Sachverhalt
1.
Mit Urteil vom 30. September 2013 (Prozess Nr. UV.2012.00217; Urk. 2) wies das Sozialversicherungsgericht die Beschwerde von X.___ ab, soweit darauf eingetreten wurde. Damit wurde der Einspracheentscheid der Suva vom 2 0. September 2012, mit welchem die Versicherungsleistungen per 20. April 2012 eingestellt worden waren, bestätigt (vgl. E. 5). Das Gericht erwog, dass kein rele vanter Gesundheitsschaden auszumachen sei, der in natürlich und adäquat kau saler Weise auf die Unfälle vom 4. Oktober 2009 und 22. Mai 2011 zurückzufüh ren sei (E. 4.2 a.E .).
Das genannte Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 2.
Mit Eingabe vom 27. September 2018 (Urk. 1) wandte sich X.___ an das Sozialversicherungsgericht und beantragte, es sei das Urteil vom 30. Sep tember 2013 in Revision zu ziehen, und es sei die Suva zu verpflichten, ihm die gesetzlichen Leistungen (Invalidenrente und Integritätsentschädigung) auszurich ten (prozessuale Revision). Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1.1
Gegen rechtskräftige Entscheide des Gerichts kann gemäss § 29 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) von den am Verfahren Beteiligten Re vision verlangt werden: -
wenn sie neue erhebliche Tatsachen erfahren oder Beweismittel auffin den, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnten (lit . a), -
wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen (lit . b), -
wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte oder das Minis terkomitee des Europarates eine Individualbeschwerde wegen Verlet zung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Men schenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) und deren Protokolle gut heisst und eine Wiedergutmachung nur durch eine Revision möglich ist (lit . c). 1.2
Das Revisionsgesuch ist innert 90 Tagen, von der Entdeckung des Revisionsgrun des an
gerechnet, beim Gericht schriftlich einzureichen (§ 30 Abs. 1 GSVGer). Nach Ablauf von zehn Jahren seit der Mitteilung des Entscheids ist ein Revi sionsgesuch nur noch aus den i n § 29 lit . b und c genannten Gründen zulässig (§ 30 Abs. 2 GSVGer). 1.3
Das Revisionsgesuch muss die Revisionsgründe angeben sowie die für den Fall einer neuen Anordnung in der Sache gestellten Anträge enthalten, und es ist nachzu weisen, dass die Frist gemäss § 30 eingehalten wurde
(§ 31 Abs. 1 GSVGer) . 2.
Der Gesuchsteller begründet sein Revisionsgesuch im Wesentlichen damit, dass er zu 100 % invalide sei. Es sei eine Schädigung seiner körperlichen Integrität gegeben. Sinngemäss macht der Gesuchsteller wohl auch geltend, dass sich sein Gesundheitszustand weiter verschlechtert habe. Seinerzeit habe er die «Verfü gung» [gemeint ist wohl: das Urteil vom 30. September 2013] aus «persönlichen Gründen» nicht angefochten (vgl. Urk. 1). 3. 3.1
Ob vorliegend die neunzigtägige Frist von § 30 Abs. 1 GSVGer
eingehalten wurde, ist fraglich, kann aber - wie nachfolgen d zu zeigen ist - offenbleiben. Auf die Ansetzung einer Nachfrist im Sinne von § 18 Abs. 3 GSVGer kann verzichtet werden. 3.2
Dem Revisionsgesuch vom 27. September 2018 (Urk. 1) kann kein Revisions grund im Sinne von § 29 GSVGer entnommen werden. Weder macht der Gesuch steller das Vorhandensein eines derartigen Grundes geltend noch ist ein solcher irgendwie ersichtlich. Es fehlt mit anderen Worten an jeglichen Indizien, die auf das Vorhandensein eines Revisionsgrundes hindeuten. Im Einzelnen ist festzuhalten, dass insbesondere keine Anzeichen für das Vorlie gen von unechten Noven (§ 29 lit . a GSVGer) vorliegen. Eine allfällige Ver schlechterung des Gesundheitszustandes würde ein echtes Novum darstellen, dass nicht als Revisionsgrund von § 29 lit . a GSVGer in Betracht kommt (vgl. Sabine Spross, in : Christian Zünd/Brigitte Pfiffner Rauber [Hrsg.], Gesetz über das Sozialversicherungsgericht, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, N 6 zu § 29 GSVGer mit Hinweisen). Der Gesuchsteller machte namentlich nicht geltend, er habe neu erfahren, dass sich sein Gesundheitszustand beim Entscheid anders dar gestellt
habe, als vom Gericht angenommen. Die Revisionsgründe von § 29 lit . b und c GSVGer (Einwirkung durch deliktische Handlungen beziehungsweise Revi sion nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte oder des Ministerkomitees des Europarates) sind auch nicht gegeben. 3.3
Das Revisionsgesuch erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb es ohne Weiterungen (vgl. § 19 Abs. 2 GSVGer) abzuweisen ist.
Falls der Gesuchsteller der Ansicht sein sollte, dass etwaige bei ih m neu aufge tretene Gesundheitsbeeinträchtigung en auf früher erlittene (versicherte) Unfaller eignisse zurückzuführen sein sollten (Spätfolgen oder dergleichen), steht es ihm frei, dies der zuständigen Unfallversicherung (wohl der Suva) zu melden. Das Gericht erkennt : 1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. 2.
Das Verfahren ist kostenlos. 3.
Zustellung gegen Empfangsschein an: - X.___ - Suva unter Beilage einer Kopie von Urk. 1 - Bundesamt für Gesundheit 4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber GräubStocker
Erwägungen (10 Absätze)
E. 1 Mit Urteil vom 30. September 2013 (Prozess Nr. UV.2012.00217; Urk. 2) wies das Sozialversicherungsgericht die Beschwerde von X.___ ab, soweit darauf eingetreten wurde. Damit wurde der Einspracheentscheid der Suva vom 2 0. September 2012, mit welchem die Versicherungsleistungen per 20. April 2012 eingestellt worden waren, bestätigt (vgl. E. 5). Das Gericht erwog, dass kein rele vanter Gesundheitsschaden auszumachen sei, der in natürlich und adäquat kau saler Weise auf die Unfälle vom 4. Oktober 2009 und 22. Mai 2011 zurückzufüh ren sei (E. 4.2 a.E .).
Das genannte Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
E. 1.1 Gegen rechtskräftige Entscheide des Gerichts kann gemäss § 29 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) von den am Verfahren Beteiligten Re vision verlangt werden: -
wenn sie neue erhebliche Tatsachen erfahren oder Beweismittel auffin den, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnten (lit . a), -
wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen (lit . b), -
wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte oder das Minis terkomitee des Europarates eine Individualbeschwerde wegen Verlet zung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Men schenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) und deren Protokolle gut heisst und eine Wiedergutmachung nur durch eine Revision möglich ist (lit . c).
E. 1.2 Das Revisionsgesuch ist innert 90 Tagen, von der Entdeckung des Revisionsgrun des an
gerechnet, beim Gericht schriftlich einzureichen (§ 30 Abs. 1 GSVGer). Nach Ablauf von zehn Jahren seit der Mitteilung des Entscheids ist ein Revi sionsgesuch nur noch aus den i n § 29 lit . b und c genannten Gründen zulässig (§ 30 Abs. 2 GSVGer).
E. 1.3 Das Revisionsgesuch muss die Revisionsgründe angeben sowie die für den Fall einer neuen Anordnung in der Sache gestellten Anträge enthalten, und es ist nachzu weisen, dass die Frist gemäss § 30 eingehalten wurde
(§ 31 Abs. 1 GSVGer) .
E. 2 Der Gesuchsteller begründet sein Revisionsgesuch im Wesentlichen damit, dass er zu 100 % invalide sei. Es sei eine Schädigung seiner körperlichen Integrität gegeben. Sinngemäss macht der Gesuchsteller wohl auch geltend, dass sich sein Gesundheitszustand weiter verschlechtert habe. Seinerzeit habe er die «Verfü gung» [gemeint ist wohl: das Urteil vom 30. September 2013] aus «persönlichen Gründen» nicht angefochten (vgl. Urk. 1).
E. 3 Zustellung gegen Empfangsschein an: - X.___ - Suva unter Beilage einer Kopie von Urk. 1 - Bundesamt für Gesundheit
E. 3.1 Ob vorliegend die neunzigtägige Frist von § 30 Abs. 1 GSVGer
eingehalten wurde, ist fraglich, kann aber - wie nachfolgen d zu zeigen ist - offenbleiben. Auf die Ansetzung einer Nachfrist im Sinne von § 18 Abs. 3 GSVGer kann verzichtet werden.
E. 3.2 Dem Revisionsgesuch vom 27. September 2018 (Urk. 1) kann kein Revisions grund im Sinne von § 29 GSVGer entnommen werden. Weder macht der Gesuch steller das Vorhandensein eines derartigen Grundes geltend noch ist ein solcher irgendwie ersichtlich. Es fehlt mit anderen Worten an jeglichen Indizien, die auf das Vorhandensein eines Revisionsgrundes hindeuten. Im Einzelnen ist festzuhalten, dass insbesondere keine Anzeichen für das Vorlie gen von unechten Noven (§ 29 lit . a GSVGer) vorliegen. Eine allfällige Ver schlechterung des Gesundheitszustandes würde ein echtes Novum darstellen, dass nicht als Revisionsgrund von § 29 lit . a GSVGer in Betracht kommt (vgl. Sabine Spross, in : Christian Zünd/Brigitte Pfiffner Rauber [Hrsg.], Gesetz über das Sozialversicherungsgericht, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, N 6 zu § 29 GSVGer mit Hinweisen). Der Gesuchsteller machte namentlich nicht geltend, er habe neu erfahren, dass sich sein Gesundheitszustand beim Entscheid anders dar gestellt
habe, als vom Gericht angenommen. Die Revisionsgründe von § 29 lit . b und c GSVGer (Einwirkung durch deliktische Handlungen beziehungsweise Revi sion nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte oder des Ministerkomitees des Europarates) sind auch nicht gegeben.
E. 3.3 Das Revisionsgesuch erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb es ohne Weiterungen (vgl. § 19 Abs. 2 GSVGer) abzuweisen ist.
Falls der Gesuchsteller der Ansicht sein sollte, dass etwaige bei ih m neu aufge tretene Gesundheitsbeeinträchtigung en auf früher erlittene (versicherte) Unfaller eignisse zurückzuführen sein sollten (Spätfolgen oder dergleichen), steht es ihm frei, dies der zuständigen Unfallversicherung (wohl der Suva) zu melden. Das Gericht erkennt : 1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. 2.
Das Verfahren ist kostenlos.
E. 4 Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber GräubStocker
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich UV.2018.00242
III. Kammer Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens Gerichtsschreiber Stocker Urteil vom
10. Oktober 2018 in Sachen X.___ Gesuchsteller gegen Suva Rechtsabteilung Postfach 4358, 6002 Luzern Gesuchsgegnerin Sachverhalt: 1.
Mit Urteil vom 30. September 2013 (Prozess Nr. UV.2012.00217; Urk. 2) wies das Sozialversicherungsgericht die Beschwerde von X.___ ab, soweit darauf eingetreten wurde. Damit wurde der Einspracheentscheid der Suva vom 2 0. September 2012, mit welchem die Versicherungsleistungen per 20. April 2012 eingestellt worden waren, bestätigt (vgl. E. 5). Das Gericht erwog, dass kein rele vanter Gesundheitsschaden auszumachen sei, der in natürlich und adäquat kau saler Weise auf die Unfälle vom 4. Oktober 2009 und 22. Mai 2011 zurückzufüh ren sei (E. 4.2 a.E .).
Das genannte Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 2.
Mit Eingabe vom 27. September 2018 (Urk. 1) wandte sich X.___ an das Sozialversicherungsgericht und beantragte, es sei das Urteil vom 30. Sep tember 2013 in Revision zu ziehen, und es sei die Suva zu verpflichten, ihm die gesetzlichen Leistungen (Invalidenrente und Integritätsentschädigung) auszurich ten (prozessuale Revision). Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1.1
Gegen rechtskräftige Entscheide des Gerichts kann gemäss § 29 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) von den am Verfahren Beteiligten Re vision verlangt werden: -
wenn sie neue erhebliche Tatsachen erfahren oder Beweismittel auffin den, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnten (lit . a), -
wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen (lit . b), -
wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte oder das Minis terkomitee des Europarates eine Individualbeschwerde wegen Verlet zung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Men schenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) und deren Protokolle gut heisst und eine Wiedergutmachung nur durch eine Revision möglich ist (lit . c). 1.2
Das Revisionsgesuch ist innert 90 Tagen, von der Entdeckung des Revisionsgrun des an
gerechnet, beim Gericht schriftlich einzureichen (§ 30 Abs. 1 GSVGer). Nach Ablauf von zehn Jahren seit der Mitteilung des Entscheids ist ein Revi sionsgesuch nur noch aus den i n § 29 lit . b und c genannten Gründen zulässig (§ 30 Abs. 2 GSVGer). 1.3
Das Revisionsgesuch muss die Revisionsgründe angeben sowie die für den Fall einer neuen Anordnung in der Sache gestellten Anträge enthalten, und es ist nachzu weisen, dass die Frist gemäss § 30 eingehalten wurde
(§ 31 Abs. 1 GSVGer) . 2.
Der Gesuchsteller begründet sein Revisionsgesuch im Wesentlichen damit, dass er zu 100 % invalide sei. Es sei eine Schädigung seiner körperlichen Integrität gegeben. Sinngemäss macht der Gesuchsteller wohl auch geltend, dass sich sein Gesundheitszustand weiter verschlechtert habe. Seinerzeit habe er die «Verfü gung» [gemeint ist wohl: das Urteil vom 30. September 2013] aus «persönlichen Gründen» nicht angefochten (vgl. Urk. 1). 3. 3.1
Ob vorliegend die neunzigtägige Frist von § 30 Abs. 1 GSVGer
eingehalten wurde, ist fraglich, kann aber - wie nachfolgen d zu zeigen ist - offenbleiben. Auf die Ansetzung einer Nachfrist im Sinne von § 18 Abs. 3 GSVGer kann verzichtet werden. 3.2
Dem Revisionsgesuch vom 27. September 2018 (Urk. 1) kann kein Revisions grund im Sinne von § 29 GSVGer entnommen werden. Weder macht der Gesuch steller das Vorhandensein eines derartigen Grundes geltend noch ist ein solcher irgendwie ersichtlich. Es fehlt mit anderen Worten an jeglichen Indizien, die auf das Vorhandensein eines Revisionsgrundes hindeuten. Im Einzelnen ist festzuhalten, dass insbesondere keine Anzeichen für das Vorlie gen von unechten Noven (§ 29 lit . a GSVGer) vorliegen. Eine allfällige Ver schlechterung des Gesundheitszustandes würde ein echtes Novum darstellen, dass nicht als Revisionsgrund von § 29 lit . a GSVGer in Betracht kommt (vgl. Sabine Spross, in : Christian Zünd/Brigitte Pfiffner Rauber [Hrsg.], Gesetz über das Sozialversicherungsgericht, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, N 6 zu § 29 GSVGer mit Hinweisen). Der Gesuchsteller machte namentlich nicht geltend, er habe neu erfahren, dass sich sein Gesundheitszustand beim Entscheid anders dar gestellt
habe, als vom Gericht angenommen. Die Revisionsgründe von § 29 lit . b und c GSVGer (Einwirkung durch deliktische Handlungen beziehungsweise Revi sion nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte oder des Ministerkomitees des Europarates) sind auch nicht gegeben. 3.3
Das Revisionsgesuch erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb es ohne Weiterungen (vgl. § 19 Abs. 2 GSVGer) abzuweisen ist.
Falls der Gesuchsteller der Ansicht sein sollte, dass etwaige bei ih m neu aufge tretene Gesundheitsbeeinträchtigung en auf früher erlittene (versicherte) Unfaller eignisse zurückzuführen sein sollten (Spätfolgen oder dergleichen), steht es ihm frei, dies der zuständigen Unfallversicherung (wohl der Suva) zu melden. Das Gericht erkennt : 1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. 2.
Das Verfahren ist kostenlos. 3.
Zustellung gegen Empfangsschein an: - X.___ - Suva unter Beilage einer Kopie von Urk. 1 - Bundesamt für Gesundheit 4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber GräubStocker