezember 2020 nicht ausgewiesen gewesen sei. Damit resultiere per 3 1. Dezember 2020 ein Reinvermögen von Fr. 193'415.50 (Fr. 201'814.-- - Fr.
4'123.45 - Fr.
4'276.05). Nach altem (bis Ende 2020 gültig gewesenem) Recht ergebe dies nach Abzug des Freibetrages von Fr. 37'500.-- und unter Berücksichtigung eines Zehntels vom Rest betrag von (gerundet) Fr. 155'915.-- (Fr. 193'415.50 - Fr. 37'500.--) als Einkommen, mithin von Fr. 15'591.50,
kein en Anspruch auf Zusatzleistungen, da damit das Einkommen die Ausgaben per 31.
Dezember 2020 übersteige . Da somit der Anspruch auf Zusatzleistungen per 3 1. Dezember 2020 weggefallen sei, sei ein allfälliger Anspruch für die Zeit ab dem 1. Januar 2021 ausschliesslich nach neuem (ab dem 1.
Januar 2021 geltenden) Recht zu beurteilen . Danach gelte
die Vermögens schwelle nach Art.
9a Abs.
1 lit. a ELG, welche bei alleinstehenden Personen Fr. 100'000.-- betrage.
Das für die Anspruchsprüfung des Jahres 2022 anrechenbare Vermögen per 31. Dezember 2021 habe sich auf i nsgesamt Fr. 165'743.-- belaufen, be stehend aus Sparguthaben und Wertschriften im Wert von Fr. 140'739.-- und dem Wert des Fahrzeuges VW Golf von Fr. 11'000.-- (gemeint wohl : plus Fr. 14’004.- - unver teilte Erbschaft; denn:
Fr. 140'739.-- + Fr. 11'000.-- + Fr. 14’004.-- = Fr. 165'743.--) . Das für das Jahr 2023 massgebliche Vermögen per 31. Dezember 2022 habe
insgesamt Fr. 124'865.54 (Fr. 113'865.54 [Sparguthaben und Wert schriften] + Fr. 11'000.-- [Fahrzeuges VW Golf]) b etragen.
Für die Jahre 2022 und 2023 habe damit kein Anspruch auf Zusatzleistungen bestanden, da das anrechen bare Vermögen jeweils über der Vermögensschwelle von Fr. 100'000.-- gelegen habe.
Dagegen habe das für das Jahr 2024 massgebliche Vermögen per 31. Dezember 2023 nach Abzug der Schulden für die o ffenen Beiträge für Selbständiger werbende (SE) vom 4. April 2023 v on Fr. 9'304.-- insgesamt Fr. 87'641.84 (Fr. 85'945.84 [Sparguthaben und Wertschriften] + Fr. 11'000.-- [Fahrzeuges VW Golf] - Fr. 9'304.-- [Schulden]) betragen, weshalb die Beschwerdeführerin ab Januar 2024 Anspruch auf Zusatzleistungen habe (Urk. 2 .1 S. 3 ff.).
Zum mit der Beschwerdeantwort gestellten Antrag auf «reformatio in peius» (Ände rung des angefochtenen Entscheides zum Nachteil der Beschwerdeführerin; Urk. 5 S. 1) hinsichtlich der mit Verfügung vom 31. Mai 2021 zugesprochenen Ergänzungsleistungen für die Monate November und Dezember 2020 von Fr. 850.-- pro Monat (Urk. 7/19) bringt die Beschwerdegegnerin vor, nach Anga ben der Beschwerdeführerin habe keine klare Trennlinie zwischen geschäftlichem und privatem Vermögen bestanden. Daher sei zur Ermittlung des Anspruchs ab November 2020 vom tatsächlich vorhandene n Vermögen per Ende 2019 von Fr. 171'935.-- (Fr. 52'926.-- [Sparguthaben und Wertschriften] + Fr. 119'009.-- [Eigenkapital Geschäft]) auszugehen. Zudem seien der Wert des Fahrzeuges VW Golf im Jahr 2020 von Fr. 3'292.-- (nach 40 % Wertverminderung pro Jahr, aus gehend von einem Wert von Fr. 25'400.-- im Jahr 2016) und die anrechen baren Schulden von insgesamt Fr. 24’532.--
zu berücksichtigen. Nicht darin enthalten seien die Steuerschulden für die direkte Bundessteuer 2020 und die Staats- sowie Gemeindesteuer 202 0. Denn diese sei en erst mit den Schluss rechnungen im Mai 2022 ausgewiesen und könnten daher frühestens in der Anspruchsberechnung für das Jahr 2022 berücksichtigt werden; jedoch seien solche private n Steuerschulden schon im anrechenbaren Betrag für den Lebens bedarf für das Jahr 2022 enthalten und könnten daher dort nicht nochmals in Abzug gebracht werden. Für die Monate November und Dezember 2020 resultiere damit gemäss der Berech nung im separat beiliegenden Berechnungsblatt (Urk. 6/2 .1) insgesamt ein Ausgaben überschuss von Fr. 1'714.--, so dass ein An spruch auf Überweisung der (pauschalen) Krankenversicherungsprämie bestehe. Darüber hinaus bestehe kein Anspruch auf Zusatzleistungen und der vormals errechnete zusätzliche Betrag von Fr. 414.-- pro Monat entfalle, was zu einer Rückforderung von insgesamt Fr. 828.-- führe (Urk. 5 S. 2 f.).
Des Weiteren bestehe nach dem alten, bis Ende 2020 gültig gewesenen Recht auch unter Be rücksichtigung des angepassten Wertes des Fahrzeuges von ledig lich Fr. 1'975.-- (und ohne Betrag für die unverteilte Erbschaft) ab Januar 2021 infolge Ein nahme n überschuss kein Anspruch auf Ergänzungsleistungen mehr. Bezüglich der Anspruchsperiode ab Januar 2022 liege das anrechenbare Vermö gen mit ins gesamt Fr. 118'428.-- auch unter Berücksichtigung aktueller Vermö genswerte der Sparguthaben per 31. Dezember 2021 und einer Wertberichtigung des Fahrzeuges noch über der Vermögensschwelle von Fr. 100'000.--, weshalb auch für das Jahr 2022 kein Anspruch auf Ergänzungsleistungen bestehe. Bezüg lich der An spruchsberechnung ab Januar 2023 sei mit einem Vermögen von Fr. 113'865.-- (Sparguthaben und Wertschriften) die Vermögensschwelle eben falls überschritten und bestehe weiterhin kein EL-Anspruch. Per Januar 2024 habe die Beschwer deführerin über ein anrechenbares Vermögen von Fr. 56'371. - verfügt. Die Gegenüberstellung der anrechenbaren Einnahmen und der anrechen baren Ausgaben ergebe einen Ausgabenüberschuss von Fr. 5'767.--, so dass in diesem Umfang ein Anspruch auf Überwei s ung der Krankenversiche rungsprämie bestehe (Urk. 5 S. 4).
E. 8.2 f. mit Hinweisen). 3. 4
In Bezug auf die Anspruchsperioden von Januar bis Dezember 2021 und von Januar bis Dezember 2022 ist im Folgenden strittig und zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht in der EL-Berechnung (nach altem Recht) ab Januar 2021 ein Reinv ermögen von Fr. 179'411.-- (Urk. 2.4 S. 1) und ab November 2021 von Fr. 193'415.-- (Urk. 2.1 S. 3, Urk. 2.5 S. 1) berücksichtigt hat, sowie ob sie den Anspruch für das Jahr 2022 (ausgehend von einem Vermögen von Fr. 165’743 .--) zu Recht wegen Überschreitens der Vermögensschwelle von Fr. 100'000.-- (Art. 9a Abs. 1 ELG; in Kraft seit 1. Januar 2021) verneint hat (Urk. 2.1 S. 4). 4. 4.1 4.1 .1
Das im angefochtenen Einspracheentscheid aufgeführte Vermögen aus « Spargut haben und Wertschriften » per 31. Dezember 2020 von Fr. 176'810.-- (Urk. 2.1 S. 3; vgl. auch EL-Berechnungen ab 1. Januar 2021 in Urk. 2.4 S. 1 und Urk. 6 / 2 .2 S. 1) wurde von der Beschwerdeführerin im Einzelnen nicht beanstan det . Die dabei berücksichtigten Vermögensbestandteile entsprechen weitgehend den Angaben
im Wertschriften- und Guthabenverzeichnis der Steuererklärung für das Jahr 2020 (Urk. 7/26/13) und sind ausgewiesen (Urk. 7/5/1- 3) . Die Diffe renz zum in der Steuererklärung deklarierte n
höhere n Gesamtb etrag
von Fr. 180'347.-- (Steuerwert per 31. Dezember 2020; Urk. 7/ 26/13; vgl. auch Urk. 7/26/15-16) erklärt sich
nebst den Rundungsdifferenzen
damit, dass die Beschwer degegnerin das Guthaben auf dem Spark onto
der A.___ (A.___) Nr. …
per 31.
Dezember 2020 von Fr. 27'845. 85 (Urk. 7/5/3) fälschlicherweise mit Fr. 27'815.25
berücksichtigt hat, welcher Betrag
indes dem Kontoguthaben per 31. Dezember 2019 entspricht (Urk.
7/5/3) . In der Steuerer klärung wurde dagegen der korrekt e (gerundete) Betrag deklariert (Urk. 7/26/13) .
Ausserdem hat die Beschwerdegegnerin das Guthaben auf dem Geschäftskonto der A.___ (A.___) Nr. … von Fr. 424.94 (Urk. 7/5/4) nicht als Vermögen der Beschwerdeführerin angerechnet, wogegen es in der Steuererklärung 2020 mit Fr. 424.-- (« A.___
… KK Geschäft») aufgeführt wurde . Es besteht indes kein Grund, dieses Guthaben nicht als Vermögen der Beschwerdeführerin per Ende 2020 respektive Anfang 2021 zu berücksichtigen, zumal sie ihr Geschäft (Modeboutique) als Einzelunternehmen geführt, dieses schon per 1.
Oktober 2020 verkauft hatte
(vgl. Kaufvertrag vom
10. Juli 2020, Urk. 7/ 61)
und dieses Konto erst per 24. Januar 2022 saldiert wurde (Urk. 7/71/6). Des Weiteren bezifferte die Beschwerdegegnerin
die beiden Aktien der B.___ AG mit einem (höheren) Wert von Fr. 971.-- (Urk. 2.1 S. 3), welcher indes dem Wert per Ende 2019 entspricht (vgl. Steuererklärung
für das Jahr 2020; Urk. 7/ 12/9) . Ein Beleg zum Wert der beiden Aktien per Ende 2020 findet sich nicht bei den Akten .
Er lässt sich jedoch der Website der B.___
entnehmen (www. B.___ .com/de/home/investoren/ B.___ e-aktie.html; letzter Kurstag des Jahres: 30.
Dezember 2020) und belief sich auf Fr. 412.40 pro Aktien respektive Fr. 824.80 (2 x Fr. 412.40), was in der Steuererklärung 2020 korrekt erfasst wurde (Urk. 7/26/13, Urk. 7/62/15).
Nicht zu beanstanden ist, dass die Beschwerdegegnerin das Guthaben des Miet zinsdepots bei der A.___ (A.___) per 31. Dezember 2020 von Fr. 3’232. 60 (Konto-Nr. …; Urk. 7/ 5 /5) nicht als Vermögen ange rechnet hat, da der Zugriff darauf verwehrt war (vgl. dazu Urteil des Sozial ver sicherungsgerichts ZL.2014.00092 vom 7.
September 2015 E. 2.2-2.3; vgl. auch Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL], gültig ab 1. April 2011, Stand: 1. Januar 2026, Rz. 3443.07 mit Hinweis auf Urteil des Bun desgerichts 9C_831/2016 vom 11.
Juli 2017 E.
5).
Somit ist von einem Vermögen aus «Sparguthaben und Wertschriften» per 31. Dezember 2020 von (gerundet) Fr. 177'119. 45
(Fr. 3'010.34 + Fr. 3'009.65 + Fr. 2'148.30 + Fr. 200.-- [Urk. 7/5/1] + Fr. 139’655.59
[Urk. 7/5/2] + Fr. 27'845.85 [Urk. 7/5/3] + Fr. 424.94 [Urk. 7/5/4] + Fr. 824.80) für den vorlie gend relevanten Stichtag 1. Januar 2021 auszugehen
(Art. 23 Abs. 1 ELV). 4.1.2
Hinzu kommt der Wert des Fahrzeug es der Beschwerdeführerin .
Es handelt sich um einen VW Golf VII (7. Baureihe) 2.0 GTI, der am 26.
Mai 2014 in Verkehr gesetzt wurde (Urk. 7/6).
Diesbezüglich hat die Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort anerkannt, dass
- entsprechend den Vorbringen d er Beschwer d e führerin (Urk. 1 S. 3) -
eine Wertverminderung von 2016 bis 2021 beachtlich ist, so dass
ausgehend vom Kaufpreis im Jahr 2016 von Fr. 25'400.--
(Urk.
3/7) nach jährlichen Abschreibungen um 40 % des Restwertes (Urk. 5 S. 3) bis im 2021 noch ein Wert von Fr. 1'975. 10
besteht (Urk . 5 S. 4; Fr. 25'400.-- x
0.6 = Fr. 15'240.--, x 0,6 = Fr. 9'144.--, x 0.6 = Fr. 5’486.40, x 0.6 = Fr. 3'291.84, x 0.6 = Fr. 1'975.10).
Hiervon ist auszugehen (vgl. Urteil des Sozial versicherungs gerichts des Kantons Zürich ZL.2024.00001 vom 31.
Mai 2024 E.
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ZL.2024.00122
I. Kammer Sozialversicherungsrichterin Philipp, Vorsitzende Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter Ersatzrichter Wilhelm Gerichtsschreiberin Hartmann Urteil vom 3 1. August 2026 in Sachen X.___ Beschwerdeführerin vertreten durch Y.___ gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1.
X.___, geboren 1948, meldete sich mit gewöhnliche n Schrei ben vom 27. März 2020 (Urk. 7/1) und vom 29. Oktober 2020 (Eingang vom
2. November 2020, Urk. 7/ 4) sowie mit Formular datiert vom
19. Januar 2021 (Urk. 7/3) bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistun gen zur AHV/IV (nachfolgend: Durchführungsstelle), zum Bezug von Zusatz leis tungen (ZL) zu ihrer Altersr ente (Urk. 7/11) an.
Mit Verfügung vom 31. Mai 2021 (Urk. 7/19) sprach die Durchführungsstelle der Versicherten Ergänzungs leistungen (EL) für die Monate November und Dezember 2020 von je Fr. 850.-- (Fr. 414.-- [ EL ] + Fr. 436.-- [Prämien pauschale Krankenversicherung ]) zu und verneinte ab Januar 2021 wegen des ermittelten Einnahme n überschuss es (Urk. 7/20) einen Anspruch auf Zusatzleistungen. In der diesbezüglichen EL Berechnung
wurde ein Vermögen von insgesamt Fr. 189'810.-- (Spargutha ben/Wertschriften Fr. 176'810.-- + Fahrzeug Fr. 13'000.--; Urk. 7/20 /1) und ein Netto-Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit von Fr. 2'507.-- pro Jahr (Urk. 7/20/2) berücksich tigt . Dagegen erhob die Versicherte am 2. Juni 2021 Einsprache und beantragte
die Neuberechnung und Zusprechung von Zusatz leistungen für das Jahr 2021
unter Berücksichtigung diverser Schulden und eines Einkommens von Fr. 929.35 (Urk. 7/23-24). Daraufhin nahm die Durchführungs stelle eine EL-Neuberechnung ab Januar 2021 und ausserdem ab Januar 2022 sowie ab Juni 2022 vor, was je einen Einnahmenüberschuss ergab (Urk. 7/41-43). Dementsprechend verneinte die Durchführungsstelle mit Verfügung vom 4. Juli 2022 eine n Anspruch der Ver sicherten auf Leistungen ab Januar 2021, ab Januar 2022 und ab Juni 2022 (Urk. 7/40) . Gegen die Verfügung vom 4. Juli 2022 erhob die Versicherte mit Schreiben vom 17. Juli 2022 (Urk. 7/50), ergänzt mit diversen weiteren Schreiben (Urk.
7/57, Urk.
7/59, Urk.
7/83, Urk.
7/125), Einsprache. Mit Einspracheentscheid vom 2 8. Oktober
2024 (Urk. 7/ 112 = Urk. 2.1) hiess die Durchführungsstelle die Einsprache insofern teilweise gut, als sie die beiliegende Verfügung gleichen Datum s
(Urk. 7/ 113 = Urk. 2.2) bestätigte. Mit dieser Verfügung vom 28. Oktober 2024 (samt beiliegender Berechnungsblätter, Urk. 7/114-116) sprach die Durch führungsstelle der Ver sicherten Ergänzungsleistungen ab dem 1.
Januar 2024 von Fr. 470.-- pro Monat (Prämienvergütung Krankenversicherung) zu. Für die Anspruchs perioden von 1. Januar bis 31. Oktober 2021, 1.
November bis 31.
Dezember 2021 und ab 1. Januar 2022 sowie ab 1. Januar 2023 verneinte sie einen Anspruch auf Zusatzleistungen (Urk. 2.2 S. 1). 2.
Hiergegen erhob X.___
mit Eingabe vom 2 3. November 2024 Beschwerde und beantragte, die im Einspracheentscheid vom
28. Oktober 2024 als Vermögen deklarierten Werte seien im Umfang von Fr. 22'061.20 unter Anrechnung der Schulden, die im Jahr 2020 anzurechnen seien, und des vermin der ten Wertes des Fahrzeuges von Fr. 7'630.-- herabzusetzen und es sei das Ver mö gen per 31. Dezember 2020 für das Anspruchsjahr 2021 auf Fr. 126'223.80 fest zulegen
(Urk. 1 S. 1). Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeant wort vom 17. Januar 2025, es seien im Sinne einer Schlechterstellung (reformatio in peius) die Zusatzleistungen für die Monate November und Dezember 2020 auf die Ausrichtung der Prämienpauschale an die Krankenversicherung in Höhe von Fr. 436.-- pro Monat zu beschränken. Die darüber hinaus gehenden Zusatz leis tungen von Fr. 828.-- (Fr. 414.-- pro Monat) seien zurückzuerstatten; im Übrigen sei die Beschwerde abzuweisen (Urk. 5 S. 1) . Die Beschwerdeführerin hielt in der Replik vom 29. März 2025 sinngemäss an ihren Anträgen fest und wies den Antrag auf Schlechterstellung zurück (Urk. 14). Die Beschwerdegegnerin verzich tete mit Eingabe vom 22.
Mai 2025 auf eine weitere Stellungnahme (Urk. 17), was der B eschwerdeführer in am 23.
Mai 2025 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 18). Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1.1
Am 1. Januar 2021 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) und der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlas s enen- und Invalidenversicherung (ELV) in Kraft getreten (Änderung vom 22.
März 2019, EL-Reform) .
Gemäss den Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 22. März 2019 gilt für Bezüger und Bezügerinnen von Ergänzungs leistungen, für die die EL-Reform ins gesamt einen tieferen Betrag der jährlichen Ergänzungsleistungen oder einen Verlust des Anspruchs auf eine jährliche Ergänzungsleistung zur Folge hat, wäh rend dreier Jahre ab Inkrafttreten dieser Änderung das bisherige Recht (Abs. 1).
Um zu bestimmen, ob das alte oder das neue Recht vorteilhafter ist, sind die Ergänzungsleistungen bei laufenden Fällen per 1. Januar 2021 einmal nach dem alten und einmal nach dem neuen Recht zu berechnen (vgl. Kreisschreiben zum Übergangsrecht der EL-Reform, KS-R EL, Stand 1. Januar 2021, Rz. 2101). Als laufende EL-Fälle gelten Fälle, in denen der Anspruch auf Ergänzungsleistungen vor dem 1. Januar 2021 entstanden ist (Rz. 1302 KS-R EL).
Grundsätzlich hat die EL-Berechnung nach bisherigem Recht so zu erfolgen, als wäre die EL-Reform nicht in Kraft getreten. Davon ausgenommen sind die Anpas sungen der gesetzlich festgelegten Beträge per 1. Januar 2021; diese sind auch in der EL-Berechnung nach dem bisherigen Recht zu berücksichtigen. Dasselbe gilt auch für Änderungen in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der EL-Bezügerin oder des EL-Bezügers und der in die EL-Berechnung eingeschlos senen Personen (Rz.
2221-2227 KS-R-EL).
1.2
Hier ist ein EL-Anspruch vor dem 1. Januar 2021 entstanden (vgl. Verfügung vom 31. Mai 2021; Urk. 7/19) und der EL-Anspruch ab Januar 2021 strittig, wes halb das Übergangsrecht der EL-Reform 2021 grundsätzlich beachtlich ist. Dabei ist es unerheblich, dass die Verfügung vom 31. Mai 2021, mit welcher ein EL Anspruch für die Monate November und Dezember 2020 festgelegt worden war (Urk. 7/19), nach dem 1. Januar 2021 erlassen wurde (vgl. Rz. 1301 f. KS-R EL). Allerdings hat eine Vergleichsrechnung bei laufenden Fällen, also bei Fällen mit vor dem 1. Januar 2021 entstandenem EL-Anspruch (Rz. 1301 KS-R EL), nur dann zu erfolgen, sofern der EL-Anspruch am 1. Januar 2021 voraussichtlich immer noch besteht (vgl. Rz. 2101 f. KS-R EL). Zudem ist unstrittig (Urk. 1 S. 1, Urk. 2.1 S. 3, Urk. 15 S. 4), dass die Beschwerdeführerin über ein Vermögen per 1.
Januar 2021 verfügte, das über der nach neuem Recht geltenden Vermögens schwelle bei alleinstehenden Personen von Fr. 100’000.-- (Art. 9a Abs. 1 lit. a ELG) lag, was einen EL-Anspruch nach neuem Recht von vorneherein ausschliesst (vgl. auch Rz. 2103 KS-R EL). Die Beschwerdegegnerin (Urk. 2.1 S. 3) hat daher zu Recht zunächst geprüft, ob ein EL-Anspruch ab Januar 2021 nach altem Recht besteht (Urk. 2.1 S. 3, Urk. 2.4-5; vgl. dazu unten E. 4).
Im Folgenden werden daher - sofern nichts anderes vermerkt wird - die bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Rechtsvorschriften zitiert. 2. 2.1
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die Voraussetzungen nach den Art. 4–6 ELG erfüllen, Ergänzungsleistungen zur Deckung ihres Existenzbe darfs (Art. 2 Abs. 1 ELG). Diese bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung (Art. 9-13 ELG) und der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 14-16 ELG; Art. 3 Abs. 1 lit. a und b ELG). Die Kantone können über den Rahmen des ELG hinausgehende Leistungen gewähren und dafür besondere Vor aussetzungen festlegen (Art. 2 Abs. 2 ELG). Im Kanton Zürich werden nach Massgabe des ELG und des Gesetzes über die Zusatzleistungen zur eidgenös sischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ZLG) Zusatzleistun gen beste hend aus Ergänzungsleistungen gemäss ELG, Beihilfen (§ 13 ff. ZLG) und Zuschüssen (§ 19a ZLG) ausgerichtet (§ 1 Abs. 1 lit. a-c ZLG). 2.2
2.2.1
Die jährliche Ergänzungsleistung hat dem Betrag zu entsprechen, um den die anerkannten
Ausgaben
die
anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Die anrechenbaren Ausgaben werden nach Art. 10 ELG, die Einnahmen nach Art. 11 ELG ermittelt.
Nach Art. 11 Abs. 1 lit. b ELG sind Einkünfte aus beweglichem und unbeweg li chem Vermögen als Einnahmen anzurechnen. Gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG wird zudem bei Altersrentnerinnen und Altersrentnern ein Z ehntel des Reinver mögens, soweit es bei alleinstehenden Personen Fr. 37‘500.-- übersteigt, als Ein nahme angerechnet.
Nach Art. 17 Abs. 1 ELV (in Verbindung mit Art. 9 Abs. 5 lit. b ELG) ist das anrechen bare Vermögen nach den Grundsätzen der Gesetzgebung über die direk te kantonale Steuer für die Bewertung des Vermögens im Wohnsitzkanton zu bewerten. Auf derselben Grundlage beurteilt sich, ob eine Schuld vom rohen Ver mögen abzuziehen ist (BGE 142 V 311 E. 3.3).
2.2.2
Bei der Bestimmung des Reinvermögens nach Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG sind recht sprechungsgemäss die Schulden des EL-Ansprechers oder -Bezügers vom rohen Vermögen abzuziehen. Dazu zählen unter anderem Hypothekarschulden, Klein kredite bei Banken und Darlehen zwischen Privaten sowie Steuerschulden. Die Schuld muss tatsächlich entstanden sein, ihre Fälligkeit ist nicht vorausgesetzt. Ungewisse Schulden oder Schulden, deren Höhe noch nicht feststeht, können nicht abgezogen werden (BGE
140
V
201 E. 4.2). Die Schuld muss einwandfrei belegt sein (Urteil des Bundesgerichts 9C_806/2010 vom 31. Mai 2011 E. 4.2, in: SVR
2011 EL
Nr. 9 S.
27; zum Ganzen: BGE 142 V 311 E. 3.1). Weiter können lediglich Schulden berücksichtigt werden, welche die wirtschaftliche Substanz des Vermögens belasten (BGE
142 V
311 E.
3.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_65/2021 vom 17. Juni 2021 E. 3.2.2). Davon ist auszugehen, wenn der Schuldner ernsthaft, das heisst aufgrund konkreter Anhaltspunkte, damit zu rechnen hat, dass er sie begleichen muss (vgl. BGE
142 V
311 E. 3.3 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 9C_699/2017 vom 26. November 2018 E.
4.1). Ob und inwieweit die einzelnen Voraussetzungen für die Abzugsfähigkeit gegeben sind, ist in Bezug auf ein jedes streitige Kalenderjahr zu prüfen, weil die Ergänzungs leistungen jährlich überprüft und neu festgesetzt werden können (Art.
9 Abs. 1 ELG; BGE
142 V
311 E.
3. 3). 2.2.3
Zeitlich massgebend für die Berechnung d er jährlichen Ergänzungsleistung sind in der Regel die während des vorausgegangenen Kalenderjahres erzielten anre chenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Ver mögen (Art. 23 Abs. 1 ELV). 3. 3.1
Die Beschwerdegegnerin führte zur Begründung des a ngefochtenen Einsprache entscheides aus, zur Berechnung der ZL-Anspruchs ab 1. Januar 2021 sei das Vermögen per 31. Dezember 2020 ausschlaggebend. Die Sparguthaben und Wert schriften hätten sich per dann auf Fr. 176'810.-- belaufen. Zusammen mit dem Wert des Fahrzeuges von Fr. 11'000.-- gemäss den Angaben der Beschwerde führerin und mit der unverteilten Erbschaft von Fr. 14'004.--
belaufe sich das Vermögen auf insgesamt Fr. 201'814.--. G emäss dem Kaufvertrag vom 10.
Juli 2020 (zum Verkauf des bisherigen Geschäfts der Beschwerdeführerin « Z.___ »; Urk. 7/61) habe die Verkäuferin (Beschwerdeführerin) jegliche Verpflichtungen und Forderungen vor dem Zeitpunkt der Geschäftsübernahme per 1.
Oktober 2020 übernommen. Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Schulden würden die Zeit vor der Geschäftsübernahme betreffen und seien nachgewiesen, weshalb sie in Abzug zu bringen seien. Allerdings seien nur die tatsächlich beste hende n Schulden zu berücksichtigen. So seien vom Vermögen der am 27. August 2020 in Rechnung gestellte und im Februar 2021 bezahlte Betrag für die Mehr wertsteuer vom 1.
Juli bis 30.
September 2020 von Fr. 4’123.45 und die noch nicht bezahlten Mietzinse für das Geschäftslokal für das Jahr 2020 in Höhe von Fr. 4'2 7 6.05 in Abzug zu bringen. Dagegen könne die Rechnung des Treuhänders für die Jahre 2020, 2019 und 2018 in Höhe von Fr. 15'040.--, welche erst vom 28. Februar 2021 datiere, nicht als Schuld per Ende 2020 abgezogen werden, da sie am Stichtag vom 3 1. Dezember 2020 nicht ausgewiesen gewesen sei. Damit resultiere per 3 1. Dezember 2020 ein Reinvermögen von Fr. 193'415.50 (Fr. 201'814.-- - Fr.
4'123.45 - Fr.
4'276.05). Nach altem (bis Ende 2020 gültig gewesenem) Recht ergebe dies nach Abzug des Freibetrages von Fr. 37'500.-- und unter Berücksichtigung eines Zehntels vom Rest betrag von (gerundet) Fr. 155'915.-- (Fr. 193'415.50 - Fr. 37'500.--) als Einkommen, mithin von Fr. 15'591.50,
kein en Anspruch auf Zusatzleistungen, da damit das Einkommen die Ausgaben per 31.
Dezember 2020 übersteige . Da somit der Anspruch auf Zusatzleistungen per 3 1. Dezember 2020 weggefallen sei, sei ein allfälliger Anspruch für die Zeit ab dem 1. Januar 2021 ausschliesslich nach neuem (ab dem 1.
Januar 2021 geltenden) Recht zu beurteilen . Danach gelte
die Vermögens schwelle nach Art.
9a Abs.
1 lit. a ELG, welche bei alleinstehenden Personen Fr. 100'000.-- betrage.
Das für die Anspruchsprüfung des Jahres 2022 anrechenbare Vermögen per 31. Dezember 2021 habe sich auf i nsgesamt Fr. 165'743.-- belaufen, be stehend aus Sparguthaben und Wertschriften im Wert von Fr. 140'739.-- und dem Wert des Fahrzeuges VW Golf von Fr. 11'000.-- (gemeint wohl : plus Fr. 14’004.- - unver teilte Erbschaft; denn:
Fr. 140'739.-- + Fr. 11'000.-- + Fr. 14’004.-- = Fr. 165'743.--) . Das für das Jahr 2023 massgebliche Vermögen per 31. Dezember 2022 habe
insgesamt Fr. 124'865.54 (Fr. 113'865.54 [Sparguthaben und Wert schriften] + Fr. 11'000.-- [Fahrzeuges VW Golf]) b etragen.
Für die Jahre 2022 und 2023 habe damit kein Anspruch auf Zusatzleistungen bestanden, da das anrechen bare Vermögen jeweils über der Vermögensschwelle von Fr. 100'000.-- gelegen habe.
Dagegen habe das für das Jahr 2024 massgebliche Vermögen per 31. Dezember 2023 nach Abzug der Schulden für die o ffenen Beiträge für Selbständiger werbende (SE) vom 4. April 2023 v on Fr. 9'304.-- insgesamt Fr. 87'641.84 (Fr. 85'945.84 [Sparguthaben und Wertschriften] + Fr. 11'000.-- [Fahrzeuges VW Golf] - Fr. 9'304.-- [Schulden]) betragen, weshalb die Beschwerdeführerin ab Januar 2024 Anspruch auf Zusatzleistungen habe (Urk. 2 .1 S. 3 ff.).
Zum mit der Beschwerdeantwort gestellten Antrag auf «reformatio in peius» (Ände rung des angefochtenen Entscheides zum Nachteil der Beschwerdeführerin; Urk. 5 S. 1) hinsichtlich der mit Verfügung vom 31. Mai 2021 zugesprochenen Ergänzungsleistungen für die Monate November und Dezember 2020 von Fr. 850.-- pro Monat (Urk. 7/19) bringt die Beschwerdegegnerin vor, nach Anga ben der Beschwerdeführerin habe keine klare Trennlinie zwischen geschäftlichem und privatem Vermögen bestanden. Daher sei zur Ermittlung des Anspruchs ab November 2020 vom tatsächlich vorhandene n Vermögen per Ende 2019 von Fr. 171'935.-- (Fr. 52'926.-- [Sparguthaben und Wertschriften] + Fr. 119'009.-- [Eigenkapital Geschäft]) auszugehen. Zudem seien der Wert des Fahrzeuges VW Golf im Jahr 2020 von Fr. 3'292.-- (nach 40 % Wertverminderung pro Jahr, aus gehend von einem Wert von Fr. 25'400.-- im Jahr 2016) und die anrechen baren Schulden von insgesamt Fr. 24’532.--
zu berücksichtigen. Nicht darin enthalten seien die Steuerschulden für die direkte Bundessteuer 2020 und die Staats- sowie Gemeindesteuer 202 0. Denn diese sei en erst mit den Schluss rechnungen im Mai 2022 ausgewiesen und könnten daher frühestens in der Anspruchsberechnung für das Jahr 2022 berücksichtigt werden; jedoch seien solche private n Steuerschulden schon im anrechenbaren Betrag für den Lebens bedarf für das Jahr 2022 enthalten und könnten daher dort nicht nochmals in Abzug gebracht werden. Für die Monate November und Dezember 2020 resultiere damit gemäss der Berech nung im separat beiliegenden Berechnungsblatt (Urk. 6/2 .1) insgesamt ein Ausgaben überschuss von Fr. 1'714.--, so dass ein An spruch auf Überweisung der (pauschalen) Krankenversicherungsprämie bestehe. Darüber hinaus bestehe kein Anspruch auf Zusatzleistungen und der vormals errechnete zusätzliche Betrag von Fr. 414.-- pro Monat entfalle, was zu einer Rückforderung von insgesamt Fr. 828.-- führe (Urk. 5 S. 2 f.).
Des Weiteren bestehe nach dem alten, bis Ende 2020 gültig gewesenen Recht auch unter Be rücksichtigung des angepassten Wertes des Fahrzeuges von ledig lich Fr. 1'975.-- (und ohne Betrag für die unverteilte Erbschaft) ab Januar 2021 infolge Ein nahme n überschuss kein Anspruch auf Ergänzungsleistungen mehr. Bezüglich der Anspruchsperiode ab Januar 2022 liege das anrechenbare Vermö gen mit ins gesamt Fr. 118'428.-- auch unter Berücksichtigung aktueller Vermö genswerte der Sparguthaben per 31. Dezember 2021 und einer Wertberichtigung des Fahrzeuges noch über der Vermögensschwelle von Fr. 100'000.--, weshalb auch für das Jahr 2022 kein Anspruch auf Ergänzungsleistungen bestehe. Bezüg lich der An spruchsberechnung ab Januar 2023 sei mit einem Vermögen von Fr. 113'865.-- (Sparguthaben und Wertschriften) die Vermögensschwelle eben falls überschritten und bestehe weiterhin kein EL-Anspruch. Per Januar 2024 habe die Beschwer deführerin über ein anrechenbares Vermögen von Fr. 56'371. - verfügt. Die Gegenüberstellung der anrechenbaren Einnahmen und der anrechen baren Ausgaben ergebe einen Ausgabenüberschuss von Fr. 5'767.--, so dass in diesem Umfang ein Anspruch auf Überwei s ung der Krankenversiche rungsprämie bestehe (Urk. 5 S. 4).
3.2
Die Beschwerdeführer in wendet dagegen ein,
im angefochtenen Einspracheent scheid vom 28. Oktober 2024 seien lediglich Schulden in Höhe von Fr. 8'399.50 (Fr. 4'123.45 [Mehrwertsteuer Juli bis September 2020] + Fr. 4'276.05 [offene Mietzinse Geschäftslokal 2020]) berücksichtigt worden. Die Rechnung ihres Treu händers in Höhe von Fr. 15'040.--, die ebenfalls mit der Geschäftsführung und -aufgabe zusammenhänge, sei dagegen zu Unrecht nicht als ausgewiesene Schuld anerkannt worden. Denn diese Rechnung sei vom Treuhänder per 31.
Dezember 2020 als Kreditor verbucht und sie sei somit im Jahr 2020 entstanden sowie per 31.
Dezember 2020 geschuldet gewesen. Der Treuhänder habe seine Dienst leis tungen erst im Jahr 2021 fakturiert, um die Liquidität des Geschäfts « Z.___ » zu schonen. Auf den Stichtag per 31.
Dezember 2020 seien daher die Leistungen der Jahre 2018 bis 2020 von Fr. 11'847.70 als Schulden anzuerkennen und vom Vermögen in Abzug zu bringen, zumal sie tatsächlich entstanden, aus gewiesen und per 31. Dezember 2020 nicht ungewiss gewesen seien. Bezüglich der in der Einsprache vom 17. Juli 2022 von ihr aufgeführten Schulden gemäss Aufstellung per 31. Dezember 2020 (Urk. 7/50/3) habe die Beschwerdege g nerin nicht ausführ lich begründet, weshalb die Posten vier bis sieben (vgl. Urk. 7/83) nicht als Schul den anzuerkennen seien. Insbesondere müsse die Rechnung für die SE -Beiträge (vom 1. Januar) bis 30. September 2020 (Urk. 7/56)
in Höhe von Fr. 10'213.50 als Schuld anerkannt werden. Denn auch dieser Betrag sei per 31. Dezember 2020 tatsächlich geschuldet und bezifferbar; und es sei in der Buch haltung der Z.___ dazu eine Rückstellung von Fr. 11'000.-- verbucht worden, wozu auch auf die Beilagen 3, 4 und 5 (Urk. 3/3-5) verwiesen werde . Der für das Fahrzeug VW Golf eingesetzte Wert von Fr. 11'000.-- sodann sei nach den gel tenden Rechts grundlagen zu hoch. Das private Fahrzeug sei gemäss der Weg leitung (zur Steu ererklärung) des kantonalen Steueramtes mit dem aktuellen Ver kehrswert zu dekla rieren; in der Regel betrage die Wertverminderung nach der Wegleitung zu Ziff. 30.4 der Steuererklärung 40 % des Restwertes, was bei einem Kaufpreis von Fr. 25'400.-- im Jahr 2016 einen Steuerwert per 31. Dezember 2020 von Fr. 1'975.10, per 31. Dezember 2021 von Fr. 1'185.10, per 31. De zember 202 2 von Fr. 711.05 und per 31. Dezember 202 3 von Fr. 426.60 ergebe.
Folglich sei der Wert des Fahrzeuges für sämtliche Berechnungsperioden ab Januar 2021 zu reduzieren, wozu auf die Belege 7 und 8 (Urk. 3/7-8) verwiesen werde . Ferner sei im angefochtenen Einspracheentscheid unter Ziffer 5 (Urk. 2 .1 S. 3) fehlerhaft aufgeführt worden, dass die (unverteilte) Erbschaft in Höhe von Fr. 14'004.-- zum Reinvermögens per 31. Dezember 2020 anzurechnen sei; dies, obschon der Erb lasser erst am 7.
Oktober 2021 verstorben sei . Im Berechnung s blatt für die Periode Januar bis Oktober 2021 sei dies dagegen korrekterweise nicht angerechnet wor den. Das (für das Jahr 2021) massgebliche Vermögen belaufe sich insgesamt auf Fr. 124'828.90, was unter Berücksichtigung des dadurch reduzierten Betrages für den Vermögenverzehr einen jährlichen Ausga benüberschuss von Fr. 1'115.10 ergebe. Sie habe folglich einen EL-Anspruch in Höhe der regionalen Durch schnittsprämie für die Region 3, die im Jahr 2021 Fr. 5'208.-- betragen habe. Auch für die (nach altem Recht zu beurteilenden) Übergangsjahre 2022 und 2023 bestehe ein Ausgabenüberschuss und ein An spruch auf die Mindesthöhe, wobei für diese Berechnungsperioden und auch für 2024 die verminderten Werte des Fahrzeuges und die verminderten Vermögens werte zu berücksichtigen seien (Urk. 1).
Mit der Replik bringt die Beschwerdeführerin des Weiteren vor, eine «reformatio in peius» sei nicht gerechtfertigt. Denn es lägen keine neuen Tatsachen und keinen neuen gesetzlichen Grundlagen vor. Ausserdem habe sich ihre Einsprache vom 17. Juli 2022 explizit auf die Berechnungen ab dem 1. Januar 2021 bezogen. Folglich sei eine Neuberechnung der Periode vom 1. November bis 31. Dezember 2020 nicht zulässig und nicht Teil des Beschwerdeverfahrens . Es müssten jeden falls aber für das Vermögen per Ende 2019 auf die Beträge gemäss der Steuerer klärung 2019 abgestellt werden, so dass unter Berücksichtigung der Schulden gemäss Schuldenverzeichnis und des Freibetrages von Fr. 37'500.-- ein Ausga benüberschuss resultiere n würde . Das damalige Eigenkapital, deren Be rücksich tigung ihr unklar sei, stelle zudem einen rein buchhalterischen Wert dar, wobei das Geschäft ohnehin per Ende Oktober 2020 verkauft worden sei .
D as investierte Kapital habe abgeschrieben werden müssen und nur der Verkaufserlös sei ver blieben. Die Käuferin habe ihr Fr. 50'000.-- gemäss Beilage 1 (Kontokor rentkonto F.___; Urk. 15/1) überwiesen. Auch in Bezug auf den An spruch ab Januar 2021 sei allein noch die Übernahmesumme von Fr. 50'000.--, welcher in ihrem Sparguthaben inkludiert sei, relevant, mithin ohne den Wert der Einrich tung und ohne Warenwert. Gemäss den massgeblichen Steuerdaten der Steuerer klärung 2020
habe sogar ein negativer Wert für das Eigenkapital
von minus Fr. 24'502.--
resultiert, was zusammen mit dem Sparguthaben von Fr. 180'347. - und dem Wert für das Fahrzeug
von Fr. 1'975.-- ein anrechenbares Vermögen von Fr. 157'820.--
ergebe.
Ferner gebe es keinerlei gesetzliche Grund lagen für eine Bemessung des Fahrzeuges
nach dem höheren Eurotax-Wert. Viel mehr sei auf den Wert gemäss Steuererklärung abzustellen. Ende 2019 habe der Wert nach Angaben in der Buchhaltung noch Fr. 5'000.--, Ende 2020 noch Fr. 2'000.-- betra gen, wie dem Kontoauszug 1200 (Urk. 3/8) ihres damaligen Geschäftes ent nommen werden könne. Die genaue Bewertung bleibe aus ihrer Sicht unklar . Es solle nun Aufgabe des Gerichts sein, korrekte Wert e zu ermitteln.
Die von der Beschwerdegegnerin in der (mit der Beschwerdeantwort vorgelegten) neuen EL Berechnung (vom 20. Januar 2025, Urk. 6/1-2.3) bezüglich der Periode November bis Dezember 2020 nun endlich berücksichtigten Schulden müssten korrekter weise gestützt auf die Steuererklärung 2020 in der EL-Berechnung für das Jahr 2021 einbezogen werden, wobei dort Schulden in Höhe von Fr. 16'583.-- ausgewiesen seien. In den EL-Berechnungen für die kommenden Jahre ab 2021 müssten zudem sämtliche nicht getilgten Schulden gemäss der Schuldenaufstellung (Urk. 7/83, Urk. 15/2) einbezogen werden. S elbst wenn aber vom Vermögen von Fr. 157'820.-- keine Schulden abgezogen würden, würde
nach altem Recht ein Ausgabenüberschuss resultieren. Da für die Übergangsjahre 2021 bis 2023 das alte Recht anwendbar sei, sei die Vermögensschwelle von Fr. 100'000.-- nicht relevant; angesichts des nötigen Vermögensverzehrs und der stabil gebliebenen Einnahmen habe sie für diese Jahre einen sich je erhöhenden EL-Anspruch (Urk. 14). 3.3 3.3.1
Vorab sind der Anfechtungs- und Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens zu bestimmen. Dabei sind d ie Anspruchsperioden der Kalenderjahre 2023 und 2024 nicht zu be urteilen, wie sich aus dem Folgenden ergibt.
Mit dem angefochtenen Einspracheentscheid vom 28. Oktober 2024 wurde die Einsprache vom 17. Juli 2022 (Urk. 7/50) gegen die Verfügung vom 4. Juli 2022 (Urk. 7/40) beurteilt; gleichzeitig wurde die Verfügung (ebenfalls) vom
28. Oktober 2024 (Urk. 2.2) bestätigt (Urk. 2 .1 S. 5).
Mit der Verfügung vom
4. Juli 2022 war allein der Anspruch auf Ergänzungs leistungen (inklusive Prämienpauschale für die Krankenversicherung) rück wir kend ab Januar 2021 neu ermittelt und verneint sowie ab Januar 2022 und ab Juni 2022 erstmals beurteilt und verneint worden (Urk. 7/40-43). A ufgrund der formell-gesetzlichen Ausgestaltung der Ergänzungsleistung als einer auf das Kalen derjahr bezogenen Versicherung (Art. 3 Abs. 1 lit. a ELG) kann eine Verfü gung darüber in zeitlicher Hinsicht von vornherein nur für
ein Kalenderjahr
Rechtsbeständigkeit entfalten (BGE
141 V
255 E.
1.3 mit Hinweis). Somit beschränkte sich der am 4. Juli 2022 verfügte Regelungsgegenstand auf den EL Anspruch der Kalenderjahre 2021 und 202 2.
Mit der neuen Verfügung vom
28. Oktober 2024 wurde ein Anspruch auf Ergän zungsleistungen (inklusive Prämienpauschale für die Krankenversicherung) ab Januar 2021, ab November 2021 und ab Januar 2022 sowie ausserdem von Januar bis Dezember 2023 verneint
(Urk. 2.2 S. 1) und ab dem 1. Januar 2024 auf Fr. 470.-- pro Monat festgelegt (Urk. 2.2 S. 2); die Beschwerdegegnerin hat somit
neu und zusätzlich auch den Zeitraum von Januar bis Dezember 202 3
und ab Januar 2024
beurteilt . Betreffend diese Anspruchsperioden wurde bisher jedoch noch kein Einspracheverfahren durchgeführt respektive hatte die Beschwerdeführe rin aufgrund des gleichzeitigen Erlass es des Einsprache - entscheides
vom 28. Oktober 2024 (Urk. 2.1) insofern keine Gelegenheit,
Einsprache gegen die damit bestätigte Verfügung zu erheben. Die Beschwerde
vom 23 . November 2024 (Urk. 1) ist daher, soweit sie sich auf den Zeitraum von Januar bis Dezember 2023 und ab Januar 2024 bezieht, als Einsprache gegen die Verfügung vom 28 . Oktober 2024 (Urk. 2.2) zu verstehen.
Der E ntscheid vom 28. Oktober 2024 betreffend den Zeitraum von Januar bis Dezember 2023 und ab Januar 2024 ist in diesem Gerichtsv erfahren daher nicht überprüf bar (vgl. Art. 56 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial ver sicherungsrechts, ATSG) . Diesbezüglich ist nach Massgabe von Art.
52 Abs.
1 ATSG zunächst das Einspracheverfahren durchzuführen . Insofern ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegend zu fällenden Urteils ist die Sache an die Beschwerdegegnerin zur Durchführung des Einspracheverfahrens betreffend den Anspruch auf Zusatzleistungen von Januar bis Dezember 2023 und ab Januar 2024 zu überweisen.
In diesem Zusammenhang
kann hier im Übrigen dahingestellt bleiben, ob und inwiefern die als «Vorschau» (Urk. 5 S. 5) eingereichte Verfügung vom 20. Januar 2025 (Urk. 6/1)
- sofern sie überhaupt an die Beschwerdeführerin rechtswirksam eröffnet wurde - in Bezug auf die se Anspruchsperioden von Januar bis Dezember 2023 und insbesondere ab Januar 2024 die Verfügung vom
28. Oktober 2024
(Urk. 2.2) ersetzt (vgl. auch unten E. 3.3.3). 3.3.2
Die Anspruchsperiode November bis Dezember 2020 ist hier ebenfalls nicht zu prüfen. Der beschwerdeweise weiterziehbare Anfechtungsgegenstand (vgl.
BGE 144 I 11 E. 4.3, 131 V 164 E. 2.1) in diesem Verfahren beschränkt sich ent sprechend dem Regelungsgegen s tand der Verfügung vom 4. Juli 2022 (Urk. 7/40) auf den Anspruch auf Zusatzleistungen der Kalenderjahre
2021 und 202 2. Dage gen bildet d ie
Anspruchsperiode von November bis Dezember 2020, zu welcher die Beschwerdegegnerin mit Beschwerdeantwort den Antrag auf «reformatio in peius» gestellt (Urk. 5 S. 1) und die neue Verfügung vom 20. Januar 2025 samt entsprechender neuer Berechnung vor ge legt hat (Urk. 6/2.1), keinen Anfech tungsgegenstand dieses Verfahrens . Wohl war mit der ursprünglichen Verfügung vom 31. Mai 2021 auch die Anspruchsperiode von November bis Dezember 2020 beurteilt worden (Urk. 7/19). Jedoch bezog sich die Einsprache der Beschwer deführerin vom 2.
Juni 2021 hier gegen allein auf das Kalenderjahr 2021 (Urk. 7/23-24) und auch die daraufhin erlassene neue Ver fügung vom 4. Juli 2022 (Urk. 7/40) legte den Anspruch zum Kalenderjahr 2020 nicht neu fest. Die Verfügung vom 31. Mai 2021 erwuchs daher in Bezug auf den EL-Anspruch für die Monate November und Dezember 2020 von je Fr. 850.-- in Rechtskraft.
Demen t sprechend wurde mit dem Einspracheentscheid vom 28. Oktober 2024, mit welchem die Verfügung vom 4. Juli 2022 (Urk. 7/40) im Ergebnis bestätigt wurde (Urk. 2.1), kein Entscheid zum Anspruch des Kalenderjahres 2020 gefällt. Mit Blick auf das Kalenderjahrkonzept von Ergänzungsleistungen (BGE
141 V
255 E. 1.3) kann daher nicht gesagt werden, dass die Beschwerdegegnerin zum ZL-Anspruch der Beschwerdeführerin der Monate November und Dezember 2020 mit dem angefochtenen Einspracheentscheid vorgängig verbindlich Stellung genommen hat. Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind aber grundsätzlich nur solche Rechtsverhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_97/2026
vom 13.
April 2026
E. 4.1.1).
Die beantragte
Schlechterstellung der Beschwerdeführerin durch Beschränkung des EL-Anspruchs für die Monate November und Dezember 2020 von bisher Fr. 850.-- pro Monat (Fr.
414.-- EL + Fr.
436.-- Prämienpauschale) gemäss der Verfügung vom
31. Mai 2021 (Urk. 7/19) auf die Prämienpauschale von Fr.
436.-- (Urk.
5 S. 1) fällt damit bereits aus formell-rechtlichen Gründen man gels Anfechtungsgegenstand s
ausser Betracht . Zur darüber hinaus in der Beschwerdeantwort beantragte n Verpflichtung der Beschwerdeführerin zur Rück er stattung von Fr.
828.-- (Urk. 5 S. 1) fehlt es überdies an einem Entscheid der Beschwer degegnerin betreffend Rückforderung. Im Übrigen, das heisst b ezüglich der hier allein zu prüfenden Anspruchsperioden von Januar bis Dezember 2021 und von Januar bis Dezember 2022,
kommt der Verfügung vom 20.
Januar 2025, mit welcher ein ZL-Anspruch für 2021 und 2022 wiederum verneint wurde (Urk.
6/1),
die Bedeutung eines Antrags an das Gericht zu (vgl. Urteil des Bun des gerichts 8C_60/2023, 8C_70/2023 vom 14.
Juli 2023 E.
8.2
f. mit Hinweisen). 3. 4
In Bezug auf die Anspruchsperioden von Januar bis Dezember 2021 und von Januar bis Dezember 2022 ist im Folgenden strittig und zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht in der EL-Berechnung (nach altem Recht) ab Januar 2021 ein Reinv ermögen von Fr. 179'411.-- (Urk. 2.4 S. 1) und ab November 2021 von Fr. 193'415.-- (Urk. 2.1 S. 3, Urk. 2.5 S. 1) berücksichtigt hat, sowie ob sie den Anspruch für das Jahr 2022 (ausgehend von einem Vermögen von Fr. 165’743 .--) zu Recht wegen Überschreitens der Vermögensschwelle von Fr. 100'000.-- (Art. 9a Abs. 1 ELG; in Kraft seit 1. Januar 2021) verneint hat (Urk. 2.1 S. 4). 4. 4.1 4.1 .1
Das im angefochtenen Einspracheentscheid aufgeführte Vermögen aus « Spargut haben und Wertschriften » per 31. Dezember 2020 von Fr. 176'810.-- (Urk. 2.1 S. 3; vgl. auch EL-Berechnungen ab 1. Januar 2021 in Urk. 2.4 S. 1 und Urk. 6 / 2 .2 S. 1) wurde von der Beschwerdeführerin im Einzelnen nicht beanstan det . Die dabei berücksichtigten Vermögensbestandteile entsprechen weitgehend den Angaben
im Wertschriften- und Guthabenverzeichnis der Steuererklärung für das Jahr 2020 (Urk. 7/26/13) und sind ausgewiesen (Urk. 7/5/1- 3) . Die Diffe renz zum in der Steuererklärung deklarierte n
höhere n Gesamtb etrag
von Fr. 180'347.-- (Steuerwert per 31. Dezember 2020; Urk. 7/ 26/13; vgl. auch Urk. 7/26/15-16) erklärt sich
nebst den Rundungsdifferenzen
damit, dass die Beschwer degegnerin das Guthaben auf dem Spark onto
der A.___ (A.___) Nr. …
per 31.
Dezember 2020 von Fr. 27'845. 85 (Urk. 7/5/3) fälschlicherweise mit Fr. 27'815.25
berücksichtigt hat, welcher Betrag
indes dem Kontoguthaben per 31. Dezember 2019 entspricht (Urk.
7/5/3) . In der Steuerer klärung wurde dagegen der korrekt e (gerundete) Betrag deklariert (Urk. 7/26/13) .
Ausserdem hat die Beschwerdegegnerin das Guthaben auf dem Geschäftskonto der A.___ (A.___) Nr. … von Fr. 424.94 (Urk. 7/5/4) nicht als Vermögen der Beschwerdeführerin angerechnet, wogegen es in der Steuererklärung 2020 mit Fr. 424.-- (« A.___
… KK Geschäft») aufgeführt wurde . Es besteht indes kein Grund, dieses Guthaben nicht als Vermögen der Beschwerdeführerin per Ende 2020 respektive Anfang 2021 zu berücksichtigen, zumal sie ihr Geschäft (Modeboutique) als Einzelunternehmen geführt, dieses schon per 1.
Oktober 2020 verkauft hatte
(vgl. Kaufvertrag vom
10. Juli 2020, Urk. 7/ 61)
und dieses Konto erst per 24. Januar 2022 saldiert wurde (Urk. 7/71/6). Des Weiteren bezifferte die Beschwerdegegnerin
die beiden Aktien der B.___ AG mit einem (höheren) Wert von Fr. 971.-- (Urk. 2.1 S. 3), welcher indes dem Wert per Ende 2019 entspricht (vgl. Steuererklärung
für das Jahr 2020; Urk. 7/ 12/9) . Ein Beleg zum Wert der beiden Aktien per Ende 2020 findet sich nicht bei den Akten .
Er lässt sich jedoch der Website der B.___
entnehmen (www. B.___ .com/de/home/investoren/ B.___ e-aktie.html; letzter Kurstag des Jahres: 30.
Dezember 2020) und belief sich auf Fr. 412.40 pro Aktien respektive Fr. 824.80 (2 x Fr. 412.40), was in der Steuererklärung 2020 korrekt erfasst wurde (Urk. 7/26/13, Urk. 7/62/15).
Nicht zu beanstanden ist, dass die Beschwerdegegnerin das Guthaben des Miet zinsdepots bei der A.___ (A.___) per 31. Dezember 2020 von Fr. 3’232. 60 (Konto-Nr. …; Urk. 7/ 5 /5) nicht als Vermögen ange rechnet hat, da der Zugriff darauf verwehrt war (vgl. dazu Urteil des Sozial ver sicherungsgerichts ZL.2014.00092 vom 7.
September 2015 E. 2.2-2.3; vgl. auch Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL], gültig ab 1. April 2011, Stand: 1. Januar 2026, Rz. 3443.07 mit Hinweis auf Urteil des Bun desgerichts 9C_831/2016 vom 11.
Juli 2017 E.
5).
Somit ist von einem Vermögen aus «Sparguthaben und Wertschriften» per 31. Dezember 2020 von (gerundet) Fr. 177'119. 45
(Fr. 3'010.34 + Fr. 3'009.65 + Fr. 2'148.30 + Fr. 200.-- [Urk. 7/5/1] + Fr. 139’655.59
[Urk. 7/5/2] + Fr. 27'845.85 [Urk. 7/5/3] + Fr. 424.94 [Urk. 7/5/4] + Fr. 824.80) für den vorlie gend relevanten Stichtag 1. Januar 2021 auszugehen
(Art. 23 Abs. 1 ELV). 4.1.2
Hinzu kommt der Wert des Fahrzeug es der Beschwerdeführerin .
Es handelt sich um einen VW Golf VII (7. Baureihe) 2.0 GTI, der am 26.
Mai 2014 in Verkehr gesetzt wurde (Urk. 7/6).
Diesbezüglich hat die Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort anerkannt, dass
- entsprechend den Vorbringen d er Beschwer d e führerin (Urk. 1 S. 3) -
eine Wertverminderung von 2016 bis 2021 beachtlich ist, so dass
ausgehend vom Kaufpreis im Jahr 2016 von Fr. 25'400.--
(Urk.
3/7) nach jährlichen Abschreibungen um 40 % des Restwertes (Urk. 5 S. 3) bis im 2021 noch ein Wert von Fr. 1'975. 10
besteht (Urk . 5 S. 4; Fr. 25'400.-- x
0.6 = Fr. 15'240.--, x 0,6 = Fr. 9'144.--, x 0.6 = Fr. 5’486.40, x 0.6 = Fr. 3'291.84, x 0.6 = Fr. 1'975.10).
Hiervon ist auszugehen (vgl. Urteil des Sozial versicherungs gerichts des Kantons Zürich ZL.2024.00001 vom 31.
Mai 2024 E.
3.2.2). 4.1.3
Als Vermögen zu berücksichtigen ist unstrittig auch de r
Anteil der Beschwer deführerin aus unverteilter Erbschaft in Höhe von Fr. 14'004. 90 (nach Abzug der Erbschaftssteuer; Urk. 7/89/3, Urk. 7/89/2) . Der Erblasser verstarb am 7.
Oktober 2021 (Urk. 7/89/1); die Auszahlung erfolgte Mitte 2022 (Urk. 7/89/3, Urk. 7/88, Urk. 7/71/4).
Die Beschwerdeführerin bestreitet zu Recht nicht (Urk. 14 S. 4), dass der Anteil an der unverteilten Erbschaft schon vor der Auszahlung als Vermögen anzurechnen ist, und zwar ab dem Todeszeitpunkt des Erblassers (vgl. Rz. 3443.04 WEL), mithin frühestens ab November 202 1. In den Erwägungen des angefoch tenen E insprachee ntscheid es wurde dieser Betrag dagegen fälschlicherweise bereits zum Vermögen per 1. Januar 2021 hinzugerechnet (Urk. 2 S. 3; vgl. dazu auch unten E. 4.3.2). 4.1.4
Insgesamt ist damit von einem (Brutto-)Vermögen per 1.
Januar 2021 von Fr. 179’094.55 (Fr. 177'119.45 + Fr. 1'975. 10) auszugehen . 4. 2 4.2.1
Zur Bestimmung des Reinvermögens nach Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG sind vom Ver mögen per 1. Januar 2021 von Fr. 179’094.55 die Schulden der Beschwer de führerin in Abzug zu bringen, welche zu diesem Zeitpunkt bestanden.
Ungewisse Schulden oder Schulden, welche nicht einwandfrei belegt sind oder deren Höhe zu diesem Zeitpunkt nicht feststand, können nicht abgezogen werden (vgl.
BGE 142 V 311 E. 3.1 mit Hinweisen).
Die Beschwerdegegnerin hat im angefochtenen Entscheid (Urk. 2.1 S. 3) hierzu zutreffend berücksichtigt, dass die Beschwerdeführerin beim Verkauf ihrer Boutique Z.___
(Einzelunternehmen) gemäss dem Kaufvertrag vom
10. Juli 2020 « jegliche Ve r pflichtungen und Forderungen vor dem 1. Oktober 2020, welche im Zusammenhang mit der Boutique stehen» (Urk. 7/61/1), übernommen ha t . Dies betrifft unstrittig (Urk. 2 S. 3, Urk. 15/2) die per 1. Januar 2021 noch offene,
am 2. Februar 2021 bezahlte Mehrwertsteuer für das 3. Quartal 2020 gemäss der (vom Treuhänder der Beschwerdeführerin ausgefüllten) Abrechnung und Rech nung zuhanden der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) vom 27. August 2020 in Höhe von Fr. 4'123.45
(Urk. 7/38, Urk. 7/48/5, Urk. 7/48/16) . Ausserdem waren per 1. Januar 2021 auch die Mietkosten (inklusive Neben kosten) des Jahres 2020 f ür das Geschäftslokal
Z.___
in Höhe von insgesamt Fr. 4'276.05 gemäss den Buchungen der Liegenschaftsverwaltung C.___ AG noch offen (Fr. 1'235.05 + Fr. 632.85 + Fr. 2'408.20 = Fr. 4'276.10; vgl. «Konto …, Mieter X.___ », ausgedruckt am 4. April 2022: Nebenkostenabrechnung per 30. Juni 2020 Fr. 1'235.05, beglichen am 8. März 2021; «Eröffnungsbuchung» per 1. Januar 2020 [diverse] Fr. 632.85, beglichen am 10. Februar 2022; Nach zahlung restliche Miete Mai und April 2020 [nach «Mietzinsreduktion»/Stundung Covid-19 Verordnung per 1. April 202 0 und 1. Mai 2020] Fr. 2'408.20 [2 x Fr. 1'204.10], beglichen am 10. Februar 2022; Urk. 7/35, Urk. 7/48/16-17; vgl.
auch Urk. 7/36).
In der Beschwerdeantwort und der dazu eingereichten EL-Berechnung
hat die Beschwerdegegnerin diese Schulden
- anders als im angefochtenen Einsprache entscheid (Urk. 2.1 S. 3, Urk. 2.4) - dagegen ohne Begründung allein in ihrer Berech nung zur (hier nicht zu prüfenden) Anspruchsperiode November bis Dezember 2020
berücksichtigt, nicht jedoch bei der Bestimmung des Rein vermö gens per 1. Januar 2021 (Urk. 5 S. 3 f., Urk. 6/2.1 S. 1, Urk. 6/2 S. 1). Dies, obschon in Bezug auf ein jedes streitige Kalenderjahr zu prüfen ist, ob und inwie weit die einzelnen Voraussetzungen für die Abzugsfähigkeit von Schulden gege ben sind (vgl. BGE 142 V 311 E. 3.3), wobei hier die besagten Mehrwert steuer
- und Mietschulden per 1. Januar 2021 noch bestanden, da sie noch nicht bezahlt waren. Sie belasteten damit das Vermögen per 1. Januar 2021 mit Fr. 4'123.45 und Fr. 4'276.10 weiter hin und sind daher vom hiervor genannten Brutto ver mögen
(E. 4.1.4) in Abzug zu bringen.
4.2.2
Die Rechnung des Treuhänders zuhanden der Beschwerdeführerin vom 28.
Februar 2021 im Betrag von Fr. 15'040.30
setzt sich zusammen aus Fr. 13'965.-- für 147 Stunden Zeitaufwand für «Dienstleistungen von Januar 2019 bis Juni 2021 » zuzüglich Fr. 1'075.30 Mehrwertsteuer von 7.7 % (Urk. 7/ 32 = Urk. 3/4; vgl. auch Erfolgsrechnung 2020 vom 30. Oktober 2023, wo unter der Bezeichnung «Buch haltung und Rechtsberatung» für die Jahre 2020 und 2019 insgesamt Fr. 13'965.-- [Fr. 9’465.-- und Fr. 4'500.-- ] verbucht wurden, Urk. 7/60/4) . Die Rechnung wurde Ende
März 2021
beglichen (Urk. 3/3, Urk. 7/ 48/16) . Die Beschwer degegnerin hat diese Kosten im angefochtenen Entscheid (Urk. 2.1 S. 3) zu Recht nicht als Schuld per 1.
Januar 2021 berücksichtigt. Denn auch wenn für die Beschwer deführerin absehbar war, dass der Treuhänder eine Rechnung für seine Dienste der Jahre 2019 bis 2021
er stellen würde, stand die Forderung und deren genaue Höhe doch erst mit der Rechnungsstellung und dem darin aufgeführten Betrag fest. Die Beschwer - deführerin bemerkte in ihrem «Verzeichnis der Schulden am 31.12.2020» vom 2. Juni 2021 selbst, dass die Rechnung wesentlich höher ausgefallen sei, als erwartet (Urk. 7/24). Bis zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung vom
28. Februar 2021 handelte es sich somit jedenfalls um eine nicht einwandfrei belegte und in ihrer Höhe (noch) nicht feststehende Schuld, weshalb sie recht sprechungsgemäss (BGE 142 V 311 E. 3.1) per 1. Januar 2021 nicht als solche vom Vermögen in Abzug zu bringen ist.
Dabei spielt es entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin (Urk. 1 S. 2, Urk. 3/3) keine Rolle, weshalb der Treuhänder die Rechnung «erst» Ende Februar 2021 fakturierte, dass der Treuhänder seine Leistungen zum grössten Teil im Jahr 2020 für das Geschäftsjahr 2020 erbracht e und sich dieser Teil der Leistungen nachträglich angeblich mit Fr. 11'847.70 beziffern lass e (wobei die fakturierten Stunden allerdings nicht nach Erledigungsdatum aufgeschlüsselt sind), sowie dass in der nachträglich erstellten Buchhaltung mit Datum vom 30. Oktober 2024 für das Geschäftsjahr 2020 auf dem «Konto … Kreditoren 01/01/2000 31/12/2020» der Betrag von Fr. 15'040. 30 mit Belastungsdatum vom 31. Dezember 2020 und dem Namen des Treuhänders verbucht wurde (Urk. 3/ 5).
Ferner ist hier nicht relevant und kann offen bleiben, ob die Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort den von der Beschwerdeführerin ermittelte Betrag von Fr. 11'847.70 für Treuhänderkosten im Geschäftsjahr 2020 (Urk. 1 S. 2) zu Recht als anrechenbare Schuld in der Anspruchsperiode November bis Dezember 2020 berücksichtigt hat (Urk. 5 S. 3, Urk. 6/2.1 S. 1) . In Bezug auf die hier allein inte ressierende Zeit ab Januar 2021 (bis Dezember 2022) hat die Beschwerde gegnerin jedenfalls keine solche Schuld vom Vermögen in Abzug gebracht
(Urk.
5 S.
4, Urk.
6/2.2 S.
1), was nach dem Gesagten korrekt ist. 4.2.3
Entsprechendes gilt auch in Bezug auf die geltend gemachten Steuerschulden für das Jahr 2020 (Urk. 15/2) von Fr. 5'466.40 für die Staats- und Gemeindesteuern 2020 gemäss der Schlussrechnung der Gemeinde D.___ vom 27. Mai 2022, wel che die Rechnung vom 4. April 2022 ersetzte (Urk. 7/48/2, Urk. 7/48/11), und
von Fr. 590.95 für die direkte Bundessteuer 2020 gemäss der Steuerrechnung des kantonalen Steueramtes vom 20.
Mai 2022 (Urk. 7/48/12 -13) sowie für die Jahres steuer für Liquidations gewinne 2020 von
Fr. 1'970.25 gemäss der Schluss r echnung der Gemeinde D.___
vom
27. Mai 2022 (Urk. 7/48/14), zu beachten .
Auch diese Schulden standen per 1. Januar 2021 in ihrer Höhe noch nicht fest. In der Steuererklärung für das Jahr 2020 wurde dementsprechend denn auch nur ein geschätzter Betrag von Fr. 15'000.-- aufgeführt (Schuldenverzeichnis; Urk. 7/26/10) . Eine solche vorausschauende, überdies recht grosszügig bemessene Schätzung von Steuerbetreffnissen genügt in ergänzungsrechtlicher Hinsicht den Anforderungen an eine anrechenbare Schuld (einwandfrei belegt, feststehende Höhe) nicht. Somit sind diese Steuerschulden vom Vermögen per 1. Januar 2021 nicht in Abzug zu bringen. Nichts anderes ist dem angefochtenen Entscheid (Urk. 2.1 S. 3, Urk. 2.4 S. 1) und der Beschwerdeantwort (Urk. 5 S. 4, Urk. 6/2.2 S. 1) zu entnehmen.
Soweit die Beschwerdeführerin bezüglich der Jahressteuer für Liquidationsge winne 2020 den Schuldenbetrag von Fr. 3’018.25 geltend macht (vgl. Schul den aufstellung vom 10. Februar 2025, «Bundessteuern Liquidationsgewinne», «Steuer rechnung durch Amt (27.5.22)»; Urk. 15/2), ist davon auszugehen, dass es sich dabei um ein Versehen handelt. Denn für diesen Betrag liegt kein Beleg vor und sowohl die Schlussrechnung der Gemeinde vom 27. Mai 2022 (Urk. 7/48/14), als auch der beigelegte Zahlungsnachweis per 19. Juli 2022 (Urk. 7/48/15) weisen per Mai 2022 den von der Gemeinde fakturierten Betrag von Fr. 1'970.25 aus. 4.2.4
Die Beschwerdeführerin macht weiter eine Schuld (Urk. 1 S. 2, Urk. 15/2) für per sönliche Beiträge Selbständigerwerbende (SE) AHV/IV/EO für die Zeit vom 1. Januar bis 30. September 2020 in Höhe von Fr. 10'213.50 (Urk. 1 S. 2, Urk. 15/2; richtig: Fr. 10'104.--)
gemäss der Schlussrechnung der Sozialver sicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA Zürich), Ausgleichskasse, vom 4.
April 2023 (Urk. 7/56 = Urk. 7/81)
geltend . Die Beschwerdegegnerin hat hierzu im angefochtenen Entscheid bei der (hier nicht zu beurteilenden) Anspruchs prüfung für das Kalenderjahr 2024 den Betrag von Fr. 9'304.-- als Schuld für offene SE-Beiträge anerkannt (Urk. 2.1 S. 5) . In Bezug auf das Vermögen per 1. Januar 2021 hat sie keine solche Schuld in Abzug gebracht (Urk. 2.1 S. 3; vgl.
auch Beschwerdeantwort, Urk. 5 S. 4), was nicht zu beanstanden ist . Denn auch diesbezüglich stand die Höhe der für die Zeit vom 1. Januar bis 30. September 2020 geschuldeten SE-Beiträge per 1.
Januar 2021 (noch) nicht fest. E ntgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin (Urk. 1 S. 2) ist nicht massgeblich, dass in der Buchhaltung der Z.___ für das Geschäftsjahr 2020 für «AHV IV auf Gewinn 2020» per 31. Dezember 2020 eine Rückstellung von Fr. 11'000.-- (Urk. 3/5) ver bucht
worden war .
Die Rückstellung weist im Gegenteil gerade auf den Umstand hin, dass der diesbezügliche geschäftliche Mittelabfluss damals ungewiss war
und der Betrag nur geschätzt werden
konnte . 4.2. 5
In der Replik macht die Beschwerdeführerin sodann geltend, dass entsprechend der Steuererklärung für das Jahr 2020 (Urk. 7/26/4) nebst den Schulden auch der negative Wert des Eigenkapitals zu berücksichtigen und mithin zusätzlich Fr. 24'502.-- vom Vermögen gemäss Wertschriftenverzeichnis in Abzug zu brin gen sei en (Urk. 14 S. 4) . Dem kann nicht gefolgt werden, wie sich aus dem Fol genden ergibt .
Gemäss dem der Steuererklärung 2020 beigelegten « Hilfsblatt A für Selbständig erwerbende mit kaufmännischer Buchführung » lag diesem negativen Wert des Eigenkapitals (-Fr. 24'502.--) ein Fremdkapital laut Bilanz von Fr. 29'458.-- abzüglich des Eigenkapitals « Geschäftsaktiven ohne Geschäftswertschriften » von Fr. 4'956.-- (Eigenkapital) zugrunde (Urk. 7/26/6). Wie der
« Bilanz per 31. 12.2020» des Einzel unternehmens « Z.___ »
vom 30. Oktober 2023 (Urk. 7/60) zu entnehmen ist, setzte sich dieses Fremdkapital von (genau) Fr. 29'458.02 aus dem Betrag des Abrechnungskontos
1900 Mehrwertsteuer von Fr. 1'528.97
und dem Betrag des Kontos 2000 Kreditoren von
Fr. 27'929.05
zusam men (Fr. 29'458.02 = Fr. 1'528.97 + Fr. 27'929.05; Urk. 7/60/2). Laut dem «Konto … Kreditoren 01/01/20 2 0 - 31/12/20 2 0» wiederum ist im Betrag von Fr. 27'929.05 ein Saldovortrag
von Fr. 8'296.54 enthalten, bestehend aus diver sen Gläubigerforderungen, welche bis zum 7. Februar 2020 bereits beglichen wurden. Des Weiteren sind in diesem Betrag von Fr. 27'929.05 auch die bereits besprochene
Treuhandrechnung in Höhe von Fr. 15'040.30 (oben E. 4.2. 2), die Rückstellung von Fr.
11'000.-- für «AHV IV auf Gewinn 2000» (oben E. 4.2.4) und die Mietnebenkosten von Fr. 1'235.05 (Fr. 1'146.80 + Fr. 88.25; oben E.
4.2.1) enthalten (Urk. 3/5) . Unerwähnt blieben bisher lediglich die beiden dort je mit Belastungsdatum vom 31. Dezember 2020 verbuchten Kreditorenbeträge von « E.___ » von Fr. 449.70 («Kehricht») und von Fr. 204.-- («Dekoration Geschäft»), zusammen Fr. 653.7 0. Vermutungsweise wurden diese am 30. März 2021 beglichen. Denn gemäss dem Kontoauszug der F.___ des Konto korrent-Kontos Z.___
wurde an diesem Tag eine E-Banking Auftrag an G.___ mit dem Vermerk « Kericht/diverse Einkäufe» im Betrag von Fr. 653.70 getä tigt (Urk. 7/48/16) .
Indes wurde dies weder behauptet, noch wurden die Schulden anderweitig substantiiert. Auch
liegen keine Unterlagen wie Rechnun g en oder Zahlungsaufforderung en vor, welche die Schulden einwandfrei belegen.
Vor diesem Hintergrund lässt sich a us dem Fremdkapital der Z.___
respektive aus dem negativen Wert des Eigenkapitals gemäss Steuererklärung 2020 von Fr. 24'502.-- eine zusätzlich e
einwandfrei belegte Schuld, welche die wirtschaft liche Substanz des Vermögens der Beschwerdeführerin am 1.
Januar 2021 belas tet hätte, nicht überwiegend wahrscheinlich begründen. 4. 2. 6
In sgesamt sind mit der Beschwerdegegnerin (Urk. 2. 1 S.
3)
per
1. Januar 2021 Schulden von Fr. 8’399.55
(Fr.
4'123.45 + Fr. 4'276.10) zu berücksichtigen, welche vom Bruttovermögen (E. 4.1.4) in Abzug zu bringen sind . 4.3 4.3.1
Somit resultiert ein Reinvermögen per 1.
Januar 2021 von Fr.
170'695.-- (Fr. 179’094.55
- Fr. 8’399.55) .
Nach Abzug des Freibetrages von Fr. 37'500.-- (Art. 11 Abs. 1 lit.
c ELG in der bis Ende 2020 gültig gewesenen Fassung) und unter Berücksichtigung eines Zehntels des restlichen Reinvermögens ist folglich der Betrag von (gerundet) Fr. 13'319.-- ([Fr. 170'695.--
- Fr. 37'500.--] x 1/10) als jährliche Einnahme anzurechnen. Zusammen mit den übrigen Einnahmen von unstrittig Fr. 23'920.
- (Fr. 468.-- + Fr. 23'400.-- + Fr. 52.--; Urk. 2.4 S. 2, Urk. 6/2.2 S. 2) ergibt dies anrechenbare Einnahmen per 1. Januar 2021 von Fr. 37'239.-- (Fr. 13'319.-- + Fr. 23'920.--). Gemessen an den anerkannten Ausgaben (Art. 10 ELG) von unstrittig insgesamt Fr. 37'418.-- (Urk. 2.4 S. 1, Urk. 6/2.2 S. 1) resultiert ein Aus gabenüberschuss von Fr. 179.-- (Fr. 37'418.-- - Fr. 37'239.--) .
Dies begründet einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen ab dem 1.
Januar 2021 in der Mindesthöhe nach Art.
26 ELV (in der bis Ende 2020 gültig gewesenen Fassung) . Es ist demnach festzustellen, dass die
Beschwerdeführerin ab Januar 2021 Anspruch auf Ergänzungsleistungen in der Höhe der massgebenden kanto nalen Prämienverbilligung hat. 4.3.2
Bezüglich der Anspruchsperiode November und Dezember 2021 gilt das Folgende .
Wie hiervor ausgeführt (E. 4. 1.3) i st der Anteil aus unverteilter Erbschaft in Höhe von Fr. 14'004.90 (Urk. 7/89/3, Urk. 7/89/2)
frühestens ab dem 1. November 2021 zusätzlich als Vermögen zu berücksichtigen . Die Beschwerdegegnerin nahm dem entsprechend aufgrund der unverteilten Erbschaft eine EL-Neuberechnung für die Anspruchsperiode November bis Dezember 2021 vor (Urk. 2.5, Urk. 6/2.3) . Zur Bestimmung des Vermögens per 1. November 2021 addierte sie den Betrag von Fr. 14'004 .-- zum Vermögen
per 1.
Januar 2021 (Urk. 2.5 S. 1, Urk. 6/2.3 S. 1) . Dabei blieb unbeachtet, dass
d ie Rechnung des Treuhänders
vom 28. Feb ruar 2021 von Fr. 15'040.-- Ende März 2021 (Urk. 3/3, Urk. 7/48/16) beglichen wurde, so dass sich das per 1.
Januar 2021 ermittelte Vermögen jedenfalls um diese n
Betrag
per 1. November 2021 reduziert hat,
was die Erhöhung durch die unver teilte Erbschaft mehr als ausgleicht . Auch d ie Entwicklung des Gesamt v ermögens bis zum 1. Januar 2022 (gemäss dem Standpunkt der Beschwerde gegnerin in der Beschwerdeantwort Fr. 118'428.-- [mit Fahrzeug], Urk. 5 S. 4; vgl. dazu unten E. 5.2) legt nahe, dass sich das Vermögen bis zum 1. November 2021 nicht erhöht hat. Für eine ausserordentliche ausserjährige Neuberechnung per 1.
November 2021 wegen voraussichtlich längerer Zeit dauernder Erhöhung des Vermögens (Art. 27 Abs. 1 lit. c ELV) besteht somit kein Anlass. Eine Neuberechnung wegen Vermögensverzehrs (vgl. Art. 27 Abs. 3 ELV, ZAK 1990 S.
401 E. 2d) per
1. November 2021 wurde nicht geltend gemacht, weshalb es damit sein Bewenden hat. Der Anspruch ab Januar 2021 (E. 4.3.1) gilt somit für das ganze Kalenderjahr 202 1. 5. 5.1
Da entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin (Urk. 2 S. 3) somit ein Anspruch auf Ergänzungsleistungen nach altem Recht ab Januar 2021 besteht und mithin nicht weggefallen ist, ist
das Übergangsrecht anwendbar (Rz. 1301
f. KS-R
EL) und der E L-Anspruch der Beschwerdeführerin auch in Bezug auf das Kalen derjahr 2022 nach bisherigem, bis Ende 2020 gültig gewesenem Recht zu berech nen (Rz. 2103 KS-R EL, Rz. 3102 KS-R EL; zur EL-Berechnung nach bisherigem Recht vgl. Rz. 2221-2227 KS-R EL) . Die Vermögensschwelle nach neuem Recht von Fr. 100'000.-- (Art.
9a Abs.
1 lit. a ELG in der ab dem 1. Januar 2021 gel tenden Fassung) ist somit entgegen den Ausführungen im angefochtenen Ent scheid (Urk. 2/1 S. 4) und in der Beschwerdeantwort (Urk. 5 S. 4) nicht massge blich. 5.2 5.2.1
Beim
Vermögen per 1. Januar 2022, das die Beschwerdegegnerin im angefoch te nen Entscheide auf Fr. 165'743.--(Urk. 2.1 S. 4) und in der Beschwerdeantwort auf Fr. 118'428.-- (Urk. 5 S . 4) festlegte,
ist das Folgende zu beachten.
In der Steuererklärung für das Jahr 2021 wurde im Wertschriften- und Gutha ben verzeichnis ein Vermögen von insgesamt Fr. 113'015.-- deklariert (Urk. 7/71/12), welche s durch die Beschwerdeführerin mit Schreiben «Korrektur Vermögen Steuererklärung 2021» vom 26.
Februar 2024 um «vergessene» Konti-Guthaben ergänzt wurde (Urk. 7/70), und zwar um Fr. 28'297.45 gemäss dem A.___ Spar konto … (Urk. 7/ 46/8) und um Fr. 3'232.90 gemäss dem A.___ Mieterkautionssparkonto (Urk. 7/ 46/7). Die von der Beschwerdegegnerin im angefochtenen Entscheid aufgeführten «Sparguthaben und Wertschriften» von ins gesamt Fr. 140'739.-- per 31. Dezember 2021 (Urk. 2.1 S. 4) entsprechen weit ge hend diesen Angaben und sind ausgewiesen (F.___ -Konti: Fr. 3'017.87 + Fr. 3'017.18 + Fr. 2'999.16 + Fr. 200.-- + Fr. 594.92 = Fr. 9'829.13 [ Urk. 7/46/4; in der Steuererklärung mit Fr. 9'827.--, Urk. 7/71/12]; F.___ «Firmenkonto» Fr. 41'088.93, Urk. 7/46/5; A.___ -Sparkonto Fr. 28'297.45, Urk. 7/46/8; B.___ Namenaktien Fr. 1'118.--, Urk. 7/47; F.___ Futura Fr. 60'073.26 [Einstands wert], Urk. 7/46/2; A.___ -Firmenkonto … Fr. 332.69, « saldiert per 24. Januar 2022 », Urk. 7/46/6).
Die Beschwerdegegnerin hat zu Recht wiederum das Guthaben des A.___ -Mieterkautionssparkontos nicht als Vermögen angerech net (vgl. dazu oben E. 4.1.1). Damit ist letztlich von einem Vermögen aus Wert schriften und Guthaben von (gerundet) insgesamt Fr. 140'739.-- auszugehen (Fr. 9'829.13 + Fr. 41'088.93 + Fr. 28'297.45 + Fr. 1'118.-- + Fr. 60'073.26 + Fr. 332.69).
Hierzu zu addieren ist wiederum d er Wert des Fahrzeuges (VW Golf; vgl. oben E. 4.1.2), der
unstrittig (Urk. 5 S. 3 f.)
per 1. Januar 2022 um 40 % auf den Rest wert von 2021 von Fr. 1'975.10, mithin auf Fr. 1'185.05 (Fr. 1'975.10 x
0.6) zu reduzieren ist .
Weiter ist per 1. Januar 2022 auch die unverteilte Erbschaft in Höhe von Fr. 14'004.90 (Urk.
7/89/3, Urk.
7/89/2) als Vermögen anzurechnen (oben E. 4.1.3). Denn die Auszahlung erfolgte erst Mitte 2022
(Urk.
7/89/3, Urk. 7/88, Urk.
7/71/4), weshalb sie Anfang 2022 noch nicht in den Sparguthaben enthalten war.
In der Steuererklärung 2021 wurde zudem unter der Ziffer 30.2 «Bargeld, Gold und andere Edelmetalle» der Betrag von Fr. 450.-- als Vermögen deklariert (Urk. 7/71/10), was hier ebenfalls zu berücksichtigen ist.
Insgesamt belief sich das Bruttovermögen per 1. Januar 2022 somit auf Fr. 156'378.95 (Fr. 140'739.-- + Fr. 1'185.05 + Fr.
14'004.90 + Fr. 450.--). 5.2.2
Im angefochtenen Entscheid und in der Beschwerdeantwort hat die Beschwerde gegnerin keine Schulden per 1. Januar 2022 berücksichtigt (Urk. 2 S. 4, Urk. 5 S. 4). Es sind auf diesen Zeitpunkt jedoch die folgenden in ihrer Höhe feststehen den und einwandfrei belegten Schulden ausgewiesen, weshalb sie vom Vermögen in Abzug zu bringen sind (vgl. (BGE 142 V 311 E. 3.1) .
Und zwar
waren die von den per 1. Januar 2021 als Schuld berücksichtigten Mietkosten (inklusive Nebenkosten) für das Geschäftslokal Z.___ des Jahres 2020 von Fr. 4'276.10 (vgl. oben E. 4.2.1) im Umfang von Fr. 3’041.05 (Fr.
632.85 + Fr.
2'408.20)
erst am
10. Februar 2022 beglichen worden (Urk. 7/35, Urk. 7/48/16-17; vgl. auch Urk. 7/36), so dass sie in diesem Umfang Anfang 2022 noch offen waren.
Hinzu kommt die «Nebenkostenabrechnung netto per 30.
Juni 2021», welche per 1. Januar 2021 noch nicht zu berücksichtigen war und im Jahr 2022 erst nach dem 1.
Januar beglichen wurde (vgl. Zahlung der Beschwerde füh rerin vom
9. Februar 2022 [ Urk. 7/48/17 ], Buchung der Liegenschaftsverwal tung als «ESR-Gutschrift» am 10.
Februar 2022 [ Urk. 7/35/1 ]) . Dieser Betrag war per 1. Januar 2022 somit ebenfalls noch als Schuld offen. Es ist per 1.
Januar 2022 daher eine Schuld bezüglich Mietkosten von insgesamt Fr. 3'164.40 (Fr. 632.85 + Fr. 2'408.20
+ Fr. 123.35) vom Vermögen in Abzug zu bringen.
Die übrigen von der Beschwerdegegnerin geltend gemachten Schulden (Steuern 2020 Fr. 5'466.40, Bundessteuern 2020 Fr. 590.95, Bundessteuer auf Liqui dations gewinne 2020 Fr. 3'018.25, SE-Beiträge Fr. 10'213.50; Urk. 15/2 S. 2) sind dagegen aus den hiervor erläuterten Gründen (E. 4.2.3-4) nicht vom Vermögen in Abzug zu bringen, zumal die diesbezüglichen Beträge auch per 1. Januar 2022 in ihrer Höhe noch nicht feststanden. In der Steuererklärung für das Jahr 2021 wurden keine
Schulden aufgeführt (Urk. 7/71/10). Beim Vermögen per 1. Januar 2022 sind somit keine weiteren Schulden beachtlich. 5.2.3
Per 1. Januar 2022 ist somit von einem Reinvermögen (Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG) von Fr. 153'214.55 (Fr. 156'378.95
- Fr. 3'164.40) auszugehen . 5.3
Eine EL-Berechnung für das Kalenderjahr 2022 liegt nicht vor.
Die Beschwerdegegnerin wird den ZL-Anspruch der Beschwerdeführerin ab dem 1. Januar 2022 nach altem Recht zu bestimmen haben und dazu eine ent spre chend EL-Berechnung ab Januar 2022 (Kalenderjahr 2022) unter Berück sichti gung eines Vermögens von Fr. 153'214.55 vornehmen. 6. 6.1
Nach dem Gesagten ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 28. Oktober 2024 (Urk. 2.1) in teilweiser Gutheissung der Beschwerde, soweit darauf einzu treten ist (E. 3.3.1),
in dem Sinne aufzuheben
als festzustellen ist,
dass die Beschwer de führerin ab Januar 2021 und ab November 2021 Anspruch auf Ergän zungs leistungen in Höhe des Betrages der massgebenden kantonalen Prämien verbilli gung hat (E. 4), und es ist die Sache an die Beschwerdegegnerin zurück zuweisen, damit sie den Anspruch für das Kalenderjahr 2021 in dieser Höhe festsetzt, und ausserdem, damit sie im Sinne der Erwägungen über den Anspruch auf Zusatz leistungen der Beschwerdeführerin ab Januar 2022 (E. 5) neu verfüge. 6.2
Betreffend den Anspruch auf Zusatzleistungen von Januar bis Dezember 2023 und ab Januar 2024 (E. 3.3.1) ist die Sache
nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheides zur Durchführung des Einspracheverfahrens betreffend die Ein spra che vom 23 . November 2024 zu diesen Punkten (Urk. 1) gegen die Verfügung vom 28 . Oktober 2024 (Urk. 2.2) an die Beschwerdegegnerin zu überweisen. Das Gericht erkennt: 1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten wird, wird der angefochtene Einspracheentscheid vom 28. Oktober 2024 in dem Sinne aufgehoben als fest gestellt wird, dass die Beschwerdeführerin ab Januar 2021 und ab November 2021 Anspruch auf Ergänzungsleistungen in Höhe des Betrages der massgebenden kantona len Prämienverbilligung hat, und es wird die Sache zudem an die Beschwerdegegnerin zurück ge wiesen, damit sie den Anspruch für das Kalenderjahr 2021 in dieser Höhe fest setzt und im Sinne der Erwägungen über den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Zusatz leistungen ab Januar 2022 neu verfüg t . 2.
Die Sache wird nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheides zur Durchführung des Einspracheverfahrens betreffend den Anspruch auf Zusatzleistungen der Beschwerde führerin von Januar bis Dezember 2023 und ab Januar 2024 an die Beschwerdegegnerin überwiesen. 3 .
Das Verfahren ist kostenlos. 4.
Zustellung gegen Empfangsschein an: - Y.___ - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV - Bundesamt für Sozialversicherungen - Sicherheitsdirektion Kanton Zürich 5 .
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin PhilippHartmann