ZL.2013.00089

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ZL.2013.00089 II. Kammer Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender Sozialversicherungsrichter Bachofner Sozialversicherungsrichterin Käch Gerichtsschreiberin Fonti Beschluss vom

14. März 2016 in Sachen X.___ Beschwerdeführer gegen Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV Amtshaus Helvetiaplatz Molkenstrasse 5/9, Postfach, 8026 Zürich Beschwerdegegnerin 1.

Mit Urteil vom

22. November 2013 (Urk. 9) hat das hiesige Gericht die Be schwerde von X.___ vom 10. September 2013 (Urk. 1) gegen den Einspracheentscheid des Amts für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Zü rich vom 9. Juli 2013 in dem Sinne gutgeheissen , dass der

Einspracheentscheid bezüglich der Überweisung der Nachzahlung von Zusatzleistungen für die Tochter des Beschwerdeführers für den Zeitraum zwischen dem 1. Mai 2010 bis 30. Juni 2012 in der Höhe von Fr. 20‘221.-- direkt an die Kindsmutter aufgeho ben und die Sache zur Neuberechnung der direkt an den Beschwerdeführer aus zurichtenden Nachzahlung an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wurde . Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde (vgl. Dispositiv Ziffer 1). 2.

Mit Eingabe vom 8. Februar 2016 (Urk. 11) stellte der Beschwerdeführer ein Ge - such um Erläuterung des genannten Urteils und beantragte sinngemäss, es sei zu präzisieren, dass bezüglich der für den Zeitraum zwischen dem 1. Mai 2010 und dem 30. Juni 2012 ausgerichteten Zusatzleistungen für seine Tochter sei nerseits keine Weiterleitungspflicht bestehe, da weder im Urteilsdispositiv noch in der Verfügung vom 19. Dezember 2012 respektive dem angefochtenen Ein spracheentscheid

der Beschwerdegegnerin vom 9. Juli 2013

eine solche Weiter leitungspflicht erwähnt sei. 3.

Mangels ausdrücklichen Verweises von § 28 des Gesetzes über das Sozialversi cherungsgericht ( GSVGer ) auf Art. 334 der Schweizerischen Zivilprozessord nung (ZPO; vgl. § 28 Abs. 1 lit . b und c GSVGer ) ist letzterer analog anzuwen den. Demgemäss nimmt das Gericht auf Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen eine Erläuterung oder Berichtigung des Entscheids vor, wenn das Dispo sitiv unklar, widersprüchlich oder unvollständig ist oder mit der Begründung im Widerspruch steht. Im Gesuch sind die beanstandeten Stellen und die ge wünschten Änderungen anzugeben (Abs. 1). Ein Entscheid über das Erläute rungs

- oder Berichtigungsgesuch ist mit Beschwerde anfechtbar (Abs. 3). Der erläuterte oder berichtigte Entscheid wird den Parteien eröffnet (Abs. 4). 4.

Gegenstand der Erläuterung ist eine fehlende oder ungenügende Äusserung. Eine Unklarheit liegt vor, wenn ein Wort oder der ganze Wortlaut des Entschei des unverständlich sind. Hinreichende Klarheit ist dann noch gegeben, wenn der Inhalt des Dispositivs durch die Erwägungen eindeutig geklärt wird. Erläutert werden kann auch ein Entscheid, dessen Dispositiv unklar oder zweideutig ist und daher nicht richtig vollstreckt werden kann, oder wenn Widersprüche zwi schen dem Dispositiv und der Entscheidbegründung bestehen, wobei die Erläu terung bei der Korrektur des Dispositivs in eine Berichtigung übergehen kann (Freiburghaus/ Afheldt , in: Sutter- Somm / Hasenböhler /Leuenberger, ZPO-Kom mentar, Art. 334 N 6). 5.

Dispositiv Ziffer 1 des Urteils vom 22. November 2013 lautet wie folgt:

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheentscheid vom 9. Juli 2013 bezüglich der Überweisung der Nachzahlung von Zusatzleistungen für die Tochter des Beschwerdeführers für den Zeitraum zwischen dem 1. Mai 2010 bis 30. Juni 2012 in der Höhe von Fr. 20‘221.-- direkt an die Kindesmutter aufgehoben und die Sache wird im Sinne von Erwägung 6.1 an das Amt für Zusatzleistungen der Stadt Zürich zurückgewiesen, damit es die direkt an den Beschwerdeführer auszurichtende Nachzahlung von Zusatzleistungen für den entsprechenden Zeitraum unter Berücksichtigung der Verzugszinspflicht neu berechne. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

Der Gesuchsteller machte geltend (Urk. 1), im Urteilsdispositiv sei keine Weiter - lei tungspflicht für die Zusatzleistungen für seine Tochter für den Zeit raum zwischen dem 1. Mai 2010 und dem 30. Juni 2012 erwähnt. Er gehe daher davon aus, dass für die Zusatzleistungen für den genannten Zeitraum keine Weiterleitungspflicht bestehe. Dies umso mehr, als die ursprüngliche Verfügung der Beschwerdegegnerin nur die Leistungen ab 1. Juli 2012 als weiterleitungs pflichtig bestimmt habe. Eine Anwendung der Weiterleitungspflicht auf Leis tungen vor Juli 2012 wäre über den festgemachten Rahmen der Beschwerde hinausgegangen und hätte daher - wenn überhaupt (Rückwirkungsverbot) - in expliziter Form im Dispositiv aufgenommen werden müssen

(S. 1 f. Ziff. 4). Somit seien bezüglich der Leistungen vor Juli 2012 die allgemeinen Regeln über die zweckgemässe Verwendung anwendbar (S. 2 Ziff. 5). 6.

Im vorliegenden Verfahren war insbesondere strittig, ob die Überweisung der Nachzahlung der Zusatzleistungen für die Tochter des Gesuchstellers für den Zeitraum zwischen dem 1. Mai 2010 und dem 30. Juni 2012 direkt an die Kindsmutter rechtens war. Diese Frage wurde mit Dispositiv Ziffer 1 beantwor tet. Nicht strittig war hingegen, ob betreffend d ie

für diesen Zeitraum ausge richteten Leistungen eine Weiterleitungspflicht für den Gesuchsteller besteht. D a d iese Frage nicht Teil des Streitgegenstand es des vorliegenden Verfahrens bil dete, wurde sie auch nicht im Dispositiv geregelt. Aus Erwägung 2.2 sowie Er wägung 5.1 des besagten Urteils ergibt sich jedoch klar , dass de r EL-berechtigte Elternteil die für das Kind gesprochenen Ergänzungsleistungen mit Ausnahme von abweichenden Regelungen in den Unterthaltsvereinbarungen grundsätzlich immer zur Erfüllung der Unterhaltspflicht an das Kind weiterzuleiten hat .

Das Dispositiv des Urteils vom 22. November 2013 ist nach dem Gesagten hinrei chend klar und enthält keine Widersprüche, weshalb kein Anlass für eine Erläuterung besteht.

Dies führt zur Abweisung des Erläuterungsgesuchs. 7.

Das Verfahren ist kostenlos (Art. 69 Abs. 1 bis des Bundesgesetzes über die Invali denversicherung e contrario ). Das Gericht beschliesst: 1.

Das Erläuterungsgesuch wird abgewiesen. 2.

Das Verfahren ist kostenlos. 3.

Zustellung gegen Empfangsschein an: - X.___ - Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV, unter Beilage einer Kopie von Urk. 11 - Bundesamt für Sozialversicherungen - Sicherheitsdirektion Kanton Zürich 4.

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG).

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen.

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Die Gerichtsschreiberin Fonti